Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 49600 bis 49650

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 603/03)

Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die gehaftet wird, auch wenn diese bereits festgesetzt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) für deren Umsatzsteuerrückstände 1989 haftet. Die vorgenannte GmbH wurde am 5.4.1989 unter dem Namen '... GmbH (...)' gegründet und [...]

FG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (6 K 6547/99)

Bescheidänderung; Steuerfestsetzung

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres im April 2003 verstorbenen Ehemannes. Streitig ist, ob eine dem Ehemann im Jahre 1992 zugeflossene Arbeitgeberabfindung nach §§ 24, 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist und ob der [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2003 (8 K 4833/99 F)

Betrieb einer Pflanzenkläranlage durch Nachbarn in Form einer GbR keine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG - Fehlende...

Streitig ist, ob das Finanzamt (- FA -) es zu Recht abgelehnt hat, für die Streitjahre 1996 und 1997 für die Klägerin (Klin.) eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchzuführen. Die Klin. ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 6344/02 Kg)

Kindergeldzahlung bei mehreren Kindergeldberechtigten - Kindergeldanspruch; Konkurrenz mehrerer Berechtigter; Unterhaltsrente

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 25. Juli 1984 geborenen 'I'. Der leibliche Vater des Kindes lebt ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland. Das Kind der Klägerin lebt seit dem 1. September 1998 - bis [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2003 (III 465/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 109/02, III 113/02, III 118/02, III 119/02, III 123/02, III 127/02, III 128/02, III 129/02, III 197/02 werden mit dem Verfahren III 465/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2003 (10 K 219/00)

Steuerliche Behandlung der von Versorgungsbetrieben an die Kommune gezahlten Konzessionsabgaben in sogenannten Beteiligungsfällen;...

Streitig ist, ob sog. Konzessionsabgaben, die von Versorgungsbetrieben an die Städte oder Gemeinden für die Einräumung des Rechts zur unmittelbaren Wasser-, Energie- oder Gasversorgung im Gemeindegebiet unter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 7195/99 Z)

Zollflugplatzzwang; Besondere Landeplätze; Widerruf; Begünstigender Verwaltungsakt; Ermessensausübung; Auflage - Widerruf der Befreiung...

Auszugsweise Veröffentlichung aus den Gründen: Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Sie richtet sich gegen den Bescheid des Beklagen vom...in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom...Der angefochtene Bescheid [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7106 - 100/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 19/01 - (BStBl 2003 II S. 950) entschieden, dass ein mit der Durchführung einer hoheitlichen Pflichtaufgabe betrauter Unternehmer umsatzsteuerrechtlich als Leistender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2003 (12 K 172/01)

Tätigkeitsort des in Deutschland ansässigen Geschäftsführers einer Schweizer Kapitalgesellschaft; Besteuerungsrecht für die Einkünfte;...

Streitig ist insbesondere, ob die Arbeitseinkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer für die ... AG mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger sind [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5515/00)

Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 und § 16 GrEStG; Zur 2-Jahresfrist in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist insbesondere, ob ein Grundstückskaufvertrag nach § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde. Mit notariell beurkundetem Vertrag (3. Nachtrag) vom 27. November 1997 (URNr. 1861/1997 [...]

FinMin der Länder - 10.12.2003 (3 - S 233.4/21)

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - 10.12.2003 (IV B 7 - S 7229 - 10/03)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage des UStG) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.12.2003 (2 K 148/03 (1))

Grobes Verschulden bei nachträglichem Bekanntwerden eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO für eine Änderung des - ohne Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG ergangenen - Einkommensteuerbescheids 1999 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 2843/01)

Umrechnungskurs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der maßgebliche Umrechnungskurs. Die Klägerin beantragte als 'C. W.' beim Hauptzollamt ... (HZA) - Zollamt ... (ZA) die Überführung einer IMAX-Anlage der Warennr. 9007 2000 900 in den zoll- und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 1422/02)

Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Gemeinde L..., die ihre alleinige Gesellschafterin war, die Erschließung eines gemeindlichen Gewerbegebiets mit einer Gesamtfläche von 210.161 qm durch. Rechtliche Grundlage hierfür [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 3272/03)

Zolltarifliche Einreihung von Funkempfangsmodulen

I. Streitig ist die Tarifierung von Funkempfangsmodulen. Die Klägerin beantragte am 2. Juli 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung von 7 verbindlichen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 508/01)

Wiedereinsetzung; Antragsfrist; Fristversäumnis; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der zweijährigen...

