Rechtsprechung

BFH - 17.11.1978 (VI R 93/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1974 als jugoslawische Gastarbeiterin in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Ihr Ehemann und ihre zwei Kinder lebten in Jugoslawien auf dem Lande. [...]

BFH - 17.11.1978 (VI R 139/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Apotheker, setzte für 1969 nach § 10 Abs 1 Nr 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1969 Sonderausgaben von 900 DM als Aufwendungen für Berufsausbildung ab. [...]

BFH - 16.11.1978 (V R 22/73)

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter war in der Zeit vom 6. Mai 1964 bis zur Veräußerung sämtlicher Anteile am 12. Juli 1965 der Kaufmann A. . Dieser betrieb im [...]

BFH - 16.11.1978 (III R 60/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung, die im zweiten Obergeschoß eines aus Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudes liegt, und die eine Wohnfläche von 56,50 qm hat. Das [...]

BFH - 16.11.1978 (III R 121/75)

I. Umstritten ist, ob bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) auf den 1. Januar 1967 und auf den 1. Januar 1969 eine Pensionsverpflichtung gegenüber [...]

BFH - 16.11.1978 (IV R 160/74)

A. Sachverhalt I. Für die Veranlagungszeiträume 1968 und 1969 ist die bilanzmäßige Behandlung des bei der Pachtung zweier landwirtschaftlicher Betriebe übernommenen Feldinventars und der stehenden Ernte streitig. Die [...]

BFH - 16.11.1978 (IV R 192/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt ein Güterfernverkehrsunternehmen. Sie erwarb im Jahre 1972 einen LKW. Den Kaufpreis finanzierte sie ua mit einem Bankkredit von 48.000 DM, der [...]

BFH - 16.11.1978 (IV R 191/74)

I. Im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung für das Jahr 1971 ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen landwirtschaftlichen oder einen gewerblichen Betrieb unterhalten hat. Der Kläger [...]

BFH - 15.11.1978 (I R 57/76)

I. Streitig ist, ob durch den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren eingetretene Verluste der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, oder (privat) ihren Gesellschaftern zuzurechnen sind. Die Klägerin [...]

BFH - 15.11.1978 (I R 2/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, erwarb zusammen mit H. am 13. Januar 1968 ein mit einer Fabrikhalle bebautes Grundstück im Zentrum von N., und zwar gemeinsam zu Bruchteilen, die Klägerin zu [...]

BFH - 15.11.1978 (I R 65/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine öffentlich-rechtliche Sparkasse - ist Rechtsnachfolgerin der Städtischen Sparkasse X., die ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Sparkasse war. Letztere hat bei [...]

BFH - 15.11.1978 (II R 69/72)

I. Am 1. November 1969 wurde zwischen der Klägerin und ihrem Vater eine privatschriftliche Vereinbarung getroffen, wonach dieser der Klägerin 'im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den Betrag von 100.000 DM' schenkte. [...]

BFH - 15.11.1978 (II R 88/77)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob im vorliegenden Fall der steuerbegünstigte Zweck 'wegen zwingender beruflicher Gründe aufgegeben' wurde (§ 7 Abs 2 Nr 1 des Schleswig-Holsteinischen [...]

BFH - 14.11.1978 (VIII R 72/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Zur Vermeidung der Umlegung nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) veräußerten sie im Jahr 1970 aufgrund notariellen Kaufvertrages ein 6.280 qm großes Grundstück [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 127/76)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1974 in B. . Er besaß dort eine Wohnung in der Stadt und ein massives Holzhaus auf zementiertem Fußboden auf einem gepachteten [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 14/76)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1969 Inspektorenanwärter in X. . Er ist ledig und Mieter einer abgeschlossenen Mehrzimmerwohnung in X. . Ab 1. November 1971 besuchte er bis 9. Juni 1972 den [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 240/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist unverheiratet. Er ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in I., das er an Wochenenden, Feiertagen und während seines Urlaubs bewohnt. Seit Jahren ist er Arbeitnehmer in [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 21/76)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist leitender Angestellter einer Bank in M. . Er hat am Arbeitsort seit Jahren, 4 km von der Arbeitsstätte entfernt, eine Wohnung gemietet, in der er mit seiner [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 112/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war im Streitjahr 1973 Studiendirektor in D. . Dort wohnte er mit seiner Familie seit 1966. Zu Anfang des Streitjahres verlegte er seinen [...]

