Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 1655/09)

Vermietung einer Wohnung von Eltern an den Sohn Betriebsausgabenpauschale von Sparkassenverwaltungsräten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war […] zum Landrat gewählt worden und erzielte im Streitjahr [1901] [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2011 (13 K 912/08)

Unentgeltliche Überlassung einer von Angehörigen erworbenen Wohnung an diese Angehörigen zu Wohnzwecken.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht. I. Der verheiratete Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Dezember [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1831/05)

Fahrergestellung als geldwerter Vorteil Bemessung des geldwerten Vorteils der Fahrergestellung Dienstwagen eines Landkreises als betriebliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Beim dem Kläger wurde in 2004 eine Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Juli 2000 bis Oktober 2004 durchgeführt, im Rahmen derer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.04.2011 (4 K 1690/05)

Geldwerter Vorteil wegen der Gestellung eines Dienstwagens samt Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Arbeitsloh...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu 80 v. H. zu tragen; im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 4072/10)

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Vermittlung von Tieren durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am 24. Februar 2007 gegründete und im Vereinsregister eingetragene Antragsteller beantragte am 7. März 2007 beim Antragsgegner [...]
FG München - Beschluss vom 18.04.2011 (14 V 188/11)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ende der einer unrechtmäßigen Versteigerung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. I. Die verheirateten Antragsteller werden beim Veranlagungsfinanzamt gemeinsam zur Einkommensteuer und der Antragsteller zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 115/10)

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Zwischen den Beteiligten sind die vom Kläger erzielten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit im Veranlagungszeitraum 2007 streitig. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2011 (5 K 215/09)

Antrag auf schlichte Änderung eines Steuerbescheides

Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 2007 machten die Kläger, ein verheiratetes, zusammen veranlagtes Ehepaar, Gesamtaufwendungen für die in E lebende Mutter des Klägers zu 1) in Höhe von 3.855 € geltend. Als [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 2973/09 E,F)

Halbabzugsverbot

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens die dort anfallenden Aufwendungen zur Errichtung und zur Bereithaltung der an das Betriebsunternehmen vermieteten [...]
FG Münster - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 2977/09 F)

Halbabzugsverbot

Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Besteuerung des als Einzelunternehmen geführten Besitzunternehmens für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes die beim Besitzunternehmen anfallenden Aufwendungen zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2011 (6 K 1390/08)

Differenzbesteuerung; Fahrzeuglieferungen; Steuerbefreiung

1. Die Umsatzsteuer für 2004 wird unter entsprechender Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 01.10.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2008 von ./. 18.569,73 Euro um 140.583,25 Euro auf ./. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 14175/07)

Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines Firmenwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung eines betrieblichen Pkw zu Recht angenommen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2011 (4 V 1964/10)

Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die ertrag- und umsatzsteuerrechtliche Würdigung von Zahlungen aufgrund eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 3640/10 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 3640/10 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin schloss am 10. 12. 2009 als Käufer einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr. '001/2009' [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 1600/2009)

Kindergeldanspruch - Inländischer Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Auslandsaufenthalt

Streitig ist noch, ob die Klägerin aufgrund ihres Aufenthaltes in der Türkei im Zeitraum Januar 2002 bis November 2004 ihren inländischen Wohnsitz beibehalten bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 2241/09)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (Kl) wohnten in den Streitjahren in X, Deutschland. Im März 2010 zogen sie in die Schweiz. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2011 (14 K 1357/11)

DBA-Schweiz Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz Teilzeit beschäftigten Arztes mit Rufbereitschaft (Pikettdienst)

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2011 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 0,– Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.04.2011 (12 K 1395/07)

Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung/-aufgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsgutes mit erheblichen stillen Reserven in ein anderes Betriebsvermögen (Mitunternehmerschaft) [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2011 (7 K 413/08)

Pflicht zur Verwendung des richtigen Vordrucks für die Vergütung von Mineralölsteuer keine Hinweispflicht des HZA bei Verwendung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt eine Vergütung der Mineralölsteuer gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MinöStG für im Kalenderjahr 2003 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.04.2011 (1 K 615/07)

Investitionszulage für ein am Stichtag nur teilweise fertiggestelltes Betriebsgebäude Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in den Kalenderjahren 1999 bis 2004 über die Gewährung einer Investitionszulage für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2011 (2 K 278/09)

Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Verpflegungsmehraufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und ob er (weitere) Reisekosten einkünftemindernd im Streitjahr (2007) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2011 (13 K 3413/07 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2000 vom 4.11.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.8.2007 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass ein [...]
FG Köln - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 1183/08)

Verfahrens- und Ermessensfehler

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht entschieden hat, dass die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2007 nicht bestanden hat. Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2002 nicht bestanden. Zu den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 1566/08)

