I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) führte als Prokuristin in der Brennstoffhandlung ihres Bruders dessen Heizölgeschäfte aufgrund der ihm erteilten Verteilererlaubnis durch. Im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gewerbe. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967). Im Streitjahr 1975 erhielt er von einem [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben 1965 in B. ein Einfamilienhaus errichtet. Nach mehrmaligen Einbrüchen haben sie 1970 auf dringendes Anraten der Kriminalpolizei eine Alarmanlage für 3.718,50 DM [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Anhängerin der Christlichen Wissenschaft. Als sogenannte Ausüberin ist sie praktisch für ihre Glaubensgemeinschaft tätig. Nach der Lehre der Christlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder leben mit seinen Eltern in einem Haushalt [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines 2.010 qm großen Grundstücks, auf dem sie in den Jahren 1973/1974 ein freistehendes eingeschossiges Gebäude in Bungalow-Bauweise errichteten. Es [...]
I. Streitig ist bei der Ermittlung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1970 die Höhe der Hinzurechnung von Erbbauzinsen. Die am 18. Oktober 1955 gegründete und am 19. September 1956 in das Handelsregister [...]
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, deren einzige Komplementärin eine GmbH ist. Bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1969 begehrte die Klägerin die Übertragung stiller Reserven [...]
Streitig ist, ob bereits im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids hätte ausgesprochen werden müssen, daß die Aussetzung des Folgebescheids nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nahmen im Jahre 1971 begünstigte Investitionen nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbergbaugebiete vom [...]
Mit Beschluß vom 14. November 1978 hat der erkennende Senat die Revisionen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil sie nicht durch einen der nach Art 1 Nr 1 des Gesetzes zur [...]
I. Der Senat hat darüber zu entscheiden, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), durch den der Antrag des Klägers, einen Richter des FG wegen [...]
Mit der Revision will der Kläger die Aufhebung des FG-Urteils sowie der Einspruchsentscheidung erreichen und damit die Möglichkeit zu einer (anderweitigen) Entscheidung des FA über den Einspruch eröffnen. In dieser [...]
Streitig war im finanzgerichtlichen Verfahren (und wäre auch in einem Revisionsverfahren), ob die Bruttogehälter einschließlich der Arbeitgeberanteile sowie die Zinsgutschriften als Betriebsausgaben der KG zu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stand seit Ende 1973 mit der Firma A in Verhandlungen wegen des Baus eines Tankers. Diese Verhandlungen führten zum Abschluß des Bauvertrages vom 15. Juni 1974 über den [...]
Die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-AG (A) und die B-AG (B), beschlossen Anfang 1971, eine Anlage zu errichten. Mit Schreiben vom 18. Juni 1971 erteilten sie der C-AG (C) den [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trat im Herbst 1974 mit der Firma A in Verhandlungen über den Kauf eines Motorschiffes, das sich zu diesem Zeitpunkt auf einer ausländischen Werft im Bau befand. Die [...]
Hinweis zu A Die Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe) ist vom Vorliegen einer mit Strafe bedrohten Haupttat abhängig (Akzessorietät der Teilnahme). Dabei muß die Haupttat vorsätzlich und rechtswidrig begangen worden [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunsterzieher. In seinem am 27. Dezember 1973 gestellten Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 1974 machte er ua Aufwendungen in Höhe von 7.278 DM als Werbungskosten geltend. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - erzielt gewerbliche Einkünfte durch Überlassung von Steinvorkommen an eine Betriebs-GmbH. Die Klägerin entstand dadurch, daß M. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt unter Mitwirkung von Künstlern elektronische Aufzeichnungen von Musikdarbietungen auf Tonträgern her. Die im Tonträger gespeicherten akustischen Signale sind das [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines 798 qm großen Grundstücks. Das Grundstück liegt in einem im Bebauungsplan ausgewiesenen Wochenendhausgebiet und wurde 1971 mit einem winterfesten [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in einem im Bebauungsplan ausgewiesenen Wochenendhausgebiet liegt. Der Voreigentümer hatte 1955 im damaligen Landschaftsschutzgebiet ein [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfange Vergütungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) - eine GmbH & Co KG - ihren beiden Kommanditisten, den Klägern und [...]
