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FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2004 (III 1324/02)

Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich

Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für ihre am 7. November 1977 geborene Tochter A. das Kindergeld über die Beklagte. Die Tochter [...]
FG München - Beschluss vom 21.01.2004 (7 V 4930/03)

Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz mehrjähriger Garantiefrist; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin gebildete Rückstellung für Gewähreistungsverpflichtungen abzuzinsen ist. Wegen des Sachverhalts sowie der von den Beteiligten gestellten Anträge wird auf die von ihnen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 1712/99)

Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit Umsatzsteuer entstandene Säumniszuschläge; Haftung...

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für Säumniszuschläge in Haftung genommen werden kann, die wegen der nicht termingerechten Zahlung von Umsatzsteuerschulden für das 1. Quartal 1994 der SH. mbH [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 5046/02)

Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis

I. Streitig ist die Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis. Die Klägerin beantragte am 12. April 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltec hnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 2631/03)

Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 12. September 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2004 (14 K 160/03)

Mindestanforderungen an eine Klage

Die Schreiben vom 08. September 2003, 01. und 10. Oktober 2003, sowie die nachfolgenden Schriftsätze vom 18. Dezember 2003 und 09. Januar 2004 nebst beigefügter Anlagen enthalten ausschließlich Ausführungen mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 5303/01)

Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und Vorkaufsrechts

Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob an den Kläger geleistete Ablösungszahlungen i. H. von ...,- DM für den Verzicht auf die Ausübung eines ihm zustehenden Andienungs- und Vorkaufsrechts zu dessen Einkünften aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2004 (III 30/02)

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass von 'Nachzahlungszinsen' ('Vorfälligkeitszinsen') gemäß § 233 a AO verpflichtet ist, die er im Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 15.05.2000 festgesetzt hat. Die Kläger sind [...]
FG Köln - Beschluss vom 21.01.2004 (4 K 4336/01)

FG Köln - Beschluss vom 21.01.2004 (4 K 4336/01)

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden kann. Die Klägerin lebt seit ... von ihrem - inzwischen von ihr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2532/02 Z)

Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; Feststellungslast - Zollaussetzung von Piezo-Zündmechanismen...

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zollaussetzung für Piezozündmechanismen. Seit August 1999 stellt die Klägerin in N-Stadt auch Piezofeuerzeuge her. Zu diesem Zweck führt sie Kopfteile, sog. Middle Case [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2046/03 Z)

Tarifierung; Magnesiumabschnitt; Einreihung; Abfall; Schrott; Rohform; Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Schnittenden aus Magnesium-Rohblöcke...

Die Klägerin kaufte von der A Handelsgesellschaft mbH in...sog. Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China zu der Lieferbedingung 'in ..., unverzollt und unversteuert'. Sie verkaufte diese Ware als [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2138/02)

Einkünfte aus einer Vermietungs-GbR - Inkongruente Einkünftezurechnung

Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 2347/02)

Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer ökologischen und ästhetischen Umweltgestaltung als echte...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von staatlichen Zuschüssen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gem. § 2 Ziffer 1 seiner Satzung die Schaffung einer ökologischen und ästhetischen [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 144/03)

Säumniszuschläge; Abrechnungsverfahren; Aussetzungsverfahren; Schätzung; Aktenvergleich; Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Nachdem der Kläger für 1996 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 452/02)

Wirksamkeit der Klagerücknahme; fehlerhafter Hinweis; außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Verlustfeststellung 1997

Am 12. Juli 2002 hat der Kläger persönlich gegen eine Reihe von Steuerbescheiden, alle in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2002 Klage erhoben, u.a. auch gegen die Bescheide zur Einkommensteuer 1996 bis 1998 [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 15/00)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Rechtsmissbrauch; Verhandlungsgebühr; Erledigungsgebühr; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine in C ansässige S.A., wurde am 13. April 1994 in C gegründet. Gründungsgesellschafter waren die D S.A., C, und E, C. Der Geschäftszweck des Unternehmens der Klägerin besteht in der Organisation von [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 466/02)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als...

