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FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2012 (2 K 667/10)

Batterieformation als Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 22.04.2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2010, wird der Beklagte verpflichtet, die Stromsteuer gemäß des Antrages der Klägerin auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (8 K 4014/10 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Lotto- und Totoannahmestelle - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für staatliches Lotterieunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d: Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Süßwaren, Geschenkartikeln und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 1417/10)

Kein Kindergeldanspruch, wenn ein bis 21 Jahre altes Kind sich nach einem Umzug nicht erneut bei der Agentur für Arbeit am neuen Wohnort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Juli 2009 bis April 2010 für die Tochter F. der Klägerin, geboren … 1991. Mit [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 3020/10)

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob ein Umsatz, der am 28. November 2000 gegenüber dem Sportverein S getätigt worden ist, vom Kläger in Deutschland zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 116/06)

Verdeckte Einlage durch Veräußerung eines zu niedrig bewerteten Grundstücks Gewinnneutralität einer verdeckten Einlage Bilanzberichtigung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1995 in der Fassung vom 26.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2005 wird dahin abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 364.727,56 DM vermindert wird. 2. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 1159/11)

Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Pensionsrückstellungen der Klägerin nach § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG zu vermindern sind. Die Klägerin wurde von ihrem 1942 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (6 K 4441/10 AO)

Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Abwickler einer Steuerberaterpraxis im Sinne des § 70 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ein Recht auf Vorlage von Auszügen aus dem steuerlichen Erhebungskonto und/oder [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 3383/11 E)

Keine Einbeziehung von Kapitalerträgen nach §§ 32d Abs. 1, 43 Abs. 5 EStG in den Altersentlastungsbetrag

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger bezog im Streitjahr 2009 Versorgungsbezüge, Leibrenten und Kapitalerträge. Der Beklagte setzte [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 2817/11 E)

Vorteilsermittlung bei der Fahrtenbuchmethode

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW, insbesondere über die Berücksichtigung von Eigenleistungen des Klägers. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 199/09)

Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Jahr 2006 zugeflossene Rentennachzahlung für die Jahre 2000 bis 2004 unter Anwendung der Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes mit einem Ertragsanteil von [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1121/06)

Neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nach Änderungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob Leistungen aus einer Versicherung bei der Klägerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen sind. Die steuerlich beratene Klägerin wurde im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.03.2012 (7 V 4/12)

Aussetzung der Vollziehung - Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung, soweit sie nach ihrer Auffassung als Alleinerziehende mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise besteuert wird. Die Antragstellerin ist Mutter zweier [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 336/12)

Freiberuflichkeit einer mobilen Anästhesiepraxis trotz der Beschäftigung einer angestellten Ärztin

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 28. Juli 2006 bzw. für 2005 vom 21. Februar 2007 und der zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsbescheid vom 20. [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2012 (5 K 1701/09)

Vertraglich übernommene Grunderwerbsteuer einer Objektgesellschaft

Das Verfahren wird bis zum bestandkräftigen bzw. rechtkräftigen Abschluss des Verfahrens über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für 2002 für die Zweite Parzelle A [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 1425/09)

Aufwendungen für den Besuch einer Logopädieschule keine agB

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für Schulgebühren ihrer volljährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres 2006 abzugsfähig [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (15 K 4080/09)

Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Die Beteiligten streiten über den Ansatz der Versteuerung der privaten Nutzung eines betrieblich genutzten PKW in den Streitjahren 2002 bis 2004. Die Klägerin erzielt als Trainerin, Coach und Fachbuchautorin Einkünfte [...]
FG Köln - Urteil vom 28.03.2012 (7 K 1719/08)

Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

Streitig ist die Rechtswirksamkeit von öffentlich zugestellten Schätzungsbescheiden bzw. die Frage, ob Einsprüche als unzulässig verworfen werden konnten. Der Kläger war ursprünglich selbständig tätig. Vertreten und [...]
FG München - Urteil vom 27.03.2012 (6 K 3897/09)

Kompensation von künftigen Vorteilen mit dem Grunde nach rückstellbaren Verpflichtungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) betreibt in … ein Unternehmen unter anderem mit dem Gegenstand der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.03.2012 (3 V 279/12)

Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung im Jahr der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2012 (2 K 854/10)

Ermäßigter Steuersatz auch für Restaurations- und Unterhaltungsleistungen bei Kombifahrten

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungen von Personen mit Schiffen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10. a) UStG auch auf die im Rahmen von Schifffahrten erbrachten Restaurations- und Unterhaltungsleistungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2012 (12 K 74/11)

Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 - Verstoß gegen das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine einmalige Rentenabfindung für Rentenanwartschaften steuerpflichtig ist. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (13 K 2257/10 E,L)

