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FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2006 (16 K 134/03)

Steuerfreiheit; Betreiber-GmbH - Steuerfreiheit einer Sporthallenvermietung an Betreiber-GmbH

Streitig ist die Frage, ob der Umsatz aus der Vermietung einer Sporthalle samt Betriebsvorrichtungen an eine Sportanlagen - Betreibergesellschaft teilweise § 4 Nr. 12 UStG unterfällt oder im Anschluss an die [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2006 (7 K 1546/03)

Keine Aktivierung eines Rechts auf Anmietung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Groß- und Einzelhandel mit Mineralölen und den aus ihnen gewonnenen sowie verwandten Produkten, die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2006 (11 K 1681/04 F)

Mitunternehmerschaft; Ehegatten; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Schlüssiges Handeln - Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten...

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2001 Einkünfte aus einer Gastwirtschaft als (Mit-)Unternehmerin einkommensteuerrechtlich zuzurechnen waren. Der am 23. Juli 2003 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr O, [...]
FG Köln - Urteil vom 06.07.2006 (9 K 4362/02)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (noch) berechtigt war, die im Rahmen der Erbschaftsteuerveranlagung nach Herrn S (Erblasser) gemäß § 31 [...]
FG Sachsen - Zwischenurteil vom 06.07.2006 (3 K 797/05)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des InvZulG 1999; Unzutreffende statistische Eingruppierung; Recycling von Altasphalten und Altbeton...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist und deshalb Anspruch auf Investitionszulage hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2006 (3 K 285/04)

Anfechtung von Vorauszahlungsbescheiden / Vermittlungsleistungen

Die Beteiligten streiten um Vorsteuererstattungsansprüche für das Jahr 1999. I. Die Klägerin wurde am ... 1998 auf der Isle of Man als 'private limited company' registriert (Bp-Akte Bl. 110). Seit ... 1998 waren Herr [...]
FG München - Beschluss vom 06.07.2006 (5 V 2164/06)

Rechtsmißbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags; Doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 5 K 1948/05), ob Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung vorliegen und ob der Antragsgegner (das Finanzamt) weitere Werbungskosten, die zunächst ohne Beanstandung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 227/04)

Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2002 die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der sog. Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) auf die Abfindungszahlung eines Arbeitnehmers. Die Kläger sind [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 10/06)

Ungesichertes Ehegatten-Darlehen über 80.000 DM bei nachschüssiger Zinszahlung trotz angespannter Finanzsituation der Darlehensnehmerin...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von unter Ehegatten geschlossenen Darlehensverträgen. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren erzielte der Kläger als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 592/04)

Betriebsaufgabegewinn; Lotsentätigkeit; Überbrückungsgelder; Betriebseinnahmen - Kein Betriebsaufgabegewinn hinsichtlich der Überbrückungsgelder...

Streitig ist, ob zum Ende des Streitjahres ein Übergangsgewinn zusätzlich zu erfassen ist. Der Kläger übte bis in das Streitjahr seine aktive Tätigkeit als Lotse im Lotsrevier der Lotsenbrüderschaft X aus und erzielte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.07.2006 (V 313/04)

Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; Ermittlung des Aufgabegewinns im Falle einer Realteilun...

Strittig ist die Berechtigung von Gewinnzuschätzungen sowie die Höhe und Zurechnung eines Aufgabegewinns. Die Geschwister A und B (geb. xxx.1923) waren Gesellschafter der Firma ' A GbR', O (im Folgenden: GbR), die [...]
FG Münster - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 780/06 Kg)

Nachträgliche Änderung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids für Januar bis Mai 2005 wegen Bekannt Werden des BVerfG-Beschl. vom...

Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 02.05.2005 die Festsetzung von Kindergeld für das am 14.03.1985 geborene, sich in der Berufsausbildung befindende Kind F ab Januar 2005 aufgehoben. Zur Begründung hatte sie darauf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 4/06)

Auf der Fahrt zur Arbeit gestohlener Pkw als Werbungskosten

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob die Kläger bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zusätzliche Werbungskosten geltend machen können, da ihr Pkw, den der Kläger für Fahrten von der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 444/01)

Beschränkung des Verlustausgleichs bei Schiffsbeteiligung; Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzminimum

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 148/05)

Zulageberechtigung für nachträgliche Herstellungskosten zum Festpreis nach schuldrechtlichem Erwerb

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung und Anwendung des in § 3 Abs. 1 Satz 3 Investitionszulagengesetz (-InvZulG-) 1999 geregelten Verbots einer doppelten Gewährung von Investitionszulage. Die ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2006 (1 K 87/05)

