Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 36550 bis 36600

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 K 2208/08)

Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen zuungunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2003 bis 2005 geändert werden konnten. Der Kläger erzielt aus nichtselbständiger Arbeit als Bezirksverkaufsleiter (BVL) der P Warenhandelsgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2011 (4 K 48/10)

Zollrecht: Tarfierung eines Werbeartikels

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin stellt Werbeprodukte für die Kosmetikindustrie her und beantragte am 25.04.2007 die Überführung einer Ware mit Ursprung in China zum freien [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2011 (5 K 2680/09)

Ohne die erforderliche Signatur elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung

I. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 25. November 2009 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag auf Änderung des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 1 KR 327/10 B ER)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung in der freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage S 10 KR 178/10 angeordnet wird, soweit mit ihr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (I-15 W 485/10)

Rechtsfolgen der Erteilung der Zustellungsvollmacht an den Insolvenzverwalter

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht -Registergericht- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2011 (4 K 237/08)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Vermietung an Prostituierte; Vermietung; Prostituierte; Einkünfte; Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger (gewerbliche) Einkünfte aus der Vermietung sogenannter 'Modellwohnungen' an Prostituierte erzielt hat. Der Kläger war Eigentümer der Grundstücke K-Str. 1, K-Str. 2, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 217/08 Erb)

Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei nicht gewerblich tätiger Personengesellschaft

Streitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind. Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden GbR) hielt zunächst als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 3289/08)

Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO zwei Jahre nach Eingang des unbefristeten Antrags auf Prüfungsverschiebun...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 Abs. 2 KStG für 1991 bis 1994 vom 26. Mai 2004 sowie die Gewerbesteuermessbescheide für 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4694/10)

Kein Differenzkindergeld für Drittstaatsangehörige, deren Ehemann in der Schweiz erwerbstätig ist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder K 1 und K 2. Der Vater der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 144/10)

Marktordnungsrecht: Berechnung einer Anlieferungsquote

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Anlieferungsmenge. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Mit dem Milcherzeuger A schloss sie Kuh- und Stahlpachtverträge, die zollbehördlich anerkannt worden sind. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (7 K 7150/08)

Vorsteuerabzug für ein gemischtgenutztes Gebäude; Bindung an das gewählte Aufteilungsverfahren; nachträgliche Erkenntnis darüber,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde als A-GbR gegründet, firmierte danach als B-GbR sowie seit dem 01.04.2003 unter ihrer jetzigen Firma. Ihr [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2011 (3 K 4815/08)

Abfindung aufgrund Erbschaftsvertrag

Der Kläger und seine drei Brüder schlossen am 14.02.2006 einen Erbschaftsvertrag. Darin verzichtete der Kläger für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2011 (10 K 258/10)

Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit; nachträglich Wahl der Gewinnermittlung; Gewerbebetrieb;...

Streitig ist, ob die Klägerin in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2004 bis 2008 durch die Erbringung von hauswirtschaftlichen und pflegerischen Leistungen bei einem Nachbarn Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 4872/09 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 1995 bis 1999 die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2011 (6 K 4185/06)

Herstellung musikalischer Nischenprodukte

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind beide ausgebildete Berufsmusiker. Der Kläger ist als Bratschist nichtselbständig beim A Orchester tätig. Daneben erzielt er ebenso wie die Klägerin aus Konzerten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (4 K 1286/10)

Berücksichtigung von Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 32 Abs....

Strittig ist, ob Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind. Durch Bescheid vom 7. August 2009 (Blatt 127/128 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 229/07)

Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils erzielten Veräußerungsgewinns

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils bei Zurückbehaltung von Grundstücken im Sonderbetriebsvermögen nach §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt ist. An der Klägerin zu 1. war bis zum 31.12.1997 - neben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (14 K 2780/09 E)

Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des Durchsuchungsbeschlusses/Einleitungsvermerks; Sperrwirkung; Durchsuchungsbeschluss;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob einer Änderungsbefugnis des Beklagten hinsichtlich der Einkommensteuer 1995 bis 1999 die [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2011 (7 V 3363/10)

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die angefochtenen Steuerbescheide rechtswidrig sind, weil diese auf [...]

FG Saarland - Urteil vom 17.02.2011 (1 K 1468/08)

Berücksichtigung erheblicher Fahrkilometer zwischen verschiedenen Wohnungen und einer nicht täglich anzufahrenden Arbeitsstätte

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die ledige Klägerin erzielte als Fachschulrätin an der Hochschule in X X im Streitjahr 2005 Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 12087/07)

Aufwendungen einer GmbH für die Feier von Firmenjubiläum und Geburtstag ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA Eine Auteilung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Qualifikation von Aufwendungen für die Begehung des fünften Firmenjubiläums der Klägerin als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 317/09)

Erlass von Grunderwerbsteuer Keine Pfändungsgrenze für Vorsteuererstattungsanspruch

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte (FA) einen vom Kläger beantragten Steuererlass zu Recht abgelehnt hat. Der Kläger hatte im Jahre 1991 ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (12 K 8281/06 B)

Abfallberatung nach § 6 Abs. 4 S. 8 VerpackV (Verpackungsverordnung) als hoheitliche Tätigkeit

Der Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 26. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3096/07)

Verfassungsmäßigkeit der Berliner Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 660 % auf 810 %

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks …, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Unter dem Datum des … erließ der Beklagte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (3 K 3086/08)

Nichtigkeit einer Einspruchsentscheidung im Verfahren der Akteneinsicht; Akteneinsichtsrecht und Steuergeheimnis bei Streitigkeiten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist an der Grundstücksgemeinschaft G beteiligt, die bei dem Beklagten steuerlich geführt wird. Zunächst bestand die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (4 K 169/10)

Werbungskostenabzug von Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Werbungskostenabzug; öffentlich-rechtlicher...

