Rechtsprechung

BFH - 13.03.1980 (IV E 2/80)

Der Kostenbeamte beim Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Kostenrechnung den Streitwert wie folgt berechnet: Strittiger Verlustbetrag 8.926.875 DM davon 50 v.H. voraussichtliche durchschnittliche Progression 4.463.437 DM [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 28/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft, die aus einem Einzelunternehmen hervorgegangen ist. Nach dem Tode des früheren [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 143/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, trat mit Vertrag vom 24. Januar 1967 in eine KG als Komplementärin ein. An der KG waren A. als Komplementär und B. als Kommanditistin beteiligt. Nach dem [...]

BFH - 12.03.1980 (II R 52/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Mai 1969 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude im Rohbau im wesentlichen fertiggestellt war. Zugleich [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 99/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befaßte sich während der Streitjahre (1967 bis 1970) mit der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Außerdem errichtete und veräußerte sie [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 148/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen das in der Einkommensteuersache 1971 ergangene Urteil des Finanzgerichts (FG) rechtzeitig Revision eingelegt. Diese wurde mit Vorbescheid vom 29. November 1978 [...]

BFH - 12.03.1980 (I R 186/76)

I. Die Verkaufsgesellschaft ... -die Beigeladene- (GmbH) war in den Streitjahren geschäftsführende Komplementärin der Klägerin und Revisionsbeklagten, einer KG -KG-. Die GmbH war am Kapital der KG zu 10/11 beteiligt. [...]

BFH - 11.03.1980 (VIII R 151/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1967 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betreibt in A ein Bauunternehmen. Er ist ferner Eigentümer des Grundstücks [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 45/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Jahren 1975 und 1976 eine Lagerhalle. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm hierfür eine [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 92/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schriftsteller, Film- und Fernsehautor und Regisseur für Film, Fernsehen und Bühne. Er bewohnt mit seiner Frau und seinem Kind eine Dreizimmerwohnung in Berlin. Außerdem [...]

BFH - 07.03.1980 (III R 82/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ...großhändler. Er hat seinen Betrieb auf dem Berliner ...großmarkt. Der Kläger handelt mit ..., die er überwiegend importiert. Im Jahre 1975 schaffte der Kläger ein [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 65/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Spedition in A mit Niederlassungen in B und C. Im Jahre 1971 beschäftigte er 90 Arbeitnehmer, vorwiegend Kraftfahrer, die mit Fernlastzügen zwischen der [...]

BFH - 06.03.1980 (IV R 160/77)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob die Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auch für einen PKW zu gewähren ist, der anstelle [...]

BFH - 06.03.1980 (VI R 148/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau kauften im September 1976 ein Grundstück, auf dem ein Zweifamilienhaus zu errichten die Verkäuferin sich verpflichtet hatte. Mit dem Bau wurde im Oktober [...]

BFH - 06.03.1980 (IV R 182/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Architekt. Er erklärte für die Streitjahre -neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung- Verluste aus Land- [...]

BFH - 05.03.1980 (II R 19/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die den Groß- und Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreibt. Sie meldete am 25. März 1969 das Halten eines [...]

BFH - 05.03.1980 (II R 148/76)

I. Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 23. April 1958 und 28. Juni 1958 übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf diese schenkungshalber verschiedene Grundstücke einschließlich [...]

BFH - 04.03.1980 (VIII R 150/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Alleinerben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen (Steuerpflichtiger). Der Steuerpflichtige war in den Streitjahren Gesellschafter bei [...]

BFH - 04.03.1980 (VIII R 48/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber von ... Anteilen des Inländischen ...-Fonds, eines inländischen Grundstückssondervermögens i.S. der §§ 6, 26 f. des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften [...]

BayObLG - 03.03.1980 (RReg 4 St 266/79)

Durch Bußgeldbescheid wurde dem damaligen Betroffenen und nunmehrigen Angekl. eine fortgesetzt begangene Ordnungswidrigkeit der vorsätzlichen Gefährdung der Abzugsteuern nach § 380 AO 1977 zur Last gelegt, da er vom [...]

BFH - 29.02.1980 (VI R 165/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau wurden für das Jahr 1971 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau des Klägers ist Filmschauspielerin. Sie erzielte in den Jahren 1968 [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 138/72)

I. Der Kläger verlegt Kunststeine. Am Sonntag, dem 19. Januar 1969, erlitt er um 19,50 Uhr mit seinem zum unternehmerischen Bereich gehörigen Kraftfahrzeug (Kombi-Wagen) durch Verschulden eines anderen [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 118/76)

I. Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Im Jahre 1971 verkaufte er eine Maschine zum rückseitigen Stempeln von Tapetenrollen nach Frankreich, die vom Kunden selbst beim Kläger abgeholt wurde. In der [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 154/78)

BFHE 130, 130 BStBl II 1980, 417 [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 19/78)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I, 1237, BStBl I 1971, 370) auf ein in gebrauchtem Zustand erworbenes und für [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 90/75)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Installation, Heizungs- und Lüftungsbau. Am 7. April 1967 schloß er mit der Wohnungsbaugesellschaft A. einen Vertrag über die Lieferung und Montage der Be- und [...]

BFH - 28.02.1980 (V R 152/74)

I. Die Klägerin betreibt eine Großbuchbinderei. Sie erwarb in den Jahren 1970 und 1971 größere Mengen genormter Stahlregalteile (Anschaffungskosten von 13.860,56 DM und 21.347,04 DM). Diese Teile fügte die Klägerin zu [...]