Kosten eines Erststudiums und zwecks Studienplatzerlangung vorgeschalteten Auslandsaufenthaltes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über den Abzug von - z.T. vorbereitenden - Kosten für ein Erststudium als vorweggenommenen Werbungskosten. Die 1982 geborene Klägerin (-Kl-) absolvierte das Gymnasium und bestand im Juni 2001 [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2006 (9 K 616/05)

Gewinnerzielungsabsicht bei dauernden Verlusten im Rahmen eines Strukturvertriebs

Streitig ist, ob die von der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in den Streitjahren erwirtschafteten Verluste im Rahmen einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei erzielt wurden. An der GbR sind [...]
FG Köln - Urteil vom 05.07.2006 (2 K 4091/05)

Erstattungszinsen für die Vergütung von Vorsteuer

Die Beteiligten streiten um die Frage nach einem Verzinsungsanspruch aus § 233a Abgabenordnung - AO - für die Vergütung von Vorsteuer nach § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG. Bei der Klägerin handelt es sich um ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1721/04 Z)

Einreihung von Freizeitjacken

Strittig ist die Einreihung von Freizeitjacken in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist ein Textilhandelsunternehmen. Mit Anträgen vom 28. Mai 2003 begehrte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2201/04 Z)

Einreihung einer als Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln bezeichneten Ware

Strittig ist die Einreihung einer als 'Küchenutensilienhalter Kuh mit Schneebesen und zwei Holzlöffeln' bezeichneten Ware in die Kombinierte Nomenklatur -KN-. Die Klägerin ist eine Spielwarenhandelsgesellschaft mbH mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1952/04 Z)

Tarifierung eines Kissenbezuges

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2596/04)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung, wenn Gebäude längere Zeit leer gestanden ist

I. Streitig ist, in welcher Höhe bei den zusammenveranlagten Klägern für den Veranlagungszeitraum 2003 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen sind. Im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwarben die [...]
FG München - Beschluss vom 04.07.2006 (5 V 4145/05)

Unternehmerstellung; Schätzung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren unter dem Az. 5 K 4144/05, ob der Beklagte berechtigt war, Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1999 der Klägerin zu schätzen. Wegen des Sachverhalts im [...]
FG München - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 5050/04)

Liebhaberei bei einem Baugeräteverleih

I. Streitig ist für 2002 (Streitjahr), ob die Klägerin - negative - Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin hatte 1989 bei der zuständigen Gemeinde einen Verleih von Baugeräten als Gewerbebetrieb [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 1276/03)

Grunderwerbsteuer bei Kauf eines Schlossgrundstücks mit positivem Substanzwert, aber negativem Ertragswert zu symbolischem Kaufpreis...

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12.11.1998 (Urkundenrolle Nr. 160/1998 des Notars A...) das dort näher bezeichnete Grundstück, das mit einem Schloss, Gästehaus, Verwaltungsgebäude, Wohnhaus und Marstall bebaut ist. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 1925/04 Z)

Einreihung eines Kissenbezugs

Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 21. Juli 2003 beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als 'pillow case [...]
FG Sachsen - Urteil vom 04.07.2006 (2 K 293/06)

Besuch eines Fußballspiels begründet keine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Darlegung der Ermessenserwägungen...

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden darf. Der Kläger war seit dem 22. Mai 1998 Geschäftsführer der M.-C. Werbung Verpackung GmbH [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 04.07.2006 (3 K 2233/03)

Höhe des abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwands bei der Vereinnahmung von Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen

Der Kläger ist ledig. Er erzielte als Soldat auf Zeit im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Einkommensteuergesetz - EStG -. Vom 05.02.2001 bis zum 23.02.2001 nahm der Kläger an einem Lehrgang [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.07.2006 (6 K 2565/03)

Steuerfreiheit von Stromlieferungen an Dauercamper

Streitig ist, ob im Rahmen einer Vermietung an Dauercamper die Überlassung von Strom eines selbstständige steuerpflichtige Leistung oder eine Nebenleistung zur steuerfreien Stellplatzvermietung ist. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.07.2006 (3 K 23/05)

Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Grunderwerbsteuer, ob die Einbringung der Beteiligungen an einer mittelbar grundbesitzenden Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2006 (3 V 13/05)

Ort der geschäftlichen Oberleitung einer Schweizer Holdinggesellschaft

Die Antragstellerin (Astin.) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizerischem Recht. Sie wurde 1964 mit einem Aktienkapital von 50.000 CHF, eingeteilt in 50 Inhaberaktien zu 1.000 CHF, unter der Firma B AG gegründet. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2006 (3 K 199/04)

Einheitliche Feststellung: Falschbezeichnung der Gemeinschaft, örtliche Zuständigkeit bei Sonstigen Einkünften, Anfechtbarkeit der...

