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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2011 (6 V 2444/10)

Gemeinschaftsrechtskonformität des § 4 Nr. 16 UStG i.d.F. bis 31.12.2008; Umsatzsteuerfreiheit; Privatklinik; Heilbehandlung; Rechtsformneutralität;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik. Die Antragstellerin (im [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.01.2011 (7 K 2459/09)

Apotheker; Einfuhr; Nahrungsergänzungsmittel

Im Umfang des unter der oben angegebenen Geschäftsnummer verbliebenen Verfahrensgegenstands wird die Klage abgewiesen. Insoweit werden die Kosten beider Instanzen dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.01.2011 (7 K 1648/04)

Arbeitgeberanteil Rentenversicherung; Ersparnis; Härtefallregelung; produzierendes Gewerbe; Unternehmen; Unternehmensgründungszeitpunk...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen den als Steuerbescheid bezeichneten Verwaltungsakt vom 6. Dezember 2001, mit [...]
FG Köln - Urteil vom 17.01.2011 (9 K 308/10)

Lieferzeitpunkt und Lieferort in Verkaufskommissionsfällen

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug hinsichtlich der vom Kläger gezahlten Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG streitig. Der Kläger handelt im Rahmen seines Unternehmens mit Möbeln, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2011 (11 K 908/10 L)

Lohnsteuernachforderung für Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsfestes; Arbeitslohn; Freigrenze;...

Der Lohnsteuernachforderungsbescheid für das Jahr 2005 vom 26. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Februar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Nachforderungsbetrag um 2.136,51 EUR [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 14.01.2011 (10 K 3574/08)

Keine Abzugsfähigkeit der freiwilligen Alters-Vorsorgeaufwendungen des Kindes bei der Grenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abziehbarkeit von privaten Vorsorgeaufwendungen eines gewerbliche Einkünfte erzielenden [...]
FG München - Urteil vom 13.01.2011 (14 K 3837/08)

Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt) gegenüber der Klägerin zu Recht Mineralölsteuer festgesetzt hat. Nach den [...]
FG München - Beschluss vom 13.01.2011 (13 V 3410/10)

Einmalige Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde (auch in früherem Verfahrensstadium) als Zugangsvoraussetzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 3476/10), ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegenüber dem Antragsteller [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2011 (13 K 1261/10)

Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren;Hinterziehungszinsen;...

1. Der insolvenzrechtliche Feststellungsbescheid vom 16. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2010 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2011 (2 K 73/07)

Anwendung der 183-Tage Regelung nach Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich setzt physische Anwesenheit im Inland voraus

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 jeweils vom 28. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2007 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2011 (9 K 4048/09)

Verstoß der pauschalen Besteuerung von schwarzen Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird aufgehoben. Die Einkommensteuerbescheide 1997-2002 vom 5. Juni 2008 und der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. April 2010 sind dahin zu ändern, dass die [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ko 1790/10)

Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten

Die Erinnerung ist begründet. Die durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2011 (4 K 2574/10 Erb)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG 2009; Steuersatz für nahe Familienangehörige; Verfassungsmäßigkeit; Nahe Familienangehörige;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Sohn des Bruders des am ... Januar 2009 verstorbenen und zuletzt in A wohnhaften Erblassers X. Der [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2011 (14 K 3206/09)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids über das zweite Kalendervierteljahr 2008 vom 17. Oktober 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 18. September 2009 wird die Umsatzsteuer für das zweite [...]
FG München - Beschluss vom 11.01.2011 (14 K 1535/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 und 1998. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen für die Streitjahre abgegeben hatte, setzte das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2011 (10 K 2725/10 E)

Pachtvertrag zwischen Angehörigen - tatsächliche Durchführung; Pachtvertrag; Angehörige; Tatsächliche Durchführung; Fremdvergleic...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger und seine Mutter sind zu je 1/2 Miteigentümer des mit einem Wohn-/ Geschäftshauses bebauten Grundstücks 'A' in 'B'. Der Kläger betreibt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2011 (2 K 1429/10)

