Rechtsprechung

BFH - 14.03.1979 (II R 67/76)

I. Die Mutter des Klägers und Frau M. A. waren Eigentümer zweier Grundstücke in X in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem Vater. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1971 setzten sie sich dahin [...]

BFH - 14.03.1979 (I R 37/75)

I. Streitig ist in den Gewinnfeststellungsverfahren 1963 bis 1966, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu Recht auf eingebrachte Verlagsobjekte Absetzungen für Abnutzung (AfA) vorgenommen hat oder ob es [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.1979 (2 BvR 72/76)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beseitigung der Möglichkeit, private Schuldzinsen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Möglichkeit, [...]

BFH - 13.03.1979 (VII R 11/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsberater und Finanzberater tätig ist, vermittelt Interessenten steuerbegünstigte Anlagen. Im Rahmen dieser Tätigkeit klärt er die Kunden über die [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 20/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Stahlwerk. Für im Dezember 1974 bestellte und bis zum 30. Juni 1976 gelieferte Wirtschaftsgüter gewährte ihr der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 71/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater. Im Dezember 1974 erwarb er einen Schreibautomaten. Der Kaufpreis betrug 15.900 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, 'abzüglich 8 % Nachlaß [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 79/77)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) veranlagte im Mai 1967 die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) auf den 1. Januar 1966 mit ihrem Ehemann zusammen zur Vermögensteuer und setzte die [...]

BFH - 13.03.1979 (VII K 2/79)

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1978 an den Bundesfinanzhof (BFH) - eingegangen am 2. Januar 1979 - erhob der Kläger gegen das Finanzamt (FA) Klage mit dem Antrag auf Austragung einer bestimmten Zwangssicherungshypothek [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 11/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Im Jahre 1974 hat er geheiratet. Seine Ehefrau lebte im Streitjahr 1975 [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 141/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Juli 1963 ohne vorangegangene Berufsausbildung in den Dienst der Bundeswehr. Dort erhielt er eine Ausbildung zum Flugzeugführer und Fluglehrer auf einmotorigen [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 185/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Diese kündigte das Anstellungsverhältnis Ende März 1971 fristlos. Die vom Kläger vor dem Arbeitsgericht erhobene Klage endete mit einem [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 171/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Oberkellner. Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 machte er für von ihm beruflich getragene Kleidung folgende Ausgaben als Werbungskosten geltend: für die Anschaffung von [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 223/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wohnen in A. Der Ehemann ist seit 1960 als Richter am Landgericht in B tätig. Seine Ehefrau arbeitet als kaufmännische Angestellte in A. Bis Ende 1974 [...]

BFH - 08.03.1979 (IV R 94/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Jahre 1972 als Steuerbevollmächtigte selbständig tätig. Sie hat zwei Kinder, die am 3. März 1963 und am 31. Dezember 1965 geboren worden sind. Ihre Ehe wurde im [...]

BFH - 08.03.1979 (IV R 75/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben der am 6. Dezember 1967 verstorbenen A. (Erblasserin). Testamentsvollstrecker ist der Steuerbevollmächtigte Dr D., der Vermögensverwalter der Erblasserin war [...]

BFH - 07.03.1979 (I R 145/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Aktiengesellschaft - stellt größere Maschinen her, die sie durch ihre Arbeitnehmer bei den Bestellern montieren läßt. Im Zusammenhang mit der Montage der [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 110/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 1.732 qm großen Eckgrundstücks, auf dem sich ein 1894 erbautes und als Zweifamilienhaus von der Klägerin und der fünfköpfigen Familie ihres Sohnes [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 48/78)

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben Ende 1954 ein Grundstück mit einem 1907 errichteten Einfamilienhaus für 30.900 DM. Die Kläger bewohnten das Einfamilienhaus von 1955 bis [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 26/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit Mehrheit an einer GmbH beteiligt. Am 15. April 1969 beschlossen die Gesellschafter der GmbH, für das Jahr 1968 einen Gewinn in Höhe von 300vH des Stammkapitals vorab [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 5/77)

A. - Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. Oktober 1977 VII R 103/76 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 4/78)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 14. April 1978 VI R 88/75 (BFHE 125, 331, BStBl II 1978, 545) nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Großen Senat des BFH folgende [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 3/78)

I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 16. Juni 1978 VI R 148/77 (BFHE 125, 339, BStBl II 1978, 527) in einem Fall, in dem das beklagte Finanzamt (FA) Revision eingelegt hatte, nach § 11 Abs 3 [...]

BVerfG - Urteil vom 01.03.1979 (1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78)

Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. [...]

BFH - 28.02.1979 (II R 165/74)

I. Am 13. April 1952 starb im Staate Minnesota (USA) Mrs X. In ihrem Testament hatte sie Zuwendungen an Verwandte, Freunde und an ihre Haushälterin angeordnet. Diese letztwilligen Zuwendungen waren zu einem erheblichen [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 44/77)

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an der X-GmbH - im folgenden GmbH -. Die GmbH hatte am 31. Dezember 1969 ein Stammkapital von 8,5 Mio DM. Der Kläger hielt an [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 25/75)

I. Streitig sind die Auswirkungen regionaler Milchpreisverhältnisse auf den Wirtschaftswert des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bei der Hauptfeststellung 1964. Der Kläger war am [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 73/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben das Sondereigentum und die damit verbundenen Miteigentumsanteile an einer Garage und an zwei im 6. Obergeschoß eines Gebäudes geplanten Eigentumswohnungen. Sie ließen [...]

