Rechtsprechung

BFH - 08.06.1977 (I R 185/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - ist durch die hierfür zuständige Landesbehörde als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen iS des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 29. [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 105/73)

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist Eigentümerin eines im Jahre 1929 errichteten Wohngebäudes, dessen Herstellungskosten in den Jahren vor 1969 nach § 7 Abs 4 Satz 1 des [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 77/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte am 17. April 1973 einen Vertrag über die Errichtung eines Serienhauses abgeschlossen, für das die Baugenehmigung am 6. Juni 1973 beantragt wurde. Der Beklagte und [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 122/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau hatten am 18. April 1973 gegenüber dem Vertreter einer Baugesellschaft (Bau-AG) eine 'Angebotsbestellung' zur Abgabe eines notariell beurkundeten [...]

BFH - 07.06.1977 (VIII R 121/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich am 27. April 1973 verpflichtet, ein Fertighaus zu erwerben. Die Lieferfirma unterzeichnete den Vertrag am selben Tage per Prokura durch die abschlußberechtigten [...]

BFH - 26.05.1977 (V B 7/77)

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) setzte mit Bescheiden gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) Umsatzsteuer für die Jahre 1969 mit 1972 fest. Nach erfolglosem [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 139/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Inhaberin eines Verlages. Ihre Einsprüche gegen die berichtigten Umsatzsteuerbescheide 1965 bis 1967 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 1968 wies der Beklagte und [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 15/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hat die Stadtgärtnerei und das Bestattungswesen in einem Garten- und Friedhofsamt organisatorisch verbunden. Während die Stadtgärtnerei innerhalb [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 95/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis führt er eine ärztliche Abgabestelle für Arzneien (ärztliche Hausapotheke). Die Erlaubnis zur Führung dieser Hausapotheke [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 127/70)

I. Der Kläger hat das seine Klage gegen einen Erbschaftsteuerbescheid als unbegründet abweisende Urteil des Finanzgerichts mit der Revision angefochten. Der Vorsitzende des Senats hat die Frist für die Begründung der [...]

BFH - 25.05.1977 (I R 93/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine im Handelsregister eingetragene OHG - war durch Umwandlung mit Wirkung zum 1. Juli 1959 Rechtsnachfolgerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

BFH - 25.05.1977 (I R 249/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - ist Inhaberin einer Weinkellerei und betrieb im Streitjahr außerdem den Branntweinhandel. Für den Erhebungszeitraum des Streitjahres 1971 setzte der [...]

BFH - 25.05.1977 (II R 136/73)

I. Der im Jahre 1930 verstorbene Kaufmann S. hatte seine Ehefrau (M.) als Vorerbin und seine beiden Kinder (Sohn H. - im folgenden Bruder -; Tochter G. - Klägerin und Revisionsklägerin -) zu Nacherben eingesetzt. Am [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.05.1977 (2 BvL 11/74)

Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

A. Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage, ob die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Nach § 1 Abs 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) in der [...]

BFH - 24.05.1977 (IV B 41/76)

Streitig ist die Höhe des Streitwerts in einem Einspruchsverfahren. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) stellte den Gewinn der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 45/76)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1961 ist im Revisionsverfahren in der Sache noch streitig, welcher Teil des bei der Veräußerung eines Forstreviers erzielten einheitlichen Veräußerungspreises im Hinblick auf § 4 Abs 1 [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 47/76)

I. Streitig ist, ob ein Treuhand-Kommanditist verlangen kann, daß ein ihm vom Finanzamt (FA) bekanntgemachter Bescheid, mit dem das FA es ablehnt, eine einheitliche Verlustfeststellung für eine Kommanditgesellschaft [...]

BFH - 24.05.1977 (IV R 44/74)

I. Streitig ist, ob der gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gerichtete einheitliche Gewerbesteuermeßbescheid 1967 nach § 92 Abs 2 der Reichsabgabenordnung (AO) idF des Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - 20.05.1977 (III R 135/74)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Hotel. Im Jahre 1969 errichtete sie ein Appartementhaus mit Ferienwohnungen. Auf ihren Antrag hin erhielt sie mit Bescheid vom 3. Dezember 1970 eine [...]

