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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.2016 (L 1 R 65/13)

Anspruch auf Alterssicherung der LandwirteAnforderungen an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach Auflösung einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.08.2016 (1 U 159/14)

Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 260/11 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 17.08.2016 (3 A 57/15)

Vorlage der Handakte beim Ablauf der Vorfrist als Vorkehrung eines Rechtsanwalts; Frist für die Begründung eines Rechtsmittels i.R.e....

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2016 (6 Sa 12/16)

Anspruch des Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungRechtsfolgen der fortlaufenden Erfassung nicht gewährter Urlaubstage in den Gehaltsabrechnunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 18.12.2015 - 23 Ca 4933/15 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 EUR (in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2016 (4 Sa 533/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Arbeitnehmers hinsichtlich seiner Urlaubsansprüche

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9.9.2015 - 1 Ca 468/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 1668/13 F)

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 26.02.2016 und 2005 bis 2008 vom 01.09.2011 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 18.04.2013 und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (7 K 7246/14)

Anspruch eines Bauunternehmers auf Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen im Billigkeitswege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Billigkeitswege die Gewährung von Vorsteuer und Erstattungszinsen. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2016 (VII R 6/15)

Einreihung von Konzentraten als Grundstoffe für die Herstellung von Fruchtsäften in die KN

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Januar 2015 4 K 64/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2016 (4 U 71/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Hauptforderung im Rahmen der Inanspruchnahme des Bürgen in der Verjährung der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 08.05.2015 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.08.2016 (10 Ko 781/16)

Orientierung des Streitwertes an der Höhe des sich bei objektiver Betrachtung ergebenden finanziellen Interesses des Klägers am Obsiege...

Der angefochtene Gerichtskostenansatz wird mit der Maßgabe geändert, dass die Gerichtskosten auf der Basis eines Gegenstandswertes von 7.000 € berechnet werden. Im Übrigen wird die Erinnerung abgewiesen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2016 (VII B 59/16)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. März 2016 9 K 1614/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2016 (6 K 735/16)

Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei dem persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KGaA. [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2016 (II S 16/16)

Umfang des Vertretungszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Durch Beschluss vom 8. Juni 2016 II B 11/16 verwarf der beschließende Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, da die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.08.2016 (2 K 69/16)

Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung aufgrund eines Vergleiches über Architektenleistunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2016 (I-26 W 17/13 (AktE))

Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung der Anteile einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahre...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6), 7), 18), 19), 22), 29) und 30), die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2) sowie die Anschlussbeschwerden der Antragsteller zu 9) und 23) gegen den Beschluss [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2016 (5 U 52/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da die behandelnden Ärzte es nach einer Teilresektion des Magens und des unteren Dünndarms nicht...

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin kann von den Beklagten weder die Zahlung eines Schmerzensgeldes noch materiellen Schadensersatz [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.08.2016 (1 V 41/16)

Vornahme von Hinzuschätzungen zu den monatlich angemeldeten Spieleinsätzen beim Betrieb einer Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkei...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Spielhalle mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (X-Straße, ...). Sie begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von im Rahmen von Hinzuschätzungen geänderten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.08.2016 (8 U 138/15)

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an die Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 15. April 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2016 (413 HKO 138/15)

Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes auf Konzernunternehmen: Mitbestimmungsfreiheit des herrschenden Unternehmens trotz ausländischen...

1. Bei der S. S. G. d. S. H. (D.) GmbH ist nach den Regeln des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbestG) ein Aufsichtsrat zu bilden, der mit je 6 Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner und der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2016 (10 Ta 326/16)

Anforderungen an die Belehrung nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 - 2 Ca 1814/16 - aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 3/4 und der Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

FG München - Urteil vom 11.08.2016 (10 K 746/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die bis zum 1. August 2016 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 53/100, der Beklagte zu 47/100. Die danach entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.08.2016 (4 U 103/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Patienten durch Anfertigung von Lichtbildern während einer Operation und durch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10.05.2016, Aktenzeichen 11 O 746/15 Hei, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
BFH - Beschluss vom 11.08.2016 (III B 88/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreistellung des Existenzminimums mangels...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2016 7 K 7155/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (15 U 211/15)

Ansprüche einer GmbH aufgrund im Gründungsstadium geschlossener Verträge

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.11.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (83 O 56/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2016 (L 1 KR 25/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Berechtigung zur Verweigerung der Auszahlung bei fehlender Rentenantragstellun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 11.08.2016 (8 K 351/16 (Kg))

Voraussetzungen für den Anspruch auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten September 2012 bis April 2013 einkommensteuerrechtliches Kindergeld zusteht. Mit Bescheid vom 03.07.2013 [...]
FG Köln - Urteil vom 11.08.2016 (13 K 3610/12)

Ssteuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten...

