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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.08.2010 (2 K 1207/10)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist; Beginn der Zahlungsverjährung erst...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Rückzahlung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuerbeträge. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.08.2010 (10 Sa 1574/08)

Auskunftsklage zur Bonuszahlung an andere Arbeitnehmer; Stufenklage zur Durchsetzung von Ansprüchen nach Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 2. September 2008 - 1 Ca 130/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (11 K 141/09)

Pauschaler Nutzungswert bei untypisch geringer Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zur Arbeitsstätte; LSt-Haftung; Fahrten; Wohnung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Anspruch genommen hat. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2010 (4 K 41/08)

Besteuerung; Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung. Der Kläger, der im Jahre 1945 geboren ist, war ab dem 1. Januar 1973 als leitender Angestellter tätig, zuletzt bei der X GmbH. Sein [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.08.2010 (5 V 1142/10 F)

Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; Ansparrücklage nach § 7g EStG in der Betriebseröffnungsphase...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie über die Frage, ob die Verluste der Antragstellerin (Astin.) dem [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.08.2010 (2 KO 2/10)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr

I. Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung, insbesondere ob eine Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.08.2010 (1 K 116/09 (5))

Befugnis des Schenkers eines Grundstücks und Schuldners der Schenkungsteuer zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den wegen der Schenkung...

Die Einspruchsentscheidung vom ... betreffend den Bescheid vom ... über die gesonderte und einheitlich Feststellung des Grundstückswertes zum ... für das Grundstück ... wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (8 V 1107/10)

Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (hier: Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)

1. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers für 2010 anstelle der Steuerklasse I die die Steuerklasse III einzutragen, wird [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.08.2010 (5 K 601/06)

Rückforderung von Eigenheimzulage nach Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Mit notarieller Urkunde vom 22. April 2003, Urkunden-Nr. ..., des Notars ... in H. erwarben die Kläger das Grundstück Gemarkung B., Flur ..., Flurstück ... unter der [...]
FG München - Beschluss vom 05.08.2010 (14 V 2008/10)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Zinsen zur Umsatzsteuer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsachverfahren, ob das Finanzamt zu Recht Umsätze zuschätze. Der Antragsteller betreibt einen [...]
FG München - Urteil vom 04.08.2010 (1 K 608/07)

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 10a S. 1 und 2 GewStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a Gewerbesteuergesetz in der ab 1. Januar [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.08.2010 (1 K 1130/07)

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts S das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 04.08.2010 (2 K 70/10)

Rüge des rechtlichen Gehörs mit Gegenvorstellung

Die Klägerin hat am 30. Juli - Freitag - 2010 (Eingang beim Finanzgericht um 14:34 Uhr per Fax, vorgelegt am Montag den 2. August um 8:40 Uhr) ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter A gestellt. Auf den Inhalt des das [...]
FG München - Beschluss vom 04.08.2010 (10 V 1114/10)

Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragsteller sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2010 (I-15 W 85/10)

Überprüfung der Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Dr. X & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist im Handelsregister Essen eingetragen. Als Geschäftsführer ist der Steuerberater T2 in T vermerkt. Am [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.08.2010 (2 K 70/10)

Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter

Die als Rechtsanwältin tätige Klägerin wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, bei Berufsgeheimnisträgern sei eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.08.2010 (2 K 472/09)

Beratungsleistungen eines Finanzunternehmens i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. d. § 1 Abs. 1...

Streitig ist, ob die Beratungsleistungen, die die Klägerin gegenüber inländischen Kapitalanlagegesellschaften erbrachte, gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 1999 von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2010 (3 B 205/10)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für einen Antrag eines Bürgers auf Erlass einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2010 -11 L 544/10- wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.08.2010 (6 V 1868/10 A(K,G,AO))

Pensionszusage für beherrschenden Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Beherrschender Gesellschafter; Vorzeitige...

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 2006 vom 04. März 2010 und des Bescheides über den Gewebesteuermessbetrag 2006 vom 19. März 2010 wird bis einen Monat nach Ergehen einer das Hauptsacheverfahren 6 K [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2010 (11 K 763/08 G,F)

Begrenzung des Schuldzinsenabzugs; Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4 a EStG; Unterentnahme; Verrechnung eines Einlagenüberschusses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der abziehbaren Schuldzinsen der Jahre 2002 bis 2005 nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.07.2010 (16 K 55/10)

Umsatzsteuer-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis; USt-Vorauszahlung; Unberechtigter Steuerausweis

Die Klägerin war als Einzelhandelsunternehmen im Kraftfahrzeughandel tätig. Sie führte regelmäßig Fahrzeuge in das Zollgebiet der europäischen Union ein, um diese dort weiter zu verkaufen. Im Rahmen ihres [...]
FG München - Urteil vom 29.07.2010 (15 K 3156/08)

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Gewinnanteile des Klägers aus seiner Beteiligung an der Fa. KG (im Folgenden KG) in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG, die ohne Hinweis auf das Prüfungsrecht des FA...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 4. Mai 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2007 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2010 (2 K 2073/09)

Fremdvergleich beim Erwerb einer Immobilie durch nahe Angehörige (Ehegatten)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.07.2010 (4 K 392/09)

Schenkungsteuer für von als Betriebseinnahmen erfassten Geldmitteln

Streitig ist, ob eine Zuwendung von Geldmitteln daneben noch schenkungsteuerbar ist, wenn sie bereits als Betriebseinnahme erfasst und damit als gewerbliche Einkünfte der Körperschaftsteuer unterlegen hat. Die Klägerin [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 322/10)

