Rechtsprechung

BFH - 29.04.1977 (III R 154/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Jahre 1969 in der Rechtsform einer GmbH & Co KG mit dem Ziel gegründet, mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage ein juristisches [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 163/75)

I. Streitig ist, ob Sonderabschreibungen nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237, BStBl I 1971, 370) auf Eigentumswohnungen zu gewähren sind, sofern sie zu beruflichen [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 165/76)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, an der zwei natürliche Personen beteiligt sind, den Gewerbeertrag um Verluste kürzen kann, die im Rahmen eines früher von [...]

BFH - 28.04.1977 (IV R 98/73)

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit dem Erwerb eines Fischkutters zum Zwecke seiner Instandsetzung und späteren Weiterveräußerung gewerblich tätig waren und deshalb die dabei entstandenen [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 211/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG mit Sitz im Ausland, überließ durch Vertrag vom 24. Januar 1962 an eine inländische GmbH die Auswertung der im einzelnen beschriebenen Patente und [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 134/75)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts war der Kläger an der unter der Firma ... betriebenen Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Die übrigen Gesellschafter waren seine beiden Neffen. 1969 hatte der Kläger [...]

BFH - 27.04.1977 (II R 131/71)

I. Der Kläger baute in den Jahren 1961 bis 1963 auf seinem Grundstück ein Wohnhaus mit Drogerie. Für das Bauvorhaben gab ihm sein Vater 103.683 DM; das waren rd 80vH der Herstellungskosten des Gebäudes. Das Finanzamt [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 214/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co KG, befaßte sich in den Streitjahren (1971 und 1972) mit der Nutzung eigenen Grundbesitzes sowie mit dem Handel mit festen und flüssigen Brennstoffen. [...]

BFH - 27.04.1977 (I R 12/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und der damalige Bauunternehmer L. gründeten im August 1959 eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), in die L. sein Baugeschäft einbrachte. Mit schriftlichem [...]

BFH - 26.04.1977 (VII B 102/75)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Grunderwerbsteuer hatte der Bundesfinanzhof (BFH), nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, die Kosten [...]

BFH - 26.04.1977 (VIII R 2/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit Frau S. Miteigentümer in Erbengemeinschaft zu je 1/2 eines Grundstücks, hinsichtlich dessen sie sich unter Aufteilung der Flächen bereits auseinandergesetzt [...]

BFH - 26.04.1977 (VIII R 196/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind nunmehr zu je 1/2 Eigentümer eines nach Kriegszerstörung wiederaufgebauten Mietwohngrundstücks. Dieses Grundstück gehörte zuvor der Grundstücksgemeinschaft M., an der die [...]

BFH - 25.04.1977 (IV S 3/77)

Der Antragsteller und E. waren Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die in Frankfurt am Main und Offenbach eine Agenturbetrieb und in der Zwischenzeit aufgelöst ist. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das [...]

BFH - 22.04.1977 (III R 122/74)

I. Streitig ist bei der Vermögensteuer, ob Neuveranlagungen durchgeführt werden können, obwohl zuvor der Vermögensteuerbescheid auf den Hauptveranlagungsstichtag wegen Verjährung aufgehoben worden ist, und weiter die [...]

BFH - 21.04.1977 (IV R 162/75)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Druck- und Verlagsgeschäft. Sie beschäftigt über hundert Arbeitnehmer. Die Gemeinde, in der die Klägerin ihren Sitz hat, erhebt Lohnsummensteuer. Die Klägerin [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 36/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie betreibt den Großhandel mit Obst. Gegenstand des Unternehmens ist ua die Erfassung und der genossenschaftliche Absatz von Obst [...]

BFH - 20.04.1977 (I B 65/76)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Hausgewerbetreibender. Er führt für sich selbst Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung ab. Mit Kenntnis seiner Auftraggeber kalkuliert [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 48/76)

I. Dem Kläger war von seiner Tante ein bebautes Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs geschenkt und aufgelassen worden. Das Finanzamt (Beklagter) hat gegen ihn Grunderwerbsteuer aus dem Wert des [...]

BFH - 20.04.1977 (II R 47/76)

I. Die 'Pensionskasse der Firma A. VVaG' (im folgenden: Pensionskasse) ist am 4. März 1938 'als kleinerer Verein iS von § 53 Versicherungsaufsichtsgesetz' gegründet worden (§ 1 der Satzung). Zweck der Kasse war die [...]

BFH - 20.04.1977 (I R 234/75)

I. Ende des Jahres 1962 übernahm der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von einer Witwe das Malergeschäft, in dem er bisher als angestellter Malermeister gearbeitet hatte, gegen Zahlung einer Rente von monatlich 350 [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 237/73)

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen, die der Ersterwerber eines Kaufeigenheimes an den Veräußerer zahlt, sofort absetzbare Werbungskosten sind oder zu den Anschaffungskosten des Gebäudes gehören. Der Kläger und [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 119/75)

I. Streitig ist, ob Zwischenfinanzierungskosten, die beim Erwerb eines Einfamilien-Reiheneigenheimes entstanden sind, als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 23/75)

I. Umstritten ist, ob die Gesellschafter einer aufgelösten GmbH ein ihnen in der Liquidation der GmbH gemäß § 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) übertragenes, zum [...]

BFH - 19.04.1977 (VIII R 44/74)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Streitig ist bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1969, ob auf die Zeit vor Bezug einer eigenen Eigentumswohnung geleistete 'Zinszahlungen' als sofort [...]

