Rechtsprechung

BFH - 27.06.1978 (VIII R 12/72)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) erhielten von ihrem Vater im April 1965 unentgeltlich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt, derzufolge sie berechtigt waren, bis zum 31. Dezember [...]

BFH - 27.06.1978 (VIII R 184/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. August 1971 als Rundfunkbeauftragter (Rundfunkermittler) für den ... (Rundfunkanstalt) tätig. Daneben hatte er Einnahmen als Handelsvertreter für ein [...]

BFH - 23.06.1978 (VI R 133/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Angestellter bei einer AG. Am 24. Oktober 1973 gab er seinen PKW, den er ua für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und gelegentlich dienstlich nutzte, dem [...]

BFH - 23.06.1978 (VI R 175/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte im Streitjahr 1973 seit 34 Jahren in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Als im Mai 1972 drei zu einer anderen Wohnung gehörige Zimmer desselben Hauses frei [...]

BFH - 23.06.1978 (VI R 127/77)

I. Die 1938 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1975 im Zusammenhang mit der Funkausstellung 6 1/2 Monate als Sachbearbeiterin bei dem Sender Freies Berlin (SFB) und vom 1. bis 31. [...]

BFH - 23.06.1978 (III R 112/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1964 einen Betrieb der Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit 6 ha landwirtschaftlicher und 2 ha forstwirtschaftlicher Nutzfläche [...]

BFH - 23.06.1978 (VI B 35/78)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein bebautes Grundstück von seiner Arbeitgeberin zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis erworben und [...]

BFH - 23.06.1978 (III R 22/76)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) besaß am Bewertungsstichtag vier Genehmigungen für den allgemeinen Güterfernverkehr (rote Konzessionen) und eine Genehmigung für den Bezirksgüterfernverkehr [...]

BFH - 22.06.1978 (IV R 99/74)

I. Streitig ist, ob die entgeltliche Abtretung eines Darlehens gemäß § 16 des Berlinhilfegesetzes (BHG) 1964 als steuerschädliche vorzeitige Rückzahlung des Darlehens zu werten ist. Der Kläger, Revisionskläger und [...]

BFH - 21.06.1978 (II R 52/72)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war jeweils einzige persönlich haftende Gesellschafterin zweier Kommanditgesellschaften (A. und B.), die beide auch dieselbe (juristische) Person zur [...]

BFH - 21.06.1978 (II R 31/75)

I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte deren Handelsbilanzgewinn für das Jahr 1963 auf 32.181,28 DM festgestellt und zugleich aus dem Reingewinn und einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 314/77)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

A. I. In seiner Entscheidung vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296), dem sogenannten Diätenurteil, hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abgeordnetenentschädigung grundlegend Stellung genommen. Dabei wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.06.1978 (2 BvR 71/76)

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im EStRG 1975

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob durch die Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 1975 in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise rückwirkend auf die Rechtsposition von Bausparern eingewirkt wurde, [...]

BFH - 20.06.1978 (VII B 45/77)

Durch Beschluß vom 20. Juli 1977 hob das Finanzgericht (FG) gemäß § 69 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Vollziehung des Steuerbescheids des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Hauptzollamt - HZA -) vom 27. [...]

BFH - 20.06.1978 (VII R 1/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Jahre 1975 ohne Erfolg an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Für die drei schriftlichen Klausurarbeiten erhielt er jeweils die Note 4. Die mündlichen [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 3/78)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte dem Begehren des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), die Unterhaltszahlungen an seine in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastung (§ 33a Abs 1 des [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 148/77)

BFHE 125, 339 BStBl II 1978, 527 [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 120/75)

BFHE 125, 342 BStBl II 1978, 545 [...]

BFH - 16.06.1978 (VI R 33/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zahlte ihren Arbeitnehmern in den Streitjahren 1969 bis 1971 aufgrund des Manteltarifvertrags für die Angestellten des Einzelhandels in Baden-Württemberg (MTV) Zuschläge [...]

BFH - 14.06.1978 (II R 3/71)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft. Deren Bilanzen hatten zum 31. Dezember 1967 Rücklagen von 5.700.000 DM [...]

BFH - 14.06.1978 (II R 90/76)

I. Die Kläger sind Eheleute. Sie kauften im September 1973 von einer Kommanditgesellschaft (KG) je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung für 119.800 DM (Vertrag I). Das beklagte Finanzamt erhob keine [...]

BFH - 14.06.1978 (II B 10/78)

Das Finanzamt (FA) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), welches bei einem Streitwert von 1.184 DM die Revision nicht zugelassen hatte, Beschwerde eingelegt und die Zulassung der Revision begehrt. Der [...]

BFH - 12.06.1978 (GrS 1/77)

A. Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 1. Februar 1977 VIII R 213/73 (BFHE 121, 205, BStBl II 1977, 287) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]

BFH - 09.06.1978 (VI R 197/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Unternehmens mit einer Vielzahl von Filialbetrieben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte bei einer Lohnsteueraußenprüfung fest, [...]

BFH - 08.06.1978 (I R 68/75)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1971, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung des gewerblichen Gewinns und der Hinzurechnungen nach § 9 Nr 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfüllt sind. Die [...]

BFH - 07.06.1978 (II R 105/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt mit seiner mit ihm in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau eine Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hatte auf den 1. Januar 1964 einen Einheitswert von 73.700 DM. Am [...]

