Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 21700 bis 21750

FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2006 (V 1/04)

Bewertung der Aufsichtsarbeiten durch den Prüfungsausschuss

Der Kläger hat die Steuerberaterprüfung 2003 im dritten Versuch nicht bestanden. Er hat in den Aufsichtsarbeiten die Noten Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 4,5 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2006 (IV 87/05)

Zolltarif bei Kürbiskernen ohne Schale von Garten- und Gemüsekürbissen, die ihre Keimfähigkeit verloren haben

I. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 4.3.2004 beantragte die Klägerin für eine Sendung mit Kürbiskernen von Garten- und Gemüsekürbissen ohne Schale für die Backwarenindustrie [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2006 (2 K 541/00)

Repräsentationsbüro eines ausländischen Unternehmens im Inland als Zweigniederlassung im umsatzsteuerlichen Sinne

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Vorsteuern für von ihr im Inland bezogene Leistungen abziehen kann. Die Klägerin ist ein in ... ansässiges Repräsentationsbüro einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.04.2006 (10 K 10/06)

Erststudium; Aufwendungen

I. Der Kläger war in den Streitjahren Student, steuerpflichtige Einkünfte erklärte er nicht. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragte er den Ansatz von Aufwendungen für sein Studium sowie für [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4149/05)

Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2001 u. a. als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2006 (14 V 133/06)

Haftung eines Direktors einer geschäftsführenden britischen Limited (Ltd) für die Abgabenschulden der vertretenen Ltd

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Haftungsinanspruchnahme des Antragstellers für Abgabenschulden der T Ltd mit Sitz in London/England und Betriebsstätte in Berchtesgaden. Die T Ltd wurde im Auftrag eines Herrn [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2006 (9 K 4317/05)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Streitig ist, ob die Ablehnung des Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen und von Vollstreckungskosten rechtswidrig ist. Die Klägerin wird beim Finanzamt M zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie ist u. a. an einer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 945/04 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt. Der Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2006 (7 K 2534/03 E)

Abgrenzung Grundstücksverkauf vom Verkauf eines darin liegenden Bodenschatzes

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt und insoweit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2006 (14 K 1526/02 F)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines negativen Feststellungsbescheides auf der Grundlage der Korrekturbefugnis des § 165 Abs. 2 S....

Die Kläger zu 1. und 2. sind Fachärzte für Radiologie und Mitglieder der radiologischen Gemeinschaftspraxis Dr. A., Dr. B. und andere in F-Stadt. Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Dezember 1992 gründeten sie die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (III 135/04)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Juni 2003 und die Rückforderung von überzahltem Kindergeld für diesen Zeitraum in Höhe von 924 Euro wegen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2006 (3 K 337/05)

Bestandskräftige Steuerfestsetzung; Rechtsbehelfsfrist; Sachliche Billigkeit - Korrektur falscher Steuerfestsetzungen nach Ablauf...

Die Parteien streiten über den Erlass von Steuerrückständen in Höhe von insgesamt EUR 212.408,10. Die Abgabenrückstände resultieren aus einer bei dem Kläger und seiner damaligen, inzwischen verstorbenen Ehefrau [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (1 K 523/03)

Änderung von Verlustfeststellungsbescheiden

Die verheirateten Kläger (Kl) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind an mehreren Gesellschaften beteiligt, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt werden. Die Beteiligungen führten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2006 (3 K 266/02)

Anscheinsbeweis; private Pkw-Nutzung

Streitig ist die private Nutzung des betrieblichen Pkw der Klägerin. Die verheiratete Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in R. Im Haushalt der Klägerin wohnte im Streitjahr 2000 u. a. auch die gemeinsame [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.04.2006 (4 V 1291/06 A(Vta,Z,EU))

Aussetzung der Vollziehung; Änderung eines Gerichtsbeschlusses; Veränderte Umstände; Strafgerichtliche Verurteilung; Zigarettenschmuggel...

