Rechtsprechung

BFH - 23.04.1980 (II R 84/76)

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde aufgrund Gesellschafterbeschlusses vom 29. Juli 1971 von bisher 500.000 DM um 200.000 DM auf 700.000 DM erhöht. Während die beiden Gesellschafter [...]

BFH - 23.04.1980 (II R 176/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schausteller. Für ihn wurde im Juni 1972 eine Sattelzugmaschine zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen (amtliches Kennzeichen ..., verkehrsrechtlich zulässiges [...]

BFH - 23.04.1980 (I B 45/78)

Der Beklagte, Beschwerdegegner und Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) hatte im Rahmen einer als Betriebsprüfung begonnenen, sodann als Fahndungsprüfung fortgesetzten und beendeten Außenprüfung auch die steuerlichen [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 149/75)

I. A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- sind im Veranlagungszeitraum 1972 zusammenveranlagt worden. Sie hatten teils zusammen, teils der Kläger allein eine Reihe von Verträgen abgeschlossen und [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 236/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater -während der Streitjahre Steuerbevollmächtigter- und ermittelt seinen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit durch Betriebsvermögensvergleich. Als er erstmals [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 120/76)

I. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kanals benötigte die Stadt A mehrere dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörende Grundstücke zur Durchführung von Baumaßnahmen. Kaufverhandlungen blieben erfolglos. [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 62/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Jahre 1970 ein Zweifamilienhaus errichtet, das er am 1. Dezember 1970 bezog. Für dieses Jahr nahm er erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 22.04.1980 (VIII R 202/78)

I. Den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) -zusammen veranlagte Eheleute- wurden für 1968 bis 1975 die erhöhten Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein 1968 errichtetes Einfamilienhaus in A. [...]

BFH - 18.04.1980 (III R 34/78)

I. Streitig ist, ob bei nachträglicher Vorlage des Anerkennungsbescheids nach §§ 92, 82, 83 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) der bestandskräftige Grundsteuermeßbescheid zu berichtigen ist. Der Kläger und [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 174/76)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) und sein Bruder (im folgenden M.) waren Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft A-M OHG (im folgenden OHG). Am Gewinn der Gesellschaft waren sie nach [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 58/78)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb die K-Apotheke in B. Er verstarb 1965 und wurde zu 50 v.H. von der Klägerin und zu je 12,5 v.H. von den vier Kindern des Ehepaares beerbt. Die aus [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 99/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Friseurmeister. Er betrieb bis zum 31. Juli 1973 einen Salon in der A-Straße und einen weiteren Salon in der B-Straße in C. Am 31. Juli 1973 veräußerte der Kläger das [...]

BFH - 17.04.1980 (V S 18/79)

Der Kläger ist selbständiger Metzger. Er bezieht das Schlachtvieh von Landwirten und Viehhändlern. Aufgrund von Feststellungen, die anläßlich einer sich auf die Jahre 1972 bis 1975 erstreckenden Betriebsprüfung [...]

BFH - 17.04.1980 (IV R 207/75)

I. Der Rechtsstreit geht u.a. um die Frage, ob Aufwendungen, die einem Röntgenarzt infolge der Erkrankung seiner Kinder entstanden sind, als Betriebsausgaben, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abgezogen [...]

BFH - 16.04.1980 (I R 75/78)

Streitig war, ob die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- Gewinne dadurch verdeckt ausgeschüttet hat, daß sie von ihr hergestellte Maschinen eines bestimmten Typs an ihre Schweizer [...]

BFH - 16.04.1980 (VI R 86/77)

I. Der klagende Ehemann (Kläger und Revisionsbeklagter -Kläger-) war in der Zeit vom 1. Oktober 1960 bis 30. September 1975 geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines Vereins. Der Anstellungsvertrag vom 6. Januar 1967 [...]

BFH - 16.04.1980 (VII B 49/79)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) ersuchte das Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 7. September 1979 unter Berufung auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. November 1976 VII B [...]

BFH - 16.04.1980 (VI R 7/77)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 30. September 1976 als Arbeitnehmer in A beschäftigt. Bis 1972 hatte er dort mit Frau und Kind einen gemeinsamen Haushalt. Im Jahre 1972 zog die Ehefrau mit der [...]

BFH - 16.04.1980 (II R 141/77)

I. Am 7. Mai 1968 wurde für ein Trenngrundstück notariell ein Kaufvertragsangebot beurkundet, nach dessen Inhalt der Veräußerer dieses Grundstück an eine von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) noch zu [...]

BFH - 16.04.1980 (VII R 81/79)

I. Ein im Jahre 1966 verstorbener Unternehmer wurde allein von seinem Sohn beerbt; Testamentsvollstrecker ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger). Der Erbe erklärte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - 02.04.1980 (IV R 38/79)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1974, ob der Unterricht in Buchführung, Bilanzkunde und Steuerwesen bei Meistervorbereitungskursen eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 4 des [...]

BFH - 02.04.1980 (IV R 48/78)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, welche Bemessungsgrundlagen für die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) im Fall der Herstellung [...]

BFH - 02.04.1980 (I R 75/76)

I. Streitig ist, ob bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1972 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer AG- die Nachsteuer auf Schachtelerträge gemäß § 9 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1968 (KStG) [...]

