Rechtsprechung

BFH - 12.10.1978 (I R 69/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1958 in B. als Rechtsbeistand tätig. Mit Vertrag vom ... 1958 übertrug er seine Praxis auf S. und verlegte ab 1. Mai 1959 seinen Wohnsitz in die Schweiz. In dem [...]

BFH - 12.10.1978 (IV R 68/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist nunmehr noch, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der die Steuerermäßigung nach § 4 Nr 3 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung [...]

BFH - 12.10.1978 (I R 149/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hatte von ihren Stadtwerken (Stromversorgungsbetrieb und Wasserversorgungsbetrieb) im Streitjahr 1969 5.000 DM und in den Jahren 1970 und 1971 [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.1978 (2 BvR 214/76)

Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1969 zum Generalbevollmächtigten der Firma 'X.-KG' bestellt. Am 26. Juni 1975 wurde über das Vermögen der Gesellschaft und das der Komplementärin, der Ehefrau des [...]

BFH - 11.10.1978 (II R 142/72)

I. Die drei Kläger - Frau L. und ihre beiden Söhne aus erster Ehe - erhielten im Jahre 1967 von Frau M. (der inzwischen verstorbenen Schwiegermutter von Frau L.) unter anderem eine Zuwendung, hinsichtlich deren die [...]

BFH - 11.10.1978 (II R 46/76)

I. Die Kläger sind Miterben kraft Gesetzes - und zwar der Kläger zu 1. zur Hälfte und die Kläger zu 2. und 3. zu je einem Viertel - nach ihrem Sohn bzw Bruder, der zusammen mit seiner Mutter 1972 bei einem [...]

BFH - 10.10.1978 (VIII R 126/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter der T. GmbH (GmbH). Diese wurde 1958 mit einem Stammkapital von 21.000 DM gegründet. Hiervon übernahmen der Kläger und die Mitgründer A. und B. je 7.000 [...]

EuGH - Urteil vom 10.10.1978 (Rs 148/77)

1. EWG-VERTRAG - GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH - FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT...

1MIT BESCHLUSS VOM 24. OKTOBER 1977 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. DEZEMBER 1977 , HAT DAS FINANZGERICHT HAMBURG GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FÜNF VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN ZUR AUSLEGUNG DER ARTIKEL 9 , 37 , 92 [...]

BFH - 10.10.1978 (VIII R 197/74)

I. Gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Gaststätte mit Hotel betreibt, ergingen nach einer Betriebsprüfung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen berichtigte Einkommensteuerbescheide und [...]

BFH - 06.10.1978 (III R 95/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an den Feststellungszeitpunkten 31. Dezember 1966, 31. Dezember 1967, 31. Dezember 1968 und 31. Dezember 1971 mit 18,67vH am Stammkapital der GmbH beteiligt. Neben dem [...]

BFH - 06.10.1978 (III R 23/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2. (Klägerin zu 2.) und ihre Mutter erwarben im Jahre ... von der Beigeladenen ein Grundstück. Die Mutter ist am ... verstorben und wurde von ihrem Ehemann (Kläger und [...]

BFH - 06.10.1978 (VI R 157/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat für die Erledigung gewisser Aufgaben in den Jahren 1969 bis 1973 nacheinander drei Arbeitnehmer, P., N. und L. beschäftigt. Die Arbeitnehmer waren von einem bestimmten [...]

BFH - 04.10.1978 (II R 15/77)

I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom Dezember 1973 ein Grundstück nebst 1/6 Miteigentumsanteil an drei weiteren Flurstücken. Auf dem zu Alleineigentum erworbenen Grundstück stand eine [...]

BGH - 26.09.1978 (1 StR 293/78)

HFR 1979, 110 [...]

BFH - 22.09.1978 (VI R 221/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten, dem für seinen Wohnsitz zuständigen Finanzamt (FA), die Rückzahlung des im Jahre 1971 von einem früheren Arbeitgeber [...]

BFH - 19.09.1978 (VIII B 73/77)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erwarb mit Wirkung zum 1. Januar 1974 in vorweggenommener Erbfolge das Zweifamilienhaus seiner Eltern. Die Eltern behielten sich ein lebenslängliches, unentgeltliches und [...]