BFH - 10.11.1978 (VI R 118/74)

I. Die im Jahre 1934 geborene, ledige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebte bis 1968 zusammen mit ihrer Mutter in deren Wohnung in S. . Ihr stand bis einschließlich 1971, dem Streitjahr, in der Wohnung ihrer [...]

BFH - 09.11.1978 (IV R 185/74)

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Gewinnfeststellung (§ 6 der Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Januar 1944, RGBl I, 11, RStBl 1944, 17 - im folgenden ZustVO -) auch eine [...]

BFH - 09.11.1978 (VI R 195/77)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann ist Versicherungskaufmann. Ihm stand im Büro seiner Arbeitgeberin ein Telefonanschluß zur Verfügung. In seiner Einkommensteuererklärung 1974 machte [...]

BFH - 08.11.1978 (II R 82/73)

I. An der A.-GmbH waren seit ihrer Gründung die Klägerin mit einem Stammanteil von 90.000 DM und die B.-GmbH mit einem Stammanteil von 10.000 DM beteiligt. Zwischen beiden Gesellschaftern bestand nach dem Vortrag der [...]

BFH - 08.11.1978 (II R 74/72)

I. Der Kläger schloß am 15. März 1966 einen notariell beurkundeten Vertrag über den Kauf eines 1964 bezugsfertig gewordenen Einfamilienhauses. Er beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer als Ersterwerber gemäß [...]

BFH - 07.11.1978 (VIII R 183/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte der W.-Bau-Kreditanstalt B. (WBK) im Jahre 1972 ein Darlehen von 50.000 DM, von dem er vereinbarungsgemäß nur 97vH des Nominalbetrags einzahlte, jedoch Anspruch auf [...]

BFH - 02.11.1978 (IV R 28/74)

I. Im Revisionsverfahren ist noch streitig, wie nach § 34 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Steuerberechnung durchzuführen ist, wenn in dem vorausgegangenen Jahr, auf das die einmaligen Einkünfte mit zu [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 124/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der erkennende Senat hatte durch sein nicht veröffentlichtes Urteil vom 1. August 1972 VIII R 28/66 das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 182/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein ... meister, betreibt einen ... maschinenhandel mit Reparaturwerkstatt. Er und seine Ehefrau hatten 1964 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück erworben. Auf diesem [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 196/77)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Zahnarzt und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Einnahmeüberschußrechnung. [...]

BFH - 31.10.1978 (VIII R 146/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete in den Jahren 1962/1963 auf dem Grundstück seines Vaters ein Gebäude, in welchem er eine Tanzbar betrieb. Die von ihm getragenen Baukosten beliefen sich auf ca [...]

BFH - 27.10.1978 (VI R 120/75)

BFHE 126, 141 BStBl II 1979, 47 [...]

BFH - 27.10.1978 (VI R 8/76)

I. Aufgrund Verwaltungsanweisung (vgl Verfügung des Landesfinanzamts Berlin vom 27. Juli 1965 St 333 - S 2326 - 13/65, Steuerblatt und Zollblatt für Berlin 1965 S 1273ff - StuZBl Bln 1965, 1273ff -, geändert durch [...]

BFH - 27.10.1978 (VI R 174/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht als Obermagistratsrat Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berücksichtigt seit Jahren seine Aufwendungen für [...]

BFH - 26.10.1978 (I B 3/78)

Durch Verfügung vom 9. März 1977 setzte der Beklagte, Beschwerdeführer und Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) eine nachträgliche Einkommensteuervorauszahlung für den Veranlagungszeitraum 1976 (§ 37 Abs 3 Satz 3 des [...]

