I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb und leitete seit 1963 ein Kinderkurheim. Die Einkünfte der Klägerin, die von Beruf Heilpädagogin ist, behandelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewerblich oder freiberuflich tätig war. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1972 als Kraftfahrzeug(Kfz)- Sachverständiger selbständig [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr selbständig tätig und befaßte sich mit dem Entwurf und der Konstruktion von einzelnen Maschinen sowie mit der Planung ganzer Transportanlagen. Er war [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erweiterte ein ihr und ihrem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus ohne Inanspruchnahme öffentlicher Wohnungsbaumittel i.S. des § 6 des Zweiten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine ....warenfabrik in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Kommanditisten der KG waren im Streitjahr 1971 Frau S. und ihr Sohn F. Beide Gesellschafter haben [...]
I. Die X-AG hatte ein Grundkapital von 500.000 DM. Daran waren u.a. beteiligt a) die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit Aktien im Privatvermögen im Nennwert von 13.600 DM ( = 2,72 v.H.), b) die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Er erzielte im Streitjahr einen Gewinn von 30.026 DM. Seine Ehefrau ist Lehrerin. Sie ist wegen der Geburt eines Kindes ohne [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen Gewerbebetrieb, dessen Gewinn für das Kalenderjahr 1976 vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) gesondert festgestellt wurde (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1971 der X-OHG, ob der infolge eines Ende 1970 gerichtlich bestätigten Zwangsvergleichs angefallene Gewinn im Jahre 1971 -gegebenenfalls [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung- ist eine landwirtschaftliche Nutzungs- und Verwertungsgenossenschaft. Ihr gehörte ein land- und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die seit 1935 verheiratet ist, lebt seit 1963 von ihrem Ehemann getrennt. Die Ehegatten leben seit dem 1. Juli 1958 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Veranlagungszeiträume 1969 bis 1972 Einkommensteuerbescheide und wies die Einsprüche als [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom .... ein .... ha großes landwirtschaftliches Grundstück in Nordrhein-Westfalen für .... DM. Er beantragte Steuerbefreiung gem. [...]
I. Die Großmutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Klägers) war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Mit Vertrag vom 24. Juni 1970 übertrug sie ihren Gesellschaftsanteil schenkungshalber [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) ist Gesellschafter einer Personengesellschaft, an der neben zwei anderen [...]
I. Streitig ist, ob die Revision unzulässig ist, weil der Wert des Streitgegenstandes 10.000 DM nicht übersteigt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, beantragte vor dem Finanzgericht (FG), die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks. Dieses besteht aus einer größeren Anzahl von Gebäuden, in denen ein Walzwerk betrieben wird. Bei der Neufeststellung des [...]
Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers und Antragsgegners (Finanzamt -FA-) hatte das Finanzgericht (FG) gegen den Vollstreckungsschuldner und Antragsteller (Vollstreckungsschuldner) einen Durchsuchungsbeschluß wegen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) ist an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Ein Teil seines Kommanditanteils, nämlich ein Anteil [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1975 (Streitjahr) machte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 1153 DM als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, führte im Jahre 1973 mit ihrer Belegschaft einen Betriebsausflug durch. Im Rahmen dieses Ausflugs besuchten die 127 Veranstaltungsteilnehmer eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Fluggesellschaft. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, daß sie in den Streitjahren 1956 bis 1961 mehreren Arbeitnehmern Freiflüge für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Schadensersatzansprüche nach dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger [...]
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Antragstellerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin ihrer am 24. März 1974 verstorbenen Mutter. Diese wiederum war Alleinerbin ihres am 28. Dezember 1972 verstorbenen Ehemannes [...]
I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer GmbH- wurde durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Dezember 1969 um 31.630.000 DM auf 63.260.000 DM zum Kurs von 300 v.H. erhöht. [...]
I. Unter dem Namen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurden in den Streitjahren 1970 bis 1972 die Gaststätten D und B betrieben. Für diese Gaststätten hatte der Kläger Steuererklärungen abgegeben, ebenso waren [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog im Streitjahr 1976 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seine Ehefrau ist Eigentümerin von zwei bebauten Grundstücken. An diesen Grundstücken ist im Jahre 1974 [...]
