Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 49550 bis 49600

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2003 (5 K 864/01 U)

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen - Umsatzsteuer;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Jahr 1997 sein Einzelunternehmen im Rahmen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung auf seinen Sohn übertragen oder ob es sich hierbei um einen steuerbaren und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2003 (4 K 2063/98)

Pensionszusage einer GmbH an ihre Steuerberaterin; Körperschaftsteuer 1993 und Gewerbesteuermeßbetrag 1993

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Kl.) im Veranlagungszeitraum 1993 gewinnmindernd angesetzte Pensionsrückstellung für deren Steuerberaterin, Frau E. J., vom Beklagten (Bekl.) als abziehbare Betriebsausgabe zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02 (5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2003 (9 K 188/03)

Rechtsweg bei Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA betreffend die Wiederzulassung eines zwangsabgemeldeten Fahrzeugs; Kostenentscheidung...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO, wonach in den dort [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 7673/00 F)

Nur eingeschränkte Bilanzänderung, wenn Antrag erst nach dem 1.1.1999 gestellt worden ist

Streitig ist, ob nachträglich eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Der Kläger (Kl.) war Kommanditist der Firma C KG mit Sitz in ... Durch [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2741/00 F)

Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen einheitlich und gesondert als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt hat. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1304/01)

Gemeiner Wert eines Grundstücksteils; Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist eine Grundstücksentnahme. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Eltern der Klägerin (Klin) hatten auf dem Anwesen ... in P (Flurstück Nr. 531) eine Fabrik für ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 69/99)

Aufwendungen nach Erwerb eines Gebäudes; nachträgliche Herstellungskosten nur bei Verbesserung des Wohnstandards; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Kläger neben dem Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) auch die Steuerbegünstigung für nachträgliche Herstellungskosten gemäß § 7 Abs. 1 Fördergebietsgesetz (FördG) beanspruchen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.12.2003 (1 K 1276/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist - Wiedereinsetzung; Antragsveranlagung; Berufliche Belastungen; Fehlerhafte Sachbehandlun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern wegen Versäumung der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 Wiedereinsetzung in den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 272/02)

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11.06.1997 erwarb der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ein mit einer Kindertagesstätte bebautes Grundstück in L. zum Kaufpreis von 1,- DM von der Gemeinde L., [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2781/99)

Selbständige Tätigkeit eines EDV-Fachmannes; Gewerbesteuermessbetrag 1994- 1997

I. Streitig ist, ob der 1970 geborene Kläger in den Jahren 1994 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Sein beruflicher Werdegang stellt sich wie folgt dar: Abschluss Mittlere Reife 1986 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4215/01)

Fortbildungskosten einer Englischlehrerin; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin erzielt als Gymnasiallehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Streitig ist noch, ob die Aufwendungen für einen Fortbildungskurs in England in der Zeit vom 27. Juli-2. August 1997 in Höhe von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 899/02)

Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf eine gemeinnützige Einrichtung; Grunderwerbsteue...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.06.2000 (Urkundenrolle Nr. .../2000 der Notarin Margot A...) übertrug der Landkreis L... das mit einem Krankenhausgebäude, Bettenhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2843/02)

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; Schenkungsteuer

Die Klägerin erhielt von ihrer Tochter eine fremdvermietete Eigentumswohnung im L...-weg 18 in M... mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 (Urkundenrollen Nr. 439/199 des Notars A...) unentgeltlich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 914/01)

Keine Anwendung der für Existenzgründer geltenden Fünfjahresfrist zur Auflösung einer Ansparrücklage bei vor 1997 gebildeten Rücklagen;...

Der am 01.12.2002 verstorbene, vormalige Kläger, Herr Josef A..., betrieb seit dem 01.09.1993 ein Reisegewerbe, für das ihm die Stadt L... auf seinen Antrag hin eine unbefristete Reisegewerbekarte ausgestellt hatte. Er [...]

BMF - 16.12.2003 (IV A 6 - S 2240 - 153/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: I. Begriffsbestimmung 1 In Venture [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2003 (7 K 7100/01)

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger, und wenn ja, in welcher Höhe, Umsätze aus einer Tätigkeit als Bauarchitekt und Bauingenieur zuzurechnen sind. Anlässlich einer Fahndungsprüfung des Finanzamts [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (9 K 458/00)

Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.1993 (UR-Nr. 1001/1993 des Notars Dr. ...) gründete der Kläger (Kl.) zusammen mit seinen Eltern ... und ... ... die ... ... GmbH. Die sofort in bar zu leistenden Stammeinlagen der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 K 2681/03)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich aufgrund einer betrieblich vereinbarten Arbeitslohnverzinsung lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben. Die Klägerin betreibt ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2003 (4 V 768/03)

Drohen der Vollstreckung als Voraussetzung für einen AdV-Antrag beim FG ohne vorhergehende Ablehnung eines AdV-Antrags durch das FA;...

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Antragstellerin im Dezember 2002 zum Aktenzeichen 4 K 508/02 Klage wegen Umsatzsteuer und gesonderter Gewinnfeststellung 1993 erhoben. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2003 hat sie ihre [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 553/99)

Ladeneinrichtung keine ausreichende Bezeichnung des angeschafften Wirtschaftsguts i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG; Vergleichbarkeit...

