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FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 1929/08)

Entstehen von Einfuhrabgaben bei Überfliegen der Gemeinschaftsgrenze in der Absicht, das Flugzeug in der Gemeinschaft zu verkaufe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin, die bis zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 141/07)

Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuererstattung für Luftfahrtbetriebsstoffe. Die Klägerin führt mittels eines Hubschraubers Krankentransporte gegen Entgelt durch. Hinsichtlich der dabei verwendeten Betriebsstoffe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 56/07)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung. In den streitgegenständlichen 12 Fällen führte sie Fleisch von Hausschweinen bzw. Rindfleisch nach Russland aus und beantragte dafür die Zahlung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)

Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens vermietet; Erweiterte...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. April 2005 wird aufgehoben. Die Revision [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 102/06)

AfA bei eigenbetrieblich genutztem Gebäudeteil; Auswirkung einer Erbauseinandersetzung

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil des Grundstücks I-Str. in der Stadt H. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 42/09)

Personengesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG in der im Streitjahr maßgebenden Fassung bei der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 217/08)

Werbungskosten bei Abschiedsfeier eines Oberarztes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ( -Kl- ) die im Zuge einer Feier aus Anlass seiner Verabschiedung in den Ruhestand entstandenen Bewirtungs- und Druckkosten als Werbungskosten bei seinen Einkünften [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2009 (5 K 1919/07)

Doppelte Haushaltsführung bei einem Zimmer im Haushalt der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger im Streitjahr 2004 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Der Kläger ist Berufsfußballspieler und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 535/07)

Gerichtliche Nachprüfung einer Erlassentscheidung; Fehlerhafte Steuererklärung auf Grund mangelnder Kenntnisse des Anwenders von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag auf teilweisen Erlass der Einkommensteuer und des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 2207/04)

Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 19.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.08.2004, mit dem er [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (1 K 2285/08)

Kraftfahrzeugsteuer für Pick-up-Fahrzeuge mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger betreibt einen Gartenbaubetrieb, in dessen Rahmen er u.a. Leistungen (Pflege der öffentlichen Grünanlagen, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.06.2009 (7 K 178/07)

Auslegung eindeutiger Vergütungsanträge auf amtlichem Vordruck; Reichweite der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO und der Festsetzungsverjährun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Vergütung der Mineralölsteuer nach § 25 a MinöStG für das Kalenderjahr 2003. [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (10 K 965/06)

Keine Anrechnung nachträglich einbehaltener ausländischer Kapitalertragsteuer und Soli gem. § 18a AuslInverstmG auf die Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenverlangte Eheleute. Beide Kläger hielten seit 1993 Investmentanteile an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2009 (3 K 6/09)

Nachträgliches Bekanntwerden ausländischer Dividenden; Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Streitig ist nur die verfahrensrechtliche Frage, ob die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer 2003 aufgrund einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache heraufgesetzt werden durfte, und zwar aufgrund einer [...]
FG Köln - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 4802/06)

Keine fiktive Quellensteuer auf Stückzinsen

Streitig ist die Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen. Der Kläger ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt. In der Anlage KSO zur Einkommensteuererklärung 2000 erklärten der Kläger und die mit ihm [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 9380/04 B)

Abzugsverbot des § 3c EStG für Auslands-Bewerbungskosten nicht gemeinschaftsrechtswidrig; Aufteilung von teils auf inländische,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger waren im Streitjahr miteinander verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in den [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.06.2009 (12 K 1944/09)

Vorsteuerabzug für Beratungskosten bei der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 2004 und 2005 vom 19. März 2009 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer gemindert wird - für den Besteuerungszeitraum 2004 um [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2009 (4 K 427/09 VE)

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 S. 1 EnergieStG mangels Herstellung von Erzeugnissen...

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis als Herstellungsbetrieb nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Energiesteuergesetzes EnergieStG. Die Klägerin betrieb und betreibt noch einen Verarbeitungsbetrieb für tierische [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.06.2009 (3 V 1829/08)

Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides für 2000 vom 16. Juli 2008 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2009 (12 V 12238/08)

Bildung von Urlaubsrückstellungen bei abweichendem Wirtschaftsjahr; Rückstellung für Strom- und Heizungskosten

Die Vollziehung der Bescheide über Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2002 und 2003, Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zum 30. Juni 2002 und 30. Juni [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2009 (2 K 297/09)

Bei Auftragsprüfung Kompetenz des beauftragenden Finanzamts zur Entscheidung über Einspruch gegen vom beauftragten Finanzamt erlassene...

