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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2011 (2 K 183/10)

Gewerbesteuergesetz: Einbeziehung des Unterschiedsbetrages bei der Tonnagebesteuerung in die Gewerbesteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn, der aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) resultiert, in den Gewerbeertrag gem. § 7 Satz 3 Gewerbesteuergesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2011 (3 K 3094/10)

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über die abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen gem. § 163 Abgabenordnung (AO). Der Kläger beerbte seinen am 02.08.2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvater als [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (15 K 791/05)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; bestimmter Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid zugunsten des Klägers zu ändern, in dem dort Sonderbetriebsausgaben des Klägers als Folge einer [...]
FG München - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 259/10)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergelds, wenn Familienkasse nachträglich durch das FA von den höheren den Grenzbetrag überschreitenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte und Bezüge des sich in Berufsausbildung befindenden Kindes den nach § 32 Abs. 4 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2011 (14 K 1236/09)

Unzulässige Klagehäufung bei Umstellung der Klage gegen Aufteilungsbescheide auf Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

Der Beklagte erließ am 31.01.2008 auf Antrag der Klägerin und ihres Ehemannes Aufteilungsbescheide über die Einkommensteuerschuld 1992 und 1996. Auf die Klägerin entfiel jeweils ein Anteil von 100 v. H. Wegen weiterer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2011 (5 K 2429/04)

Auslegung eines als Einspruch bezeichneten Schreibens als Änderungsantrag Hineinwachsen des Antrags in die Begründetheit

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 06.05.2004 und des dazu ergangenen Einspruchsbescheides vom 23.11.2004 wird der Beklagte verpflichtet, einen Einkommensteueränderungsbescheid für 1991 unter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2011 (13 K 5726/08)

Steuerhinterziehung Verwertung einer CD-ROM mit Daten über Stiftungen nach liechtensteiner Recht Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger war bis zu seiner Wohnsitzverlegung in die Schweiz zum 30.03.1998 unbeschränkt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2011 (11 K 364/09)

Haftung für Umsatzsteuer: Verletzung von Erklärungspflichten

Streitig ist die Haftung des Klägers nach §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war nach dem Gesellschaftsvertrag vom 4. Juli 2007 alleiniger Geschäftsführer der A GmbH (zukünftig GmbH). Alleiniger Gesellschafter [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2011 (L 5 R 57/09)

Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungWiderlegung der Vermutung einer VersorgungseheVorliegen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006 auf- [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2011 (L 19 AS 2082/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung bei Meldeversäumnissen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.10.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 09.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2009 wird aufgehoben. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10)

Jährliche Kosten für Müllabfuhr nicht bei den Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anzusetzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die jährlich anfallenden Kosten der [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1159/07)

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Arbeitgeber weiter geleistete Versicherungsbeiträge zur Lebens- und Invaliditätsversicherung...

Der Bescheid über die Festsetzung nachzufordernder Lohnsteuer für 1992 vom 8. Januar 1997 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2001 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1509/07)

VGA wegen unangemessener Vergütung der drei Geschäftsführer einer Familien-GmbH

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist eine im Jahr 1986 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Kraftfahrzeugen, [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.01.2011 (1 K 1160/07)

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Arbeitgeber weiter geleistete Versicherungsbeiträge zur Lebens- und Invaliditätsversicherung...

Unter Änderung des Bescheids für 1991 über Einkommensteuer vom 22. September 1995 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2001 wird die Einkommensteuer für 1991 ohne Berücksichtigung von Einnahmen aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1956/10 Erb)

Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung ohne Aufforderung; Erbschaftsteuerbescheid;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Großeltern der Klägerin, die Eheleute AA und AB, setzten sich mit notariell beurkundetem Erbvertrag vom .... [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.01.2011 (14 K 1587/09)

Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A GmbH, der Firma S und der Firma H zu Recht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.01.2011 (4 V 177/10)

Marktordnungsrecht: Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Milchabgabenbescheid. Die Antragstellerin ist Milcherzeugerin. a) Die Antragsteller hatte im streitigen Milchwirtschaftsjahr, das vom 01.04.2005 bis zum 31.03.2006 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3934/10)

Schuldzinsen aus der Refinanzierung der Anschaffung eines im Privatermögen gehaltenen GmbH-Anteils sind keine nachträglichen Werbungskosten,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 1922/10)

Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Abs. 1 WasKwV

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die steuerliche Begünstigung nach § 4 Abs. 1 der Verordnung über die steuerliche [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2011 (10 K 3251/09)

Keine Begünstigung der Tätigkeit eines Verkehrsflugzeugführers nach dem Auslandtätigkeitserlass; Pflicht zur Beweisvorsorge; keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei dem für die Tätigkeit als Verkehrsflugzeugführer in X (außereuropäisches [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2011 (8 K 1403/09)

Kein Abzug von Aufwendungen für Krankengymnastik; Gesundheitssport und die Teilnahme an einer Krankenkasse-Aktivwoche als außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers zu 1) für Krankengymnastik, Gesundheitssport und [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.01.2011 (11 K 2735/08)

Dachsanierung als Betriebsausgabe im Rahmen des Gewerbebetriebs Fotovoltaikanlage; Betriebsausgaben; Dacherneuerung; Fotovoltaikanlage;...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2011 (14 K 4140/10)

Umsatzgrenze für die Anwendung von USt-Durchschnittssätze bei Unternehmensgründung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Notar im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Davon unterrichtete er den Beklagten mit Schreiben vom 14. Dezember 2005. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.01.2011 (3 V 4022/10 A(E,U))

