Rechtsprechung

BFH - 02.02.1977 (II R 11/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) setzte zu Beginn des Jahres 1970 ein Spiel der folgenden Art (sog Amerikanisches Roulette) in Gang: Der Kläger verkaufte an einzelne Mitspieler zum Preis von 4 DM eine Liste [...]

BFH - 01.02.1977 (VIII R 213/73)

BFHE 121, 205 BStBl II 1977, 287 [...]

BFH - 01.02.1977 (VII R 62/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand im Jahre 1962 die Steuerbevollmächtigtenprüfung und ließ sich in A. als Steuerbevollmächtigter nieder. Der überstürzte Aufbau einer großen Praxis, ein schwerer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1977 (XV (X) 39/74 UM)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Münzhändlers; Steuerbefreiung; Münzhändler; Sammlermünzen; Gesetzliches Zahlungsmittel

„Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.1977, Az. XV (X) 39/74 UM. 'Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 29/75)

I. Die im Jahre 1908 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Witwe eines Knappschaftsarztes. Sie erhält von der Ruhrknappschaft ein jährliches Ruhegehalt von ... DM. Bei den Vermögensteuerveranlagungen [...]

BFH - 28.01.1977 (III R 58/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin einer 1971 bezugsfertig errichteten Eigentumswohnung. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) ermittelte den Wert dieser Wohnung im [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 46/76)

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1968, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), eventuell iVm § 6 des [...]

BFH - 27.01.1977 (IV S 20/76)

Der Senat erläßt zu den einzelnen Verfahren eine einheitliche Entscheidung. Für diese Entscheidung ist er nach § 51 Abs 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 48 Abs 1 und § 45 Abs 1 Halbsatz 2 der Zivilprozeßordnung [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 48/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen im Streitjahr 1967 ein 468 qm großes unbebautes Grundstück in W. an der S.-Straße [...]

BFH - 27.01.1977 (I B 60/76)

I. Im Klageverfahren, welches die Körperschaftsteuerveranlagungen 1970 bis 1973 betraf, war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unterstützungskasse in der Form eines eingetragenen Vereins, [...]

BFH - 27.01.1977 (I R 39/75)

I. Streitig ist bei der Körperschaftsteuerveranlagung 1963 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ob eine an die Gesellschafter geleistete Vorabausschüttung eine berücksichtigungsfähige Ausschüttung iS des § [...]

BFH - 27.01.1977 (IV R 173/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG). Mit notariell beurkundetem und vormundschaftsgerichtlich genehmigtem Vertrag vom 1. Oktober 1970 räumte der Kläger [...]

BFH - 27.01.1977 (IV B 72/74)

Streitig ist, ob die Vollziehung eines Steuerbescheides auch insoweit auszusetzen (aufzuheben) ist, als auf die festgesetzte Steuerschuld Beträge angerechnet wurden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines [...]

BFH - 26.01.1977 (VIII R 109/75)

I. A. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Inland ein Einzelhandelsunternehmen. 1954 wurde eine GmbH gegründet, deren Gesellschafter zu gleichen Teilen [...]

BayObLG - 26.01.1977 (RReg 4 St 80/76)

Anm. Hübner in JR 1978, 38 JR 1978, 38 [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.01.1977 (1 BvL 7/76)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung in die Lohnsteuerkarte

Das Normenkontrollverfahren auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg betrifft die Frage, ob es dem Grundgesetz entspricht, daß für Verluste aus Vermietung und Verpachtung nur dann ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte [...]

BFH - 26.01.1977 (II R 40/72)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen worden war, war den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 17. Januar 1972 gemäß § 5 Abs 2 des [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 101/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, war im Streitjahr 1970 zu 100vH an der Z.-GmbH und zu 96,93vH an der S.-GmbH beteiligt. Sie hatte mit beiden Tochtergesellschaften [...]

BFH - 26.01.1977 (II R 50/76)

I. Die Klägerin (und Revisionsbeklagte) ist eine durch die Gebietsreform in Niedersachsen zum 1. Januar 1973 aus zwölf bis dahin selbständigen Gemeinden gebildete Einheitsgemeinde (Einwohnerzahl: etwa 15.300; [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 53/75)

BFHE 123, 320 BStBl II 1978, 52 [...]

BFH - 26.01.1977 (I R 163/74)

I. Streitig ist in der Sache selbst die Ablehnung eines Antrags auf Stundung von Einkommensteuerabschlußzahlungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte die Stundung abgelehnt. Die [...]

BFH - 21.01.1977 (VII B 81/76)

Durch Steuerhaftungsbescheid vom 10. Dezember 1975 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) als Haftende für die von der Firma [...]

BFH - 21.01.1977 (III R 107/73)

I. Streitig ist, ob die Vermögensabgabeforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) in voller Höhe von 15.179 DM bevorrechtigt zu befriedigen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

BFH - 21.01.1977 (III R 125/73)

I. Streitig ist, ob der gemäß § 63 Abs 2 Nr 2 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Gemeinschuldners (= Beigeladener) fällig gewordene und im Konkurs mit [...]

BFH - 20.01.1977 (V R 153/72)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit Haftungsbescheid von 1968 gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1963 bis [...]

