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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 789/14)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer leistungsmindernden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 510/15)

Ermittlung des beitragspflichtigen Entgelts zur Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Arbeitslosengel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
FG München - Urteil vom 20.10.2016 (14 K 1770/13)

Vertreter ohne Vertretungsmacht; innergemeinschaftliche Lieferung; Vertrauensschutz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Der Kläger ist seit der Eröffnung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.10.2016 (8 Sa 47/16)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine GesamtzusageZahlungsklage auf Entgelterhöhung bei ausdrücklichem Präambelbezug...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.06.2016 (9 Ca 9/16) wird abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger € 414,90 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.10.2016 (5 Sa 144/16)

Unzulässige Absenkung einer tariflichen AusbildungsvergütungAuslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. April 2016, Az. 5 Ca 3072/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.988,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 54/14)

Zeitpunkt der Nachholung des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechenden Rechnung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 5 K 5092/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 3. April 2012 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 76/16)

Annahmeverzugsvergütungsansprüche eines Arbeitnehmers in der Insolvenz des Arbeitgebers

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27. Januar 2016, Az. 4 Ca 644/15, wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 4236/14)

Gewinnminderndes Inansatzbringen eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Segelyacht bei den Einkünften...

Der Einkommen- und der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2007, beide vom 30.08.2011, in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29.09.2014 werden mit der Maßgabe geändert, dass bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2016 (2 AZR 395/15)

Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung bei konkretem AnfangsverdachtVideoüberwachung in Betriebsbereichen mit ZutrittsverbotVerwertung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Mai 2015 - 4 Sa 1198/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 42/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. Juni 2013 5 K 2416/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 19. August 2013 wird dahingehend abgeändert, dass der [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 31/15)

Voraussetzungen der Lieferortbestimmung gemäß § 3 Abs. 6 UStGBegriff der Versendungslieferung

Die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25. August 2015 1 K 2519/10 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 10/13)

Ertragsteuerliche Behandlung eines anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2012 10 K 4059/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 55/13)

Ertragsteuerliche Behandlung des im Rahmen von Optionsgeschäften vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2013 2 K 35/13 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 2. Dezember 2010 in Gestalt der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 5045/16)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Statusfeststellung durch einen VerwaltungsaktFeststellungsinteresse bei der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 515/16)

Anspruch auf Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rückkehr des Versicherten in die TürkeiRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 976/14)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungWiederherstellung einer eingeschränkten Wegefähigkeit durch die Bewilligung von Beförderungskoste...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.06.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 2/14)

Voraussetzungen der Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Februar 2013 12 K 2562/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (3 K 5/16 (1))

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken im Jahr 2012 [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 34/14 (6))

Energiesteuerpflichtige Lieferung von Dieselkraftstoff mit einem Eisenbahntransport

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin auf [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2016 (VI R 27/15)

Berücksichtigung von durch strafbare Handlungen verursachten Kosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29. Oktober 2014 5 K 463/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 26/15)

Rechtsfolgen der Berichtigung einer RechnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die steuerlichen Auswirkungen

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2015 7 K 7377/11 und die Einspruchsentscheidung des Finanzamts X vom 15. November 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 19 R 494/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAnforderungen an das Vorliegen eines Katalogfalls beim Nichtvorliegen einer relevanten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (34 U 254/15)

Frist für den Erlass eines HinweisbeschlussesPflichten des Anlageberaters bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer KommanditbeteiligungPflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 247/14) vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 64/14)

Zeitpunkt der Nachholung des Vorsteuerabzugs bei Berichtigung einer ursprünglich den Anforderungen nicht entsprechenden Rechnung

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2014 5 K 5083/14 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. Die Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 36/14)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. November 2013 3 K 3180/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2016 (V R 33/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung durch einen Postdienstleister bezahlter und erstatteter Portokosten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2013 5 K 2529/11 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 10 R 4174/15)

Anforderungen an den Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten durch eine Arbeitsbescheinigung des rumänischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.08.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2016 (13 Sa 356/16)

Wirksamkeit einer Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.04.2016 - 2 Ca 5709/15 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.01.2016 wird aufgehoben. Es wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 718/14)

Statthaftigkeit von Berufungen im sozialgerichtlichen Verfahren bei StatusfeststellungsklagenKeine Beiladung Beteiligter nach BerufungsrücknahmeSozialversicherungspflicht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren zu erstatten. III. [...]
EuGH - Urteil vom 20.10.2016 (Rs. C-24/15)

Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Verbringung eines Kraftfahrzeugs ohne Mitteilung einer vom Bestimmungsmitgliedstaat...

Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15)

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen DrogenkonsumsWichtiger Grund für eine fristlose KündigungVerletzung arbeitsvertraglicher...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Juli 2015 - 7 Sa 124/15 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 4. Februar [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 920/15)

Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter in einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 R 260/15)

Keine Sozialversicherungspflicht bei der Ausübung einer Tätigkeit als Promoter und Moderator im Rahmen eines Dienstleistungsunternehmen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2016 (VI R 57/15)

Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 436/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2016 (7 Sa 1145/15)

Begründetheit des Weiterbeschäftigungsanspruchs einer Oberärztin nach betriebsbedingtem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.06.2015 in Sachen 8 Ca 35/14 d teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 787/13)

Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes in der KrankenversicherungWertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.6.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 880/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungGmbH-Geschäftsführer-GesellschafterInterne Stimmrechtsübertragung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 114/16)

Wirksamkeit einer unter Androhung der außerordentlichen Kündigung geschlossenen BeendigungsvereinbarungVoraussetzungen einer Verdachtskündigun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015 - 12 Ca 2313/15 - werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 120/16)

Berücksichtigung von Tantiemen und Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 1351/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 P 77/13)

Anforderungen an die Feststellung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege im Bereich der Ernährung in der sozialen Pflegeversicherung...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 01.10.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2011 in der Fassung des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 86/13)

Haftung des Gesellschafters einer GmbH als Haftungsschuldner für Einfuhrumsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die [...]
BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R)

Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 93/13)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner nach Maßgabe des § 161 AO i.V.m. § 69 AO

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Beteiligten streiten um die [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2016 (VI R 23/15)

Abzugsfähigkeit der Werbungskosten eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Baden-Württemberg

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 2015 6 K 1433/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unbegründet [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2016 (VI R 22/15)

Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen zur Erlangung der Anrechnung von Dienstzeiten in der Altersversorgung bei Arbeitgeberwechsel...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11. November 2014 6 K 1543/13 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 28. November 2011 in der Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2016 (VI R 32/15)

Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten und Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Polizeibeamten im Streifeneinsatzdienst des Revierkommissariats...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. April 2015 1 K 362/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 19. Dezember 2013 in der Gestalt der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2016 (2 Sa 445/15)

Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem Manteltarifvertrag des Bayerischen Roten KreuzesUnbegründete Zahlungsklage bei zutreffender...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.10.2015 - 17 Ca 1190/15 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2016 (3 K 3002/15)

Ermittlung der zutreffenden Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts als Bedarfswert für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe eines gesondert festgestellten Grundbesitzwerts [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2016 (II R 44/12)

Zurückweisung unbefugter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassene...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Juli 2012 6 K 152/12 aufgehoben, soweit es den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2012 über die Zurückweisung der Klägerin als [...]