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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2002 (16 K 10551/99)

Werbungskosten; Polizeibeamter; Reinigungskosten; Dienstkleidung - Reinigungskosten der Berufskleidung eines Polizeibeamten als Werbungskoste...

Der Kläger erzielt als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er den Abzug von Reinigungskosten für Dienstkleidung in Höhe von DM 516,70. Die [...]
FG München - Beschluss vom 11.09.2002 (13 V 1270/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts wegen auffälliger Unterschreitung der amtlichen Richtsätze und ungeklärter Einzahlungen auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb 1997 im Schätzungswege um 69.000 DM (angebliche Spielbankgewinne) sowie DM [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2002 (3 K 2406/00)

Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks aus dem Alleineigentum eines Gesellschafters in das Vermögen einer Gesellschaft...

Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Steuerbegünstigung der Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks von einem Alleineigentümer in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 61/99)

Irrtum des Antragstellers betreffs Bestehen einer Kontingentsregelung

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger der Firma F KG (im Folgenden: Firma F). Die Firma F importierte im großen Umfang Backwaren aus Polen. Vor diesem Hintergrund war ihr vom beklagten Hauptzollamt u.a. ein [...]
FG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (4 K 3396/00)

Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung des Grundstückes X-Straße in Z. Der Kläger errichtete 1987 auf dem in seinem Alleineigentum stehenden Grundstück X-Straße a eine Lagerhalle mit Büroräumen. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.09.2002 (11 K 214/99)

Umfang der Ablaufhemmung bestimmt sich nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung; Keine Aufhebung bestandskräftiger Gewerbesteuermessbescheide...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung von Gewerbesteuer-Messbetrag-Festsetzungen 1988 bis 1990 gemäß § 174 der Abgabenordnung -AO- vorliegen. Der Kläger ist selbständiger Landschaftsfotograf. Er [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 292/02)

Festsetzung einer Sanktion im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin meldete am 8. April 1997 eine Warensendung mit 1.008 Kartons gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 GHT [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 283/00)

Inanspruchnahme von Zollpräferenzen

Die Klägerin - seinerzeit vertreten durch die Fa. F... GmbH (Fa. F) - ließ am 27. September 1999 eine aus den USA stammende Sendung mit 19.000 kg 'Mandeln, süß, getrocknet' der Codenummer 0802 1290 000 zum freien [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2002 (IV 47/01)

Klagefrist bei Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung des beklagten Hauptzollamtes. Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer, u.a. auch nach Polen aus. Auf den für die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.09.2002 (1 K 3648/01 F)

Veräußerungsgewinn - Gewinn aus Auflösung des Versorgungswerks nicht tarifbegünstigt

Streitig ist, ob der anlässlich des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis anfallende Gewinn aus der Auflösung eines für Mitarbeiter gebildeten Versorgungswerks zum begünstigten [...]
FG München - Urteil vom 10.09.2002 (12 K 3053/01)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob für einen Provisionsanspruch, der im Folgejahr storniert wurde, nachträglich eine Rückstellung gebildet werden kann, wenn ein Änderungsbescheid aufgrund einer sog. tatsächlichen Verständigung ergangen [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.09.2002 (11 K 19/02)

Erlaubnis zum Bezug von Strom zum ermäßigten Steuersatz nur für Unternehmen im Sinne des § 2 StromStG; kein Verstoß des § 9 Abs....

Die Klägerin stellte am 21. Juli 1999 bei dem beklagten Hauptzollamt -HZA- den Antrag, ihr die Erlaubnis zu erteilen, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Gleichzeitig beantragte sie, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2002 (2 K 2318/01)

Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Streitig ist, ob ein Steuerbetrag, der auf einen nachträglich zugeflossenen Einkünftebetrag für mehrere Jahre angefallen ist, erlassen werden soll. Der im Jahr 1927 geborene Kläger ist Steuerbevollmächtigter, jedoch in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2002 (6 K 3666/98 K, F)

Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel - Zeitgleicher An-...