Versagung der Gemeinnützigkeit eines religiösen Vereins wegen Benennung im Verfassungsschutzbericht; Rechtsweg wegen Versagung der...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 25. Februar 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.01.2011 (6 K 208/10)

Zur Frage des Haltens von Anteilen für Rechnung eines Dritten i.S.d. § 50a Abs. 1 Nr. 2 StBerG; Widerruf; Anerkennung; Steuerberatungsgesellschaf...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2011 (1 V 1217/10)

Zur Wegzugsbesteuerung bei Sitz- und Geschäftsleitungsverlegung einer SE in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig sind die ertragsteuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Verlegung von Sitz und Geschäftsleitung einer SE nach österreich. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 06.01.2011 (7 V 66/10)

Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern; vorläufiger Rechtsschutz; Gleichbehandlung; Ehegatte; Eingetragene...

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem Aktenzeichen 7 K 65/10 anhängigen Klageverfahren, das die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und [...]
FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.01.2011 (6 K 1574/10)

Übernahme von Berufshaftpflichtversicherungsbeiträgen angestellter Anwälte durch den Arbeitgeber ist steuerbarer und steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber auch insoweit steuerbarer und steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, als sie über den [...]
ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 04.01.2011 (3 Ga 16/10)

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ... ./. ... ist beabsichtigt, den Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festzusetzen: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Auszugehen hat die Wertfestsetzung von der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.01.2011 (5 KO 1294/10)

Anwendungsbereich des § 79a FGO; Entscheidung über das Erinnerungsverfahren durch den Senat; Entstehen der Geschäftsgebühr; Tätigwerden...

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 25. August 2010 (Aktenzeichen: 5 K 1443/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2011 (15 W 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem Recht

Die angefochtene Zwischenverfügung wird hinsichtlich der Beanstandungen aufgehoben, es sei eine öffentlich beglaubigte Abschrift des unterschriebenen Gesellschaftsvertrages einzureichen und die in den „Articles of [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2011 (3 K 115/10)

Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

A. Streitig sind die Passivlegitimation und die örtliche finanzgerichtliche Zuständigkeit nach während des Klageverfahrens ergangenen 'Bescheiden' eines anderen Finanzamts (FA). I. Die Klägerin war ursprünglich in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2011 (5 K 1345/09)

Kindergeld für behindertes Kind

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Sohn S (geb. am 10. Oktober 1987) auch ab November 2008 einen Anspruch auf Kindergeld hat. Der Sohn des Klägers S vollendete am 10. Oktober 2008 sein 21. Lebensjahr. Über die Zeit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.12.2010 (3 K 936/05 Kg)

Prozesskostenhilfe: Aufhebung eines Aufhebungsbeschlusses; Änderung der Verhältnisse

Der Beschluss vom 26. Juli 2010 über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wird aufgehoben. I. Die Antragstellerin führte unter dem damaligen Aktenzeichen 18 K 936/05 Kg ein Klageverfahren wegen Kindergeld beim [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 29.12.2010 (4 K 305/10)

Kein Anspruch auf Abzweigung des Kinderbonus von 100 EUR

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Das Kind der Beigeladenen, ..., lebt aufgrund seiner [...]
FG München - Beschluss vom 23.12.2010 (14 V 3641/10)

Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt das Unterlassen von Vollstreckungsmaßnahmen. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt unternehmerisch [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2010 (3 KO 190/10)

Mitteilungen an Anwaltskammer über Vollstreckungen gegen den Anwalt

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für das vom Kläger in eigener Sache geführte Klageverfahren V 29/94 gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1 (nachfolgend Finanzamt Hamburg-2). I. Die Klage ist - [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.12.2010 (1 K 4861/08)

Zeitpunkt und Höhe der Einkommensbesteuerung des von der Bank vorfinanzierten Insolvenzgelds

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt Insolvenzgeld (§§ 183 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III -) im Falle der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2010 (I-15 W 512/10)

Anforderungen an die Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB durch die Gesellschafterversammlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, im Registerblatt der Gesellschaft einzutragen, dass der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. I. Die betroffene [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2010 (12 K 414/08)