Sacheinlage; einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung je eines Betriebes mit negativem und positivem Kapital durch dieselbe...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 3. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 2010 wird dahingehend abgeändert, dass bei der Ermittlung des Gewinns keine Abschreibungen für den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 762/09)

Lieferung warmer Mahlzeiten durch einen Menüservice an Schulen und Kindergärten unterliegt dem Regelsteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85 % zu tragen. Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2010 (9 K 1083/10)

Kein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei länger als vier Monate in der Zeit zwischen dem Abbruch einer Schulausbildung...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid wird insoweit aufgehoben, als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar und Februar 2009 sowie September bis Dezember 2009 aufgehoben und Kindergeld für den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.2010 (4 K 289/06)

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei kreditfinanziertem...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb von Aktien als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen sind. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 215/09)

Begünstigung nach § 13a ErbStG für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf zum Teil treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile. Die Kläger sind ausweislich des Testaments aus dem Jahre 1996 'je zur Hälfte' [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 2054/07)

Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage

Streitig ist die Reinvestition eines Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft für die Anschaffung einer Windkraftanlage. Die Kläger A betreiben einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in Gütergemeinschaft und [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2010 (13 K 1791/07)

Steuerhinterziehung durch Zwischenschaltung einer Schweizer Gesellschaft und Honorarsplitting

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Tätigkeit, Vermietung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.07.2010 (2 K 459/07)

Aufteilung der Einkünfte aus einer gemischten Tätigkeit (hier: häusliche Krankenpflege undhäusliche Pflegehilfe)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 2. Dezember 2004 über den Beginn der Buchführungspflicht ab dem 1. Januar 2005. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (I-8 U 112/09)

Aufhebung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung einer GmbH durch die Gesellschafterversammlung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juli 2009 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Der zu Nr. 1 des Urteilstenors beschiedene Klageantrag zu Nr. 1 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.07.2010 (2 K 40/10)

Keine Berücksichtigung eines Kindes bei Vollzeiterwerbstätigkeit während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz; keine Berücksichtigung...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 21. Oktober 2009 in Gestalt seiner Einspruchsentscheidung vom 05. Januar 2010 ab dem 01. September 2009 Kindergeld für den am 21. Januar 1986 geborenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 (5 KO 805/10)

Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss und über die Verbindung von Verfahren durch den Senat bzw....

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 7660/81) vom 18. Mai 2010 wird dahingehend geändert, dass der von dem Beklagten an den Bevollmächtigten der Klägerin für das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.07.2010 (8 V 938/10)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10a Abs. 2 GewStG; Mindestbesteuerung; Liquidation; Nettoprinzip; Verlustausgleich;...

Die Antragstellerin ist eine im Jahr 199... gegründete GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck im Erwerb, der Vermietung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern sowie der Durchführung aller damit im [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2010 (10 K 3114/09)

Kein Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei ausreichenden Sozialleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der am ....05.1974 geborene Kläger (Kl) ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen B, G, aG, H und RF. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2010 (1 K 215/05)

Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an (Publikums-)Kommanditgesellschaften als Betriebseinnahmen im Rahmen des von dem Kläger betriebenen [...]
LG Bonn - Beschluss vom 23.07.2010 (11 T 246/10)

Entschuldbarer Rechtsirrtum über Offenlegungspflicht

Auf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 18.02.2010 getroffene Ordnungsgeldentscheidung insoweit aufgehoben, als darin ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500,00 EUR gegen die beschwerdeführende Gesellschaft [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.07.2010 (6 K 1443/09)

Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen fehlendem Nachweis der direkten Zweckverwendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 106/09)

Rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch Änderung des Wertansatzes eine Wirtschaftsguts des Betriebsvermögen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu ändern. Die Klägerin ist eine seit 1967 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2010 (2 K 179/08)

Mitunternehmerische Beteiligung für logische Sekunde?

Streitig ist, ob die Klägerin an dem Feststellungsverfahren der A GmbH & Co KG, der Beigeladenen, zu beteiligen ist mit der Folge, dass ein vor ihr erzielter Veräußerungserlös unter die sog. Tonnagebesteuerung gem. § [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2010 (6 K 1127/08)

Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung an eine durch Verschmelzung erloschene Gesellschaft

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund des EuGH-Urteils vom 17.02.2005 Rs. C-435/02 Linneweber. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma B Automaten GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.2010 (3 K 3464/08 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-GF im Konzernverbund

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört und ob deshalb der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind verheiratet [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (14 K 1469/10)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschulen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) machten in ihrer Einkommen(ESt)-Erklärung 2004 u.a. Aufwendungen für den Besuch der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (1 K 2195/10)

Pauschale Besteuerung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; keine Einzelbewertung der Fahrten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der geldwerte Vorteil des Klägers aus der privaten Nutzung des ihm von [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2010 (10 K 3005/07)

Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit bei Fortführung einer gewerblichen Tätigkeit des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 92 v.H. und der Beklagte zu 8 v.H. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010 (1 K 332/09)

Die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Vereinbarkeit der Vorschrift über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2010 (6 K 428/10)

Angemessenheit der Kosten für die Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Streitig ist noch, in welcher Höhe bei doppelter Haushaltsführung Unterkunftskosten für die Wohnung am Beschäftigungsort angemessen sind, wenn der Steuerpflichtige wegen des geplanten (und später durchgeführten) [...]