BFH - 14.09.1978 (V R 35/72)

I. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte von der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) durch Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom [...]

BFH - 14.09.1978 (IV R 89/74)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) am Erlaß von Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre 1963 und 1964 wegen Verjährung oder Verwirkung gehindert war. Die Kläger und [...]

BFH - 14.09.1978 (IV R 49/74)

I. Streitig ist, ob bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer KG für die Zeit vom Beginn des Wirtschaftsjahres bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens eine auf diesen Teil des Jahres beschränkte Feststellung des [...]

BFH - 05.09.1978 (VII R 50/77)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte ( ... Minister der Finanzen - Beklagter -) bestellte den als Rechtsanwalt zugelassenen Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 2. Dezember 1971 zum Steuerberater. Seit Beginn des [...]

BFH - 30.08.1978 (II R 28/73)

I. Der Kläger und seine zwei Brüder waren Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG). Am 27. Dezember 1967 vereinbarten die drei Gesellschafter privatschriftlich die Auflösung der OHG mit Wirkung vom 31. [...]

BFH - 29.08.1978 (VII R 17/77)

Der erkennende Senat rief mit Beschluß vom 17. November 1977 (BFHE 123, 430, BStBl II 1978, 66) den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes an, da er von der Entscheidung des 3. Senats des [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 107/72)

Die Kläger sind Gärtnermeister. Sie betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Baumschule in Baden-Württemberg. Zu dieser haben sie im Jahr 1969 zur Auflassung an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwei [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 87/72)

I. Die Klägerin, eine verwitwete Bäuerin, erwarb durch Vertrag vom 1. September 1965 (ergänzt am 13. September 1965) von der Stadt A. ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes, 759.560 qm großes Grundstück (samt Wohnhaus, [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 16/76)

I. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Konkursverfahren ist am 6. Januar 1967 eröffnet worden. Die Gesellschaft hatte im Jahre 1965 in [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 93/77)

I. Der Kläger ist auf Grund Testaments nach dem Tode seines Großvaters am 3. September 1956 dessen Vorerbe zur Hälfte geworden. Da sein Erbteil mit Nießbrauchsrechten belastet war, beantragte er mit Schreiben vom 27. [...]

BFH - 23.08.1978 (II R 165/71)

I. Der Kläger, ein Landwirt, kaufte am 17. September 1964 ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes, unbebautes, rund 7.500 qm großes Grundstück (Grünland) für 37.500 DM. Er nahm für diesen Erwerbsvorgang Steuerfreiheit [...]

BFH - 17.08.1978 (VII B 30/78)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde durch Steuerhaftungsbescheid des Zollamts (ZA) K. vom 29. Juli 1975 für Eingangsabgaben in Höhe von 42.286,90 DM in Anspruch genommen. Das ZA ging [...]

BFH - 16.08.1978 (I R 125/75)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1969, ob das Gehalt der mitarbeitenden Ehefrau angemessen ist, und im finanzgerichtlichen Verfahren, ob eine Beschwer des Klägers (Ehemann) gemäß § 40 Abs 2 der [...]

BFH - 16.08.1978 (I R 26/78)

I. Die Sache befindet sich im II. Rechtsgang. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat, da keine Steuererklärung abgegeben wurde, den im Schätzungsweg gemäß § 217 der Reichsabgabenordnung (AO) [...]

BFH - 16.08.1978 (I R 28/76)

I. Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, an mehrere ihrer leitenden Angestellten nach § 8 Nr 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) dem Gewinn der Klägerin aus [...]

BFH - 16.08.1978 (I R 73/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erhielt von der Berufshaftpflichtversicherung ihrer ehemaligen Steuerberatungsgesellschaft Schadensersatz in Höhe von 26.111 DM dafür, daß ein Antrag auf [...]

BFH - 11.08.1978 (VI R 169/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1972 und 1973 Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH sowie Kommanditist einer KG, deren Geschäfte die GmbH als persönlich haftende [...]