BFH - 07.06.1978 (II R 112/71)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der gleichzeitige Wechsel aller Gesellschafter einer KG, zu deren Vermögen Grundbesitz gehört, Grunderwerbsteuerpflicht auslöst. Am 14. November 1967 wurde der Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - 07.06.1978 (II R 97/77)

I. Der Kläger und Kaufmann M. hatten am 30. April 1955 zu notarieller Beurkundung die A.B. M.-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 300.000 DM errichtet. Von den Stammeinlagen hatten der [...]

BFH - 06.06.1978 (VII R 36/78)

BFHE 125, 248 BStBl II 1978, 523 [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 4/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt elektroakustische Alarmanlagen her, die in die Gewerberäume fremder Unternehmer eingebaut und diesen Unternehmern zur Nutzung überlassen werden. Die [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 48/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, vermietet elektrotechnische Geräte. Außerdem plant sie, in einem Forschungslabor elektronische Steuerungen für Spezialmotoren zu entwickeln. [...]

BFH - 02.06.1978 (III R 8/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Zeitschriftenverlag. Streitig ist, ob die sogenannten Druckvorlagen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1958 als Besitzposten [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 152/73)

I. Im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung für 1964 ist streitig, ob Lizenzeinnahmen, die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Überlassung von Patenten und nicht patentierten Erfindungen zugeflossen [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 36/73)

I. Streitig ist, ob Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwaltung und Veräußerung eines OHG-Anteils durch einen Testamentsvollstrecker entstanden sind, bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 139/73)

I. Streitig ist, ob Beträge, die der Inhaber eines Gewerbebetriebs für einen nach Beendigung eines stillen Gesellschaftsverhältnisses zu leistenden Geldwertausgleich durch Rückstellungen gewinnmindernd berücksichtigt [...]

BFH - 01.06.1978 (VII R 99/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bestand nach einer dreijährigen Lehrzeit als Einzelhandelskaufmann im Jahre 1967 die Kaufmannsgehilfenprüfung. Im Anschluß daran legte er nach einer Lehrzeit in den [...]

BFH - 01.06.1978 (IV R 109/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970, ob der Vater Zahlungen an drei noch nicht volljährige Kinder, die er aufgrund schenkweise begründeter Darlehensforderungen der Kinder gegen den Vater als [...]

BFH - 31.05.1978 (II R 99/73)

I. Die Klägerin ist die alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der 1963 gegründeten A. GmbH & Co KG. Die fünf Kommanditisten haben bei der Gründung Kommanditeinlagen im Gesamtbetrag von 1,3 Mill DM übernommen. [...]

BFH - 31.05.1978 (II R 114/72)

I. Die Klägerin kaufte im Jahre 1966 ein Einzelunternehmen. Zu diesem gehörte eine etwa 90 m lange und 30 m breite Holzhalle, die auf gemietetem Boden stand. Das Mietverhältnis war im Zeitpunkt des Kaufes bereits [...]

BFH - 31.05.1978 (II R 53/76)

I. 1. Die A.-GmbH & Co KG - deren Konkursverwalter der Kläger ist - ging aus einer KG hervor, die durch notariell beurkundeten Vertrag vom 6. Juli 1972 (URNr ... des Notars Dr X.) von dem Kaufmann B. und der [...]

BFH - 31.05.1978 (I R 105/77)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat den Antrag der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgelehnt, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1975 und 1976 auf 0 DM festzusetzen. Die an die [...]

BFH - 31.05.1978 (I R 76/76)

I. Streitig ist insbesondere, ob ein gemäß § 100 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Gewinnfeststellungsbescheid, der nach Auflösung einer OHG nur einem der ehemaligen Gesellschafter [...]

BFH - 31.05.1978 (I R 69/76)

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers mit dem betriebseigenen PKW zwischen mehreren Betriebstätten seines Unternehmens in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger [...]

BFH - 17.05.1978 (I R 89/76)

I. Der am 22. Mai 1970 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte als selbständiger Vertreter gewerbliche Einkünfte. Seine Gewinne hatte er durch Vermögensvergleich ermittelt. Die Klägerin [...]

BFH - 17.05.1978 (I R 50/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist an einer GmbH & Co KG beteiligt; er hat seine Kommanditeinlage und ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von je 25.000 DM geleistet. Aus Anlaß der [...]

BFH - 12.05.1978 (III R 18/76)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines eigengenutzten Reiheneinfamilienhauses mit einer Wohnfläche von 110 qm, das 1960 mit einem Gesamtaufwand von 74.905 DM errichtet wurde. Er hat zur [...]

BFH - 12.05.1978 (III R 56/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr Stammkapital hielt der Hauptbeteiligte zu 59,5vH. Mit notariell beurkundeten Schenkungsverträgen vom 3. Mai und 30. Dezember 1969 räumte er seinem [...]

BFH - 11.05.1978 (V B 11/77)

I. Die im Jahre 1969 gegründete Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellt Gasbeton her. Fabrikgebäude, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und sonstige maschinelle Anlagen wurden im Jahre 1970 [...]

BFH - 09.05.1978 (VII R 96/75)

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war Inhaber einer Bautischlerei und Zimmerei. Nach dem Tode seines Vaters im Jahre 1971 übernahm der Kläger, der mit seiner Schwester Erbe war, den [...]

BFH - 03.05.1978 (II R 148/75)

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (fortan KG). Diese hatte am 19. März 1970 ein in H. gelegenes, unbebautes Grundstück gekauft und beantragt, diesen Erwerb von der [...]

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