Die Kläger haben die zweijährige Antragsfrist für die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für 1998 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) versäumt. Die Kläger behaupten, von der Frist und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 288/00)

Ausfuhrerstattung: Beweiskraft einer Zollprobe

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Probe. Mit Ausfuhranmeldung vom 26.3.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - insgesamt 23.436,6 kg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2003 (IV 154/99)

Erhebung von Zinsen bei Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides. Die Klägerin führte in den Jahren 1990 bis 1993 mit mehreren Kontrollexemplaren T 5 (VAB ...9, VAB ...2, VAB ...4; VAB ...3, VAB ...5, VAB ...1, VAB [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 4141/01)

Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafter-Darlehensforderungen bei einer Personengesellschaft

I. Streitig ist die Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung. Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1993 als Kommanditistin mit einem Anteil von 10 % an der Fa. X-GmbH & Co. KG (die am 17.7.1990 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 3576/01)

Regelmäßige Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz; Zurechnung von Einkünften zu einer festen...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie hatten im Streitjahr 1992 wie in den Jahren davor einen Familienwohnsitz in V. Der Kläger war von April 1987 bis Ende März 1992 für die [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5627/02)

Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 ErbStG; Stichtagsprinzip; Schenkungsteuer

Streitig ist nur noch, ob bei der Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Steuer nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit der Übernahme der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 2814/01)

Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997

Die Klägerin, deren Mehrheitsgesellschafter die Stadt L... ist, befasste sich mit dem Erwerb, der Erschließungsplanung und Erschließung sowie der Vermarktung von Grundstücken in Entwicklungsgebieten von L.... Durch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 725/03)

Entfernungspauschale nur für eine Fahrt pro Tag einer Opernchorsängerin; Einkommensteuer 2001

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die sogenannte Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für mehr als eine arbeitstägliche Fahrt als Werbungskosten abziehen kann. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 138/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pkw-Nutzung; Rückdeckungsversicherung; Pensionszusage - Private Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeug die Privatanteile mittels der 1 % Regelung geschätzt werden dürfen und ob die dem Geschäftsführer erteilte Pensionszusage steuerlich [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2003 (13 K 2175/95)

Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheids; Einkommensteuer 1992

Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist die Höhe dieser Leistung maßgebend (§ 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG-). Dem entspricht im Finanzprozess der [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 5074/00)

Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit durch NLP-Kurse als berufliche Fortbildung; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Die alleinstehende Klägerin erzielt als Diplom-Kauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Veranlassung ihres Arbeitgebers, der Firma ... nahm sie in den Streitjahren an einer Kursreihe von insgesamt fünf [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 4177/03)

Geschäftsführerhaftung: Zum Begründungszwang des Schuldvorwurfes

Die Beteiligten sind Brüder und Gesellschafter-Geschäftsführer der C-GmbH (im Folgenden: GmbH), für deren Steuerrückstände sie durch die angefochtenen Haftungsbescheide in Anspruch genommen worden sind; in den dazu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2003 (I 23 U 179/02)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des Schadenersatzanspruchs; verjährungsunterbrechende Wirkung von...

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Ersatz von Vorsteuerbeträgen in Anspruch, deren Rückzahlung das Finanzamt R. zu seinen Lasten gemäß §§ 1 Abs. 1a, 15a UStG festgesetzt hat. Er hat seinen Schaden für [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7106/03)

Forderungsverkäufe im Rahmen eines Mobilien-Leasings

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7136/02)

Rechnungsabgrenzungsposten oder Darlehensschuld im Rahmen eines Mobilien-Leasings als sog. Doppelstockmodell

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Forderungsverkäufen im Rahmen eines Mobilien-Leasings als so genanntes 'Doppelstockmodell'. Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der L - im Folgenden: L -, die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 09.12.2003 (7 K 7067/01)

Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß - Ausschluss von Unterhaltsleistungen für Kinder als außergewöhnliche...