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zahlungen, die den Klägern von der P Medienvertrieb GmbH (im Folgenden: P) zuflossen, als Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind. Gesellschafter der P [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.07.2006 (1 V 325/06)

Bindungswirkung; Verständigungsvereinbarung; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben - Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, inwieweit eine tatsächliche Verständigung wirksam und bindend für die Steuerveranlagung getroffen wurde. Dem Rechtstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Antragstellerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1046/06)

Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen asesor fiscal für steuerberatende Tätigkeit in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als 'Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 1047/06)

Zurückweisung eines asesor fiscal als Bevollmächtigter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ''Asesor Fiscal' von seiner inländischen Niederlassung zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt ist, ohne die gemäß § 37a Abs. 2 StBerG erforderliche [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 03.07.2006 (11 K 2035/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; Isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2006 (9 K 4794/03)

Beendigung der Berufsausbildung des Kindes

Der Kläger bezog für seine Tochter V, geboren am 21. Mai 1976, Kindergeld. V studierte bis zum Sommersemester 2001 an der Universität ... die Fächer Romanische Philologie und Psychologie. Diese schloss sie im Juli 2001 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2006 (5 K 2383/02)

Keine Hinzurechnung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG, wenn die Einkünfte von Beginn an nicht gewerblich waren

Streitig ist die vom Beklagten vorgenommene Hinzurechnung gem. § 2 Abs. 1 S. 3 Auslandsinvestitionsgesetz - AIG - eines früher nach § 2 Abs. 1 S. 1 AIG beantragten und gewährten Verlustabzugs. Herr L. W. beteiligte [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 02.07.2006 (11 K 2003/02 F)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte Aufhebung; Nachweis; Postausgang; Anscheinsbeweis; Ablaufhemmung;...

Streitig ist, ob zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 und vom 21. [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2006 (6 K 1521/05)

Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung...

Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis übt er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (11 K 4107/05 E)

Änderungsbefugnis; Gehlerhafte Auswertung; Grundlagenbescheid; Zweifache Berücksichtigung; Verlustmitteilung; Festsetzungsverjährung;...

I. Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) korrigiert werden kann. Der Kläger bezog [...]
FG Saarland - Urteil vom 29.06.2006 (2 K 183/05)

Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Keine Ermäßigung der Einkünfte des Kindes um Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...

Der Kläger ist der Vater des am 24. Dezember 1978 geborenen Sohnes Jörg, für den Kindergeld festgesetzt war, weil er sich in Berufsausbildung befand. Mit Bescheid vom 25 April 2005 hat die Beklagte die [...]
FG München - Urteil vom 29.06.2006 (6 K 594/05)

Schuldzinsenabzug bei gemischt-genutzten Gebäuden

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist von Beruf ... und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3809/04)

Atypische stille Gesellschaft; Verlustanteil; Mitunternehmerstellung; Stiller Gesellschafter - Feststellung des Verlustanteils einer...

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines festzustellenden Verlustanteils. Am 13.5.1998 beantragten die Kläger erstmals mit Feststellungserklärung 1996 die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 1377/04)

Umsatzsteuerbefreiung für von Pharmaunternehmen bezahlte Thromboseuntersuchungen sowie bei Vermietung eines Computertomographen durch...

Der Kläger ist Arzt. Er betrieb in L. eine Einzelpraxis. Im Jahr 1996 schaffte er einen Computertomographen an, den er ab dem Streitjahr 1998 einschließlich des Fachpersonals an Herrn Dr. A., der im selben Gebäude [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.06.2006 (11 K 3033/05)

Übernahme von Reisekosten eines Reisebegleiters als steuerpflichtige Einnahmen - Reisebegleiter; Einkommensteuerpflichtige Einnahmen;...

Die pensionierten Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger, früher als Lehrer tätig, war im Streitjahr auf Grund einer mündlichen Absprache mit einem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 45/03)

Auflösung einer von Anfang an zu Unrecht gebildeten Steuerrückstellung; Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine...

Streitig ist zum einen die gewinnerhöhende Auflösung von Steuerrückstellungen (A.) und zum anderen die Teilwertberichtigung einer Darlehensforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, zu der ein Beteiligungsverhältnis [...]