I. Der Antragsteller begehrt unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Abänderung des zu dem Aktenzeichen 4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU) ergangenen Senatsbeschlusses vom 1. August 2005, [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 3598/04 E)

Feststellungslast

I. Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Änderung der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung für das Kalenderjahr 1975 abgelehnt hat. Der Kläger (Kl.) war an der Firma A-Bau GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 1172/05 E)

Willkürliche Schätzung von Kapitaleinnahmen mit der Folge der Nichtigkeit des Einkommensteuerbescheids

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine willkürliche Schätzung der Kapitaleinnahmen vorliegt und diese zur Nichtigkeit der für 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheide führt. Die Kläger sind gemeinsam zur [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 3797/05 Kg)

Änderbarkeit von Kindergeldbescheiden nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom schädlichen...

I. Zu entscheiden ist, ob zugunsten des Klägers noch Kindergeld festzusetzen ist. K., die am ...1983 geborene Tochter des Klägers, absolviert seit dem 01.04.2004 eine Ausbildung als Krankenschwester. Ausweislich einer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6823/02)

Begriff der ähnlichen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Während einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Klägerin - einer Anbieterin von ... zubehör - stellte der Prüfer fest, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2006 (11 K 6822/02)

Begriff der künstlerischen Darbietung in § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d. § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG haftet. Die Klägerin - eine Anbieterin von sportlichem Autozubehör - wurde als XXX. Handels GmbH (im Folgenden: a GmbH) gegründet [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2006 (12 K 594/03)

Gebrauchsgegenstand; Privates Veräußerungsgeschäft; Verlust; Pkw - Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes in Höhe von 4.700,-- DM aus dem Verkauf seines Pkw Marke BMW 328i Cabrio im Jahr 2001. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: In der Anlage SO für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2006 (17 K 4592/04 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; Arbeitgeber; Nettolohnkürzung; Negative Einnahmen;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkommensteuererstattungen, welche die Arbeitnehmer der Klägerin an diese abgeführt haben, zu einer Minderung des Brutto- oder des Nettolohns führen. Die Klägerin hat mit ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (6 K 572/05)

Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei unzutreffender Prognose und rückwirkende Festsetzung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die aufgrund einer Prognoseentscheidung erfolgte, bestandskräftige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung der rückwirkenden Festsetzung von Kindergeld nach Ablauf des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 240/05)

Rückkehr; Gewinnermittlung; Durchschnittsätze; Landwirtschaft - Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bereits...

Streitig ist die Frage, ob eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem. § 13 a EStG erst ab dem Wirtschaftsjahr möglich ist, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Steuerpflichtige das Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2006 (16 K 477/03)

Vorsteuerabzug - Abzug von Vorsteuer für die Zeit der Gründung eines Juweliergeschäfts

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin Vorsteuern aus der Zeit der Gründung eines Goldschmiede- und Schmuckgeschäftes abziehen kann. Der Vater der Klägerin hatte in der Vergangenheit in der W. straße in W. ein [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2006 (10 K 4653/05)

Offenbare Unrichtigkeit bei der Eintragung der Kennziffern für die ungekürzte/gekürzte Vorsorgepauschale in den Eingabewertboge...

Die Klage befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger, in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, hat in den Einkommensteuererklärungen 1995 bis 1998 in der Anlage N jeweils die Zeile 29 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (IV 126/05)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Siliziummetall aus China

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. In der Zeit vom 22.4.2002 bis zum 21.5.2002 lies die Klägerin insgesamt acht Partien Siliziummetall der Warennummer 2804 6900 00 mit dem von ihr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2006 (4 K 34/05)

Drittlandszollsatz statt Kontingentzollsatz

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Im Rahmen des ihr bewilligten Sammelzollverfahrens führt die Klägerin laufend Pilze der Gattung Agaricus aus China ein und berechnet selbst den [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2006 (8 K 1923/04)

Kapitalersatz durch Darlehen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers an seine GmbH & Co. KG; Werbungskostenabzug bei Ausfall eines...

I. Die Kläger werden für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, von Beruf Buchhändler, erzielte u. a. Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit als Taxifahrer. Außerdem machte er einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 238/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn X - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 240/02)

Teilerledigung; Zahlungsverjährung

Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2006 (3 K 239/02)

Haftungsbescheid; Haftungsquote

Der Kläger war - neben Herrn Z - von Oktober 1997 bis zu seiner Abberufung am 10.06.1999 Geschäftsführer der im Februar 2001 gelöschten A (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2006 (IV 9/06)

Rückwirkende Tabaksteuererhöhung auf vorportionierten Feinschnitt

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Tabaksteueranmeldung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2924) beschloss [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2006 (5 K 5469/04)

Unechte doppelte Haushaltsführung

1. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der Fassung des StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645, BStBl I 2003, 710) sieht eine Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung nur noch dann vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2006 (4 K 4755/03 VSt)

Stromsteuerermäßigung; Handelsunternehmen; Produktionsunternehmen; Warmbandstahl; Kaltbandstahl; Wirtschaftliche Tätigkeit; Wirtschaftszweig...