BFH - 13.04.1977 (II R 162/71)

I. 1. Die Klägerin kaufte am 10. Februar 1966 eine Eigentumswohnung in X. für 43.000 DM. In Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm sie Grundpfandrechte (19.600 DM). Den Kaufpreisrest von 23.400 DM zahlte ihr Vater für [...]

BFH - 07.04.1977 (VII B 100/75)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) forderte von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Eingangsabgaben nach. Den Einspruch legten namens der Klägerin deren Prozeßbevollmächtigte [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 86/75)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Umwandlung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften (UmwG) Gesamtrechtsnachfolger einer [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 183/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, erhielt am 8. April 1968 ein Fernschreiben des Finanzdirektors ihrer mit 100vH beteiligten Muttergesellschaft T. Ltd. mit Sitz in [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 184/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz im Inland, erhielt am 8. April 1968 ein Fernschreiben des Finanzdirektors ihrer mit 100vH beteiligten Muttergesellschaft T. Ltd. mit Sitz in [...]

BFH - 06.04.1977 (I R 252/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine in der Rechtsform der KG betriebene Reederei - hatte ihr mit deutschen und ausländischen Seeleuten bemanntes Motorschiff zunächst unter deutscher Flagge im [...]

BFH - 06.04.1977 (II R 87/75)

I. Die beiden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft (KG) waren an dieser als Komplementär und Kommanditistin mit je 2 Mio DM beteiligt. Sie hatten am 1. Dezember 1972 unter anderem beschlossen, ihre Kapitaleinlagen [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 132/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Chemiker seit dem 1. August 1964 bei einer AG tätig. Er hatte die Aufgabe, eine Arbeitsgruppe für Grundlagenforschung aufzubauen und zu führen. Da die [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 153/76)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie beantragten im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1973, von den Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit [...]

BFH - 01.04.1977 (VI R 83/74)

I. Das Finanzgericht (FG) hatte einen Vorbescheid erlassen und nach einem entsprechenden Antrag des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 7. November 1973 [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 54/72)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, ob der Gesellschafter einer KG dadurch einen steuerpflichtigen Gewinn verwirklicht, daß er an die KG einen GmbH-Anteil im Nennwert von mehr als einem [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 159/76)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1971 ist streitig, a) ob im Wirtschaftsjahr 1970/71 nachträgliche Gutschriften der Winzergenossenschaften für Lieferungen des Klägers in früheren Jahren seinen Gewinn erhöhen; b) ob der [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 111/76)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1971, ob eine Abfindungszahlung, die eine Versicherungsgesellschaft nach dem Tode eines ihrer Vertreter an dessen Witwe 'zum Ausgleich aller [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 44/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte bis Mai 1972 vornehmlich Wohn- und Wochenendhäuser in Fertigbauweise her. Sie errichtete in den Jahren 1966 bis 1968 auf ihrem Ausstellungsgelände zu [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 64/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betreibt ein Laboratorium zum Zweck der Begutachtung, Bemusterung und Untersuchung von Bergbauerzeugnissen, [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 99/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer Kommanditgesellschaft (KG) und als solche Muttergesellschaft einer Verlags-GmbH (GmbH), die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 1967 in [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 58/73)

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Rückübertragung von Grundstücken, die eine OHG von einem Gesellschafter geschenkt erhalten hatte, zu einem Entnahmegewinn führt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - 31.03.1977 (IV R 179/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob die Einkommensteuer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der Veräußerung eines von ihrem Vater ererbten Betriebes auch wegen der schon vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.03.1977 (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75)

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 143/66)

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 13. November 1962 verstorbenen Witwe X. (Erblasserin). Im Zeitpunkt ihres Todes war die Erblasserin Eigentümerin eines Ruinengrundstücks mit einem Einheitswert von 6.000 H1 DM. Noch [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 133/72)

I. Die X-GmbH (im folgenden: GmbH) war die alleinige Komplementärin der 1967 im Handelsregister gelöschten X GmbH & Co KG (im folgenden: KG). Das Kommanditkapital der KG war durch Gesellschafterbeschluß erhöht worden. [...]

BFH - 30.03.1977 (II R 98/76)

I. Nach den Feststellungen hatte der Kläger von seiner Großmutter 'freigebige Zuwendungen im Werte von insgesamt 21.711 DM erhalten', wegen derer das beklagte Finanzamt unter Berücksichtigung eines Freibetrages von [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 160/73)

I. Umstritten ist, ob der von einem Schausteller angeschaffte Spezialwohnwagen investitionszulagebegünstigt ist. Der Kläger und Revisionsbeklagte ist Schausteller. Er betreibt einen Barwagen, einen Imbißstand, eine [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 140/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Ziegelei betreibt, erwarb eine Diesel-Lokomotive mit luftgekühltem Zweizylinder-Viertakt-Dieselmotor, Dreigang-Kupplungsgetriebe, Kegelradantrieb und [...]

BFH - 25.03.1977 (III R 5/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - ein gewerbliches Unternehmen - unterhält auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Institut für Pflanzenschutzforschung. In den Jahren 1956 und 1959 errichtete die [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 144/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomchemiker mit zusätzlicher Ausbildung auf den Gebieten der Pharmakologie, Physiologie, Anatomie, Histologie und Enzymologie. Er besitzt das Anerkenntnis als [...]

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