BFH - 10.08.1978 (IV B 41/77)

I. Streitig ist verfahrensrechtlich, ob die Vollziehung eines einheitlichen Verlustfeststellungsbescheids in der Weise ausgesetzt werden kann, daß mit dem Aussetzungsbeschluß ein höherer Verlust als im [...]

BFH - 10.08.1978 (V R 17/73)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger bei der Umsatzsteuerveranlagung 1968 auch wegen der Zuführung von geringwertigen Wirtschaftsgütern zum Anlagevermögen (mit den [...]

BFH - 10.08.1978 (IV B 20/77)

Der Beschwerdeführer zu 1. ist Kläger in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem es um die Einkommensteuer 1963 bis 1970 und die Vermögensteuer 1966, 1969 und 1970 geht. Der Beschwerdeführer zu 1. wird in diesem [...]

BFH - 10.08.1978 (IV R 12/78)

BFHE 126, 3 BStBl II 1979, 27 [...]

BFH - 10.08.1978 (IV R 54/74)

I. Streitig ist, ob eine stille Gesellschaft typischer oder atypischer Natur war und ob Zahlungen, die der Inhaber einer Apotheke an einen stillen Gesellschafter im Zusammenhang mit einer vorzeitigen einvernehmlichen [...]

BFH - 10.08.1978 (IV R 181/77)

Für die Veranlagungszeiträume 1970 und 1971 ist streitig, ob bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsgrundstücken, die nach § 55 Abs 1 des Einkommensteuergesetzes 1971 (EStG) bewertet worden sind, [...]

BFH - 09.08.1978 (II R 164/73)

I. Eine offene Handelsgesellschaft hat am 8. Juli 1969 unter notarieller Beurkundung den Klägern in Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf die Dauer von 75 Jahren ein Erbbaurecht an einem in Bayern belegenen Grundstück [...]

BFH - 08.08.1978 (VII R 125/74)

I. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) hatte gegen den Vater der minderjährigen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wegen Steuerhinterziehung einen Steuerbescheid und einen Haftungsbescheid erlassen. Die [...]

BFH - 03.08.1978 (VI R 212/75)

I. Der klagende Ehemann, ein gelernter Schauspieler, war im Streitjahr 1965 als Rundfunksprecher und für 28 verschiedene Unternehmen in über 200 Fällen als Synchronsprecher tätig. Die Einkünfte des Klägers und [...]

BFH - 03.08.1978 (VI R 171/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ in der Einkommensteuersache der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1971 am 1. Juli 1974 eine Einspruchsentscheidung. Eine [...]

BFH - 03.08.1978 (VI R 73/78)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte gegen den Bescheid über Lohnsteuer-Jahresausgleich 1976 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) hatte die Beteiligten zur [...]

BFH - 02.08.1978 (I R 160/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft, hatte gemäß § 44b des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen vom 6. Juni 1931 (RGBl I [...]

BFH - 02.08.1978 (I R 78/76)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die X.-OHG (OHG), betrieb im Streitjahr 1970 einen Handel mit Wagen; daneben unterhielt sie für ihre Kunden einen entsprechenden Reparaturbetrieb. [...]

BFH - 01.08.1978 (VIII R 17/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ließ im Jahre 1970 im Garten seines Vierfamilienhauses, von dessen Wohnungen er und seine Ehefrau seit Januar 1971 selbst eine bewohnen, ein Schwimmbecken errichten. Die [...]

BFH - 01.08.1978 (VIII R 157/75)

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Schuldzinsen bei der Ermittlung eines Spekulationsgewinns aus der Anschaffung und Veräußerung eines Einfamilienhauses. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im März [...]

BFH - 31.07.1978 (VII R 15/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1976 teil. Seine Prüfungsarbeiten wurden wie folgt bewertet: Buchführung und Bilanzwesen 4 Einkommensteuer 6 Umsatzsteuer 5. Mit [...]

BFH - 28.07.1978 (III R 43/78)

I. Die Beigeladenen und Revisionskläger C. und D. und die Beteiligten des Revisionsverfahrens A. und B. sind die vier Söhne des Unternehmers V. . A. und B. sind vor dem letzten Weltkrieg in die USA ausgewandert. V. und [...]

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