Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 49500 bis 49550

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 223/03 (1))

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem Kirchensteuergesetz bei glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer 2000...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem Bremischen Kirchensteuergesetz -KiStG BR-. Die Klägerin ist [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2004 (1 K 3045/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur nach Genehmigung durch das FA; Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtet. Ihre Gesellschafter gründeten am selben Tag auch die X. Zweite Projekt GbR. Sie sind ferner Gesellschafter der im Jahre 1999 errichteten X. GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2004 (8 K 6788/01 F)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Veräußerung von Treueaktien

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs bei der Einkommensteuer zum 31.12.1999. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt. Er erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsengangs 160 Aktien der W AG zu einem [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2004 (III 447/03 V)

Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen GmbH zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Gesellschaft als nachträgliche [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.01.2004 (5 K 5450/01)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten anlässlich der Veräußerung von Immobilieneigentum. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; der Ehemann außerdem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2004 (17 V 5799/03 A (G))

Gewerbesteuer; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Steuerbefreiung; Zwischenschaltung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein der Antragstellerin anteilig zuzurechnender Veräußerungsgewinn aus einem Beteiligungsverkauf gewerbesteuerpflichtig ist. Die Antragstellerin ist eine im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2004 (5 K 1556/03)

Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das unter dem o.g. Aktenzeichen geführte Finanzstreitverfahren wegen des Haftungsbescheids vom 22.01.2003 in der Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2004 (10 K 2335/00 E)

Fahrtkosten eines Lehrers anlässlich eines Kollegiumsausfluges keine Werbungskosten - Werbungskostenabzug; Betriebsausflug; Personalratsmitglied;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Fahrtkosten des Klägers anlässlich eines Kollegiumsausflugs um Werbungskosten handelt. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2004 (14 V 6204/03 A (E, AO))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Mit gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 25. April 2000 setzte der Antragsgegner die Einkommensteuer 1998 auf 131.050,- DM fest. Dabei berücksichtigte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2004 (I 23 U 34/03)

Haftung des Steuerberaters für Säumniszuschläge bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen seines Mandanten - Verjährung...

A. Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung mehrerer Pflichten aus dem 1982 geschlossenen und 2002 beendeten Steuerberatervertrag in Anspruch. Gegenstand des angefochtenen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2004 (9 K 4626/01 K,G,F)

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Indizwirkung der zehnjährigen Erdienenszeit - Höhe der zugesicherten Altersversorgung...

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) hat die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aus dem Bereich der Anlagentechnik [...]

BMF - 08.01.2004 (IV C 3 - S 2255 - 510/03)

Mit den Beschlüssen vom 12. Mai 2003 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen getroffen. In dem Beschluss mit dem Aktenzeichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2004 (V 146/03)

Vorliegender wirksamer LSt-Pauschalierungsbescheid steht der Einbeziehung in die ESt-Veranlagung entgegen

I. Die Antragstellerin (Astin) ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der Firma L... gemeinnützige GmbH (im Folgenden L GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter der gemeinnützige Verein L... Hamburg [...]

BMF - 07.01.2004 (IV A 6 - S 2145 - 71/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 06.01.2004 (2 V 642/02 (5))

Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach Beschlagnahme der Unterlagen; Umsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des am 18. November 2002 ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das dritte Kalendervierteljahr 2002. In dem gleichzeitig [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.01.2004 (3 K 1457/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Ausländer; Bleiberecht; Befristung - Kindergeldanspruch für Ausländer...

Die Klägerin ist mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Die Familie lebt seither in der Bundesrepublik [...]

FG Schleswig-Holstein - 06.01.2004 (3 V 147/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die tatsächliche Herrschaft eines Ehemannes über den Kommanditanteil seiner Ehefrau nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist zu bejahen, wenn - der Ehemann die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BFH v. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.01.2004 (13 K 3777/01)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten, der gegen den Widerruf seiner Bestellung zum Steuerberater Restitutionsverfahren gegen...

I. Der Kläger hat den bisherigen Prozessbevollmächtigten, als er noch Steuerberater war, zu seiner Vertretung vor dem Finanzgericht bevollmächtigt. Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater ist mit BFH-Beschluss [...]

FinMin der Länder - 02.01.2004 (3 - S 0320/28)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen.

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2003 2. Fristverlängerungen I. Abgabefrist für Steuererklärungen (1) Für das Kalenderjahr 2003 sind die Erklärungen - zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur [...]

BMF - 29.12.2003 (IV A 4 - S 0430 - 7/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes: Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2003 (8 K 4428/00)

Doppelte Haushaltsführung; Angemessenheit von Mietaufwendungen; AfA für gebrauchte Kücheneinrichtung

I. Die Kläger (KI) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Da sie eine ESt-Erklärung für 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2003 (3 V 2238/03)

Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte;...

Die Antragsteller wurden mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.05.2001, der gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung -AO -unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, für das Streitjahr 1999 als Ehegatten zusammen zur [...]

BMF - 23.12.2003 (IV B 7 - S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II 2003 S. [...]

