I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH mit Sitz im Inland, waren drei amerikanische Gesellschaften. Diese beschlossen in den Kalenderjahren 1970 und 1971, Dividenden für das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1971 eine Druckerei in Berlin (West). Streitig ist, ob der Klägerin auf Reproduktionen und Lithographien Investitionszulagen zustehen. Bei den [...]
I. Der im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbene Steuerpflichtige betrieb seit Jahren in der Rechtsform einer Einzelfirma einen Holz- und Furniergroßhandel sowie einen Möbeleinzelhandel. Er war Erbbauberechtigter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte als Gymnasiallehrerin für Deutsch und Musik im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Jahr 1970 Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 ist streitig, ob die Gewerbesteuer anteilsmäßig auch den steuerbegünstigten Gewinn aus der Veräußerung einer zum gewerblichen Betriebsvermögen gehörigen 100 %igen [...]
I. Für den Erhebungszeitraum 1974 ist streitig, ob das Unternehmen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne der §§ 11 Abs 4 und 13 Abs 3 des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den hier betroffenen Jahren 1966 und 1967 einen Schrottgroßhandel. Zwischen dem Abend des 4. August (einem Freitag) und dem Morgen des 7. August 1967 wurde das auf [...]
I. Der Kläger betrieb 1955 im Inland ein Einzelhandelsgeschäft (Einzelunternehmen). Nach Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im selben Jahr wurde er bald deren Alleingesellschafter und [...]
I. Streitig ist, ob ein Steuerpflichtiger das Verteilungswahlrecht nach § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für größeren Erhaltungsaufwand bei Wohngebäuden noch im Rahmen der Veranlagung späterer [...]
I. Streitig ist, ob nach Wahl der Verteilung größeren Erhaltungsaufwands auf fünf Jahre gemäß § 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) der in einem Jahr wegen Anwendung der Einfamilienhaus-Verordnung [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1973 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Ehefrau (Klägerin) betrieb bis einschließlich 1972 den Einzel- und Großhandel mit ... . [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Gewerbesteuer unterliegt. Durch Vertrag vom 26. Oktober 1970 übernahm der Kläger eine Agentur für eine Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft im Bereich [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, bildete in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1973 eine Rückstellung in Höhe von 3.000 DM für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren alleinige Gesellschafter der inzwischen gelöschten C.-GmbH. Am 22. Dezember 1959 schlossen sie mit der GmbH einen Kaufvertrag über ein der GmbH [...]
I. Streitig ist bei der Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge 1964 und 1965 für den Gewerbebetrieb der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob der maßgebende Gewerbeertrag um Fehlbeträge aus früheren Jahren [...]
Der Beschwerdeführer ist (selbständiger) Handelsvertreter. Er wendet sich dagegen, daß sein Betrieb 1966 zur Gewerbesteuer herangezogen worden ist, obwohl er nahezu kein Gewerbekapital eingesetzt und keine Arbeitnehmer [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) zu Recht Zoll von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nachfordert oder ob der Nachforderung der Grundsatz von Treu und Glauben [...]
Der Vater der vier Kläger war Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen. Im März 1960 hatte er den Klägern 'zu vier gleichen Teilen' eine Forderung von 230.000 DM schenkweise abgetreten. Diese [...]
I. Zu dem Vermögen einer KG gehörten ua Stammanteile an der X.-GmbH. In die KG trat die von den Gesellschaftern der KG neu gegründete Klägerin, eine AG, auf Grund eines Angebots vom Juli 1965 als persönlich haftende [...]
I. Die Klägerin, eine AG, ist durch Umwandlung der F.A. GmbH & Co KG (KG) nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes entstanden. Das Vermögen der KG ging mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister auf [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Handelsvertreter. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) pfändete durch Verfügung vom 8. November 1974 gegenwärtige und künftige [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in B. einen Fabrikationsbetrieb. Im Jahre 1973 ließ sie auf ihrem Grundstück ein Betriebsgebäude erstellen und den Fabrikhof befestigen. Außerdem ließ sie für [...]