BFH - 18.05.1977 (II B 9/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war als einer der zahlreichen Kommanditisten seit 1971 an einer GmbH & Co KG - im folgenden KG - beteiligt. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der persönlich [...]

BFH - 18.05.1977 (I R 36/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin der während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Frau M (Erblasserin). Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem 1961 verstorbenen Ehemann bis zum [...]

BFH - 18.05.1977 (VI R 96/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) renovierte in den Jahren 1970 und 1973 sein im Jahre 1934 errichtetes Einfamilienhaus mit einem Kostenaufwand von ca 18.000 DM und macht seitdem bei den [...]

BFH - 18.05.1977 (II R 191/72)

I. Die X & Co GmbH (nachfolgend: X-GmbH) ist Eigentümerin eines Grundstücks. Alle Anteile der X-GmbH standen der Y-KG zu. Einziger Komplementär der Y-KG war eine natürliche Person, die den Anteil treuhänderisch für die [...]

BFH - 17.05.1977 (VI R 243/74)

I. Die Ehe des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wurde am 30. Mai 1969 rechtskräftig geschieden. Zu dieser Zeit bewohnten die Eheleute noch gemeinsam die eheliche Wohnung. Eine Auseinandersetzung des Hausstandes [...]

BFH - 17.05.1977 (VII R 75/73)

I. Der Senat hat in dieser Sache am 30. März 1976 einen Vorbescheid erlassen. Die Zustellung des Vorbescheids durch Postzustellungsurkunde (PZU) an die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 17.05.1977 (VII R 101/76)

I. Streitig ist, ob die dreijährige Lehrzeit des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) im Büro eines Steuerbevollmächtigten als hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens im Sinne des § 36 Abs 1 Nr 2 [...]

BFH - 17.05.1977 (VI R 150/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte den Journalisten A. für die Zeit vom 1. Januar 1969 bis zum 31. Dezember 1973 angestellt. Durch einen Zusatzvertrag wurde das Dienstverhältnis für die Zeit vom 1. [...]

BFH - 13.05.1977 (VII B 9/77)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) unterhält seit Mitte 1976 Mineralölsteuerlager in X., Y. und Z. . Am 10. März 1977 beantragte sie, von der am selben Tag für Entnahmen aus dem Lager X. [...]

BFH - 12.05.1977 (V R 111/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Bildjournalist mit Sitz in Berlin (West). Er fertigt insbesondere Fotos von Persönlichkeiten des Theater- und Musiklebens sowie von Fernsehaufnahmen oder [...]

BFH - 10.05.1977 (VII R 86/76)

I. Die Revision wurde vom Vertreter des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt - HZA -), der die Befähigung zum Richteramt nicht besitzt, unterzeichnet. Die Revision wurde von dem vom Vertreter des HZA [...]

BFH - 10.05.1977 (VIII R 254/72)

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung aufgrund Überlassung eines Firmenwerts vorzunehmen war (§ 8 Nr 7 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG -). Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - 10.05.1977 (VII R 69/76)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, zu welchem Zeitpunkt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erstmals an dem in § 157 Abs 1 Nr 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) vorgesehenen Seminar teilnehmen kann. [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 17/75)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) veranlagte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum 1. Januar 1966 zur Vermögensteuer. Dabei bewertete das FA die zum sonstigen Vermögen des Klägers [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 19/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war an der Firma 'A-GmbH & Co KG' (KG) als Kommanditist beteiligt. Komplementär war die B-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ebenfalls der Kläger war. [...]

