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FG Köln - Zwischenurteil vom 10.02.2010 (13 K 18/06)

§ 8b Abs. 3 KStG auch bei 50%iger Beteiligung in 2001 nicht anwendbar

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin vorgenommene Teilwertabschreibung auf eine Kapitalbeteiligung in Höhe von 50% an einer Gesellschaft mit Sitz in Großbritanien in der Bilanz zum 31. Dezember [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2010 (12 K 12076/07)

Kein prozessualer Anspruch auf Erstattung von Kosten des Überdenkungsverfahrens i. R. d. Steuerberaterprüfung

Der Antrag wird abgewiesen. Durch mündlichen Prüfungsbescheid vom 16. Februar 2007 teilte der Beklagte dem Kläger mit, die Steuerberaterprüfung insgesamt nicht bestanden zu haben. Mit Schriftsatz vom 15. März 2007 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.2010 (4 K 5221/08)

Kindergeldberechtigung bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht setzt keinen Antrag nach § 1 Abs. 3 EStG voraus; Gelegentliche...

1. Der Kindergeldaufhebun ngsbescheid der Beklagten vom 14. Jun ni 2007 und die Einspruchsentscheidung vomm 13. Oktober 2008 werden insoweit auf fgehoben, als sie die Aufhebung der Kinderge eldfestsetzung für die Zeit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 507/08)

Anwendung des § 129 AO bei fehlerhafter EDV-technischer Aufbereitung der Eingabedaten

Streitig ist, ob das Finanzamt gemäß § 129 AO zum Erlass eines Änderungsbescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2003 berechtigt war. Der Kläger betrieb [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 6178/08)

Abgrenzung zwischen atypisch stiller und typisch stiller Gesellschaft

Der Beklagte wird unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 26. Februar 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2008 verpflichtet, eine einheitliche und gesonderte Feststellung für die B. GmbH & [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2010 (6 K 1908/07 K)

Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger Zweck; Körperschaft; Ausschließlichkeitsgebot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Auszugsweise Wiedergabe aus dem Tatbestand 'Der Kläger begehrt seine Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.02.2010 (2 K 48/09)

Zur Frage der Auslegung bzw. Umdeutung von Erklärungen

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach § 164 Abs. 2 AO vorliegen. Der Kläger ist als Betreiber von Geldspielgeräten unternehmerisch tätig. Die Umsatzsteuer für die Jahre [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.02.2010 (1 K 839/08)

Ansparrücklage bei Verstoß der beabsichtigten Betriebsgründung gegen ein gesetzliches Verbot; Ansparrücklage; Betriebsgründung;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als .... Die Klägerin erklärte gewerbliche Einkünfte aus ... . Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2010 (7 K 1213/09 E)

Anteilsveräußerung gemäß § 17 EStG; Zugehörigkeit des Verzichts auf den Anteil am Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss zu...

Der Einkommensteuerbescheid für 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21.5.2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2009 werden dergestalt geändert, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer ein Verlust aus [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2010 (14 K 3403/09)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht vom Kläger nach Deutschland eingeführte Waren sichergestellt hat. Am 11. August 2009 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2010 (1 K 2623/08)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten aus Mehraufwendungen für die Verpflegung um die nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes -BRKG- einbehaltenen Beträge zu [...]
FG Münster - Urteil vom 04.02.2010 (5 K 5046/07 E,U)

Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, wenn nachträgliche Veränderungen vorgenommen werden können

Die Beteiligten streiten über die Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher. Die Klägerin (Klin.), die mit dem Kläger (Kl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, betrieb in den Streitjahren einen [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 1163/09)

Ermessen des FA bei der Auswahl der Vollstreckungsmaßnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Kontopfändung zu Lasten des Klägers durchgeführt hat. Aufgrund eines Bußgeldbescheides [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2692/07)

Sicherstellung von eingeführten Kapseln duch das Hauptzollamt; Einordnung von eingeführten Kapseln als Arzneimittel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) vom Kläger nach Deutschland eingeführte Kapseln, die Substanzen eines chinesischen Heilpilzes [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2010 (3 V 254/09)