Die Prüfungsanordnung vom 22. Januar 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 8085/06 B)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen überhöhter Mietzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten - nur noch - über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Gesellschafter der Klägerin sind die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 72/08)

Leistungen einer GmbH an einen ihrer Minderheitsgesellschafter können vGA sein, wenn der zu Grunde liegende Vertrag einem Fremdvergleich...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von Mietzinszahlungen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA). Die Klägerin wurde 1997 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem Stammkapital von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.06.2009 (4 K 80/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im August 1995 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 1141/09)

Missbräuchlichkeit eines Vertagungsantrags; Befangenheit wegen Terminierung von 9 Verfahren an einem Sitzungstag; Auslegung von Massenrechtsbehelfen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Klägerin reichte in dem Verfahren 1 K 1462/08 Klage ein, ohne den Gegenstand des Klagebegehrens nach § 65 FGO zu bezeichnen. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2009 (3 K 2633/07)

Bindungswirkung bei widersprüchlichen Urteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 noch gemäß § 174 Abs. 4 AO geändert werden durfte. Die Klägerin zu 1. ist eine Kommanditgesellschaft. Die Klägerin zu 2. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2009 (12 K 3439/01)

Anwendung des Schachtelprivilegs nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich bei Ausschüttungen einer französischen Tochtergesellschaft...

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Hauptantrags der Klägerin darum, ob das Schachtelprivileg nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (DBA-F) auf [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.06.2009 (4 K 41/05)

Ort der Leistung bei Hochseeangelfahrten

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob es sich bei den vom Kläger durchgeführten Hochseeangelfahrten umsatzsteuerlich um eine Beförderungsleistung gemäß § 3 b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) oder um eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2009 (2 K 793/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Der Kläger betreibt seit 1997 nebenberuflich in A, OT B, C, einen Einzelhandel mit Dischen Volkskunsterzeugnissen und Erzeugnissen der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2009 (11 V 1839/09 A (F))

Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG - Sachdienlichkeit; Teileinspruchsentscheidung; Verfahrensruhe;...

Streitig ist die Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes - EStG - in den Streitjahren 2003 und 2004. Die Antragstellerin erzielt gewerbliche Einkünfte aus der [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 4263/06 F)

Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei Praxiseinbringung

Streitig ist die Erfassung eines Forderungsbestandes im Rahmen der sog. Übergangsbesteuerung bei Eintritt in eine Sozietät in 1997. Der Kläger ist Steuerberater und im Streitjahr und den Jahren davor in G tätig [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (1 K 3947/06 U,F)

Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

Streitig ist, ob die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO möglich ist. Am 17.1.2003 ist über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beklagte meldete darauf hin die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2009 (13 K 2760/05 E)

Grundstückstausch als Anschaffungsvorgang

Streitig ist, ob der Kläger einen Veräußerungsgewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu versteuern hat. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2009 (6 K 905/05)

Ausschüttung der über mehrere Jahre thesaurierten Gewinne einer Kapitalgesellschaft ist beim Gesellschafter nicht als Vergütung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Klägern zur Last. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 620/07)

Steuerpflicht des Grundstückserwerbs i. R. d. freiwilligen Baulandumlegung; Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1111/07)

Grundstückserwerb im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung grunderwerbsteuerpflichtig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 922/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1528/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Grundstückserwerbe der Kläger im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2009 (4 K 1698/07)

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Grundstückserwerb der Klägerin im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung von der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 K 2089/09)

Zuständigkeit des Zivilgerichts bei Schadenersatzklage gegen das Finanzamt; keine Bindungswirkung der Verweisung vom Zivilgericht...

1) Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. 2) Der Rechtsstreit wird an das Landgericht X verwiesen. I. Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 erhob der Kläger (Kl) Klage gegen das Land Baden-Württemberg, mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2009 (10 K 3254/08)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Verwertung der für Dritte bestellten Sicherheiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob sich der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2428/07)

Ansparabschreibung für Existenzgründer

Streitig ist, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 13. Dezember 2002 mit Bescheid vom 18. Mai 2005 ändern und die Bildung einer Ansparrücklage versagen [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2009 (14 K 1652/06 E)

Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die die Kläger für die Ausbildung ihrer Tochter an der niederländischen A Hogescholen (AHS) erbracht haben. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2009 (5 K 2517/07)

Aufwendungen für Freizeitsport keine Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für seinen in der Freizeit betriebenen Sport (Hallenhandball) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2009 (10 K 1622/05 E)

Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG

I. Umstritten ist die steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen an einen Land- und Forstwirt für das Zurverfügungstellen und Bewirtschaften von Ausgleichsflächen für die mit der Bebauung von Grundstücken [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 2704/07)

Zurechnung von Einkünften im Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H gewerbesteuerlich bei der Ermittlung der Einkünfte eines in L belegenen China-Restaurants zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2009 (4 K 1957/07)

Gesonderte Feststellung von Einkünften

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem in L belegenen China-Restaurant zu berücksichtigen sind. Der ursprünglich in den Niederlanden und in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2009 (5 K 183/07)

Offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Einkommensteuerbescheide gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Der Kläger ist von seiner früheren Ehefrau geschieden (nach seinen Angaben seit dem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.06.2009 (2 K 783/08)

Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Holding-Tochtergesellschaft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten von Tochtergesellschaften, die auf die Muttergesellschaft [...]