Rechtsprechung

BGH - 31.01.1978 (5 StR 458/77)

Hinweis zu A Ebenso: BayObLG - RReg 4 St 20/82 - v. 21.4.1982, wistra 1982, 199. Hinweis zu B Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß das Kompensationsverbot bei den Ertragssteuern auch dann nicht für [...]

BFH - 31.01.1978 (VII K 2/77)

Die Klägerin hat gegen die Einspruchsentscheidung der Beklagten (Oberfinanzdirektion) vom 31. Januar 1977, die eine verbindliche Zolltarifauskunft betraf, persönlich Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 5. Januar 1978 [...]

BFH - 27.01.1978 (III R 101/75)

I. Streitig ist die Bewertung eines der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörenden Grundstücks als Grundvermögen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flur Nr ... in der Gemarkung B. . Der Beklagte [...]

BFH - 27.01.1978 (III R 100/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbank. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum 1. Januar 1952 fest und [...]

BFH - 26.01.1978 (V B 15/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Beschwerde wegen Nichtzulassung seiner Revision durch das Finanzgericht (FG) erhoben, das seine Klage wegen Festsetzung der Umsatzsteuer 1968 abgewiesen hat. Der Beklagte [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 154/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft in einem alten, vor dem Jahre 1900 errichteten Fachwerkbau. Im Jahre 1968 ließ er das Gebäude umbauen mit dem Ziel, die in ihm betriebene [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 137/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) pachtete durch einen Unterpachtvertrag vom 1. April 1966 eine Teilfläche eines bis dahin landwirtschaftlich genutzten Anwesens mit Zufahrt und aufstehenden Gebäuden (einer [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 160/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Grundstück, das Ehegatten je zur Hälfte gehört und das der Ehemann aufgrund eines 'Mietvertrags' allein in seinem Gewerbebetrieb nutzt, in der [...]

BFH - 26.01.1978 (V R 14/75)

I. Die in Belgien ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt Maschinen für die Textilindustrie her. In den Jahren 1964 bis 1967 belieferte sie Abnehmer im Inland mit Krempelsätzen und [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 62/77)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen für 1969, 1970 und 1972, wie laufende Zahlungen, zu denen sich die Klägerin im Jahr 1960 im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Betriebs den bisherigen [...]

BFH - 26.01.1978 (IV R 97/76)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines Kommanditanteils innerhalb der Sperrfrist des § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1965 eine Veräußerung eines Anteils an einem Handelsschiff darstellt und [...]

BFH - 25.01.1978 (II R 43/76)

I. Der Vater der Klägerin hat dieser im Dezember 1973 mit Zustimmung der anderen Gesellschafter die Beteiligung als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft verschafft, deren persönlich haftender Gesellschafter [...]

BFH - 24.01.1978 (VII R 118/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) ordnete gemäß § 51b Abs 1 Nr 5 und 6 des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) mit Verfügung vom 14. September 1973 die Sicherstellung von 100 l [...]

BFH - 20.01.1978 (III R 120/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einem Einheitswert von 46.500 DM. Auf diesem Grundstück befinden sich vier Wohnungen. An einer dieser Wohnungen besteht [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 193/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau leben als türkische Gastarbeiter in B. (W.). Der Kläger begehrte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1972 eine Steuerermäßigung nach § 33a des [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 170/76)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind als verheiratete jugoslawische Gastarbeiter in B. (W.) tätig. Sie beantragten bei der Einkommensteuerveranlagung 1973, Unterhaltszahlungen von 6.000 DM an den [...]

BFH - 20.01.1978 (VI R 123/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1974 Unterstützungsleistungen an seine in der Türkei [...]

BFH - 19.01.1978 (IV R 61/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 die Höhe eines Betriebsveräußerungsgewinns iS des § 18 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), insbesondere, mit welchem Wert eine auf US-Dollar lautende [...]

BFH - 19.01.1978 (IV R 153/72)

I. Streitig ist, ob a) die Verwaltungsgebühren, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Zusammenhang mit der Aufnahme zweier Hypothekendarlehen an die Darlehensgeberin entrichtet hat, und b) die [...]

BFH - 17.01.1978 (VIII R 31/75)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eröffnete 1962 einen Großhandel mit ... . Nach erheblichen Umsatzsteigerungen verlegte er seinen Betrieb im Jahre 1966 in ein neues, mit einem [...]

BFH - 17.01.1978 (VIII R 97/75)

I. Der Kläger machte bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten eine Abstandszahlung und Prozeßkosten von insgesamt 6.751,59 DM geltend, die er aufgrund eines Räumungsvergleichs an die [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 26/73)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags und der Gewerbesteuer 1969, ob und ggf in welchem Umfang eine Personengesellschaft, in die ein Einzelunternehmer seinen Gewerbebetrieb [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 5/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965 und 1966, ob die Gewinne eines gewerblichen Unternehmens, an dem der Erblasser als Mitunternehmer beteiligt war, einkommensteuerrechtlich nur einem [...]

BFH - 12.01.1978 (IV E 1/77)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) betrieb in den Jahren 1969 bis 1971 eine freiberufliche Praxis als Steuerberater; er war außerdem Kommanditist einer KG und für diese als Steuerberater [...]