I. Die ehemalige A.-GmbH (GmbH) in P. erweiterte im Wirtschaftsjahr 1970/1971 ihre Betriebstätte in P. . Hierfür wendete sie rd 1,9 Mio DM auf. Auf ihren Antrag gewährte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Streitig ist im Rahmen der Gewerbesteuermeßbetragsfestsetzung 1970, ob der Ertrag einer gewerblich tätigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) aus der Verpachtung eines Hotels der Gewerbesteuer unterliegt. [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 8. August 1973 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH wegen deren Steuerschulden einen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) betreibt ein Baugeschäft in der Rechtsform einer KG. An ihr waren im Streitjahr 1969 E. R. als persönlich haftender Gesellschafter und dessen Vater, der Beigeladene [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG liechtensteinischen Rechts mit dem Sitz in Vaduz. Im Laufe des Revisionsverfahrens eröffnete das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht durch Beschluß vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den Personenverkehr mit Omnibussen und den Gütertransport mit Eisenbahn und Lastkraftwagen. Im Jahr 1970 hat sie eine sogenannte Übergangshilfe für [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1967 für die beigeladene D.-GmbH (GmbH) zu beteiligen ist. Die GmbH betreibt in B. ein [...]
I. Die X.-AG (AG) betreibt den deutschen Teil einer unterirdisch verlegten Pipeline. Die Anlage wird von der Gemeinde St. aus durch Fernsteuerung betrieben. Hier befinden sich eine große Pumpstation und sechs Tanks für [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
I. Streitig ist die Höhe des Nutzungswertes der Wohnung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im eigenen Zweifamilienhaus. Der Kläger ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Im Jahre 1970 errichtete er auf [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine mit ihm zusammenveranlagte Ehefrau waren im Streitjahr 1966 Gesellschafter zu je 1/2 der B. GmbH (GmbH). Der Kläger war zugleich Geschäftsführer dieser [...]
I. Mit Steuerbescheid vom 13. September 1971 forderte das Hauptzollamt von der Klägerin Mineralölsteuer. Mit Bescheid vom 6. April 1973 verwarf das HZA den Einspruch wegen Fristversäumnis als unzulässig. Die dagegen [...]
Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatten vor dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinsichtlich eines angefochtenen [...]
I. Streitig ist, ob der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf den 1. Januar 1968 wegen verstärkter Tierhaltung fortgeschrieben werden kann. Der Kläger ist [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhält in B. einen Produktionsbetrieb. Im Jahre 1972 ließ sie außen an ihrem Fabrikationsgebäude einen Lastenfahrstuhl anbauen. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
I. Der 1958 verstorbene Abgabepflichtige R., der von seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), allein beerbt wurde, war mit einem Anteil an einer OHG zu einem ursprünglichen Vermögensabgabe- [...]
I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Feststellung der Einkünfte des Jahres 1964, ob bei der Beendigung der Wohnungsbau M.-OHG (OHG) ein steuerpflichtiger Betriebsaufgabegewinn entstanden ist. Der Kläger und [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 23. Februar 1969 von der Alleininhaberin einer chemischen Reinigungsanstalt die gesamten Maschinen zum Preis von 40.000 DM zuzüglich 4.400 DM [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der während der Jahre 1970 und 1971 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte, war vom 10. November 1969 bis 31. Dezember 1971 auf einem unter liberianischer [...]
I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten durch Erbvertrag sich gegenseitig zu Erben und nach dem Tode des Überlebenden die Tochter aus erster Ehe der Klägerin zu dessen Erben eingesetzt. Der Ehemann ist im Jahr 1963 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1968 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren V. mit 2.000 DM und sein Sohn A. mit 18.000 DM beteiligt. Die Klägerin hatte das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Großbritannien. Sie hatte sich gegenüber Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zur Erstellung [...]
I. Streitig ist, ob für den verspätet gestellten Antrag auf Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat die Klage mit Schriftsatz vom 24. Juni 1977 zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat dazu mit Schriftsatz vom 12. Juli 1977 seine [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften, ob die später von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übernommene und inzwischen aufgelöste Firma G. KG (KG) bzw [...]
Mit Urteil vom 12. November 1974 VII R 74/73 (BFHE 114, 298) entschied der erkennende Senat, daß der von der Klägerin angefochtene Abgabenbescheid des Zollamts (ZA) vom 12. Juli 1972 auch insoweit rechtmäßig sei, als [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem eigengenutzten Landgasthaus mit geringer Beherbergungsmöglichkeit (fünf Fremdenzimmer mit [...]