Rechtsprechung

BFH - 13.02.1980 (II R 18/75)

I. Am 11. Dezember 1969 schlossen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einerseits mit den Eheleuten R andererseits, die damals in Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 129/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, ist im Wege der Umwandlung aus einer offenen Handelsgesellschaft 'hervorgegangen'. Den Umwandlungsbeschluß haben die Gesellschafter der OHG im [...]

BFH - 13.02.1980 (II R 21/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloß am 31. Oktober 1972 mit der A. AG, an deren Grundkapital sie mit .... DM beteiligt war, einen Verschmelzungsvertrag, aufgrund dessen das Vermögen der A. AG auf [...]

BFH - 13.02.1980 (I R 178/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und die Beigeladene sind Eheleute. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1970 bis 1972 die Herstellung und den Vertrieb orthopädischer Hilfsmittel. Für ihn waren 11 [...]

BFH - 12.02.1980 (VIII R 114/77)

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1970 veräußerten die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) zu 1 und deren Töchter, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu 2a und zu 2b, ihre im [...]

BFH - 12.02.1980 (VII R 80/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung für 1978 vor dem Prüfungsausschuß der Beklagten und Revisionsklägerin (Oberfinanzdirektion -OFD-) teil. Im Anschluß an den [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 79/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Binnenschiffer in Berlin (West). Er begehrt für ein Motorgüterschiff Investitionszulagen nach § 19 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) und § 4b des [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 104/78)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG) 1975 für ein ohne Baugenehmigung errichtetes [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 100/78)

I. Umstritten ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1975 für die Herstellung eines Gästehauses [...]

BFH - 08.02.1980 (III R 91/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im August 1974 mit einem Stammkapital von 400.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Konstruktion von ... Anlagen und [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 84/77)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, ob das Fehlen einer Erläuterung zum Steuerbescheid für den Beginn der Einspruchsfrist von Bedeutung ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]

BFH - 07.02.1980 (VI B 97/79)

I. Mit unanfechtbar gewordenem Urteil vom 22. Juli 1977 entschied das Finanzgericht (FG) über die Klage der Klägerin ( = Beteiligte im vorliegenden Verfahren) gegen einen vom Beklagten (Finanzamt -FA- = [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 37/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 29. Juni 1971 Arbeitsgerichtsdirektor. Die Regierung von ... bestellte ihn mit seinem Einverständnis durch Schreiben vom 22. Februar 1971 zum Leiter der beim [...]

BFH - 07.02.1980 (IV R 178/76)

I. A und dessen Stiefsohn B waren Gesellschafter zu je 1/2 der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ... (im folgenden GdbR), die ein Heizungsbauunternehmen betrieb. A verstarb am 1. Juli 1969. Er wurde je zur Hälfte [...]

BFH - 06.02.1980 (I R 50/76)

I. Von drei im finanzgerichtlichen Verfahren umstrittenen Punkten ist nach Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründung nur noch die Angemessenheit der Gewinnanteile der stillen Gesellschafter und damit die [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 37/76)

I. Die Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind in den Händen der Gesellschafter der Kommanditgesellschaft V. Zwischen beiden Gesellschaften wurde 1965 ein [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 61/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine GmbH gehört. Diese ist in die aus natürlichen Personen bestehende KG am 30. September [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 38/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt L, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Juli 1965 von dem Kaufmann T das mit einem Wohnhaus und Betriebsgebäuden bebaute Grundstück L, K-straße, [...]

BFH - 06.02.1980 (II R 7/76)

I. X. hatte seiner Ehefrau mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. April 1964 ein von ihm erworbenes Grundstück, auf dem er mit dem Bau eines Zwei- und eines Dreifamilienhauses begonnen hatte, schenkungsweise [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.1980 (2 BvR 914/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Briefbeförderung

A. I. Der Beschwerdeführer hatte gegen ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf rechtzeitig Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt, die mit Vorbescheid vom 29. November 1978 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der [...]

BFH - 31.01.1980 (IV R 13/76)

I. Die Klägerin zu 1 und alleinige Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) ist die Witwe des Facharztes Dr. M., der zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt verstorben ist. Gegenüber dem Einfamilienhaus [...]

BFH - 31.01.1980 (V R 60/74)

I. Der Kläger betreibt ein Kiesausbeuteunternehmen. Am 10. Juni 1969 schloß er mit den Bauerseheleuten H einen Vertrag, der ihn zum Abbau eines Kiesvorkommens auf einem Grundstück der Eheleute H gegen Zahlung von 0,70 [...]

BFH - 31.01.1980 (IV R 126/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Einzelhandelsgeschäft. Mit Vertrag vom 30. Mai 1972 erwarb er von dem Kaufmann P ein bis dahin gepachtetes Geschäftsgrundstück zum Preise von 300.000 DM. Den [...]

BFH - 31.01.1980 (IV B 28/79)

I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1975 und 1976, ob Provisionen für die Vermittlung von Kommanditisten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben sind. Die Antragstellerin und [...]

BFH - 30.01.1980 (VI B 116/79)

Das Finanzgericht (FG) hat das Verfahren über die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) nach § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluß eingestellt, weil der Klägervertreter die Klage [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 90/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (fortan KG) in Berlin, die am ...1966 in das Handelsregister eingetragen worden ist. In der [...]