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2012 wird geändert und die Umsatzsteuer auf 0 € herabgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2016 (1 K 904/14)

Wirtschaftliches Eigentum an im Rahmen eines Wertpapierdarlehensvertrags als Wertausgleich in ein Sicherheitendepot eingebuchten Aktie...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 05.08.2014 wird dahin geändert, dass die Körperschaftsteuer auf € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2016 (5 U 94/15)

Voraussetzungen der Eignung als Wohnhaus i.S. von § 5 Abs. 1 SachenRBerGVerjährung der Ansprüche des Nutzers eines Grundstücks

Die Berufung des Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 24/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses Urteil und [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 4/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 16. März 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 25/15)

Zulässigkeit der Passivierung von Gesellschafterdarlehen zur Abdeckung von Verlusten

1. Das Verfahren wird, soweit es die Körperschaftsteuer 2002 betrifft, eingestellt. 2. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die zu den Streitjahren 2000 und 2001 ergangenen Bescheide (Feststellungen des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2016 (24 Sa 1773/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassenem Verhandlungsangebot und...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2015 - 4 Ca 1634/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.08.2016 (2 K 5/15 (1))

Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf Außenanlagen durch einen gemeinnützigen Tennisverein an Mitglieder...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9. Februar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2015 wird dahin geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0,- € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.08.2016 (2 Sa 62/16)

Verwertung schriftlicher Beantwortungen einer Beweisfrage durch einen sachverständigen Zeugen

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.01.2016 - 2 Ca 2168/15 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.08.2016 (2 U 500/14)

Teilnahme- und Informationsrechte des Gesellschafters einer Personengesellschaft

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes E... vom 11.07.2014, Az. 9 O 1532/13, abgeändert. Es wird festgestellt, dass nachfolgender Gesellschafterbeschluss nichtig ist: „Zur Korrektur der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.08.2016 (2 U 506/14)

Teilnahme- und Informationsrechte des Gesellschafters einer Personengesellschaft

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11.07.2014, Az. 9 O 1531/13, abgeändert: Es wird festgestellt, dass nachfolgender Gesellschafterbeschluss nichtig ist: „Zur Korrektur der [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (XI R 31/09)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten GebäudeMaßstäbe für die Aufteilung der Aufwendungen

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. September 2009 1 K 996/07 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2016 (1 StR 233/16)

Schätzung der Betriebsausgaben unter Beachtung des Zweifelssatzes; Revisionsrechtliche Überprüfung der Bestimmung des Schuldumfang...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 17 der [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 38/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätigen Dozenten

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015 7 K 7002/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 4/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung des An- und Verkaufs von Telefonkarten durch einen Unternehmer

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 5 K 5381/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (I R 60/14)

Anwendbarkeit der Kürzungsvorschriften gemäß § 9 Nr. 3 GewStG auch Beförderungsleistungen im Bereich der Binnenschifffahrt

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. September 2014 12 K 1857/12 G aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 14/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Reitervereins aus dem Betrieb einer Pferdepension

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2015 4 K 27/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 10.08.2016 (VI B 10/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. November 2015 5 K 753/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 11/15)

Umfang der Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23. Oktober 2014 5 K 97/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
OLG München - Endurteil vom 10.08.2016 (20 U 1332/16)

Nachholbarkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung in der Berufungsinstanz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.03.2016, Az. 14 O 3033/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.332,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (XI R 41/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Zuschüssen durch eine aus einem kommunalen Zweckverband ausgegliederte GmbH mit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. September 2014 3 K 808/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2016 (V R 45/15)

Anforderungen an die Angabe des Bestimmungsorts einer Lieferung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 21. April 2015 2 K 1430/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem Ergebnis der Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist. Denn der Deckungsanspruch des Klägers [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.08.2016 (6 Sa 149/15)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Einstufung in den Leistungsbereich eines Vergütungstarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 24.3.2015 - 3 Ca 387/14 E - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2016 (17 Ta (Kost) 6058/16)

Streitwert eines Vergleichs über die Beendigung des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in einem Abmahnungsrechtsstreit

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 13.04.2016 - 5 Ca 74/16 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]