BFH - 12.01.1978 (IV R 84/74)

I. Streitig ist, ob eine Entschädigung nach §§ 142, 146 des Bundesentschädigungsgesetzes idF vom 14. September 1965 - BEG - (BGBl I 1965, 1315) bei der Ermittlung des Gewerbeertrages nach § 7 des Gewerbesteuergesetzes [...]

BFH - 12.01.1978 (IV S 13/77)

Die Verfahren IV S 12/77 und IV S 13/77 werden gemäß §§ 121, 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Antragsteller und Revisionskläger zu 1 und 2 (im folgenden C. und D.) und A. [...]

BFH - 11.01.1978 (II R 50/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine Besitzgesellschaft, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs ausschließlich den von ihr verwalteten Grundbesitz an ein gewerbliches Unternehmen (KG) vermietet - [...]

BFH - 10.01.1978 (VII R 106/74)

I. Mit Steuerhaftungsbescheid vom 7. Juni 1972 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) insgesamt 69.106,40 DM Abgaben an. Zur Begründung führte das [...]

BFH - 03.01.1978 (VII S 13/77)

Mit Bescheid vom 24. Juli 1975 forderte der Antragsteller (das Hauptzollamt - HZA -) von der Antragsgegnerin Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträge im Gesamtbetrag von 43.386,83 DM zurück. Gegen diesen [...]

BFH - 03.01.1978 (VII B 21/77)

BFHE 124, 26 BStBl II 1978, 159 [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 247/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrer Mutter P.R. und ihrer Schwägerin E.R. Gesellschafterin (Kommanditistin) der X.-KG. Die Gesellschaft betrieb einen Handel mit ... und außerdem [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 20/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft des englischen Rechts, errichtete im Jahr 1971 im Inland eine Zweigniederlassung, die in das Handelsregister eingetragen wurde. Sie stellte [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 181/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine KG - gewährt aufgrund einer Versorgungsordnung ihren Betriebsangehörigen eine betriebliche Altersversorgung und Witwenversorgung. Im Jahr 1966 trat durch den Tod [...]

BFH - 21.12.1977 (II R 47/73)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag an einem städtischen Grundstück ein Erbbaurecht bestellt worden. Der Beginn dieses Rechts war schuldrechtlich auf den 1. Januar [...]

BFH - 21.12.1977 (II R 188/75)

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist aus einer OHG hervorgegangen, deren Gesellschafter die jetzigen Kommanditisten waren. Durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 27. Dezember 1972 traten in die OHG, die [...]

BFH - 21.12.1977 (I R 52/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1968 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann (Kläger) war früher als stiller Gesellschafter am Unternehmen seines Vaters [...]

BFH - 19.12.1977 (VI R 198/76)

Die Revision ist zum Teil begründet. Nach § 9 Abs 1 EStG können Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind. Dieses Prinzip wird [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 35/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des 1972 verstorbenen W. . W. war Gesellschafter der X-OHG (OHG). Er wurde von seiner Ehefrau und seiner Tochter beerbt. Aufgrund [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 124/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaft, die ein Obstlagerhaus unterhält. Ihre Mitglieder sind Landwirte (Obsterzeuger), die das Obstkühllager entsprechend [...]

BFH - 16.12.1977 (III R 92/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahr 1973 von englischen Lieferanten mehrere Maschinen. Die Kaufpreise lauteten auf englische Pfund. Die Klägerin rechnete sie nach dem Kurs vom Tag des [...]

BFH - 15.12.1977 (VIII R 121/73)

I. Streitig ist, ob die Umzäunung eines Mietwohngrundstücks ein selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, für das bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine gesonderte Absetzung für Abnutzung [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 179/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 21. März 1974 in der Einkommensteuersache des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1972. Der [...]

BFH - 15.12.1977 (IV R 78/74)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 für die ehemalige X.-OHG (OHG), ob der Anspruch auf die Versicherungssumme einer Insassenunfallversicherung eines PKW zum Betriebsvermögen gehört. [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 102/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Dezember 1972 seine juristische Ausbildung beendet und wurde zum 1. März 1973 angestellt. Sowohl im Lohnsteuer-Jahresausgleichsverfahren für das Kalenderjahr 1973 [...]

BFH - 15.12.1977 (VI R 150/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in den Streitjahren 1969 und 1970 in ihren Fabrikationsbetrieben Verlosungen. Teilnahmeberechtigt waren alle Arbeitnehmer der Klägerin, die in bestimmten [...]

BFH - 15.12.1977 (V R 59/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietet Eisenbahn-Spezialwagen. Im Jahre 1968 ließ sie bei 24 ihrer Kesselwagen neue Untergestelle anbringen. Nach den Angaben der Klägerin in ihrer Klageschrift waren [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 113/72)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Februar 1961 kaufte die Klägerin und Revisionsbeklagte, - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 10 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) - ein landwirtschaftliches [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 75/72)

I 1. Die Klägerin und ihr Bruder (der Prozeßbevollmächtigte) kauften zu je 1/2 durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Juli 1964 ein unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis wurde mit 60.000 DM angegeben. Er war wie [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 151/71)

I. Die Kläger (Eheleute) hatten am 19. Juni 1963 ein in Nordrhein-Westfalen gelegenes, 547 qm großes, Grundstück gekauft, darauf ein Wohngebäude errichtet (bebaute Grundfläche 109,62 qm) und es im Dezember 1963 [...]

BFH - 14.12.1977 (II R 118/76)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Februar 1973 eine Eigentumswohnung (13,244/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem zugehörigen [...]

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