FG München - Urteil vom 23.12.2003 (1 K 48/01)

Zur beruflichen Veranlassung einer Zimmeranmietung; Einkommensteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Anmietung eines Zimmers. Die Klägerin (Klin) wohnt in A. Unstreitig liegt dort auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Sie erzielt als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 383/01)

Überschrift: FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 589/01, III 591/01, III 597/01 und III 5/02 werden mit dem Verfahren III 383/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1996 und ggf. 1997 zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 299/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 512/01, III 551/01, III 100/02, III 117/02, III 131/02 und III 135/02 werden mit dem Verfahren III 299/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still [...]

BMF - 22.12.2003 (IV D 2 - S 0338 - 78/03)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurde die zeitliche Begrenzung des Abzugs der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung beseitigt. Die Neufassung des § [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14446/01)

Rundfunkermittler; Anstaltsbeiträge; Rundfunkanstalt; Pensionskasse - Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskass...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war für den N-Rundfunk als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14103/00)

Rundfunkanstalten; Pensionskasse; Rundfunkermittler; Gewerbebetrieb - Gewerbliche Einkünfte eines Rundfunkermittlers: Zahlungen der...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war für den N-Rundfunk als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit [...]

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7200 - 101/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Folgendes: I. Vorbemerkung 1 Der Europäische [...]

BMF - 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003) (BGBl. I S. 2645, BStBl I S. 710) wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des [...]

FG München - Beschluss vom 19.12.2003 (6 V 91/01)

Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag 1991 und 1992

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsteller für Steuerschulden der XY GmbH gem. § 71 Abgabenordnung (AO) haftet. Der Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 lautete auf eine Haftungsschuld von insgesamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 576/01)

Verlustübernahme; Gesellschaft; Mehrheitsgesellschafter - Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten einer anderen Gesellschaft

Streitig ist die Anerkennung einer Verlustübernahmevereinbarung sowie die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheides nach § 129 AO vorliegen. Die Klägerin zu 1. betreibt in [...]

FinMin der Länder - 19.12.2003 (3 - S 095.4/13)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die als Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung...

Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2004 werden als Hilfsmittel Textausgaben (Loseblatt-Sammlung oder gebunden) beliebiger Verlage zugelassen. Mindestens benötigt werden die Texte folgender Gesetze [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2003 (9 K 491/01 K, G, F)

Erteilung einer Pensionszusage

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter der Klägerin (Klin). Die Klin wurde mit notarieller Urkunde vom 10.02.1983 unter dem Namen AGmbH gegründet. Mit notarieller Urkunde vom [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 316/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 341/01)

Häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem anderen Arbeitsplatz

Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen 1997 - 1999 hinsichtlich diverser Punkte. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann ist Stabsoffizier bei der Bundeswehr, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2003 (I-23 U 41/03)

Pflichten des Steuerberaters bei Lohnbuchhaltung

A. Die im Gastgewerbe tätige Klägerin macht gegen die Beklagten als ihre früheren steuerlichen Berater Schadensersatzansprüche geltend, wobei sie den geltend gemachten Betrag wegen der unterschiedlichen [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 5019/02)

Zum Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2001

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung zu erfolgen hat. Die Klägerin (Klin) ist seit 4.12.1995 mit A verheiratet. Am 23.4.2000 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. A ist in Kroatien geboren, kroatischer [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 317/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.12.2003 (1 K 643/02)

Keine Sonderabschreibung gemäß § 82f EStDV nach Gesellschafterwechsel bei Schifffahrts-KG

Die Parteien streiten um die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen gem. § 82f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). Die Klägerin ist eine Schifffahrtsgesellschaft, welche durch Gesellschaftervertrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 282/01)

Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von anteiligen ausländischen Arbeitseinkünften; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Änderbarkeit von Steuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) wegen neuer Tatsachen nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 411/01)

Wirksamkeit eines Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer 1994- 1998

Streitig ist, ob ein Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) wirksam gestellt worden ist. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2003 (2 K 368/99)

Überprüfung der Qualifizierung von Gesellschafterforderungen als Eigenkapital oder als Sonderbetriebsvermögen der KG nur im Gewinnfeststellungsverfahren...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie materiell-rechtlich, ob Gesellschafterdarlehen zum Eigenkapital der Klägerin oder zum steuerrechtlichen Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter gehören. Die Klägerin ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03(5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02(5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters;...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG. Sie gab in ihrer Einkommensteuererklärung 1995 Erträge aus Beteiligungen an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10543/00)

Angehörigen; Großeltern; Kinder; Interessenidentität - Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Angehörigendarlehen. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 in M, J-Straße, drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 10692/00)

Vermietung und Verpachtung; Wohnraum; Überschusserzielungsabsicht - Unwiderlegliche Vermutung der Überschusserzielungsabsicht bei...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger die Vermietung einer ehemaligen Mühle mit Überschusserzielungsabsicht betreibt. Der Kläger, Jahrgang 1943, war nichtselbständig bei...beschäftigt. Die Höhe seiner Einnahmen aus [...]

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