Die Klägerin - eine GmbH - wurde mit Vertrag vom 17. Dezember 2001 gegründet und nahm ihre Geschäftstätigkeit zum 1. April 2002 auf. Der Gegenstand ihres Unternehmens besteht nach dem Gesellschaftsvertrag in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.04.2006 (6 K 2707/05)

Anerkennung von Bescheinigungen über Zeiten der Ausbildungssuche für den Rentenversicherungsträger

Der Kläger ist der Vater des am 28.02.1983 geborenen A. Bis Juni 2002 besuchte A die Berufsbildende Schule G in Vollzeitunterricht. Anschließend besuchte er die Berufsbildende Schule N ebenfalls in Vollzeitunterricht; [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.04.2006 (15 V 346/06 A (F))

Betriebsaufspaltung; Pachtverzicht; Besitzgesellschaft; Überlassenes Anlagevermögen; Abzugsbeschränkung; Wirtschaftlicher Zusammenhang;...

Die Antragstellerin wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 gegründet. An ihr sind die Gesellschafter 'M' und 'T' je zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschafter der Antragstellerin errichteten zum selben Stichtag und mit denselben [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2006 (5 K 3607/04)

Vermietungseinkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für seine im Veranlagungszeitraum 1999 leerstehende Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2006 (VII 23/06)

Wohnsitz von technischen Fachkräften i. S. des Art. 73 ZA-NATOTrStat

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1998 bis 2000 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Der Kläger ist amerikanischer Staatsbürger und war von Oktober 1990 an als Soldat der US-Streitkräfte in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (2 K 2481/04)

Keine eigenheimzulagebegünstigten Anschaffungskosten eines späteren Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie durch früheren...

Der Lebensgefährte der Klägerin, Herr Michael A., war ursprünglich zusammen mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau Eigentümer eines in L., M. Weg ..., belegenen und mit einem Reihenwohnhaus bebauten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (V 47/06)

Umsatztantiemen nicht als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der IT-Beratung tätig. Beherrschender Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ist Herr ... (W). Der Anstellungsvertrag des W wurde vor und während des Streitzeitraumes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2006 (VI 213/05)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine inzwischen zurückgenommene Klage auf Einsicht in die Vollstreckungsakte der ... Warenhandelsgesellschaft mbH (Gemeinschuldnerin). Der Kläger wurde am 15.06.2004 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 2607/04)

Tabakquote

Streitig ist die lineare Abschreibungsfähigkeit einer Tabakquote. Die Kläger werden gemäß §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2006 (II 356/04)

Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 6 - 9 der Anlage 2. Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Rahmen einer für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2006 (2 K 27/06)

Keine Nutzung zu Wohnzwecken einer als Musterwohnung und damit zu Werbezwecken genutzten Wohnung

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Erwerb und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien aller [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.04.2006 (2 V 18/06)

Einkunstlaufprofi als Gewerbetreibender; Abgrenzung zwischen Kunst und Sport; Gewerbesteuermessbescheide gegen vermeintliche GbR; Aufhebung;...

I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Antragstellerin der Gewerbesteuer unterliegen oder ob sie als Künstlerin freiberuflich tätig war. Die Klägerin ist Eiskunstläuferin. Am 6. Juni 1997 reichte die Klägerin die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2006 (16 K 3970/04 H(U))

Haftung für Umsatzsteuer; Anteilige Tilgung; Lohnsteuer-Verbindlichkeiten; Umsatzsteuer -Vorauszahlungsschuld; Haftungsgrundlage;...

Der Kläger war Mitgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der A GmbH. Das Amtsgericht (AG) Z-Stadt bestellte mit Beschluss vom 10.9.2002 63 IN 160/02 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der A [...]

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