Rechtsprechung

BFH - 23.09.1977 (III R 18/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks mit einer Fläche von 2.300 qm. Das Gebäude ist ein einheitlicher, durch Flachdach abgeschlossener Baukörper, der in mehrere [...]

BFH - 23.09.1977 (III R 42/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in einem Villenvorort Hamburgs, der von einer Hauptausfallstraße begrenzt wird. 200 m davon entfernt liegt das Grundstück der [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 80/76)

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Errichtung eines Fabrikhallenanbaus als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben iS des § 4 Nr 1 der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder vom 30. [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 10/73)

Die mit der Revision erhobene Rüge eines Verstoßes gegen § 387 Abs 3 Satz 4 der Reichsabgabenordnung (AO) ist nicht begründet. Nach der genannten Vorschrift in der von der Rechtsprechung hierzu getroffenen Auslegung [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 51/72)

I. Streitig ist, ob der Stadt A., der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermeßbetrag 1965 und 1966 der Firma X. OHG, Stuckgeschäft und Gerüstbau in B., zusteht. Die Firma X. [...]

BFH - 22.09.1977 (IV R 120/73)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für das [...]

BFH - 21.09.1977 (I B 32/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat in mehreren Verfahren Klage erhoben und Aussetzung der Vollziehung mehrerer angefochtener Bescheide beantragt. Über die Klagen ist noch nicht entschieden. Mit [...]

BFH - 21.09.1977 (I R 40/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, entstand im Jahr 1923 im Weg einer Betriebsaufspaltung aus einem Einzelunternehmen. Betriebsgesellschaft wurde eine AG, [...]

BFH - 21.09.1977 (II R 21/73)

I. Die Stadt A. ist Alleingesellschafterin der Klägerin, einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Betriebsführung der Stadthalle A. ist. Die Stadthalle dient der Stadt A. als kulturelles Zentrum. Es finden darin [...]

BFH - 20.09.1977 (VI R 124/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie unterhält keinen Betrieb gewerblicher Art. Im Jahre 1971 zahlte sie aus Anlaß ihres 50jährigen Bestehens ihren [...]

BFH - 19.09.1977 (IV B 24/77)

I. In einem vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg anhängigen Rechtsstreit klagt die X-Reederei KG iL, vertreten durch ihre Liquidatoren, gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -). Bei der [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 14/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Jahr 1970 ließ er als Anbau an das Betriebsgebäude auf einem bisher nicht bebauten Teil seines Grundstücks einen ca 17 m langen und 10 m [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 74/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mietete durch Vertrag vom 27. August 1970 von der Grundstückseigentümerin unter Bezugnahme auf Vereinbarungen vom 26. September 1968 und 29. Januar 1970 ein unbebautes [...]

BFH - 15.09.1977 (V B 10/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellt Kunststoffenster her. Seine Betriebsanlage steht auf einem langgestreckten Grundstück, an dessen einer Schmalseite eine Straße und an dessen anderer ein nicht [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 81/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Hotel. Im Rahmen einer in zwei Bauabschnitten vorgesehenen Ausbaumaßnahme baute er zunächst in den Jahren 1966/67 an das bisherige Hauptgebäude einen [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 25/77)

I. Der 1921 geborene Kläger ist infolge einer Lähmung seines rechten Beines geh- und stehbehindert. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 70vH gemindert. Im Jahre 1973 hatte er das Halten eines Personenkraftfahrzeugs (1.570 [...]

BFH - 14.09.1977 (II R 74/76)

Die Klägerin hatte von ihrer Mutter aufgrund notariell beurkundeten Schenkungsangebotes vom 14. Dezember 1962 und dessen notariell beurkundeter Annahme vom 22. Januar 1963 Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit [...]

BFH - 12.09.1977 (VI R 105/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1968 Aufwendungen in Höhe von 10.627,28 DM als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes 1967 [...]

BFH - 06.09.1977 (VI R 165/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter seit dem Jahr 1972 in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er heiratete am 16. September 1973. Nach einer behördlichen Bescheinigung vom 29. [...]

BFH - 06.09.1977 (VI R 5/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter seit dem Jahr 1970 in B. tätig, wo er eine mit eigenem Mobiliar eingerichtete Zweizimmerwohnung mit Küche und Innentoilette innehat. Nach [...]

BFH - 02.09.1977 (VI R 114/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, war während des Streitjahres 1974 als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Seine Familie (Ehefrau und zwei Kinder) [...]

BFH - 31.08.1977 (II R 92/72)

I. Die fünf Kläger hatten zu Bruchteilen ein bebautes Grundstück (einschließlich einer Garage) erworben, und zwar die Klägerin zu 1. zu 3/10, der Kläger zu 2. zu 1/10, der Kläger zu 3. zu 1/10, die Klägerin zu 4. zu [...]

BFH - 31.08.1977 (II R 27/76)

I. Die Adoptiveltern der Klägerin hatten in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. Juni 1964 die Klägerin auf den Pflichtteil gesetzt und in einem weiteren Testament vom 25. März 1965 festgelegt, daß darauf [...]

BFH - 30.08.1977 (VIII R 2/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kam 1957 in die Bundesrepublik Deutschland; er und seine Ehefrau sind zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) [...]

BFH - 30.08.1977 (VIII R 98/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kam 1960 in die Bundesrepublik Deutschland; er ist zur Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) berechtigt. Nach seiner [...]