BFH - 25.10.1978 (II R 161/75)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Januar 1970 eine in H. belegene Eigentumswohnung zum Kaufpreis von ... DM. Nach ihrem Vortrag hatte die Klägerin die Absicht, diese Wohnung mit ihrem [...]

BFH - 25.10.1978 (II R 70/78)

I. Die Klägerin betreibt Sandwerke, Kieswerke und Fertigbetonwerke. Im Jahre 1972 wurde für sie ein Lastkraftwagen mit drei Achsen und einem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht von 22.000 kg (Betonmischer) [...]

BFH - 24.10.1978 (VIII R 172/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb Anfang 1962 das Lebensmittelgeschäft seiner damals 58 Jahre alten Mutter und ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude, das ihm die Mutter aufgrund des von ihr [...]

BFH - 24.10.1978 (VII R 17/77)

I. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers hat nach ordnungsmäßiger Einlegung und Begründung der Revision mit Schreiben vom 14. Juli 1977 dem Gericht angezeigt, daß er sein Mandat niederlege. II. Die [...]

BFH - 24.10.1978 (VIII R 201/73)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten, Eheleute (Kläger), kauften im Jahre 1972 ein Einfamilienhaus in H. (letzter Einheitswert: 13.100 DM). Sie finanzierten den Kaufpreis mit einem von einer Hypothekenbank gewährten [...]

BFH - 20.10.1978 (III R 31/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die am 31. Dezember 1970 ein Stammkapital von 2,5 Mio DM hatte. Sämtliche Geschäftsanteile an der Klägerin hielt die Beigeladene. Der Beklagte und [...]

BFH - 20.10.1978 (VI R 132/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) besuchte nach Abschluß der mittleren Reife von Oktober 1971 bis September 1972 eine Hotelberufsfachschule und Gaststättenberufsfachschule. Anschließend arbeitete sie bis [...]

BFH - 20.10.1978 (VI R 51/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt im Jahr 1973 von September an bis kurz vor Weihnachten Mutterschaftsgeld. Der Arbeitgeber lehnte es ab, für das während dieser Zeit ausgezahlte Weihnachtsgeld [...]

BFH - 20.10.1978 (VI R 107/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 24. September 1970 mit einer GmbH einen als Vorvertrag bezeichneten Arbeitsvertrag ab, in dem vorgesehen war, daß der Kläger Geschäftsführer der GmbH werden sollte. [...]

BFH - 19.10.1978 (IV B 34/77)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hatte im Streitjahr 1974 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Er war außerdem als Kommanditist an drei verschiedenen Kommanditgesellschaften, darunter der [...]

BFH - 19.10.1978 (V R 39/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 machte er ua gemäß § 15 Abs 1 Nr 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) Vorsteuerbeträge in [...]

BFH - 19.10.1978 (VIII R 9/77)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) verunglückte bei einem Verkehrsunfall tödlich. Die Stadt L. erkannte eine Amtspflichtverletzung an und zahlte dem Kläger wegen Entziehung des Rechts auf [...]

BFH - 19.10.1978 (IV R 66/75)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1968, ob die anteiligen Herstellungskosten einer Landarbeiterwohnung den Gewinn aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 1968/69 mindern [...]

BFH - 17.10.1978 (VII R 30/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte im Wintersemester 1971/72 die Diplomprüfung für Kaufleute ab und war dann vom 17. Januar 1972 bis zum 31. Dezember 1976 bei einer GmbH beschäftigt. Diese erteilte ihm am [...]

BFH - 13.10.1978 (VI R 91/77)

I. Der Angestellte B. war in einem Unternehmen tätig, über das Ende März 1976 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Der zum Konkursverwalter bestellte Kläger und Revisionskläger (Kläger) kündigte B., wie auch [...]

BFH - 12.10.1978 (IV R 1/77)

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit einer Synchronsprecherin eine nichtselbständige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 1971 (EStG) ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in [...]

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