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (13 K 2257/10 E,L)

Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 26.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.6.2010 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 4454/10 K,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 4454/10 K,F)

1. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Ansatz eines Steuerbilanzgewinnes i. H. von 3.276 EUR (Verlust laut Bescheid 48.669 EUR + Auflösung § 7 g EStG 46.380,00 EUR + Verzinsung 5.565,60 EUR) festgesetzt. 2. Der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2012 (13 V 61/12)

Aussetzung der Vollziehung beim Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Er ist Diplom-Betriebswirt und als Steuerberater bestellt. Mit Bescheid vom XX.XX.XX widerrief die [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2012 (14 K 3357/09)

Verspäteter Einspruch unzulässig, sofern Zweifel am Zugang eines Schreiftstücks innerhalb des Dreitageszeitraums nicht ausräumba...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Der Kläger ist als Opernsänger unternehmerisch tätig. In seiner am 2. Mai 2006 beim [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 715/09 G)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 715/09 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 2749/11 K,G,U,F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 2749/11 K,G,U,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung durch den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2012 (3 K 1388/10)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. April 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden insoweit abgeändert, als die tarifliche Einkommensteuer um 619 EUR vermindert wird. II. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2012 (1 K 275/09)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Beginn der sachlichen Gewerbesteuer-Pflicht

Streitig ist, wann der Gewerbebetrieb der Klägerin begonnen hat. Davon hängt es ab, ob und ggf. in welcher Höhe an Kommanditisten gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen der Gewerbesteuer unterliegen. Bei der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2089/09)

Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung eines Teilbetriebs kein Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuordnung einer Verbindlichkeit zu einem Teilbetrieb, der in eine Personengesellschaft eingebracht wurde, und deren zeitnahe Tilgung durch die aufnehmende Personengesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3143/08)

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Bescheids zu einen anderen Zeitrau...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Nachdem die A AG (nachfolgend: A AG) auf sie verschmolzen wurde, ist sie deren Rechtsnachfolgerin. Für das Versicherungsgeschäft der A AG führte das Finanzamt für Groß- [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3180/08)

Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung allein außerhalb der Festsetzung für einen laufenden...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, das in den Streitjahren neben Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sowie Lebensversicherungen auch Sportinvaliditätsversicherungen angeboten hat. Das Finanzamt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2012 (2 K 103/11)

Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung gem. § 222 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Beklagte änderte gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Einkommensteuerfestsetzung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2012 (1 K 714/09)

Teilwert einer im Betriebsvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung Forderungsverzicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Voraussichtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. Der Gemeinschuldner betrieb ein Einzelunternehmen und hielt zeitgleich in seinem [...]
FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2002/10)

Finanzunternehmen bei gemischter Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

Streitig ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen individueller Beatmungsmasken. Der Kläger ist Zahntechnikermeister und betreibt ein eigenes Dentallabor. Er hat sich auf die Herstellung individuell für einzelne [...]
FG Münster - Urteil vom 21.03.2012 (7 K 4640/09 E)

Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer krankenversicherungspflichtig ist und Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den Arbeitnehmer weiterleitet. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 4095/10)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Schweiz kein Verbot des Progressionsvorbehalts in DBA-Schweiz Veranlagungszeitraum...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte der Klägerin (Klin) aus nichtselbständiger Arbeit, die sie nach ihrem Umzug in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer. Die Kläger sind Erben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 verpflichtet, der Klägerin eine Anrufungsauskunft des Inhalts zu erteilen, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11159/07)

Grundstückshändler als buchführungspflichtiger Kaufmann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb nach seinen Angaben in den Jahren 1999 bis 2007 folgende unbebaute Grundstücke: im Jahr 1999 das Grundstück G., S., im Jahr 2001 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.03.2012 (6 K 2143/07)

Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern unterliegen der Besteuerung nach § 22 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Zinsleistung auf eine Rentennachzahlung. Die Klägerin erzielte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11149/07)

Teilentgeltliche Veräußerung eines Wirtschaftsguts an personenidentische Schwesterpersonengesellschaft Keine Buchwertansatz gem....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand im Streitjahr 2001 die Verwaltung des Objektes „G. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2012 (4 K 3143/12 Erb)

Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens - Freigebige Zuwendung trotz Verzinsungsverbots nach iranischem Recht

Der Kläger schloss mit der im Iran ansässigen A Co. (A Co.) am 1. Juli 2002 einen notariell beurkundeten Vertrag ab, mit dem ihm ein Darlehen in Höhe von 20.000.000.000 Rial (IRR) unter Bezugnahme auf eine Anleihe der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2012 (3 K 308/11)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Verwaltung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob der Kläger bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Betrieb einer Photovoltaikanlage) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen kann. Im Jahr 2007 ließen der [...]