Vollstreckung ausländischer Steuerschulden; Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

A. I. 1. Der in Hamburg wohnhafte Antragsteller (Ast.) war alleiniger Geschäftsführer (administrador nico) der spanischen Gesellschaft 'A', einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung spanischen Rechts (sociedad de [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 4274/07)

Tarifierung einer Steckkarte (Expert-Pak) mit CD-Rom zur Bearbeitung von Musik

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die zollrechtliche Tarifierung einer Steckkarte mit CD-Rom, die zur Bearbeitung von Musik verwendet wird. Mit Antrag vom 4. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2010 (16 K 17/09)

Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der AC GmbH und Co. KG (AC). Die AC wurde am 26. Juni 2001 unter dem Namen HB GmbH und Co KG durch die X. und Y. GmbH im Rahmen einer europaweiten Übernahme und Umstrukturierung der [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 273/07)

Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insovlvenzverwaltung

I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung für eine Organgesellschaft des Klägers. Der Kläger ist als Verpächter eines Betriebsgrundstücks unternehmerisch tätig. [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2010 (14 K 2800/08)

Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 28. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 8.803,74 EUR festgesetzt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2010 (7 K 814/09 E)

Außergewöhnliche Belastung: Behinderungsbedingter Umbau eines neu erworbenen Gebäudes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben drei Kinder. Die 1989 geborene C, die leibliche [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.02.2010 (3 V 243/09)

Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Antragstellerin ist eine 2002 gegründete GmbH mit einem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftssitz in X. Mit Prüfungsanordnung vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2010 (7 K 1410/09 GE)

Grundstücksübertragung zwischen Muttergesellschaft und 100 %; Tochtergesellschaft; Mittelbarer Gesellschafterwechsel; Grundstücksübertragung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist seit dem Jahre 1999 Eigentümerin des Grundstückes Y Str. in Y-Stadt. Bei Gründung der Klägerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2010 (13 K 1245/07 V)

Nacherklärung nicht versteuerter Zinseinnahmen in der strafbefreienden Erklärung; Strafbefreiende Erklärung; Strikter Einnahmebezug;...

Die Vermögensteueränderungsbescheide auf den 1. Januar 1990 bis zum 1. Januar 1992 und vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Januar 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2007 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 232/09)

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Klägerin betrieb bis Anfang 2005 in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufstellte. Mit ihren Spielgerätesteueranmeldungen meldete die Klägerin jeweils die Anzahl der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 147/08)

Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren den Gewinn nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) ermitteln konnte, die steuerliche Würdigung einer Provision für die Vermittlung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (3 K 225/09)

Klagefristbeginn bei Übersendung eines Abdrucks der Einspruchsentscheidung

A. I. Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Klagefrist versäumt worden ist, nachdem die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Kopie der Einspruchsentscheidung erhalten haben. II. Aufgrund [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.02.2010 (2 K 224/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darum, inwieweit die Leistungen der Klägerin umsatzsteuerbar sind. Insbesondere ist streitig, ob die sonstigen Leistungen, die die Klägerin gegenüber einem ausländischen Unternehmen erbracht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 1449/09)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Bilanzierung bei dem Verkauf eines Anteils an einer Partnerschaftsgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zur Ermittlung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 1996/08 E)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung; Jahresgrenzbetrag der anrechenbaren Einkünfte und Bezüge; Verminderung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Krankheitskosten sowie Unterhaltsaufwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2010 (11 K 5113/08 F)

Berichtigung nach § 129 AO wegen fehlenden Nachprüfungsvorbehalts; Berichtigung; Fehlender Nachprüfungsvorbehalt; Offenbare Unrichtigkeit;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 2002 vom 9. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2008 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2010 (9 K 3710/09)