BFH - 06.05.1977 (III R 64/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt bis Ende 1969 einen Fertigungsbetrieb in Berlin (West). Für Anschaffungen von Wirtschaftsgütern des Fertigungsbereichs in den Jahren 1968 und 1969 erhielt sie [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 144/73)

I. Die Eheleute, Kläger und Revisionskläger (Kläger), hatten im Streitjahr 1971 ihren Wohnsitz in Berlin (West). Sie haben an Einkünften aus Berlin (West) bezogen: 31.549 DM aus nichtselbständiger Arbeit, 4.178 DM aus [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 132/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) setzte bei den Einkommensteuerveranlagungen 1968 bis 1970 Beiträge, die er auf in den Jahren 1968 und 1969 abgeschlossene Bausparverträge geleistet hat, als Sonderausgaben ab. Im [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 161/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 3. März 1954 als Verkaufsdisponent in der Verkaufsabteilung eines Unternehmens in M. tätig. Das Unternehmen gliederte diese Abteilung zum 1. Juli 1972 in eine [...]

BFH - 06.05.1977 (VI R 178/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1970 Inhaber eines Bausparvertrags einer Bausparkasse. Am 30. Dezember 1969 zahlte er bei der örtlichen Bezirksstelle der Bausparkasse einen Betrag von 900 [...]

BFH - 05.05.1977 (IV R 186/72)

I. Streitig ist für das Jahr 1959, ob bei einem Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag dem Organträger der Gewerbeertrag der Organgesellschaft erst nach Umrechnung auf einen Jahresbetrag (§ 10 Abs 3 des [...]

BFH - 05.05.1977 (IV R 116/75)

I. Streitig ist, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auch auf Eigentumswohnungen zu gewähren sind, sofern sie zu beruflichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.05.1977 (2 BvR 616/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten

A. I. Durch Urteil vom 20. März 1975 wies das Hessische Finanzgericht in Kassel die Klage des Beschwerdeführers gegen seinen berichtigten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1969 als unbegründet zurück. Das Urteil wurde [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 11/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde am 17. Januar 1966 gegründet. Am Stammkapital von 20.000 DM waren bei der Gründung L.W. mit 8.000 DM, dessen Ehefrau A.W. mit 2.000 DM und deren [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 163/76)

I. Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH mit Sitz im Inland, war eine AG mit Sitz in der Schweiz (Muttergesellschaft) im Streitjahr 1969 mit 66,26vH und ab 25. Juni 1970 mit 25vH [...]

BFH - 04.05.1977 (II R 118/69)

I. Die Kläger sind Erben je zur Hälfte des am 12. Juli 1965 verstorbenen Erblassers. Diesem hatten ua zwei Mietwohngrundstücke (damalige Einheitswerte: 357.200 DM und 1.606.100 DM) gehört, für die im Monat Juli 1965 [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 236/74)

In der Sache selbst ist die Revision unbegründet. 1. Das FG ist mit Recht davon ausgegangen, daß eine sachliche Unbilligkeit iS des § 131 AO in der Regel nicht damit begründet werden kann, die Steuerfestsetzung sei [...]

BFH - 04.05.1977 (I R 27/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, erhielt im Jahre 1968 von ihrer Muttergesellschaft ein zinsloses langfristiges Darlehen in Höhe von 8 Mio DM. Das zuständige Finanzamt (FA) für Verkehrsteuern [...]

BFH - 29.04.1977 (VI K 1/76)

Der Wiederaufnahmekläger (Kläger) begehrte im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) VI R 133/73 ohne Erfolg die Steuerfreiheit einer ihm von seinem früheren Arbeitgeber gezahlten [...]

BFH - 29.04.1977 (VI R 208/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), unterrichtete an einem Gymnasium in den Fächern Deutsch und Englisch. Außerdem leitete er eine Arbeitsgemeinschaft 'Druck'. Seine Ehefrau war Lehrerin an einer Hauptschule. [...]

BFH - 29.04.1977 (III R 115/75)

I. Umstritten ist die Auslegung der Abrundungsvorschriften des § 2 Abs 4 Satz 4 und Abs 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes (DV) vom 2. September 1966 (BGBl I 1966, 553) idF der [...]

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