BFH - 30.01.1980 (VI B 114/79)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Steuerberater. In seiner Einkommensteuererklärung 1975 machte er Versicherungsbeiträge in Höhe von 9.187 DM und Bausparbeiträge im Betrag von 3.736 DM als [...]

BFH - 30.01.1980 (I R 89/79)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) -eine AG- ist Herstellerin pharmazeutischer Präparate. Im Rahmen ihrer Arzneimittelproduktion [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 140/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch zwei Verträge vom 19. Oktober 1972 zwei Eigentumswohnungen in einem Haus, und zwar die ungefähr 130 qm große Wohnung Nr. 12 und die daneben liegende 91 qm große [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 43/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1964 (Vertrag I) verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke. Ihren Auflassungsanspruch trat die Klägerin [...]

BFH - 30.01.1980 (II R 44/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1964 (Vertrag I) verschiedene landwirtschaftliche Grundstücke. Ihren Auflassungsanspruch trat die Klägerin [...]

BFH - 30.01.1980 (I R 194/77)

I. Die Kläger waren Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) hatte einen Gewerbebetrieb unterhalten. Aufgrund von Darlehensverträgen zwischen ihm, seiner im Jahr 1957 geborenen [...]

BFH - 29.01.1980 (VII B 34/79)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erstrebt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten und Beschwerdegegners (Beklagten) -einer obersten Landesbehörde-, sie gemäß § 49 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - 25.01.1980 (III R 108/79)

I. Die 1961 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist dauernd in einem Pflegeheim untergebracht und besitzt kein eigenes Vermögen. Auf den 1. Januar 1974 wurde der geschiedene Kläger mit seiner [...]

BFH - 25.01.1980 (IV R 159/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt eine Bank. Gesellschafter waren im Streitjahr 1959 neben mehreren Komplementären die Beigeladenen zu 1. bis 3. als Kommanditisten. [...]

BFH - 24.01.1980 (IV R 157/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die ein technisches Fachgeschäft betrieb. In den Streitjahren 1970 bis 1974 waren persönlich haftende Gesellschafterin Frau A und [...]

BFH - 24.01.1980 (IV R 155/77)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1., eine GmbH & Co. KG, (Klägerin zu 1.) betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1971 ein Wohnungsbauunternehmen, und zwar in der Form, daß sie unbebaute Grundstücke erwarb und [...]

BFH - 23.01.1980 (I R 33/77)

I. Streitig ist, ob eine Besitz-OHG die Lizenzgebühren, die ihr Gesellschafter von der Betriebs-GmbH erhalten hat, der Gewerbesteuer unterwerfen muß. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine OHG- stellte bis [...]

BFH - 23.01.1980 (II R 20/74)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. April 1970 aufgrund eines Meistgebots drei Grundstücke zugeschlagen worden. Strittig ist, ob dieser Erwerbsvorgang gemäß § 9 [...]

BFH - 23.01.1980 (II R 93/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Bauunternehmer, führte im Auftrag von Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung, von Wasser- und Bodenverbänden und von anderen Verbänden Arbeiten zur [...]

BFH - 23.01.1980 (I R 12/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Die Klägerin hat den zu je 1/3 am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern S. (drei Brüdern) Pensionen zugesagt, die vom 60. Lebensjahr [...]

BFH - 23.01.1980 (I R 27/77)

I. Streitig ist, ob für ein in den Jahren 1966 und 1967 errichtetes Wohngebäude (Hochhaus) die Investitionsprämie nach § 32 des Kohlegesetzes (KohleG) zu gewähren ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

BFH - 22.01.1980 (VIII R 74/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr inzwischen verstorbener Ehemann, die im Streitjahr 1972 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden, waren gemeinschaftliche Eigentümer eines [...]

BFH - 22.01.1980 (VIII R 47/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vorerbin ihres im Mai 1969 verstorbenen Ehemannes. Der Erblasser ordnete im notariellen Testament die Testamentsvollstreckung an. Die Aufgabe des [...]

BFH - 22.01.1980 (VII R 97/76)

Im Verfahren über die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhobene Klage holte das Finanzgericht (FG) gemäß Art. 177 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) durch [...]

BFH - 22.01.1980 (VIII R 134/78)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger nutzte im Streitjahr seine im Juli 1973 bezugsfertig gewordene [...]

BFH - 17.01.1980 (IV R 115/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. November 1969 errichtete Kommanditgesellschaft. Gegenstand ihres Unternehmens ist 'die Beratung von Wirtschaftsunternehmen, [...]

BFH - 17.01.1980 (IV R 33/76)

I. Streitig ist insbesondere, ob das Wohnhaus eines Steuerpflichtigen, der im Nebenerwerb eine kleine Landwirtschaft betreibt, land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen ist. Die Eheleute A., die Kläger und [...]

BFH - 17.01.1980 (IV R 156/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, betreibt ein Bauunternehmen. Gesellschafter waren im Streitjahr 1972 die Brüder B. In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1972, die einen Jahresgewinn von .... DM [...]

BFH - 16.01.1980 (II R 52/76)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob ein Vertrag darauf gerichtet war, Gesellschaftsanteile an der A-GmbH im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in der Hand der Klägerin und [...]

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