Zahlung von Differenz-Kindergeld zum niederländischen Kinderbijslag für ein minderjähriges Kind; Kindergeld; Differenz-Kindergeld;...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf gestützte Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum April 2005 bis Juni 2007. Die Klägerin, die die [...]
FG München - Beschluss vom 21.12.2010 (4 V 3049/10)

Maßgebliche Fassung des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Ableitungsbefugnis nach § 145 Abs. 3 S. 4 BewG; Besteuerungszeitpunkt ist...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Mit Vertrag vom 2. Mai 2008 übertrug Herr T. (Schenker) das Grundstück in U. FlNrn. ... [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.12.2010 (8 K 1447/04)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers mit dem Betriebs-Kfz; Haftungsinanspruchnahme

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit dem Kläger als Geschäftsführer der D. & Co. GmbH ausreichende Mittel zur Verfügung standen, um die Umsatzsteuer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2010 (3 KO 193/10)

Verjährungsunterbrechung und -einrede in der Gerichtskosten-Erinnerung

A. Streitig ist die Verjährung der Gerichtskostenrechnung für die vom Kläger zurückgenommenen Klage V 224/00 in eigener Sache gegen das damalige Finanzamt Hamburg-1. I. Nach abweisendem Gerichtsbescheid vom 21. Juni [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (6 K 126/10)

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für das Honorar eines in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung tätigen Strafverteidigers als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2010 (15 K 458/07)

Zu den Voraussetzungen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Zur Anwendung des § 32a KStG; Insolvenztabelle; Betriebseinnahmen;...

Streitgegenstand war zunächst allein die Frage, ob die gegenüber M erlassenen geänderten Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2003 vom xx. Dezember 2006 (1999, 2000 und 2002), xx. Dezember 2006 (2001) bzw. xx. März 2007 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 72/10)

Zweifaches Versandverfahren

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Einfuhrabgaben entstanden sind. Die Klägerin betreibt ein Speditions- und Fuhrunternehmen. a) Die Klägerin beantragte am 07. November 2008 als Hauptverpflichtete die Eröffnung [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 3554/08 G)

Kein Übergang eines den Außendienst schulenden Versicherungsvertreters vom Gewerbebetrieb zu selbständiger unterrichtender Tätigkei...

Streitig ist, ob der Kläger gewerblich oder freiberuflich (unterrichtend) tätig ist. In diesem Zusammenhang streiten die Beteiligten auch um die Verpflichtung des Klägers, seinen Gewinn durch Bestandsvergleich zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 145/10)

Besteuerung von Kraftstoff gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 EnergieStG

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Am 17.03.2010 kontrollierte der Beklagte auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A ... einen auf die Klägerin, einem in den Niederlanden ansässigen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2010 (4 K 228/08)

Keine Befreiung für gemeinnützige Schifffahrt

Die Beteiligten streiten um eine Energiesteuerbefreiung für Bunkeröl. I. 1. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde 1970 gegründet. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2010 (6 V 1924/10)

Ablaufhemmung durch Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung - Verwirkung

Der Antragsteller - Ast. - betrieb in den Streitjahren ein Ingenieurbüro. Er reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 1991 am 24.08.1992 Umsatzsteuererklärung 1992 am [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.12.2010 (I 1309/04)

Anspruch eines beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers auf Erlass eines Abrechnungsbescheids Reihenfolge der Veranstaltungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob die vom Vergütungsschuldner beim damals zuständigen Finanzamt angemeldeten, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 15202/09)

Fortdauernder Insolvenzbeschlag (auch über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens hinaus) für die während der Dauer des Insolvenzverfahren...

Der Bescheid vom 15. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2009 wird dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch auf Erstattung der anteiligen Einkommensteuer [...]
ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (6 K 777/06)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf Orientteppiche

Streitig ist die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung bei Orientteppichen. Der 1935 geborene Kläger ist iranischer und deutscher Staatsbürger und betreibt seit Jahren an wechselnden Betriebsstätten den Handel mit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 10283/08)

Änderungsbefugnis des FA und Ablaufhemmung bei allein wegen der offenen steuerrechtlichen Beurteilung vorläufig ergangenem Beschei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR mit mehr als 50 [...]