I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 18. September 1964 als Ersterwerber von einem Bauträger eine Eigentumswohnung. Unstreitig bestand eine Auflage der Baubehörde, die erforderlichen [...]
I. Die Beigeladene 1 und Revisionsklägerin (Beigeladene 1) - eine GmbH - ist als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Sie beantragte im August 1973 beim Beklagten - einer obersten Landesbehörde -, gemäß § 17 Abs 2 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B. eine Kammgarnspinnerei, in der sie Wolle und Kunstfasern verarbeitet. Die Wolle erhält sie in natürlicher Faserlänge, während die Kunstfasern in [...]
I. Die ausländische P. und die ausländische D. schlossen am 22. Mai 1959 mit der inländischen S.-AG einen Lizenzvertrag. Darin verpflichteten sich die P. und die D., der S.-AG technisches Informationsmaterial und [...]
Der Kläger (und Revisionsbeklagte) hatte im Dezember 1964 von einer Baugesellschaft ein Reihenhaus und durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. September 1970 von der politischen Gemeinde ein Garagengrundstück [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) war Gesellschafterin einer KG. Diese veräußerte ihr Betriebsvermögen an eine AG, an der sie mit Mehrheit beteiligt war, gegen Gewährung weiterer Aktien dieser [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine aus zwei Familienstämmen bestehende KG - ist aus der Umwandlung einer GmbH entstanden. Persönlich haftende Gesellschafter waren damals A. und B. sen. In dem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - Inhaberin eines Metzgereibetriebs - hatte für das Streitjahr 1970 keine Steuererklärungen abgegeben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) schätzte [...]
Die Klägerin war Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich als 'Verwaltungsgesellschaft A.' (VG) bezeichnete. Zweck dieser Gesellschaft war es, den gegenwärtigen und zukünftigen Besitz ihrer [...]
I. Streitig ist, ob ein Grundstück notwendiges Betriebsvermögen geworden ist mit der Folge, daß der Veräußerungsgewinn als Gewerbegewinn zu versteuern ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber der im [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben des am 5. Februar 1970 verstorbenen N.S. . Der Erblasser wurde bis zu seinem Tode zur Vermögensteuer veranlagt. Aufgrund der Erklärungen setzte der Beklagte und [...]
I. Auf der für das Kalenderjahr 1976 (Streitjahr) ausgestellten Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist an der für die Angabe der 'Zahl der Kinder unter 18 Jahren' vorgesehenen Stelle 'keine' [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in B. eine Rechtsanwaltspraxis. Er erwarb im Jahre 1973 anläßlich einer Ausstellung sechs Bilder eines mehrfach preisgekrönten Malers. Die Bilder kosteten 50.000 DM [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist zu 75 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. Wegen einer Osteomyelitis mit erheblicher Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk und Teilversteifung des linken [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt Bauelemente her und baut diese auf Baustellen ein. Für die Jahre 1969 bis 1973 beantragte sie die Gewährung erhöhter Investitionszulagen für verschiedene im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte in den Streitjahren Fahrzeuge gegen Teilzahlung. Zur Finanzierung des Restkaufpreises beantragten die Klägerin und der jeweilige Abzahlungskäufer bei der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ua als Pächterin ein Sanatorium, das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) als Krankenanstalt iS von § 4 Nr 16 Buchst b des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte am 25. November 1965 mit seiner Schwester, Frau F., und einem Herrn K. eine OHG gegründet. Die Gründung erfolgte zur Fortführung eines ... betriebes, den die [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit vielen Jahren neben seiner Schwester zur Hälfte Miteigentümer nach Bruchteilen von mehreren Grundstücken. Dazu gehörten ua die Grundstücke A, B, C und D in S. . Mit [...]
Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wandte sich im Jahre 1975 mit mehreren Schriftsätzen an das Finanzgericht (FG) und erklärte, er wolle diese als Klage gewertet haben. Das FG gab ihm durch [...]
Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wandte sich im Jahre 1975 mit mehreren Schriftsätzen an das Finanzgericht (FG) und erklärte, er wolle diese als Klage gewertet haben. Das FG wies die Klage [...]
Das Zollamt H. (ZA) - eine Dienststelle des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Hauptzollamt - HZA -) - forderte mit Steueränderungsbescheid von der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) Zoll nach [...]
I. 1. Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 18. Februar 1977 VI R 201/75 (BFHE 121, 349, BStBl II 1977, 348) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) nach § 11 Abs 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende [...]
A. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 16. Juni 1977 IV B 59/76 (BFHE 122, 430, BStBl II 1977, 753) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur [...]
I. Im Rahmen eines Verfahrens wegen einheitlicher Gewinnfeststellung ist streitig, ob die Klage zulässig ist. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1968 ein gewerbliches Unternehmen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, hält ein Fahrzeug, das zur Leichenbeförderung eingerichtet ist und von ihr ausschließlich zu diesem Zweck verwendet wird (höchstzulässiges Gesamtgewicht [...]