I. Am 20. Mai 1974 schloß der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinen vier minderjährigen Kindern, die durch den Schwager des Klägers als Ergänzungspfleger vertreten waren, einen notariellen Vertrag, nach dem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau haben mit notariellem Vertrag vom 28. November 1968 ihren Kindern M (geboren 1964) und S (geboren 1965) den Nießbrauch an einem ihnen gehörenden [...]
I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) betrieb bis zum 14. Januar 1974 ein Einzelhandelsgeschäft, das sie danach bis November 1974 verpachtete. Der Gewinn aus Gewerbebetrieb wurde nach § 4 Abs. 3 [...]
I. Der Vollstreckungsschuldner, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Vollstreckungsschuldner) betreibt ein Taxiunternehmen. Er schuldet dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) erhebliche Steuerbeträge. [...]
I. Der Kläger betreibt einen Einzelhandel sowie die Vermittlung von Krediten und Versicherungen. Er hat mit zwei Geldinstituten, der X-Bank und der Y-Bank, Rahmenvereinbarungen getroffen, wonach die Banken sich bereit [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines rd. 20 ha großen Anwesens. Streitig ist, ob die zu dem Anwesen gehörende, als Wiesen- und Hopfengarten benutzte Grundstücks-FlurNr. X mit 8.690 qm [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein verarbeitendes Gewerbe oder einen Großhandel betreibt (§ 19 des Berlinförderungsgesetzes -BerlinFG-). Die Klägerin sammelt bei Gewerbebetrieben und [...]
I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war ursprünglich die Herstellung und der Vertrieb von Druckereierzeugnissen. In den Jahren 1970 und 1971 führte sie Investitionen mit einem [...]
I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihrer Organträgerin sowie alleinigen Gesellschafterin besteht ein Ergebnisübernahmevertrag (EÜV). Dementsprechend hat die alleinige Gesellschafterin die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bat den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) um Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen, die aufgrund von Steuerrückständen in Höhe von mehr als 110.000 DM [...]
Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für sogenannte Mähschwingen, die sie der Tarifnr. 84.25 des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) [...]
Die Beklagte (die Oberfinanzdirektion -OFD-) erteilte der Klägerin am 18. Februar 1975 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über von der Klägerin als 'Segeltuch-Textil' bezeichnete Waren, in denen diese der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird steuerlich von seinem Prozeßbevollmächtigten beraten. Auf dessen Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger für die Abgabe der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einer OHG hervorgegangene GmbH & Co. KG, erwarb nach ihrer Gründung im Jahre 1963 das Einzelhandelsgeschäft 'Textilhaus S.' in D. Vom Kaufpreis in Höhe von [...]
I. Die klagende GmbH & Co. KG (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betrieb seit 1971 die Binnenschiffahrt. An ihr waren im Streitjahr 1974 die X-GmbH als Komplementärin sowie 146 Kommanditisten beteiligt. [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1972, ob der bei einem städtebaulichen Ideenwettbewerb gewonnene Preis nach § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt zu besteuern und zum Zwecke der [...]
Die Klägerin hatte gemäß Verträgen aus dem Jahre 1970 von ihr hergestellte Fassadenkonstruktionen, Sonnenschutzeinrichtungen und Klimageräte im Rahmen eines Großbauvorhabens der Bestellerin zu montieren. Das [...]
I. Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen eines schweizerischen Herstellers. Die nach Vorliegen eines Kundenauftrags beim schweizerischen Hersteller bestellten Maschinen wurden von diesem nach Fertigstellung in der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. Februar 1971 mit Wirkung vom gleichen Tage gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach § 2 Nr. 1 des Vertrages die Haltung [...]
I. Der im Mai 1960 verstorbene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) schloß am 1. März 1960 einen notariellen Vertrag über den Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks zum Preis von 888.350 DM (12 DM pro [...]