Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 36850 bis 36900

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2010 (11 K 2218/08)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe beim Kläger ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG entstanden ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2010 (9 K 1842/10 K)

Verlustabzug bei laufendem Gewinn vor Beteiligungserwerb

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 KStG bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb auch für den Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.2010 - 3 Ca 11464/09 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2010 (13 K 1150/07)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen (vorläufige Bescheinigungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). I. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.11.2010 (12 Ko 2520/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kosten; Anrechnung; Verfahrensgebühr;...

In dem von den Erinnerungsführern gegen den Erinnerungsgegner geführten, beim Hessischen Finanzgericht seit dem 2.7.2009 anhängigen und unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 4 K 951/09 erfassten Klageverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2010 (16 K 29/10)

Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar; Aufsichtsratsvergütung; Volksbank;...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerbar ist. Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage seit dem Jahr 2004 unternehmerisch tätig. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2010 (8 K 1108/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Schriftstellerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger der Schriftstellerei mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht. Der 1952 geborene Kläger wird vom Beklagten – dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 4104/08 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 20.03.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 26.09.2008 (hinsichtlich der Streitjahre 2003 und 2004) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 119/07)

Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Technischen Aufsichtsbeamten Kürzung der Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer...

Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2007 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (3 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und übliche Miete 1964

Den Beteiligten werden folgende Hinweise ... erteilt: I. Für den Stichtag 1. Januar 2007 erübrigt sich die Einheitsbewertung nicht bereits wegen der durch den Bundesfinanzhof (BFH) aktuell geäußerten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 2852/07)

Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschule sind in den VZ 2002 und 2003 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Jahre 1983 geborene Sohn A der Kläger (Kl) besuchte in den Streitjahren die privat finanzierte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2010 (5 V 366/10)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer; Steuerbefreiung; Berufsbetreuer

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Befreiung ihrer Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 1914/10 U)

Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbetreuerin; Einrichtung mit sozialem Charakter; Privilegierung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 43/10)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2791/09 E,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3386/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung des Feststellungsbescheides über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3372/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung der Feststellungsbescheide über den [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 2374/09)

Vorsteuerabzug eines Landwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus geltend machen kann. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (9 K 9394/07)

Selbstständigkeit der Tätigkeit eines ehemaligen Ministeriumsangestellten nach Eintritt in den Ruhestand auf der Basis eines Werkvertrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 und 2002, mit denen Zahlungen, die er vom Ministerium für … – [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2414/07 E)

Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren KfZ

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten anzuerkennen und ob die sog. 1%-Regelung anzuwenden ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (5 K 5019/06 E)

Frage der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Belieferungsrechten und Personalübergabe

Streitig ist noch, ob ein Veräußerungsgewinn ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der am 00.00.19xx geborene Kl. betrieb seit 19xx als Einzelunternehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 239/09)

Beziehen einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid, der Vorgänge des Jahres 2006 besteuert. 1. Das Unternehmen der Klägerin vertreibt Gesundheitsprodukte, die es nicht selbst herstellt, sondern von anderen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2010 (7 K 3205/08)

Zolltarifliche Einreihung von Flüssigkeiten zur diätetischen Behandlung; Zolltarif; Sondernahrung; Getränk; Lebensmittelzubereitung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Produkte A und Produkt B, weil davon der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 4339/07)

Inlandswohnsitz des Kindes

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind B, geboren am 7.4.1987. Der Sohn des Klägers lebt seit September 2006 in der Türkei und besuchte hier bis zum 15.6.2007 eine Schule. Im Zeitraum [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 3843/06)

Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderwerbungskosten im Rahmen eines Ergänzungsbescheids nach Bestandskraft berücksichtigt werden können. Die Klägerin erzielte als Grundstücksgesellschaft in der Rechtsform einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 245/09)

Zollrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zoll. Für den Monat März 2009 meldete die Klägerin im Rahmen des der Firma A GmbH bewilligten Sammelzollverfahrens in fünf hier streitigen Fällen die Einfuhr von Bananen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2010 (4 K 285/09)

EuGH-Vorlage: Zollschuldentstehung infolge fehlender Buchung der Warenentnahme aus dem Zolllager im Bestandsverzeichnis

I. Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandswaren Einfuhrabgaben festgesetzt werden dürfen im Hinblick darauf, dass die Klägerin, die die Ware in ihr Zolllager genommen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (6 K 2114/08)

Vorsteuerabzug bei zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer unzutreffender Rechnungsberichtigung durch den Rechnungsausstelle...

Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Herstellen und Verlegung von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, sonstigen Druckschriften und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (15 K 931/09 F)

Einbringung eines Einzelunternehmens in KG; Buchwertfortführung gem. § 24 UmwStG bei Mischentgelt; Einbringung; Einzelunternehmen;...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Einkünften 2003 vom 22. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2009 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2010 (14 K 456/07)

Umsätze eines schienengebundenen Fahrgeschäfts unterliegen dem Regelsteuersatz keine Personenbeförderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10b...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt zwei technische Anlagen, eine Sesselbahn und ein schienengebundenes [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2010 (4 K 3951/07)

Schadensersatzzahlungen keine Werbungskosten bei VuV

Die Klagen der beiden Kläger wurden unabhängig voneinander erhoben und waren zunächst unter verschiedenen Aktenzeichen anhängig. Da sich beide Klagen gegen denselben Feststellungsbescheid richten (Feststellungsbescheid [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 1574/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Der Kläger ist städtischer Beamter und als Feuerwehrmann nichtselbständig tätig. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. 24stündige [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 24.11.2010 (10 K 1431/08)

Rechtsschutzwahrende Auslegung eines Vorgehens gegen die Einspruchsentscheidung gegenüber der Behörde; keine abweichende Bestimmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....03.1988 geborenen M. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte der Klägerin bis [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2010 (8 K 4132/07)

Steuerhaftung beim Grundstücks-Schwarzkauf

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer (ESt) 2001, Zinsen zur ESt 2001, Solidaritätszuschlag 2001 und römisch-katholische Kirchensteuer 2001 des Steuerschuldners [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.11.2010 (2 K 1060/08)

Unangemessene Vergütungen zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers; keine vorzeitige Anwendung von § 32a KStG aus sachlichen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 2003 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2356/06)

Bei einem Mehrwersteuerbetrug in einer Lieferkette ist jeder Umsatz für sich zu betrachten; kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe A und ist dort als sog. Einkaufsgesellschaft tätig, treibt jedoch auch darüber hinaus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 2182/06 B)

Durchlaufender Posten nur bei unmittelbarer Rechtsbeziehung zwischen Zahlendem und endgültigem Zahlungsempfänger; Vorsteuerabzug...

Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 29. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Mai 2006 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 2.720,00 Euro festgesetzt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2010 (7 K 7008/08)

Umsatzsteuer aus Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Verfahren betreffend die X-GmbH - im Folgenden: ..., deren Geschäftszweck die Produktion und Lieferung von Flachglas waren. Auf Grund eines Vertrags vom 4. August 2000 erwarb die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (8 K 347/09)

Tonnagebesteuerung und Erträge aus Festgeldanlagen; Tonnagebesteuerung; Hinzurechnung; Festgelderträgen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Erträge aus Festgeldanlagen neben der Tonnagebesteuerung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gesondert zu versteuern sind. Der Kläger ist Liquidator der Partenreederei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 776/08)

Erlöschen eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung

Streitig ist, ob der Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch aus dem Voranmeldungszeitraum 1. Quartal 2007 in Höhe von ./. 18.548,83 EUR durch Aufrechnung erloschen ist. Der Kläger betrieb ab 1986 gemeinsam mit seinem Vater [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2010 (2 K 58/10)

Zur Konkretisierung der Investitionsabsicht bei wesentlicher Betriebserweiterung oder Betriebseröffnung

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Ansparrücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. Die Klägerin ist eine am 18.02.2000 gegründete Aktiengesellschaft. Gegenstand [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (13 K 7534/04 F)

Nichtigkeit einer Empfangsvollmacht gem. § 183 AO - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit; Empfangsvollmacht; Rechtsberatungsgesetz;...

Es wird festgestellt, dass die geänderten Feststellungsbescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Bauträgergemeinschaft „Q“, „M-Stadt“, „X-Straße 1 u.3 / B-Straße 2“ für 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2010 (1 K 639/07 F)

Sondervergütungen an Mitunternehmer

Streitig sind die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2003 und 2004 bei den Klägern zu 1 und zu 2 als Feststellungsbeteiligte [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2010 (4 K 1790/10)

Kein Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen bei Schenkung des variablen Kapitalkontos eines Kommanditisten an Nichtgesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auf die schenkweise Übertragung des positiven Kapitalkontos an einer Kommanditgesellschaft auf einen Dritten, der nicht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2010 (1 K 1245/09 U)

Vorsteuerabzug bei Nebeneinanderbestehen von Regelbesteuerung und Vorsteuerpauschalierung innerhalb eines Unternehmens; Vorsteuerabzug;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen [...]

FG Saarland - Urteil vom 18.11.2010 (1 K 2455/06)

Doppelstöckige Personengesellschaft keine Vermittlung einer gewerblichen Prägung durch originär gewerblich geprägte Obergesellschaft...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, an deren Gesellschaftskapital im [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.2010 (3 K 682/08 E)

Hinzuziehung eines vormals am Einspruchsverfahren beider Ehegatten beteiligten Ehegatten bei streitiger Zurechnung eines Veräußerungsgewinns...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung der Klägerin zum Einspruchsverfahren ihres Ehemannes. Für das Jahr 1998 reichten die Klägerin und ihr Ehemann die Einkommensteuererklärung am 21.09.1999 [...]

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