BFH - 28.02.1980 (IV R 106/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist freiberuflich als Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten im Zonenrandgebiet tätig. Im Jahre 1971 erwarb er dort zusammen mit seiner Ehefrau ein Anwesen zum [...]

BFH - 27.02.1980 (I R 196/77)

An einer Kommanditgesellschaft (KG) waren Mutter und einige Brüder beteiligt. Weitere Brüder wurden von der KG als Angestellte geführt. Streitig war, ob auch die 'angestellten' Brüder als Mitunternehmer der KG [...]

BFH - 27.02.1980 (II R 48/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Die Gesellschafter der Klägerin faßten am 4. Januar 1974 den Beschluß, die [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1980 (VI ZR 2/79)

Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

Hinweis: Die im Leitsatz und in den Gründen genannte BGH-Entscheidung in BGHZ 74, 103 betrifft Fälle des Schadensersatzes wegen Verlustes der Beteiligung an einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft. Zur Alternative [...]

BFH - 26.02.1980 (VII R 60/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte am 21. November 1974, ihr 3.693,45 DM Mineralölsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte zu 2 (das Hauptzollamt -HZA- A) [...]

BFH - 26.02.1980 (VIII R 172/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) war Kommanditist der GKG. Auf ihn entfiel 1966 ein Verlustanteil in Höhe von .... DM. Die GKG ermittelte ihr Betriebsergebnis aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung. Für [...]

BFH - 26.02.1980 (VIII R 80/77)

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Transportunternehmen mit einem Baustoffgroßhandel auf seinem Grundstück. Das Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße, die als [...]

BFH - 22.02.1980 (VI R 185/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte am 28. November 1977 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH. Die Eröffnung des Verfahrens [...]

BFH - 22.02.1980 (VI R 132/79)

I. Auf die Klage hatte das Finanzgericht (FG) auf den 8. November 1978 mündliche Verhandlung anberaumt, die mit der Verkündung des Beschlusses geschlossen wurde, daß die Entscheidung den Beteiligten zugestellt werde. [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 146/73)

I. Im Jahre 1971 hat der danach flüchtige Kaufmann V. einen Täuschungsplan zur Erschleichung von Vorsteuerbeträgen durchgeführt, bei dem er sich in erster Linie der Mithilfe des S. und des H. bediente. Durch Erstellung [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 73/79)

I. Die Revision richtet sich gegen die Urteile des Finanzgerichts vom 17. Januar 1979 zu V 320/77 U (Umsatzsteuer 1968 bis 1974), zu V 316/77 E (Einkommensteuer 1968 bis 1974) und zu V 318/77 H (Lohnsteuerhaftung 1972 [...]

BFH - 21.02.1980 (I R 95/76)

Streitig ist, ob zwischen mehreren Kommanditgesellschaften gewerbesteuerrechtlich eine Unternehmenseinheit anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1972 bestanden die A-KG (Revisionsklägerin und Klägerin zu 1), die B-GmbH & Co. [...]

BFH - 21.02.1980 (V R 113/73)

I. Zum 1. Januar 1965 verpachtete der im Dezember 1967 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) seinen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch 2,75 ha Weinberge gehören, an seinen Sohn. Als [...]

BFH - 20.02.1980 (II B 26/79)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) hatte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der durch dessen Kommanditbeteiligung an einer GmbH & Co. KG angefallenen Gesellschaftsteuer zur Haftung [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 65/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 30. Juli 1964 mit ihrer 70 Jahre alten Mutter einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I) über mehrere Grundstücke, die in ihrer Gesamtheit das 'Gut X' [...]

BFH - 20.02.1980 (II R 90/77)

I. Nach den Angaben in der Schenkungsteuererklärung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurden ihm von seiner Mutter unentgeltlich übertragen a) am 15. April 1955 ein Kapitalanteil an einer KG im steuerlichen [...]

BFH - 15.02.1980 (III R 105/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt in Berlin (West) ...artikel und verwandte Erzeugnisse her. Im Wirtschaftsjahr 1975/1976 ließ sie in ihren Fabrikationsräumen eine automatische Feuerlöschanlage [...]

BFH - 14.02.1980 (VI R 218/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) leidet seit Jahren an einer Hautkrankheit, die strenge Diät und eine dauernde Behandlung mit Fettsalben und Salzbädern erfordert und seine Erwerbsfähigkeit erheblich [...]

BFH - 14.02.1980 (V R 49/74)

I. Der Kläger betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Tabakwaren und in geringerem Umfang einen Großhandel mit Spirituosen, Süß- und Fleischwaren. Er ist seit 1946 erblindet. Für die gegenüber anderen Unternehmern [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 14/77)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) betreibt ein Großhandelsunternehmen mit Kraftstoffen, Heizöl und Schmierstoffen, zu welchem im Jahre [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 181/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH & Co KG - war im streitigen Veranlagungszeitraum 1974 Eigentümerin eines in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragenen Motorschiffs. Das Schiff [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 12/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Deren Kommanditisten waren gleichzeitig die Gesellschafter der Klägerin. Durch Beschluß [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 17/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die früher als Angestellte bei einem Sozialversicherungsträger (im folgenden Anstalt) tätig war, erstellte in den Streitjahren 1974 bis 1975 aufgrund eines mit der [...]

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