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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2016 (20 W 269/16)

Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste einer GmbH hinsichtlich der Eintragung von Veränderungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Verfahren der Beschwerde wird abgesehen. Eine Erstattung notwendiger Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde findet nicht statt. I. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (1 K 2470/14 L)

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 97/15)

Anforderungen an die Form eines Arbeitnehmerdarlehens

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts KOBLENZ vom 11. Februar 2015 - 11 Ca 2130/14 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (9 U 135/15)

Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

FG Münster - Urteil vom 04.11.2016 (8 K 1854/14 Kg, AO)

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 05.05.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2014 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder R, H und A für den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 67/13)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels Darlegung ärztlicher Behandlungsfehler bei der operativen Behandlung eines Prostata-Karzinom...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016, AZ: 11 Ca 3168/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.11.2016 (L 5 KR 162/16 B ER)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in Verbindung mit einer uneingeschränkten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Soziallsgschgerichts Schleswig vom 26. Juli 2016 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 169/13)

Rechtsstellung des Titelgläubigers nach Abtretung der GrundschuldZulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärun...

Auf die Berufung der Beklagten wird da Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Juni 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 2694/13 E)

Feststellung einer Einkünfteerzielungsabsicht zur Vermietung im Rahmen der Berücksichtigung von Aufwendungen als Verlust aus Vermietung...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf schlichte Änderung vom 25.9.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2013 verpflichtet, den Bescheid zur Einkommensteuer 2009 vom 25.10.2011 in [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (15 U 66/16)

Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen der Verletzung des Rechts einer prominenten Persönlichkeit am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 6.4.2016 (28 O 398/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2016 (6 W 79/16)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts im Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23.10.2015 teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (18 U 101/16)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr ertragsunabhängiger Ausschüttungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 22 O 53/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.11.2016 (18 U 80/16)

Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttung an den Kommanditisten einer Publikums-KG

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.04.2016 verkündete Urteil des Landgericht Köln - 22 O 538/15 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (5 Sa 205/16)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf variable Vergütung aufgrund einer Zielvereinbarung im Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. März 2016, Az. 9 Ca 990/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2016 (6 A 1903/14)

Berücksichtigung der Übergabe- und Ankleidezeiten vor und nach der Dienstschicht mit 15 Minuten pro Diensttag bei der Berechnung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 31. Oktober 2012 festgestellt, dass der Kläger als Dienstgruppenleiter bei der Kreispolizeibehörde X. , Polizeiwache N. , [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.11.2016 (3 K 320/15)

Rechtmäßige Vornahme der Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Rückgängigmachung eines zuvor gewährten Investitionsabzugsbetrags zu Recht [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2016 (3 K 310/15)

FG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2016 (3 K 310/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist seit dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2016 (2 K 44/16)

Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude als außergewöhnliche Belastunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Streitjahr 2010 entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar sind. Der Kläger war im Streitjahr 2010 Eigentümer eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2016 (27 W 130/16)

Zulässigkeit einer nicht den Namen mindestens eines der Partner enthaltenden Bezeichnung einer Partnerschaft

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 27.09.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Essen vom 18.08.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 30.09.2016, aufgehoben. Das Amtsgericht wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (11 K 3115/14 E)

Anteilige Kürzung der Werbungskosten aufgrund einer verbilligten Vermietung an Angehörige

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2006-2010 vom 23.6.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.8.2014 werden dahingehend geändert, dass für die verbilligte Überlassung der Wohnung in der Z [...]
BFH - Beschluss vom 03.11.2016 (V B 81/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 18. Mai 2016 1 K 1047/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3383/10 F)

Vereinbarkeit der Besteuerung von Investmentanteilen mit dem Gemeinschaftsrecht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 1. ist Alleinerbin ihres im August 2002 verstorbenen Ehemannes. Der aus Belgien stammende [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (L 5 KR 213/16)

Keine Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland als letzte Krankenversicherung für eine Auffangpflichtversicherung nach §...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.6.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2012 aufgehoben. Es wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3895/15 F)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute ... A (A) je zur Hälfte beteiligt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2016 (3 K 1042/11)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer nach einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2016 (L 5 P 48/16)

Leistungen der Pflegestufe I

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 6.5.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.11.2016 (L 8 R 456/14)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtIngenieurdienstleistungen für die AutomobilindustrieAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.4.2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2016 (L 4 KA 14/12)

VertragsarztrechtHerausgabe von DatenZweck der Datenübermittlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 27/16)

Anforderungen an die Ausschreibung von Hilfsmitteln zur Versorgung der Versicherten mit Stomaanlagen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Juli 2016 (VK 2 - 49/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.11.2016 (4 K 90/16)

Dienstwagen; Listenpreis; Sonderausstattung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 02.09.2016 entstandenen Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 54,38 % und der Beklagte zu 45,62 % zu tragen. Die übrigen Kosten des Verfahrens hat die Klägerin allein [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 02.11.2016 (5 A 519/14)

Druckentwässerung für Teile des Abwasserentsorgungsgebiets aus sachlichen Gründen; Herstellung und Unterhaltung der Pumpanlagen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. September 2013 - 2 K 448/12 - wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG München - Beschluss vom 02.11.2016 (6 Ta 287/16)

Einigungsgebühr des beigeordneten Prozessbevollmächtigten bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Sept. 2016 - 22 Ca 1477/16 wird zurückgewiesen. I. Im Kostenfestsetzungsverfahren streiten die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.11.2016 (20 U 19/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. Wasserschlag nach Einwirkung von Überschwemmung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.11.2016 (13 UF 273/16)

Auslegung einer vorweg genommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Übernahme von Pflegekosten

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 08.04.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2016 (VIII B 17/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Verspätungszuschlags mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 9 K 9121/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2016 (VIII B 7/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Steuererklärung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. Dezember 2015 12 K 7/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2016 (V B 72/16)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes in die Unternehmereigenschaft eines im EU-Ausland ansässigen Geschäftspartners gem. § 6a...

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2016 5 K 3431/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 02.11.2016 (VIII B 57/16)

Beiladung weiterer Beteiligter bei Anfechtung eines gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2016 2 K 1430/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 02.11.2016 (10 AZR 596/15)

Teilnahme an einem Personalgespräch während der ArbeitsunfähigkeitAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteWeisungsrecht...

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2015 - 6 Sa 2276/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen werden gegeneinander [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 KR 178/15)

KrankengeldKein Mindestkrankengeld für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.11.2016 (12 Wx 19/16)

Grundbuchfähigkeit einer infolge Ablehnung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelösten und im Handelsregister gelöschten alleinvertretungsberechtigten...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Haldensleben - Grundbuchamt - vom 4. Februar 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des im oben genannten Grundbuch [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2016 (8 Sa 301/16)

Beginn der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG bei Ablehnung einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstieg...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2016 -9 Ca 4991/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 R 483/13)

Rente wegen ErwerbsminderungKeine Benennung einer Verweisungstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 01.11.2016 (L 6 P 229/13)

PflegeversicherungAntrag auf HöherstufungZeitlicher Umfang der notwendigen HilfeNichterweislichkeit der Veränderung des Pflegebedarf...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 3. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2016 (4 WF 78/16)

Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Umgangspflegers

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 24.02.2016, Az. 614 F 786/15, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die der [...]
BVerfG - Urteil vom 31.10.2016 (1 BvR 1833/13)

BVerfG - Urteil vom 31.10.2016 (1 BvR 1833/13)

[...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2016 (21 U 12/16)

Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim GrundstückskaufSachmängel eines älteren, bis zu 300 Jahre alten Wohnhause...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]