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FG München - Urteil vom 31.03.2011 (5 K 2018/10)

Doppelte Haushaltsführung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob im Streitjahr 2008 Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2011 (16 K 353/10)

LKW-Fahrer als selbständiger Unternehmer

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen. Anlässlich einer bei ihr in der Zeit vom 3. August 2009 bis zum 6. Oktober 2009 durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin Fahrtleistungen des [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2011 (4 K 2353/10)

Einlagekonto; unterjährige Verwendung; Zugänge

Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit Einlagen und Ausschüttungen im Wirtschaftsjahr 2007 um die Verwendung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2011 (3 K 275/10)

Kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG bei Verkauf eines Flugzeugs im Rahmen eines einheitlichen Geschäftskonzepts

Streitig ist, ob ein tarifbegünstigter Aufgabegewinn nach § 34 EStG vorliegt. Die Klägerin betrieb nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages vom 25.04.1993 einen Handel mit und die Vermietung von Flugzeugen, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2011 (7 K 2463/10 GE)

Unter Änderung des Bescheides vom 31.03.2009 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 17.06.2010 wird die Grunderwerbssteuer auf 15.072 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 30.03.2011 (1 K 446/03 E)

Doppelte Gewerbesteuerrückstellung

Streitig ist der Umfang der Anpassungspflicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf die doppelte Berücksichtigung einer Gewerbesteuerrückstellung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1997. [...]
FG Münster - Beschluss vom 30.03.2011 (7 V 814/11 AO)

Aussetzung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach der EU-Beitreibungsrichtlinie, wenn nur eine beglaubigte Ausfertigung...

I. Streitig ist, ob die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.02.2011 auszusetzen ist. Der Antragsteller war in den Jahren 1999 und 2000 als Mitarbeiter der Firma S. GmbH, xxx I-Stadt, in Slowenien [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2011 (4 K 1053/09)

Praxisgebühren sind außergewöhnliche Belastungen und keine Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Praxisgebühren nach § 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 61 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2011 (16 K 293/10)

Umsätze eines Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig

Der Kläger war als berufsmäßiger Betreuer unternehmerisch tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen behandelte er die Vergütungen für Betreuungsleistungen als steuerpflichtige Umsätze. Die Steuerfestsetzungen erfolgten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2011 (3 K 2635/08)

Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte

I. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 1996 vom 17.08.2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 05.11.2008 - soweit sie das Streitjahr 1996 betrifft - werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2011 (10 U 106/10)

Umfang der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung von Beschwerden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010, Az. 24 O 293/96, a b g e ä n d e r t und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.230,29 € zu zahlen [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2011 (13 K 2013/09)

Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei umgewidmeten Arbeitsmitteln

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. I. Der Kläger ist als Einzelhandelskaufmann […] angestellt und [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.03.2011 (11 K 1736/09)

Durchführung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach Eintritt der Feststellungsverjährun...

Strittig ist, ob trotz Feststellungsverjährung eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren eine Ausbildung zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2011 (12 K 345/10)

Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des sog. Bruttolistenpreises zu bewerten, ohne...

Die Kläger wenden sich gegen den Umfang der Besteuerung des Nutzungsvorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2011 (4 V 1602/10)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das FG erst nach erneuter Ablehnung des mehrfach bei der Finanzbehörde gestellten Antrags...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Antragsteller sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2011 (5 K 550/11)

Vollzeitbeschäftigung schließt Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung nicht aus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter N, geb. am 22. März 1988, von Februar bis Dezember 2008 wegen Überschreitung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2011 (4 K 120/11 Z)

Zollpflichtige Einfuhr einer Brille im Reisegepäck; Zollpflichtige Einfuhr; Reisegepäck; Wertgrenze; Anmeldefreie Waren; Zollzuschla...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verbrachte im November 2010 mit Frau A einen Urlaub in der Türkei. Dort erwarb er am 13. November [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2456/09)

Vermittlungstätigkeit im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebssystems

Streitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UStG erbringt. Die Klägerin ist in den Vertrieb von Aktienfonds [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (8 K 547/10 GrE)

Grundstücksübertragung aufgrund gerichtlichen Vergleichs; Regelungsinhalt eines Grunderwerbsteuerbescheides

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008. Die Klägerin (Klin.) ist die Tochter von B N und seiner Ehefrau Frau G N. Die Eheleute N haben neben der Klin. eine [...]
FG Münster - Urteil vom 24.03.2011 (6 K 2439/10 AO)

Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht als Leistungsempfängerin durch Rückforderungsbescheid in Anspruch genommen wurde, weil sie eine Steuererstattung an einen ihrer früheren Bankkunden mit einem Teil [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 290/10)

Geldwerter Vorteil wegen seltener Dienstwagen-Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Nutzun...

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Besteuerung der Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Klägers. Der Kläger ist von Beruf angestellter Unternehmensberater bei B, C-Straße ... [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (15 K 1055/09)

Bestehender Kindergeldanspruch bei fehlendem Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103, 104 des X. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 1725/07)

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen Unabhängigkeitskriterium

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1999 gegründet und stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus [...]
FG München - Urteil vom 24.03.2011 (14 K 2963/09)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, wenn die Grundlagen für eine sog. Verrechnungsstundung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliege...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Antrag der Kläger auf Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 4.225,93 EUR zu Recht abgelehnt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2011 (1 K 971/08)

Keine Investitionszulage für mehr als 1 Jahr nach Inbetriebnahme der Maschinen einer Großserienproduktion anfallende Kosten der Anlaufbegleitun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die … AG plante insbesondere für die Großserienproduktion ihres neuen … das seinerzeit modernste Gelenkwellenwerk [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (10 K 397/07)

Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte [...]
FG Köln - Urteil vom 24.03.2011 (10 K 2959/09)

Nichtabziehbarkeit von als Drittaufwand geleisteten Darlehenszinsen im Falle der alleinigen Darlehensaufnahme des Nichteigentümer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsen aus einem vom Nichteigentümer-Ehegatten aufgenommenen Darlehen bei einer Feststellungsgemeinschaft als Werbungskosten abziehbar sind, an welcher der Eigentümer-Ehegatte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2741/10 VE,VSt)

Stromsteuerermäßigung: Kein Übergang der Erlaubnis bei Gesamtrechtsnachfolge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen.   Die Bäckerei-Konditorei B.-GmbH (B.-GmbH) befasste sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Backwaren. Das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 1231/07)

Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Freiberufler-Personengesellschaft und Übergang zur Gewinnermittlung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2001 vom 16. Juni 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2007 wird dahingehend geändert, [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2011 (7 K 2793/07 E)

Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

Streitig ist, ob Betriebsausgaben des Klägers aus seinem Verpachtungsbetrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 in voller Höhe oder nur hälftig zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 3298/08 U)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (5 K 3298/08 U)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2008 werden die Umsatzsteuerbescheide für 2002 bis 2005, jeweils vom 19.03.2008, dahin geändert, dass die Umsatzsteuer festgesetzt wird auf ./. 143.910,83 EUR [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 2354/08 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte seine am ..... Mai 2006 verstorbene Ehefrau allein beerbt. Die Ehefrau des Klägers, geboren am [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 419/10)

Anforderung; Verrechnungspreisdokumentationen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufforderung des Finanzamtes an die Klägerin, [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 1065/07)

Brunneneinheitsflasche; Getränkehersteller; Mineralbrunnen; Pfand; Rückstellung - Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter [...]
FG Bremen - Urteil vom 23.03.2011 (4 K 136/08 (2))

Einfuhrumsatzsteuer bei illegal aus einem Drittland über Polen nach Deutschland geschmuggelten und hier sichergestellten Zigarette...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde. 1. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2011 (6 K 427/10)

Widerruf der Bestellung auf Grund fehlender Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 StBerG

Die Beteiligten streiten über den Widerruf der Bestellung der Klägerin als Steuerberaterin. Nachdem die V. Versicherung AG mit Schreiben vom 23. April 2010 der Beklagten mitgeteilt hatte, dass der Vertrag der Klägerin [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.03.2011 (2 K 2080/07)

Minderung der Anschaffungskosten einer Beteiligung durch Ausschüttung aus dem EK 04

Unter Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1997 vom 05.09.2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 07.02.2007 wird der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2011 (1 V 1733/11 A(U))

Feststellung der Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug - Statuarischer Sitz einer GmbH als Anschrift des leistenden...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 04.03.2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung i. H. v. 411.430,59 € ausgesetzt. Im Übrigen wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2011 (I-10 W 171/10)

Niederschlagung von Übersetzungskosten des Gerichts gem. § 21 GKG

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 25.11.2010 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 23.11.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.03.2011 (6 V 169/10)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen (Verzinsung von Gesellschafterdarlehen und Anerkennung von Geschäftsführergehältern). Die Antragstellerin war eine mit Gesellschaftsvertrag [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.03.2011 (7 K 1478/10)

Abgrenzung; Rollstuhl; Sitzmöbel

Der Jahresumsatzsteuerbescheid 2004 vom 16.04.2009 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2010 um 5.334,80 EUR herabgesetzt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 814/08)

Keine weitere Berücksichtigung eines ausbildungssuchenden Kindes, das sich nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht weiter um eine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Mai 2005 bis Mai 2006 und von September 2007 bis [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2011 (4 K 820/10)

Außerbetriebliches Berufsfortbildungswerk als (weitere) regelmäßige Ausbildungsstätte eines in Berufsausbildung befindlichen Kinde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes der Klägerin im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (3 V 15/11)

Lohnsteuerrecht: Ermessen des Finanzamtes bei Freibeträgen

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus Vermietung und Verpachtung. A. I. Der Antragsteller [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2011 (4 K 1954/10 Z,EU)

Zollbefreiung für Übersiedlungsgut; Befristete Abordnung an ausländisches Konzernunternehmen; Rückverlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Nacherhebung mit der Begründung, er habe Umzugsgut eingeführt. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.03.2011 (11 W 19/11)

Höhe der berücksichtigungsfähigen Gründungskosten bei einer Unternehmergesellschaft mit niedrig gewähltem Stammkapital

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht- Az.: 66 AR 653/11 - vom 22.02.2011 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 17.03.2011 (3 K 13/11)

Kostentragungspflicht des Finanzamts nach § 137 Satz 2 FGO bei Klagerücknahme

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Nach Klagerücknahme war das Verfahren gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 137 Satz 2 FGO, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2011 (4 K 582/2009)

Notarkosten als Betriebsausgaben

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Notarkosten anlässlich der Übertragung eines Kommanditanteils als Betriebsausgaben der Gesellschaft. Die Klägerin legt ihrer Gewinnermittlung ein abweichendes [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.2011 (13 K 4010/06)

Abberufung, Firmenbestattung, Gesetzwidriges Handeln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C – im Folgenden A –, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein Fall der sog. [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2011 (10 K 2394/09)

Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein als rückwirkendes Ereignis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine im Jahr 2004 erfolgte Zahlung für einen im Jahr 2000 veräußerten GmbHTeilanteil ein rückwirkendes Ereignis ist und [...]