Streitig ist, ob eine vom Familiengericht anstelle des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs angeordnete Kapitalzahlung zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2011 (15 K 1414/10 E)

Einbringungsgeborene Anteile - Erwerb durch Sacheinlage - Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Der Einkommensteuerbescheid 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2004 wird dahin geändert, dass der Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG von 25.997.415 DM außer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2011 (2 K 43/11)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Hummer als PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers als PKW zu besteuern ist. Der Kläger ist seit dem 01. Juni 2004 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2011 (2 V 1172/10)

Ernstliche Zweifel an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gegenüber Steuerpflichtigen, die ihre Buchführung nicht gem. § 146...

Die Vollziehung des Bescheides vom 9. März 2010 über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2 b AO wird aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die Kosten. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (1 K 4834/08)

Keine umsatzsteuerfreie Entnahme eines (ohne Vorsteuerabzug erworbenen) Kfz durch Veräußerung ohne Umsatzsteuerausweis

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf als umsatzsteuerpflichtige Lieferung oder als steuerfreie Entnahme zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch der 'Änderungsbescheid' der Beklagten vom 16. März 2006 in der Gestalt des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 SaGa 1934/10)

Eilantrag einer teilzeitbeschäftigten Mutter in Elterzeit gegen Zuweisung eines ausländischen Arbeitsortes; Anspruch auf Unterlassung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Dezember 2010 - 10 Ga 4/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der Einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 5162/10)

Keine Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Unternehmens-Kfz bei der Ermittlung des für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom ...2008 und die Einspruchsentscheidung vom ...2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt seit [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.02.2011 (5 K 341/09)

Doppelzahlung; Festsetzungsverjährung; Kindergeld; Steuerhinterziehung

Der angefochtene Bescheid vom 28.10.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2008 wird aufgehoben, soweit dieser die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli bis November aufhebt und ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (5 U 30/10)

Zulässigkeit von Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb des Aufsichtsratsmandat...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2010 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Beschlüsse der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (3 KO 197/10)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

A. Streitig ist eine anwaltliche Einigungsgebühr oder zumindest Erledigungsgebühr bei tatsächlicher Verständigung und übereinstimmender Erledigungserklärung im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2011 (4 K 4137/09)

Kindergeld: Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes, das Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht

Der Bescheid vom …2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom …2009 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar bis Juli 2007 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2011 (10 K 91/10)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden für sein in Polen lebendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten nach Abänderung des streitigen Zeitraums darum, ob dem Kläger für den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2011 (4 K 715/09)

Ableitung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen aus dem Verkauf einer Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Höhe...

Streitig ist die Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung. Die Erblasserin SB. war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der ersten Ehe sind zwei Kinder - die Klägerin und ihr Bruder AB. - [...]

FG München - Beschluss vom 11.02.2011 (14 V 100/11)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Vorsteuern aus der Herstellung eines Gebäudes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2011 (5 V 2/11)

Liebhaberei - Betrieb einer Rinderzucht und Weidewirtschaft durch eine Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob eine von der Antragstellerin betriebene Rinderzucht eine steuerliche 'Liebhaberei' darstellt, sodass die damit verbundenen Verluste als verdeckte [...]

FG Münster - Urteil vom 11.02.2011 (14 K 787/09 E)

Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Versorgungsfreibetrages nebst Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gem. § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2007 (Streitjahr) geltenden Fassung (EStG). [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.02.2011 (1 K 20/10 (3))

Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. JStG 2007; keine Vorrangstellung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die er im Zeitraum April [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2011 (4 K 164/10)

Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 27.10.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für sog. bestückte Leiterplatten 'Frontend' mit den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (6 K 241/09)

Keine rückwirkende Hemmung durch § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG

In dem Verfahren ist streitig, ob § 32a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auf Bescheide gegenüber der Klägerin als Körperschaft für das Streitjahr 1996 Anwendung findet. Die Klägerin führt in der Rechtsform [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.02.2011 (7 K 592/08)

Kein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bei bestehender Sozialversicherungspflicht in Polen

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder hat. Der verheiratete Kläger ist mit Hauptwohnsitz in A-Stadt gemeldet. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder Kind 1 (geb. [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.02.2011 (1 K 28/10 (5))

Verfassungsmäßigkeit der Treaty-Override-Regelung des § 50d Abs. 8 EStG; Führung des Nachweises des Besteuerungsverzichts nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für eine in den USA ausgeübte [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.02.2011 (3 K 1679/10)

Anforderungen zur Erschütterung des Anscheinsbeweises zur privaten Kfz-Nutzung des betrieblichen Pkws; Private Kfz-Nutzung; Betrieblicher...

Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 25.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2010 wird geändert und die Einkommensteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

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