BFH - 26.08.1977 (VI R 98/75)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) legte dem Einkommensteuerbescheid 1969 des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ua Versorgungsbezüge in Höhe von 8.400 DM zugrunde. In der [...]

BFH - 23.08.1977 (VIII R 120/74)

I. Streitig ist die Reihenfolge der Zusammenrechnung von Einkünften für den Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes 1965 (EStG) bei zusammen veranlagten Ehegatten, wenn beide Eheleute Einkünfte mit [...]

BFH - 19.08.1977 (IV R 107/74)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1971, ob Aufwendungen, die vor Beginn eines Gewerbebetriebes iS des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entstanden sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages angesetzt [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 7/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Zentrum einer deutschen Großstadt gelegenen, bebauten und vermieteten Privatgrundstücks. Im Zusammenhang mit dem Bau einer U- und S-Bahn hatte [...]

BFH - 18.08.1977 (VIII R 93/74)

I. Umstritten ist, ob einem Bauherrn die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr der Veräußerung des Gebäudes nur zeitanteilig zustehen. Die Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 107/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fahrschullehrer. Er ließ auf eigenem Grundstück ein Gebäude errichten, das außer der eigengenutzten Wohnung die Betriebsräume seiner Fahrschule enthält. Die Nutzfläche [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 164/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Garnspinnerei. Im Jahre 1966 hatte sie auf ihrem Betriebsgrundstück eine Fabrikationshalle von 112 m Länge und 25,6 m Breite errichtet (Halle I). An eine [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 33/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Heizungsbauunternehmen. Er erwarb im Jahre 1967 ein altes Bauernhaus, das aus einem Hauptgebäude (mit Wohnräumen und Ställen) und einem Seitenflügel (Scheune) [...]

BFH - 12.08.1977 (VI R 61/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte im November 1971 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1970 ein. Er beantragte die Zusammenveranlagung mit seiner - inzwischen von ihm geschiedenen - [...]

BFH - 11.08.1977 (V R 65/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Geschäftsgebäudes, das sie an Gewerbetreibende vermietet hat. Auf die Steuerbefreiung ihrer Umsätze aus der Vermietung (§ 4 Nr 12a des [...]

BFH - 10.08.1977 (II R 89/77)

I. Die Klage war durch Urteil des Finanzgerichts abgewiesen worden. In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils heißt es auszugsweise: '... Die Revision ist beim Finanzgericht ... innerhalb eines Monats nach Ablauf des [...]

BFH - 09.08.1977 (VII R 123/74)

Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Klage nach § 46 Abs 1 S 1 FGO nicht zulässig war, da der Beklagte und Revisionsbeklagte (HZA) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen zureichenden [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 246/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1972 als Schüler das Gymnasium besuchte, nahm im März dieses Jahres an einem Ferienfahrkurs teil und erwarb den Führerschein der Klasse III. Die Kosten für [...]

BFH - 05.08.1977 (VI R 187/74)

I. Im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für 1974 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ab, auf der Lohnsteuerkarte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) einen Kinderfreibetrag und einen [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 30/76)

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskongreß der Bundesärztekammer in Davos als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 57/74)

I. Streitig ist, ob Kontokorrentkreditschulden auch dann in Höhe des Mindestkredits als Dauerschulden iS des § 8 Nr 1 und des § 12 Abs 2 Nr 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu behandeln sind, wenn sie jeweils für [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 119/73)

I. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Betriebsausgaben der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) noch im Jahr nach der Veräußerung des von der Klägerin betriebenen Unternehmens im Rahmen der [...]

BFH - 04.08.1977 (IV R 157/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Musiker. Bis zum 31. August 1971 war er bei einem Orchester angestellt. Außerdem betätigte er sich freiberuflich als Solist in Konzerten, die überwiegend in Deutschland, [...]

BFH - 03.08.1977 (II R 59/77)

Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage des Klägers (und Revisionsklägers) abgewiesen worden war, wurde den beiden Prozeßbevollmächtigten des Klägers mit Postzustellungsurkunde am 12. April 1977 [...]

BFH - 03.08.1977 (I B 41/77)

I. Der Vorsitzende des zuständigen Senats des Finanzgerichts (FG) hatte am 20. Mai 1977 die Vernehmung des Beschwerdeführers - eines Steuerberaters - als Zeugen über die Behandlung eines Darlehens, das der Kläger eines [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Durch Vertrag vom 9. Juli 1969 veräußerte er seine Beteiligung von 85 v.H. an einer inländischen GmbH und erzielte [...]

BFH - 03.08.1977 (II R 205/72)

I. Der Kläger ist Weingutsbesitzer in O. (Rheinland-Pfalz). Ihm gehörte seit 1954 ein zusammenhängendes Weinbergsgelände von 1,44 ha in den Gemarkungen A. und B., das er als Brachland erworben hatte. Beim Erwerb dieses [...]

BFH - 03.08.1977 (II R 95/75)

I. Der Kläger ist 1941 in Ostpreussen geboren und lebt seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat den Ausweis A für Heimatvertriebene erhalten. Am 28. Oktober 1970 kaufte er ein rund 608 qm großes, in Hamburg [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 41/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Schuhwareneinzelhändler. Sein Umsatz betrug im Streitjahr (1966) rd 1,3 Mio DM, sein erklärter Gewinn aus Gewerbebetrieb 149.141 DM. Sein Wareneinkauf belief sich im [...]

BFH - 03.08.1977 (I R 210/75)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, im Streitjahr 1971 unbeschränkt steuerpflichtig war, mit der Folge, daß der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

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