Die Beteiligten streiten noch um die Gewährung von Investitionszulage für drei Ladeneinrichtungen. Der Kläger betrieb in 1997 Gewerbebetriebe, und zwar Bäckereien und einen Einzelhandel. Mit den am 29. September 1998 [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2003 (4 K 1604/02)

Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; Betriebstätte; Ausland; Negativer Progressionsvorbehalt;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der einer ausländischen Betriebsstätte zurechenbare Verlust bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit dem 12.08.1991 im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 361/03)

Nachzahlungszinsen - Voraussetzungen für die Änderung der Festsetzung von Nachzahlungszinsen

Streitig ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233 a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Steuerfestsetzung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 652/99)

Beweislastregeln zur Gewinnerzielungsabsicht der Gesellschafter von Verlustzuweisungsgesellschaften sind auch nach Einführung von...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit sogenannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1988 bis 1992. Mit [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (15 K 586/99)

Beweislastverteilung bei Verlustzuweisungsgesellschaften gilt fort

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit so genannter negativer Feststellungsbescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Streitjahre 1986 bis 1988. Mit [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 2187/03)

Skiausrüstung eines Sportlehrers; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Skiausrüstung als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Sportlehrer an der Realschule in A. In seiner Einkommensteuererklärung für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 55/03)

Vermögensteuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung; Steuerfahndung; Dauersachverhalt - Ermittlung der Steuerfahndung...

Streitig ist die Frage, ob der Festsetzung von Vermögensteuer für die Jahre 1987 und 1988 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Der Kläger hat zeitnah keine Vermögensteuererklärungen abgegeben. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2003 (I 241/03)

Gemäß Altenteilsvertrag getragene Aufwendungen für ein Grabmal als dauernde Last

Streitig ist, ob die Kosten für ein Grabmal als dauernde Last berücksichtigt werden können, wenn sich der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs zur Errichtung des Grabmals im Übergabevertrag gegenüber den [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (4 V 2444/03)

Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs bei der ErbSt; Bewertung einer Forderung aufgrund Erbvergleichs,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, aufweichen Zeitpunkt bei einem Erbvergleich abzustellen ist, d.h. ob eine unverzinsliche Schuld, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, abzuzinsen ist. Wegen des [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2003 (14 K 4904/01)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht einen privaten Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG 1999 angesetzt hat. Die Kläger sind die ehemaligen Gesellschafter der E GbR -, die mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2003 (9 K 5324/00 K)

Unterschiedlicher Zinslauf bei mehreren offenen Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist die Berechnung der Zinsen gem. § 233 a Abgabenordnung (AO) wegen dreier für das Streitjahr beschlossener Gewinnausschüttungen. In ihrer im Jahre 1999 eingereichten Körperschaftsteuer (KSt)-Erklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7201/00)

Abgrenzung Dividenden/Zinsen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank (X-Bank) auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 435/00)

Festsetzung von Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Rückwirkende Anwendung des InvZulG 1996 verfassungsrechtlich...

Die Parteien streiten um Investitionszulagen für die Jahre 1993 bis 1995. Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer die Firma 'T.' in W. Er ist mit den Gewerken Fernmeldeanlagenelektroniker und [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (13 K 4981/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2220/00)

Nachträglicher Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung nur bei Änderbarkeit des Erstbescheides wirksam

Die Beteiligten streiten, ob und für welchen Besteuerungszeitraum der Kläger einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, nachdem aufgrund gerichtlicher Entscheidungen in den Jahren 1999 und 2000 der Kläger ermächtigt [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5703/99)

ermäßigte Besteuerung; Teilfreistellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für die Streitjahre 1994 und 1995 geltenden Fassung auf 5 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 723/01)

Widerruf; Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Führung einer Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft von einem Steuerberater verantwortlich geführt wird. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung. 1986 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 5657/99)

Keine Steuerentlastung für funktionslose Basisgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für das Streitjahr 1994 geltenden Fassung auf 5 v.H. [...]

BMF - 11.12.2003 (IV A 6 - S 2176 - 70/03)

Nach § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann eine Pensionsrückstellung in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2003 (1 K 1698/00)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Betrieb des Unternehmens in Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Umsatzsteuer 1996

Der Kläger betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom 1. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 2124/02)

Abzugsfähigkeit eines Deutschkurses für Ausländer als vorweg genommene Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Deutschkurs steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger haben im Streitjahr am 12.04.2001 geheiratet und Zusammenveranlagung für das Streitjahr beantragt. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 7273/00)

Verhandlung in Abwesenheit des Klägers bzw. eines Prozessbevollmächtigten; Abkommensrechtliche Qualifikation von Genussrechtszinsen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen der X-Bank auf Genussscheinrechte als Einkünfte der im Ausland ansässigen Klägerin unter den Begriff der 'Dividenden' oder der 'Zinsen' im Sinne des einschlägigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2003 (VI 270/01)

Sanierungsgewinn bei Holdinggesellschaft

Streitig ist, ob ein steuerfrei zu stellender Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 EStG a.F. angefallen ist. Die Klägerin wurde 1985 als '... (A) Vermögensverwaltung GmbH' gegründet und zwischenzeitlich umbenannt. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 293/03)

Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin (Astin) ist eine Kapitalgesellschaft österreichischen Rechts. Seit 1997 hat sie eine Niederlassung in Hamburg und ist hier unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Sie verlegte im Streitzeitraum [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (VI 272/03)