Der 1954 geborene Kläger war in den Streitjahren 1998 und 1999 freiberuflich tätig und unterlag nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Er bezog Einkünfte aus einer Praxisgemeinschaft, die für 1998 auf 55 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 K 130/02)

Verzicht auf vermögenswirksame Leistungen (VL) bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge unbeachtlich

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl) im Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kl bezog für seine Tochter (geboren am 28. Februar 1984) Kindergeld. Ab 1. September 2001 befand sie sich in einem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2003 (3 K 1318/99)

Ausschüttungsbelastung für Hingabe eines einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Darlehens durch eine GmbH an ausländische Muttergesellschaft;...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für Darlehen, die die Klägerin in den Jahren 1995 und 1996 ihrer Gesellschafterin gewährt hat, die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin wurde durch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2003 (II 63/03)

Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 2 EStG auf die einheitliche und gesonderte Feststellung und den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob das Geschäftsführergehalt des Kommanditisten, die Haftungsvergütung der GmbH und die an die GmbH gezahlten Zinsen dem Handelsbilanzgewinn der Klägerin hinzuzurechnen sind und damit den festzustellenden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2003 (5 K 2299/03)

Arbeitszimmer eines Regionalkantors

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für ein häusliche Arbeitszimmer unbeschränkt zum Abzug zuzulassen sind. Der Kläger ist als Regionalkantor für die Region ... tätig und hat in dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2003 (3 V 1043/03)

Trotz möglicher Verfassungswidrigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung keine Aussetzung der Vollziehung

I. 1. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer- und Solidaritätszuschlagsbescheids 2000, da sie insbesondere der Ansicht sind, dass die in ihrem Fall vom Antragsgegner angewendete [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 4407/02 Kg)

Kindergeldanspruch nach Ablauf der bisherigen, aber vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung eines bestandskräftigen...

I. Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für die Zeit nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis und vor Gewährung einer erneuten Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht. Die Klin. hat die polnische [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (11 K 1478/02 F)

Abgrenzung von atypischer und typischer stiller Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine atypisch stille Gesellschaft vorliegt und ob Darlehen und Bürgschaften des stillen Gesellschafters als Aufgabeverlust nach § 16 EStG zu berücksichtigen sind, wenn diese nach Auflösung der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2003 (4 K 2382/98 F)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - Gewerblicher Grundstückshandel trotz Veräußerung nur eines Objekts wegen Vorliegens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (Klin.) Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Die Klin. ist eine 'Grundstücksgemeinschaft', die die in gesamthänderischer Verbundenheit entfalteten [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2003 (13 S 4635/03)

Rechtsbehelf gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 8.9.2003 hat der Einzelrichter den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Klageverfahren Az.: 13 K 1954/03 abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen verspäteter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (16 K 305/03)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Rückwirkende Anrechnung von Kirchensteuern bei bestandskräftiger...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren beide Mitglieder der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. Der Kläger ist selbständiger Landwirt. Das Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 1411/96)

Besserungsschein; Sanierungsgewinn; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1990; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist einerseits, wie sich die Bedienung eines Besserungsscheins der an der ... GmbH Betriebs KG Hotel ... (KG) beteiligten Kommanditistin auswirkt, und andererseits, ob die Voraussetzungen für einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 386/02)

Zur Abgrenzung einer entgeltlichen Anschaffung gegenüber einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Zahlungen der Klägerin an ihren Vater als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist die Enkelin der Witwe [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.12.2003 (III 63/03)

Gerichtskostengesetz: Streitwert bei Erledigung verschiedener Gegenstände

Er (der Beschluss) bezieht sich nur auf die streitgegenständliche Steuer und (im Unterschied zu GKG-Kostenverzeichnis Nr. 1653 und 2310) nicht auf die gleichzeitige Erledigung von Folgejahr-Fragen, bezüglich derer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 294/00)

Wesentliche Beteiligung; Vorweggenommene Erbfolge; Nießbrauchsverzicht; Veräußerung - Übertragung wesentlicher Beteiligung im Rahmen...

Streitig ist, ob die Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehaltenen Nießbrauchs gegen Einmalzahlung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (VI 361/02)

Einbau eines Treppenlifts in ein Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob die Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die Klägerin wurde im Streitjahr mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 04.12.2003 (10 K 3473/99)

Zuordnung der auf eigene Rechnung betriebenen Börsentermingeschäfte zum betrieblichen Bereich

Die Beteiligten streiten über die Ergebnisse einer Außenprüfung für die Streitjahre 1994 bis 1996, insbesondere darüber, ob Verluste aus Börsentermingeschäften im Rahmen des Gewerbebetriebs des Klägers berücksichtigt [...]

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