Der Kläger und Herr W, die im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 244.470 bzw. 48.794 DM erzielten (Bl. 72 ESt Kl.; 137 ESt W), sind am 1. August 2001 eine eingetragene [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 67/03)

Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag; maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über den in...

Der verheiratete Kläger ist seit 2001 selbständiger Orgelbaumeister (Bl. 17 FG, 157 VollstrA; ESt-Erklärungen 2001 u. 2002). Seit 1990 sind die Eheleute bzw. der Kläger konstant mit erheblichen Einkommen- und [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2004 (13 K 5241/02)

Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der Unternehmenssteuerreform

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 00.00.0000 gegründet und 0000 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von ... jeder Art. zur Verwendung auf [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 2615/00 E)

Von Drittem getragene Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen mit touristischem Teilprogramm kein steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob das Finanzamt zurecht Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen als steuerpflichtiges Einkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt hat. Der Kläger war Geschäftsführer [...]
KG - Urteil vom 20.01.2004 (5 U 185/03)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

A. Der Kläger ist Textilkaufmann und betreibt in Berlin-nnnn ein Einzelhandelsgeschäft für Damenoberbekleidung. Die Beklagte betreibt ein Kaufhaus in den Gnnn -Passagen in der nnnnnnnnnnnnnn in Berlin, in dem ebenfalls [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (16 K 5157/98 Inv)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Faktische Beherrschung; Teilgeschäftsführung;...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Investitionszulagebescheids. Die Eheleute B und C A waren bis zum 31.3.1987 zu gleichen Anteilen Alleingesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2004 (3 K 1828/01)

Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei fehlender Anzeige der Beteiligten i.S. v. § 19 GrEStG; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.07.1991 (UR-Nr. .../1991 der Notarin Dr. A. in L.) erwarb die X. Industrie- und Handelsbeteiligungs GmbH L. von der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 1654/01)

Freistellung in Polen erzielter freiberuflichen Einkünfte von der deutschen Einkommensbesteuerung

Streitig ist, ob in Polen erzielte freiberufliche Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger betreibt freiberuflich ein Ingenieurbüro in B. Für das Streitjahr wurde bei den Einkünften aus selbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 5226/00 E)

Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Streitig ist, ob die Vermietung des Grundstücks F.-Weg 01 in N. in Einkunftserzielungsabsicht erfolgte. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1982 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (I-23 U 28/03)

Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft...

A. Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten als die steuerlichen Berater des Erblassers geltend. Betroffen ist eine Beratung des Erblassers durch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2004 (III 362/01)

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2004 (III 362/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Kündigung einer stillen Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB erfolgte Rückzahlung der Vermögenseinlage ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 EStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt zu Recht mit Bescheiden vom 31. Mai 2001 die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1997 vom (zuletzt) 21. April 1999 und 1998 vom 30. September 1999 zu Lasten der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2294/00)

Grobe Fahrlässigkeit i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996, 1997

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten, der Kl als Vertriebsleiter, die Klägerin (Klin) als Angestellte, Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2293/00)

Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des Steuerbescheids; Einkommensteuer 1995, 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1995 und 1996 mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb (Gästebeherbergung) und aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob ein steuerbegünstigter Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b des Handelsgesetzbuches -HGB- vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zusammen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2004 (4 V 819/03)

Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von GbR-Gesellschaftern allein wegen ihrer Gesellschafterstellung nicht...

Der Antragsteller schloss mit ... mit Wirkung zum 1. April 1993 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens war die Durchführung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (1 K 3363/00 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; Ausländischer Anleger; Verwahrung; Wertpapierverwaltung; Bankumsatz;...

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -. Bis zu ihrer formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum 30.08.2002 hatte sie unter der Firma A die Rechtsform einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2004 (5 K 255/03)

Einkommensteuervorauszahlung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Maschinenschlosser bzw. als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Weitere Einkünfte beziehen sie nicht. [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2004 (12 Sa 1055/03)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Nachtzuschlag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.07.2002 - 2 Ca 6601/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2004 (3 K 18/03)

Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; Mitwirkungspflichten; nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags;...