BFH - 20.01.1977 (IV R 3/75)

I. Streitig ist, ob die Klage unzulässig ist, weil der Kläger den Streitgegenstand nicht bezeichnet hat. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete 1964 zusammen mit seiner späteren Ehefrau die X. KG, die [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 161/74)

I. Die Klägerin war als Kommanditistin an einer Kommanditgesellschaft - im folgenden: KG - beteiligt ('Feste Einlage': ... DM; Auseinandersetzungsquote: 13 %), zu deren Vermögen ua zwei Grundstücke (Einheitswerte: [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 10/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin eines im Jahr 1964 verstorbenen Bankiers (im folgenden Erblasser). Dieser war Inhaber einer Privatbank. Streitig ist, ob der An- und Verkauf von [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 6/75)

I. Das Stammkapital der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war zunächst auf 10 Mio DM, später auf 12 Mio DM erhöht worden. Von den Geschäftsanteilen hielt die Klägerin selbst einen Anteil von [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 89/74)

I. Die Klägerin, eine Partenreederei, betreibt das Motorschiff S., das im April 1972 in Dienst gestellt wurde. Sie hatte den Bauauftrag im Jahr 1970 erteilt. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) war [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 43/73)

I. Die Kläger (und Revisionskläger), Eheleute mit sechs Kindern und Haustochter, hatten durch notariell beurkundeten Vertrag ein bebautes Grundstück gekauft und das Eigentum daran je zur Hälfte erworben. Das [...]

BFH - 19.01.1977 (I R 188/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz im Inland, deren Aktionäre beschränkt steuerpflichtig sind. Der Jahresabschluß der Klägerin zum 31. Dezember 1972 wurde im Januar und Februar 1973 [...]

BFH - 19.01.1977 (VII B 74/75)

I. Der Kostenschuldner und Beschwerdeführer (Kostenschuldner) ist Rechtsanwalt. Er bat das Finanzgericht (FG), ihm jeweils eine zweite Abschrift von gerichtlichen Entscheidungen und Protokollen in denjenigen Verfahren [...]

BFH - 19.01.1977 (II R 30/75)

I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag 1971 ein mit einem Einfamilienfertighaus bebautes Grundstück. Das Haus war am 21. Januar 1965 bezugsfertig geworden und wurde ab 1965 dadurch genutzt, daß an, [...]

BFH - 13.01.1977 (V R 87/76)

BFHE 121, 20 BStBl II 1977, 238 [...]

BFH - 13.01.1977 (IV R 9/73)

I. Streitig ist im Rahmen der Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages für 1966 und 1967, ob die Auflösung von zu Unrecht für Gesellschafter einer Personengesellschaft gebildeten Pensionsrückstellungen [...]

BFH - 13.01.1977 (V R 94/75)

I. An der Firma X. Eisenwerk A.+B., die in der Form einer GmbH & Co KG betrieben wurde, waren die A. Vermögensverwaltung GmbH als Komplementärin und natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Durch notariellen [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 134/76)

Die Revision ist unzulässig. Nach § 120 Abs 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 242/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übte seinen Gewerbebetrieb in einem Einfamilienhaus aus, das ihm zu 3/4 und einer Frau P. zu 1/4 als Miteigentümern gehörte. Durch Vertrag vom 5. April 1963 hatte Frau P. [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 204/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde durch Umwandlung Rechtsnachfolgerin einer GmbH. Deren Gesellschafter gründeten im Jahr 1952 eine KG, die die Herstellung und den Vertrieb von ... übernahm. Dazu [...]

BFH - 12.01.1977 (I R 157/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine AG - betreibt die private Krankenversicherung. Zu ihren Aktionären gehören drei Rückversicherungsgesellschaften, bei denen die Klägerin insgesamt 50vH der [...]

BFH - 11.01.1977 (VII R 4/74)

I. Streitig ist die Tarifierung einer von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eingeführten kakaohaltigen Lebensmittelzubereitung. Die Klägerin beantragte am 21. August 1968 die Abfertigung von 20.000 kg einer [...]

BFH - 22.12.1976 (II R 10/76)

I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten im Jahre 1966 je zur ideellen Hälfte ein unbebautes Grundstück gekauft. Auf diesem war ein Familienheim errichtet und 1968 bezogen worden. Am 26. August 1970 hatte die Ehefrau [...]

BFH - 22.12.1976 (II R 58/67)

I. Die Klägerin ist auf Grund Testaments Erbin ihres im Jahr 1963 gestorbenen Ehemannes geworden. Dieser war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seinen Anteil am [...]

BFH - 21.12.1976 (VIII R 27/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), von Beruf Zwischenmeisterin, vermietete seit 1954 auf einem zunächst gepachteten, später in ihr Eigentum übergegangenen Villengrundstück Zimmer an sechs bis acht meist [...]

BFH - 17.12.1976 (III R 141/74)

I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einem ... Unternehmen in Westberlin, wurde zunächst durch vorläufigen Bescheid für im zweiten Halbjahr 1968 für 8.646,51 DM angeschaffte Wirtschaftsgüter eine [...]

BFH - 17.12.1976 (VI R 145/74)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat zum 1. Juli 1971 als Prüfer im Außendienst in den Dienst der Bundesvereinigung X. in K. . Im Mai 1971 gab er seine Wohnung in B. auf und zog zu seinen Eltern nach [...]

BFH - 17.12.1976 (VI R 118/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fuhr im Streitjahr 1972 als angestellter Industriekaufmann mit seinem eigenen PKW Typ Audi 100 auf Dienstreisen 25.573 km. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung 1972 [...]

BFH - 16.12.1976 (V R 107/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Viehhandlung. Das von ihm im Jahre 1968 veräußerte Schlachtvieh hatte er zum überwiegenden Teil von Landwirten erworben. Zum geringeren Teil stammte er aus einer [...]

BFH - 16.12.1976 (V R 115/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Baumschule. Sie nahm für die Lieferung bestimmter Gärtnereierzeugnisse im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1967 die Steuerfreiheit nach § 4 Nr 19 [...]

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