BFH - 31.03.1980 (V B 3/80)

Die Antragstellerin betreibt in der Bundesrepublik einen Großhandel mit Fleisch und Fleischbedarfsartikeln. In den Jahren 1973 bis 1975 kaufte sie Fleisch von der Westberliner Betriebstätte einer in H. ansässigen [...]

BFH - 27.03.1980 (IV R 48/75)

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus ärztlicher Gutachtertätigkeit als Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit nach § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 26.03.1980 (I R 87/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihr Geschäftsführer, der Gesellschafter S, war zivilrechtlicher Eigentümer zweier Grundstücke, von [...]

BFH - 26.03.1980 (I R 111/79)

I. In der Sache ist streitig, ob eine Forderung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bereits bei der Gewinnermittlung des Jahres 1972 oder erst bei der des Jahres 1973 gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist. [...]

BFH - 26.03.1980 (II B 39/79)

I. Die (miteinander verheirateten) Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 3. Februar 1979 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein mit einem [...]

BFH - 26.03.1980 (I B 23/80)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluß vom 16. August 1979 I B 15/79 (nicht veröffentlicht) den von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) des vorliegenden Verfahrens mit der Beschwerde [...]

BFH - 26.03.1980 (I B 11/80)

I. Im Einspruchsverfahren über den Bescheid betreffend die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1975 der Y KG (KG) wendet sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) -der [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 67/79)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück in Z, auf dem unter dem Namen 'Y' eine Gaststätte betrieben wurde, die einschließlich von Inventar und [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 143/78)

I. Am ... Dezember 1973 wurde durch das Amtsgericht M. ein mit einem steuerbegünstigten Zweifamilienhaus bebautes Grundstück versteigert. Das von dem Versteigerungsschuldner errichtete Gebäude war am ... Juni 1970 [...]

BFH - 26.03.1980 (II R 152/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1974 ein Eigenheim in W., das sie alsbald bezog. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.03.1980 (1 BvR 159/78)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderung

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet der beschwerdeführende Anwaltsnotar, daß die Gebühreneinnahmen der freiberuflichen und der beamteten Notare in Baden-Württemberg umsatzsteuerrechtlich verschieden [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 131/74)

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betrieb seit 1. Juli 1969 ein Bauunternehmen. Der Komplementär der Klägerin unterhielt außerdem ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1970 [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 89/79)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975, ob eine Rückstellung für die Kosten des Jahresabschlusses 1975 zu bilden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, wies [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 22/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt. Zu seinem Hof gehörte im Wirtschaftsjahr 1967/68 eine Fläche von etwa 60 ha, auf der er überwiegend Getreide, aber auch Feldgemüse anbaute. Der [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 53/77)

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der klagende Ehemann ist Steuerberater und unterhält eine Einzelpraxis. Seine Ehefrau ist für ihn als Sekretärin tätig. Ihr monatliches [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 11/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Schauspieler. Sie lernten sich im Jahre 1965 in A kennen. Die Klägerin, der in B ein Einfamilienhaus gehört und die dort ihren Wohnsitz hat, war seinerzeit am Theater [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 144/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Hochschullehrer (Professor) an der Technischen Hochschule X und leitete dort das Institut für Bergkunde. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - 20.03.1980 (V R 32/76)

I. Die Klägerin vergibt als Hypothekenbank Hypotheken- und Kommunaldarlehen. Die dafür erforderlichen Gelder bezieht sie aus dem Verkauf von Pfandbriefen und Kommunalobligationen. Soweit sie Hypothekendarlehen gewährt, [...]

BFH - 20.03.1980 (IV R 53/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1968 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, im Güterstand der Gütergemeinschaft. Nach dem Ehevertrag aus dem Jahre 1944 war [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 39/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die dadurch entstanden ist, daß die Gesellschafter der früheren A GmbH die Umwandlung der GmbH unter Errichtung der Klägerin und Übertragung des Vermögens [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 26/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder hatten 1955 neben anderem Grundbesitz das ihnen je zur Hälfte gehörende Grundstück in die X-KG 'eingebracht'. Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages waren die [...]

BFH - 19.03.1980 (II R 23/77)

I. Die Eheleute X waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Februar 1974 verkauften und übertrugen beide Gesellschafter ihre Mitgliedschaftsrechte an [...]

BFH - 18.03.1980 (VIII R 148/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und Eigentümer eines Hofes, der ihm durch notariellen Vertrag vom 29. April 1974 von seinen Eltern im Weg der vorweggenommenen Erbfolge gegen Einräumung eines [...]

BFH - 18.03.1980 (VIII R 69/78)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) -geboren am 1. November 1904- übertrug seinem Sohn B -Beigeladener- mit Wirkung vom 1. Juni 1968 sein Geschäft und mehrere Grundstücke im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge. In [...]

BFH - 14.03.1980 (III R 78/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Bauunternehmen betreibt, begehrt für einen PKW eine Konjunkturzulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). Als PKW wurde von der Klägerin [...]

BFH - 13.03.1980 (IV R 59/76)

I. Mit Vertrag vom 25. April 1955 gründeten der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) zusammen mit seiner späteren Ehefrau, dem damaligen Fräulein K, eine KG, die Beigeladene zu 1., zum Zwecke des Betriebs eines [...]

BFH - 13.03.1980 (IV B 58/78)

Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1976, wie die von einer KG an einen ihrer Kommanditisten für die Vermittlung weiterer Kommanditisten gezahlten Provisionen steuerlich zu behandeln [...]

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