Der Kläger war 1997 Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger von der KG mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück in ..., [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 3169/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Geschäftsführer; Branchenüblichkeit; Gehaltsanpassung - Branchenübliche Umsatztantieme...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Provisionszahlungen an den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die mit Vertrag vom 15.08.1996 gegründete Klägerin betreibt ein Unternehmen, [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 15.01.2004 (I 1216/03 V)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000; Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner...

I. Die Parteien streiten über die Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten. Die Antragstellerin betreibt gewerbsmäßig den Abschluss und die Vermittlung von Sportwetten ('Oddset-Wetten'); die Ausübung dieses Gewerbes wurde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2004 (IV 398/02)

Gutschein als Sachbezug

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gutscheinen als Sachbezüge oder als Einnahmen in Geld. Der Kläger ist Arzt. In seiner Praxis beschäftigt er Arbeitnehmer, für die er in den Jahren 1998 bis 2001 monatlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (8 K 106/02)

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit Bescheid vom 19. Februar 2001 befreite der [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 2398/03)

Androhung; Zwangsgeld; Fristverlängerung; Abgabe; Steuererklärung - Wirksamkeit der Zwangsgeldfestsetzung bei Verlängerung der Abgabefris...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Erstellung und den Vertrieb von Software, Hardware und Branchenkomplettlösungen sowie die Beratung von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2004 (5 K 448/02)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen und Verkauf des Einzelunternehmen...

Der Kläger (Kl) war bis 1994 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma ... GmbH (im Folgenden: ... GmbH). Da das Betriebsgrundstück seit 1979 vom Einzelunternehmen des Kl an die ... GmbH vermietet wurde, lag [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 2190/02)

Pauschalrückstellung für Gewährleistung bei in der Anfangsphase der betrieblichen Tätigkeit übernommenen Großaufträgen; Körperschaftsteuer...

Die im Jahr 1990 in L. errichtete X. GmbH - GmbH - wurde im Jahre 1993 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Y. GmbH Deutschland verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Der Verschmelzung lag die [...]
FG München - Urteil vom 14.01.2004 (1 K 40/03)

Anwendbarkeit des § 68 FGO im Falle einer Sprungklage auch ohne außergerichtlichem Vorverfahren; § 68 FGO im Fall einer Sprungklage...

I. Da die Kläger ihre Steuererklärung für 2001 nicht fristgerecht abgegeben hatten, schätze der Beklagte (das Finanzamt/FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 02.12.2002, der unter dem Vorbehalt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2004 (12 K 376/00)

Anschaffungszeitpunkt; Verfügungsberechtigung; Besitz - Anschaffungszeitpunkt i.S.v. § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist der Beginn des Begünstigungszeitraums im Sinne des § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. März 1990 erwarben die Kläger jeweils zur ideellen Hälfte die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 1149/01)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes im Rahmen der Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften;...

Am 01. Juni 1992 gründeten Herr Dr. Peter A... und Dr. habil. B... mit Wirkung zum 01. Dezember 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gegenstand der GbR sollte der Betrieb einer Gemeinschaftspraxis auf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2004 (4 K 1951/02)

Gemeindebescheinigung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid; Investitionszulage 2001

I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Ablehnung des von ihm für das Kalenderjahr 2001 gestellten Investitionszulagenantrages nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kl. reichte am 06.03.2002 beim [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 228/03 (1))

Investitionszulage 1989 und 1990; Zulagenbegünstigte Investition erfordert Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des Betriebs des Investors...

Streitig ist die Aufhebung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden für in den Jahren 1989 und 1990 hergestellte Gebäude, über die im Jahr 1991 ein Kaufvertrag zwischen dem [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 254/03)

Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit dem Erwerb der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Besuch einer Fachoberschule für Technik nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre als Kommunikationselektroniker als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger [...]