Streitig ist, ob von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Bau-, ......Gesellschaft mbH & Co. KG, an ihren Kommanditisten -den Beteiligten- während der Streitjahre 1970 bis 1972 gezahlte Honorare für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, befaßte sich mit dem Bau und dem Verkauf von Eigentumswohnungen. Neben fremden Architekten nahm sie auch die Dienste dreier Kommanditisten, die von [...]
Das Finanzgericht (FG) wies einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) eine einstweilige Anordnung zu erlassen, als unbegründet [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die sich früher A.-GmbH & Co nannte und später in B.-GmbH & Co umbenannte, erwarb mit Vertrag vom ... Dezember 1968 von der Firma C. 11 ... geräte 'zum Zwecke der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leistete für das I. Vierteljahr 1972 Einkommensteuervorauszahlungen und Vorauszahlungen zur Ergänzungsabgabe von insgesamt 47.053 DM. Am 29. Dezember 1972 wurde über das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1968 bis 1973, für die Einkommensteuermeßbetragsfestsetzungen und Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzungen streitig sind, im eigenen Namen in gemieteten Räumen [...]
I. Bei der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach einer Prüfungsanordnung des Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) vom 6. August 1974 in der Zeit vom 15. [...]
I. Bei der Klägerin war in den Jahren 1968 bis 1970 Frau L. als freie Handelsvertreterin tätig. Die Vertreterprovisionen hatte die Klägerin zunächst ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer errechnet und ausbezahlt. [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Oktober 1969 unter dem Namen 'X-Straße 1, Gesellschaft bürgerlichen Rechts' zu einer solchen Gesellschaft zusammen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte auf ihrem 12.300 qm großen Grundstück eine Fabrik betrieben. 1970 begann sie, eine Halle für eine X-Anlage zu errichten, die an eine Werkshalle angebaut wurde. Die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1971 (Streitjahr) erklärten sie ua 8.647,64 DM als außergewöhnliche Belastung. Dieser Betrag umfaßt [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1972 als Getränkeverkaufsfahrer beschäftigt. Nach einer Bestätigung seines Arbeitgebers hatte er an 240 Tagen in einem Bezirk, der mindestens 15 km vom [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte durch Vertrag vom 29. Oktober 1970 ein unbebautes noch nicht erschlossenes Grundstück im Gewerbegebiet der Gemeinde G. . Der Kaufpreis wurde dem Ergebnis einer nach [...]
I. Streitig ist, ob eine stille Beteiligung einer schweizerischen Kapitalgesellschaft an einer inländischen Gmbh steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb die [...]
Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) sowie die Beigeladene E. W. waren am 31. Dezember 1960 aus der W-OHG ausgeschieden. Mit Bescheid vom 22. April 1968 hatte das Finanzamt (FA) einen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co KG. Zugleich war er Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Neben ihm waren an der KG weitere Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt. Über [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte im März 1971 eine Eigentumswohnung in B. zu einem Kaufpreis von 110.000 DM. Der Erwerb blieb nach § 1 Nr 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die Befreiung des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Vorjahren zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die Veranlagung fand gemäß § 46 Abs 2 Nr 8 Buchst b des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist alleiniger Komplementär der X-KG (im folgenden KG), die einen Handel betreibt. Der Gesellschaftsvertrag der KG vom [...]
I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben des am 7. Februar 1968 verstorbenen Inhabers einer ... fabrik, S. . S. hatte mit notariellem Vertrag vom 4. September 1961 sein [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterzog sich im Jahre 1978, nachdem er zuvor zwei Steuerbevollmächtigtenprüfungen nicht bestanden hatte, zum dritten Male der Prüfung. Vorsitzender des für ihn zuständigen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte mit seiner Ehefrau beim gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich 1975 für die von ihm im Streitjahr 1975 geleisteten Bausparbeiträge - ausgenommen [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arbeitnehmer, erlitt auf einer Fahrt zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung einen Verkehrsunfall, bei dem ua ein Schaden an seinem PKW entstand. Zum Zeitpunkt [...]
Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1969, ob die Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung iS der §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt sind. Die Klägerin und [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob und von wem im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines gewerblichen Teilbetriebes die stillen Reserven zu versteuern sind, wenn der Erwerber den [...]