Übergang zur Tonnagebesteuerung und Fremdwährungsverbindlichkeiten; Warenentnahmen; Imbissbetrieb; Schätzung; Einzelaufzeichnungen;...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in vollem Umfang, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für 2009 vom 2. August 2010 wird in Höhe von 802,37 Euro bis zum Ablauf eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2011 (3 K 2312/08)

Einkünfte eines nach Neukaledonien abgeordneten und beim französischen Staat angestellten Lehrers unterliegen dem Kassenstaatsprinzi...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22.04.2008 wird der Einkommensteuerbescheid vom 24.04.2007 dahingehend geändert, dass die in der Zeit September bis Dezember 2004 in Neukaledonien erzielten Bezüge des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2011 (9 K 9217/08)

Haftung eines ehemaligen GbR-Gesellschafters für Lohnsteuerhaftungsschulden der GbR nach § 128 HGB und nach § 71 AO; Anwendung des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin und der britische Staatsangehörige A - geboren am ... - waren seit Januar 1997 je zur Hälfte Gesellschafter der Gesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 2239/09 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 2239/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Darlehensvertrag vom 25.09.1990 gewährte die Klägerin dem Kläger [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1354/10)

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Inhaftungnahme des Klägers zu 1 (Kläger) für Umsatzsteuerschulden der Klägerin zu 2 (Klägerin). Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 549/10)

Erhebung einer Restitutionsklage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Verfahren mit dem Az. 14 K 3117/07 wieder aufzunehmen ist. In diesem Verfahren war unter anderem die [...]
FG München - Urteil vom 20.01.2011 (14 K 1595/10)

Unzulässigkeit einer Klage bei verspäteter Klageerhebung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Abgabenschulden der Firma X GmbH (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Kläger war [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.01.2011 (11 K 2735/08)

Asbest; Betriebsausgaben; Dacherneuerung; Fotovoltaikanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für eine Dacherneuerung bei dem Gewerbebetrieb Fotovoltaikanlage. Die Kläger sind [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2011 (19 B 1199/10)

Einstellung des Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und der Dauerwirkung eines Förderverwaltungsakt...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.8.2010 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3547/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 1262/07)

Steuerpflichtige Entnahme nur bei Zuordnung des geleasten Pkw zum Betriebsvermögen

I. Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 3. Juni 2005 wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 7122/08)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Dozententätigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages als freier Mitarbeiter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 2001 und 2002, um seine Honorare für seine Leistungen im Besucherdienst des [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 3529/07)

Einkommensteuerschulden eines nach Einsetzung des Insolvenzverwalters weiterpraktizierenden Freiberuflers als Masseschulden im Insolvenzverfahre...

In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Auf Antrag des Beklagten wurde das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 41/10)

Aufwendungen für Bestattung der Verstorbenen, von einem anderen Angehörigen beerbten; Großmutter als außergewöhnliche Belastun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen für die Bestattung seiner Großmutter als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen sind. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2011 (3 K 52/05)

Anforderungen an eine den Vorsteuerabzug ermöglichende Verwendung bei Erwerb eines alten Ritterguts durch eine gemeinnützige GmbH...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im Zusammenhang mit dem im Eigentum der Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.01.2011 (8 K 2255/04)

Zum Neubau führende Modernisierung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger bei den Vermietungseinkünften aus dem Mietgrundstück R.-Straße eine lineare Absetzung für Abnutzung - AfA - von 2,5 % [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 8371/06 B)

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Hotelbetriebs mit Restaurant

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2011 (12 K 4470/08 F)

Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrückliche Haftungsfreistellung...

Strittig ist, ob der Klägerin (Klin) bei Erwerb des A-GbR-Anteils an der Beigeladenen Anschaffungskosten entstanden sind oder nicht. Die Klin, eine Kommanditgesellschaft (KG), rückte aufgrund Vereinbarung vom 15. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2011 (2 K 2697/08)

Keine Abzinsung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts; Wiedereröffnung der mündlichen...

1. Die Klage wird angewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Verlängerung eines Erbbaurechts für die Berechnung der Bemessungsgrundlage [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2011 (7 K 4997/06)

Abgrenzung von Aufgabegewinn und laufendem Gewinn

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2004. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der die 'A B GmbH' als Komplementärin zu 1,96% sowie A1 und A2 als Kommanditisten [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2011 (7 U 4342/10)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Zahlungen an das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21.07.2010, Az. 23 O 4845/10, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen hieraus [...]
FG München - Urteil vom 18.01.2011 (14 K 3690/09)

Vorsteuerabzug eines Land- und Forstwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) dem Kläger bei der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 zu Recht den Abzug von Vorsteuern versagt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (5 K 5110/07)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreibers eines Altenheims aus der Erbringung von Medienleistungen, Hausmeisterüberlassung,...

Unter Änderung der Bescheide vom 01.04.2001 und vom 21.07.2004 sowie unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 1.2.2007 wird die Umsatzsteuer 1999 dahingehend neu festgesetzt, dass die Umsätze der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2011 (15 K 2392/07 E)

Keine Einsatzwechseltätigkeit eines Rettungsassistenten

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren 2004 und 2005 eine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt hat und ob deshalb Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften des Kl. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (6 K 6038/06 B)

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Grundstücksüberlassungen zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]
SG Berlin - Urteil vom 18.01.2011 (S 157 AS 26445/08)

Zuwendungen der Eltern im Zusammenhang mit Hartz IV

Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der am ...1980 geborene Kläger begehrt die Gewährung eines Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 7 [...]