Vermietungsabsicht bei gleichzeitiger Verkaufsabsicht

Streitig ist, ob der Kläger für das Objekt S-Straße Hausnummer in K im Streitjahr einen Verlust in Höhe von 11.928 € geltend machen kann. Der Kläger ist seit 2005 geschieden. Er hatte die streitbefangene [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2011 (6 K 6173/07)

Von als Erwerber i. S. d. Bauherrenerlasse einzustufendem geschlossenen Immobilienfonds gezahlte Mieterbetreuungsgebühr sowie Generalmietgebühr...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds (Modernisierungsfonds) mit ca. 240 Anlegern und unstreitig Erwerberin im Sinne der [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2011 (14 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2011 (4 K 3560/09)

Vollstreckungsmaßnahmen des FA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht den Antrag der Kläger auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs und einer Stundung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2011 (12 K 122/10)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist, ob ein privater Nutzungsanteil für betriebliche Pkw nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2011 (3 K 526/08)

Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.04.2011 (2 K 370/11)

Außergewöhnliche Belastung; Rechtsanwaltskosten; Zwangsläufigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.381,36 € als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2011 (1 K 3117/08 F)

Steuerliche Berücksichtigung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Streitig ist, ob die Übertragung des Gesellschaftsanteils der Klägerin an der Firma … GmbH (GmbH) eine Veräußerung darstellt. Die Klägerin war bis zum 26.09.2000 zu ½-Anteil als Komplementärin am Gesellschaftskapital [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.04.2011 (17 W 1272/10)

Verfahren des Grundbuchamts bei Versterben eines von zwei Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft

Die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Leipzig - Grundbuchamt - vom 09.09.2010 und vom 21.09.2010 betreffend das Grundbuch von ......., Blatt .... und Blatt ....., werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 3043/07)

Erstattung; StraBEG; Verzinsung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.04.2011 (10 K 1444/08)

Satzung; Steuerfreiheit; Zukunftssicherungsleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des [...]
FG Münster - Urteil vom 08.04.2011 (12 K 4487/07 F)

Zeitpunkt der Betriebsaufgabe eines insolventen Einzelunternehmens

I. Im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998 ist streitig, ob der Kläger (Kl.) schon in diesem Veranlagungszeitraum einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 08.04.2011 (1 K 3669/09)

Urheberrechtliche Voraussetzungen eines Filmherstellers vor Herstellung bzw. Fertigstellung eines Films grundsätzlich keine Aktivierung...

1. Der geänderte Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG vom … wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2011 (I-15 W 271/10)

Anforderungen an eine Kapitalerhöhung zum Zwecke der Euroglättung

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Eintragung steht entgegen, dass der Kapitalerhöhungsbeschluss der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.04.2011 (1 V 146/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bzw. des Splittings...

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Der Antragsteller lebt seit dem 17. Mai 2007 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und beantragte daraufhin in seiner Einkommensteuererklärung 2009 [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2011 (3 U 190/10)

Rechtsstellung des Steuerberaters; Feststellung der Überschuldung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 7. September 2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 1370/07)

Gewinn aus der Auflösung einer Ansparrücklage bei Teilanteilsabtretung einer Steuerberatungs-GbR zur Aufnahme eines weiteren Gesellschafters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungspraxis, an deren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (4 K 2647/08)

Aufwendungen eines stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Einbau eines Treppenschrägliftes im Garten sind außergewöhnliche...

1) Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 16. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2008 wird dahingehend abgeändert, dass – vorbehaltlich des Abzugs der zumutbaren Belastung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (1 K 5617/08)

Keine Erstattung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren an den Leistungsempfänger, wenn Rechtsgrund für die Leistung wegfällt zivilrechtliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Rückforderungsanspruch wegen im Jahre 1998 vermeintlich zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.04.2011 (8 K 1269/09)

Lohnsteuerhaftung des faktischen Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für von dieser nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger wird vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2011 (4 K 5121/09)

Aufwendungen für einen häuslichen Proberaum eines angestellten Orchestermusikers sind nur begrenzt als Aufwendungen für ein häusliches...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufwendungen eines angestellten Berufsmusikers für einen häuslichen Raum, in dem er [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2011 (14 K 1409/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, auch wenn später die Steuerfestsetzung geändert wird

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag des Klägers auf Erlass von Säumniszuschlägen zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger ist im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2011 (14 K 797/09 E)

1. Die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 2000 vom 16.08.2003 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2009 werden dahingehend abgeändert, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer folgende Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2011 (3 K 1059/09)

Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei depressiver Erkrankung; Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung; Nachholung; Psychische...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob wegen Versäumung der Einspruchsfrist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2011 (3 K 1123/08)

Korrektur der fehlerhaften Auswertung eines Grundlagenbescheids innerhalb der Festsetzungsfrist

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Änderung des an die Klägerin gerichteten Körperschaftsteuerbescheids für 2000 im Hinblick auf eine [...]