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FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 98/01)

Empfängerbennennung; Domizilgesellschaft; Briefkastengesellschaft; Ermessen; Körperschaftsteuer 1996

Die Klägerin, eine 1951 gegründete GmbH, gehört zur 'Unternehmensgruppe S'. Sie befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wälzlagern und Bauelementen für Maschinen. Ihr Stammkapital i.H.v. 28.000.000 DM [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 248/01)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 4/05)

Kanzleiräume eines nebenberuflichen Rechtsanwalts als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1997

Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war im Streitjahr 1997 als Angestellter der AG in S beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug 195.308 DM. Überdies erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 773/04)

Kein Entschädigungsanspruch nach § 107 AO 1977 bei Vorlageverpflichtung nach § 97 AO 1977; Nichterstattung einer Entschädigung...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin ein Entschädigungsanspruch nach § 107 Abgabenordnung in der im Streitzeitraum gültigen Fassung (AO) i.V.m. dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (5 K 2844/02)

Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei Strukturwandel

Streitig ist im Rahmen der Anwendung der §§ 15a, 21 EStG die von der Klägerin begehrte Umqualifizierung verrechenbarer Verluste des Beigeladenen in Höhe von 196.979,00 DM in ausgleichsfähige Verluste im Fall des [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 4184/01)

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1992 bis 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin wurde am 3. Juli 1990 als [...]
FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]
FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 5139/04)

Zu den Voraussetzungen einer steuerbefreiten Einbringung von Grundbesitz auf eine Gesamthand; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt = FA) zu Recht von der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgegangen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2005 (IV 183/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungs- und Sanktionsbescheides bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattung ohne Sicherheitsleistung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.2003 meldete die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (15 K 4678/02 E)

Zur Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als technischer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2005 (16 K 20028/00)

Abfallwirtschaftsberater; Gewerbebetrieb; Freiberufler; Querschnittstätigkeit - Abfallwirtschaftsberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsberater freiberuflich oder gewerblich ist. Der Kläger studierte Geologie/Paläontologie an der Universität B....In den Jahren nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (11 K 378/05 E)

Arbeitszimmer; Schulleiter; Dienstzimmer; Unterrichtsbegleitende Tätigkeit; Raumtemperatur; Arbeitsschutz - Häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2005 (VII 55/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2005 (10 K 327/03)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung mit im Ausland lebenden Ehegatten

Streitig sind die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger und von Beruf Eishockeyspieler. Am 20.04.2000 schloss er mit dem Eishockeyclub '...' ... Eishockey [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 376/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäcker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 377/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäkker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 1601/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei Unterbringung von chronisch psychisch Kranken durch die Arbeiterwohlfahrt; Investitionszulag...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L..., M...-Str. 14 belegenen Wohnhauses. Herr Peter A... vermietete das aus 2 Einraum-Wohneinheiten, 10 Zimmern, 2 Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, 2 Club- und Mehrzweckräume [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2005 (IV 70036/04 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien von Originalen; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für 5 Ablichtungen im außergerichtlichen Vorverfahren und 26 Ablichtungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Parteien stritten im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 25/01)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 87/02)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]
FG Berlin - Urteil vom 06.04.2005 (6 K 6386/00)

Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften

Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1995 gegründet. Gesellschafter sind die x AG (vormals firmierend als xxxxx GmbH) zu 90 % und die xx GmbH zu 10 %. [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.04.2005 (8 K 5273/00)

Gewerbesteuer; Zerlegung; Arbeitslohn; Betriebstätte; hoher Umsatz; Verkehrsbelastung - Abweichender Zerlegungsmaßstab bei umsatzstarken...

An der A waren im Streitjahr die X-AG und die Y-AG zu gleichen Teilen beteiligt. Sie ist auf dem Gebiet der Herstellung, Entwicklung und des Vertriebs von Erzeugnissen der chemischen Industrie tätig. Im Gebiet der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (13 K 87/02)

Keine Bindung des FA an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung; befristete Zulassung...

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2005 (IV 172/03)

Mineralölsteuer bei Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Mineralölsteuer. Am 5.3.2003 führte die mobile Kontrollgruppe des Beklagten auf dem Betriebsgelände der Klägerin Kraftstoffkontrollen durch. Dabei wurde in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 286/04)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Investitionsentscheidung; Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Herstellung; Genehmigungsantrag...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung von Wirtschaftsgütern [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 94/02)

Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland hat liegt auf tatsächlichem Gebiet und muss ggf. auf Grund von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, ob das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (DBA Spanien) und ob der Splittingtarif zur Anwendung [...]
FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (8 K 3815/01 G,F)

Verfahren

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer sogenannten Mehrmütterorganschaft einheitliche und gesonderte Feststellungen von Gewerbeertrag und Gewerbekapital für die - zur Willensbildung in der [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 718/00)

Betriebsausgaben; Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung - Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse...

Streitig ist der Abzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2005 (5 V 285/04)

Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 231/04)

Nachweis der Absendung eines Steuerbescheids kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die ehemalige '... und ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im Folgenden Gesellschaft) das Grundstück Flst.Nr. 293 auf der Gemarkung ... gemäß § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.04.2005 (8 K 4710/01 E)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?

A. Gegenstand der Vorlage Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG in der jeweils für den [...]
FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2005 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 (12 K 300/04)

Anwendung des Mindeststreitwerts bei objektiver Klagehäufung im Finanzprozess; Umsatzsteuer 1996-2001

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Summe der Werte der Streitgegenstände des Verfahrens (§ 39 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 861/03)

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bei Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk auch an Nicht-Studenten; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes über die Studentenwerke im Freistaat Sachsen (Sächsisches Studentenwerksgesetz) vom 7. Januar 1993 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, 16) eine [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2005 (IV 239/03)

Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (7 K 2787/01)

Zigarettenschmuggel; Strafverfahren; Besteuerungsverfahren; Geständnis; Verwertbarkeit; Verwertungsverbot; Finanzieller Vorteil; Kautio...

Der Kläger wendet sich gegen seine abgabenrechtliche Inanspruchnahme, die darauf beruht, dass er an der Organisation eines illegalen Zigarettentransportes Ende Januar/Anfang Februar 1998 maßgeblich beteiligt gewesen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2005 (14 V 194/04)

Kapitaleinkünfte; Hinzuschätzung; Geldtransfer; Luxemburg; Bankunterlagen; - Hinzuschätzung bei Kapitaleinkünften bei vorangegangenem...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die miteinander verheirateten Antragsteller (AntrSt.) wurden bis einschließlich 1994 vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren [...]