Der Antragsteller hatte gegen drei Beschlüsse des Finanzgerichts Beschwerde eingelegt, ohne sich iS des Art 1 Nr 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vertreten zu lassen. Er beantragt, ihm für diese [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in den Jahren 1962 und 1963 Gasöl, Leichtöl und Heizöl als zollfreie Saarkontingentsware ein. Sie beantragte, das Gasöl und das Leichtöl zum freien Verkehr [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er in den Jahren 1955 bis 1959 während seines Studiums mit jährlich X DM von seinem Bruder unterstützt. Der Bruder gründete 1963 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1970 neben seinen laufenden Bezügen (21.261 DM) eine Gehaltsnachzahlung in Höhe von 1.686 DM. Ein Teilbetrag von 883 DM entfiel auf das Kalenderjahr [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1969 an, evangelisch-lutherischen Glaubens, aber aus der Landeskirche ausgetreten zu sein. Seinen Kirchenaustritt konnte [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom 19. Dezember 1975, durch die das FA den Kläger ersuchte, ein [...]
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen und Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1971 und 1972, ob die Schätzungen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen zutreffend waren. Der Kläger und [...]
I. Der Kläger hatte seinem Sohn A. geschenkt: 1. am 19. März 1952 'Beteiligungen' im Wert von 7.791 DM 2. am 24. Dezember 1952 bar 7.000 DM 3. am 7. Januar 1955 Erlaß einer Forderung von 2.940 DM 4. am 24. Dezember [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - betreibt ein Kieswerk. Gesellschafter sind die Brüder A. und J.R. . Deren Schwager P. ist als atypischer stiller Gesellschafter beteiligt. Die Mutter der [...]
I. Der im März 1969 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab Mitte 1956 eine zuvor erworbene Apotheke. Nach seinem Tode führte die Klägerin die Apotheke zunächst ein Jahr selbst [...]
In dem beim erkennenden Senat anhängigen Hauptsacheverfahren geht es ua um die Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung vom 20. Oktober 1975, mit der der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Forderung der [...]
I. Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzgericht (FG) Berlin zur Vernehmung als Zeuge zum 1. Februar 1977 geladen. Die Ladung wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde (PZU) vom 12. Januar 1977 durch Niederlegung bei [...]
Die Verfahren IV B 33/76 und IV B 34/76 werden antragsgemäß zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. A. Sachverhalt und Verfahrensgeschichte I. Sachverhalt 1. Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Jahre 1969 gegründete [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Anwaltspraxis mit Notariat betreibt, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) mit Umsatzsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 1968 vom 22. [...]
I. Nach einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt (FA) G. die Inbetriebnahme der dem Unternehmen der Klägerin dienenden Räume als Zuführung eines körperlichen Wirtschaftsgutes zur Nutzung als Anlagevermögen beurteilt und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher Vorstandsmitglied der ... AG. In einem auf den 15. August 1966 datierten Vertrag zwischen dem Kläger und der AG wurde vereinbart, daß dem Kläger nach Vollendung des [...]
I. Die Gesellschafterversammlung der Klägerin, einer GmbH, beschloß im März 1967 den Erwerb einer Beteiligung von 49vH an der X. KG. Der Erwerb wurde durch ein zinsloses Darlehen der Muttergesellschaft in gleicher Höhe [...]
I. Es ist streitig, ob der Ersterwerber einer Eigentumswohnung, die durch nachträgliche Teilung eines Mietwohngrundstücks entstanden ist, die erhöhte Abschreibung nach § 7b Abs 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben 1969 geheiratet. Die Ehefrau stammt aus der CSSR und lebte schon vor der Eheschließung längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Im Streitjahr [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kreismedizinaldirektor beschäftigt. Daneben betreibt er eine freiberufliche Praxis. Seine Ehefrau ist in seiner Praxis aufgrund eines steuerlich anerkannten [...]
I. Streitig ist, ob dem zur Vermögensabgabe veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Erlaßzeiträume 1964 bis 1966 und 1967 bis 1969 sowie für alle künftig fällig werdenden [...]
I. Die beiden Kläger und Revisionsbeklagten, der Steuerberater A. und der Steuerbevollmächtigte B. (Kläger), sind Gesellschafter einer Steuerberatungsgemeinschaft. Ihre berufliche Niederlassung haben beide in dem von [...]
Die Erinnerungsführerin, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1963 und den Gewerbesteuerbescheid 1963 Klage, mit dem Antrag, die angefochtenen Bescheide und die dazu [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war einzige Kommanditistin der D.-KG. Deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin war die D.-GmbH. Alleinige Gesellschafterin der D.-GmbH war wiederum [...]