Verspätete Geltendmachung des Vorsteuerabzugs für Bauleistungen beim Bau eines Einfamilienhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl) als Grundstücksgemeinschaft Vorsteuerbeträge aus den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2027/09)

Verlängerung des Kindergeldes wegen Zivildienst, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten wird

1. Der Beklagte wird unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 3. April 2009 unter Ziffer 2 und des Verwaltungsaktes vom 18. März 2009 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn a A für den Juni 2009 Kindergeld in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 2720/09)

Erstattungszinsen sind keine außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die ermäßigte Besteuerung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2010 (10 K 1804/08)

Erstattung von Vorauszahlungen an Ehegatten; Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Anrechnungsverfügung; Umbuchung von Einkommensteuervorauszahlunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Abrechnungsbescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2010 (4 K 59/09)

Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von zu erstattenden Ausfuhrerstattungszahlungen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin, eine sich in Liquidation befindliche GmbH, war über viele Jahre im Ausfuhrerstattungsgeschäft tätig. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (1 K 102/09)

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens durch den Antrag in der Klageschrift

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob die Klage unzulässig geworden ist. Materiell geht es um die Frage, ob Fahrtenbücher steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist Versicherungsvertreter. Im Anschluss an eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4328/03)

Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung ihrer Tochtergesellschaft die Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2010 (5 K 273/13)

Überlassung hoteleigener Parkplätze an Hotelgäste als einheitliche Übernachtungsleistung?

Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 unter anderem ein Business Resort Hotel in L. Dem Hotel sind zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereiche angeschlossen. Für die Hotelgäste stehen 140 private [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 4220/03)

Société par actions simplifiée kann mögliche Gemeinschaftsrechtwidrigkeit des KapErtrSt-Abzugs nur gegenüber örtlich zuständigem...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2010 (2 K 3527/02)

Société par actions simplifiée keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Gewinnausschüttungen ihrer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft die vollständige Freistellung von der Kapitalertragsteuer beanspruchen kann. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2010 (4 K 612/07)

Darlehensgewährung der Kommanditgesellschaft an die Kommanditisten und Kapitalkonto im Sinne des § 15 a EStG

An der Klägerin, der Fa. Komplementär GmbH & Co KG, waren in den Streitjahren beteiligt: als Komplementäredie Komplementär Verwaltungs-GmbH -ohne Kapitaleinlage- und A (ab 31.12.1999) - ohne Kapitaleinlage, als [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 28.01.2010 (1 K 184/07)

Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der aus einer Einbringung von Kommanditanteilen resultierende Gewinn ein laufender Gewinn oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Klägerin ist eine am ... unter der [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2010 (1 K 264/07)

Einlage der Wirtschaftsgüter einer irrtümlich als gewerblich geprägte Gesellschaft behandelten GmbH & Co. GbR in eine KG zum Teilwert...

1. Unter Änderung der geänderten Bescheide für 2000 und 2001 jeweils über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom ... und der Einspruchsentscheidung vom ... werden die Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2010 (4 K 97/07)

Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2010 (5 K 1072/08 U)

Leistungen eines Theaterchoreographen; Steuerermäßigung; Ausübender Künstler; Überlassung von Aufführungsrechten; Unselbständige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Streitjahren 2000 bis 2004 als Choreograph selbständig tätig und erbrachte im Rahmen dieser [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 390/03)

Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung bei einer gewerbesteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der [...]
FG München - Beschluss vom 27.01.2010 (7 V 3802/09)

Nichtigkeit eines Nachforderungsbescheides wegen inhaltlicher Unbestimmtheit bei unterbliebenem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 ESt...

1. Die Vollziehung der Nachforderungsbescheide vom 10. September 2009 für die Zeiträume I-IV 1997, I-IV 1998, I-IV 1999 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2009 wird für die Dauer des [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2010 (9 K 3140/09)

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nach Ergehen einer Fortsetzungsmitteilung; Voraussetzungen für Verfahrensruhe

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2010 (3 K 361/03)

Organisatorische Eingliederung in der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der m [...]