BFH - 23.02.1979 (VI B 160/78)

Der Beschwerdeführer zu 1. ist Türke; er arbeitet seit 1967 in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Familie wohnt in der Türkei. Der Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) lehnte die vom Beschwerdeführer zu 1. [...]

BFH - 23.02.1979 (VI R 74/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen. Im Februar 1973 und im Februar 1974 veranstaltete sie für ihre Arbeitnehmer je eine Betriebsveranstaltung (Karnevalsfeier) in einer Gaststätte. [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 16/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in Berlin (West) einen Gartenbaubetrieb und Landschaftsbaubetrieb. Er beschäftigt sich überwiegend mit der Anlage und Gestaltung von Freiflächen. Im Jahre 1976 [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 38/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine christliche Gemeinschaft in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er ist aufgrund seiner Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung als gemeinnützig [...]

BFH - 21.02.1979 (II R 184/75)

I. Die Klägerin kaufte am 29. Januar 1970 zwei in Hessen gelegene Grundstücke (1.078 qm und 1.394 qm groß) und beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 1 Nr 1 Buchst a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

BFH - 21.02.1979 (VII B 28/78)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) teilte mit Schreiben vom 16. August 1976 und vom 11. Juli 1977 dem Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt - HZA -) nach § 12 des [...]

BFH - 20.02.1979 (VIII R 52/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Apotheke in A. . In den Streitjahren 1971 und 1972 machte er jeweils im Dezember Urlaubsvertretungen in einer Apotheke in W. . Als Entgelt für die Vertretungen [...]

BFH - 20.02.1979 (VII R 16/78)

A. I. Zu den Depotkunden der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Bank, gehören ua Personen, die nach den Depotunterlagen eine schwedische Anschrift haben und in deren Wertpapierdepots sich Aktien der [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1979 (VI ZR 256/77)

Inanspruchnahme aus erschwindelten Geschäften einer Gemeinde; Aufnahme eines Kommunaldarlehens; Erfüllungsansprüche aus Kreditgeschäfte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. März 1977 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BFH - 16.02.1979 (III R 37/77)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Obergesellschaft und der GmbH als Organgesellschaft - im folgenden Organgesellschaft - besteht seit 1957 ein Organschaftsverhältnis mit [...]

BFH - 16.02.1979 (III R 67/76)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer der in der Stadt X liegenden Parzellen A (506 qm), B (316 qm) und C (512 qm). Die mit ihrer Schmalseite unmittelbar an der M.-Straße liegenden Parzellen A und B [...]

BFH - 16.02.1979 (III R 45/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer bebauter Grundstücke, auf denen 1966 und 1967 Wohngebäude errichtet wurden, die Gymnasiallehrern der staatlich anerkannten Ersatzschule des Klägers als [...]

BFH - 15.02.1979 (I R 12/76)

I. Streitig ist, welcher negative Einkommensbetrag bei einem Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit als vortragsfähiger Verlust anzusetzen ist: a) der Verlust, der sich nach Aussonderung [...]

BFH - 15.02.1979 (V B 28/78)

I. Die Kläger bilden eine Rechtsanwalts-Sozietät, die ab 1. Januar 1968 die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) nach vereinnahmten Entgelten versteuert. Streitig ist, ob [...]

BFH - 14.02.1979 (II R 113/74)

I. Ein Landschaftsverband faßte im Jahre 1962 den Beschluß, ein zentrales Freilichtmuseum bäuerlicher Kulturdenkmale auf einem ca 80 ha großen Gelände zwischen X und Y zu errichten. Zum größten Teil gehörte das Gelände [...]

BFH - 14.02.1979 (VII R 54/78)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) pfändete wegen eines Betrages von 259.663,75 DM aus einem bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid die Ansprüche des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - 13.02.1979 (VIII R 187/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als Eigner mehrerer Binnenschiffe ein Binnenschiffahrtsunternehmen und unterhielt daneben einen als Betrieb geführten Schiffsreparaturbetrieb. Im Streitjahr wrackte [...]

BFH - 13.02.1979 (VIII R 53/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines Einfamilienhauses, das sie zunächst selbst bewohnten und ab August 1972 vermieteten. Im Streitjahr 1973 erklärten sie einen Überschuß der [...]

BFH - 09.02.1979 (VI R 178/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer ein Baugeschäft. Er ließ sich am 24. Mai 1971 nach Eintritt der Zuteilungsreife das Bausparguthaben von 16.406,50 DM eines Bausparvertrages, auf [...]

BFH - 08.02.1979 (IV R 163/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 3. (Kläger zu 3.) betrieb bis 1964 als Einzelunternehmer unter der Firma X ein gewerbliches Unternehmen und unter der Firma Y ein weiteres gewerbliches Unternehmen. Am 30. November [...]

BFH - 08.02.1979 (V R 114/74)

I. Die Klägerinnen werden seit dem Besteuerungszeitraum 1968 von dem Finanzamt (Beklagter) als Unternehmereinheit zwischen der W. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und der W. [...]

BFH - 08.02.1979 (V R 101/78)

I. Der Kläger war im Jahre 1973 alleiniger Inhaber des unter der Firma Gebr A. betriebenen Handelsgeschäfts. Daneben bestand seit dem 1. Februar 1967 das in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betriebene Möbelwerk A. & [...]

BFH - 08.02.1979 (IV R 56/76)

I. Streitig ist im vorliegenden zweiten Rechtsgang noch, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gemeinde, an den mit den angefochtenen Bescheiden zerlegten Gewerbesteuermeßbeträgen der Firma X-KG, [...]

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