Die Klägerin ist als Börsenmaklerin an der X-Börse zu E tätig. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung E führte im Jahre 1994 eine Außenprüfung bei der Klägerin für den Zeitraum 1988 bis 1992 durch. Dabei stellte der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2002 (3 K 102/01)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn Zins- und Tilgungsbeträge von Dritter Seite erstattet...

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Anschaffungskosen i. S. d. § 8 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) erwachsen sind, die ihn zur Inanspruchnahme der Zulage berechtigen. Der Kläger ist in 1983 geboren und besuchte in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2002 (11 K 126/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen einkommensteuerlich anerkannt werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.09.2002 (5 K 2346/99 (Kg))

Kindergeldzahlung bei mehreren Berechtigten; auswärtige Unterbringung zur Hochschulausbildung für die Haushaltsaufnahme grundsätzlich...

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Tochter E. ab November 1998. Der Kläger war mit Frau K. verheiratet und ist inzwischen geschieden. Ihre beiden Kinder J., geb. 04.12.1978, und E., geb. 23.03.1980 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (16 K 2797/00 E)

Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer 1996 um den Wert der im Rahmen des Gewinns aus selbständiger Arbeit des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu berücksichtigenden privaten [...]
FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 5377/01)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]
FG München - Beschluss vom 06.09.2002 (12 V 113/02)

Zur Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für Wartungsaufwand beim Flugzeugleasinggeschäft

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei einem Flugzeugleasinggeschäft der Leasinggeber eine Rückstellung dafür bilden darf, dass er dem zur Wartung des Fluggeräts verpflichteten Leasingnehmer anlässlich des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (18 K 8808/97 F)

Mitunternehmereigenschaft; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Innengesellschaft; Fremdgeschäftsführer; Gemeinschaftliche Zweckverfolgung;...

Die Klage ist begründet. 1. Das Finanzamt hat den Beigeladenen in den Streitjahren 1991 bis 1995 zu Unrecht als Mitunternehmer im Rahmen einer mit der Klägerin (GmbH & Co. KG) bestehenden Innengesellschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 526/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Behindertes Kind; Selbstunterhalt - Grenzbetrag ist bei Behinderten der Jahresbetrag, wenn die Behinderung...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Kindergeldes für die am 26. Mai 1968 geborene Tochter W der Klägerin. Die Tochter ist seelisch behindert. Laut Schwerbeschädigtenausweis des Versorgungsamtes O vom 16. Juli [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 127/00)

Vorsteuerabzug; Unternehmerische Tätigkeit; erfolgloser Unternehmer - Anwendungsbereich der Grundsätze des erfolglosen Unternehmers...

Der Kläger ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, aus deren Vermietung er Vermietungsumsätze erzielt. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 124/99)

Abwasserbeseitigungsanlage; öffentliche Fördermittel; Entgelt; Zuschuss; Subvention; Unechter Zuschuss - Zuwendung eines Bundeslandes...

Streitig ist die Behandlung von öffentlichen Fördermitteln. Die in Mecklenburg-Vorpommern gelegene Stadt X beschloss die Errichtung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage. Dabei entschied sich die Stadt auf Anregung [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 1269/02)

Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht: ungenügende Aufklärung über Geldzuflüsse auf betrieblichen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht den Gewinn des Antragstellers (ASt) aus Gewerbebetrieb 1996 um 55.000 DM (Bareinzahlung vom 6. März 1996) erhöht hat. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 5561/01)

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung sofort abziehbare Betriebsausgabe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit einer Verschmelzung bei der Klägerin angefallene Grunderwerbsteuer als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder als zu aktivierende [...]
FG Köln - Urteil vom 05.09.2002 (13 K 521/02)

Abfindung für die Auflösung des Arbeitsvertrages mit einem angestellten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]
FG München - Beschluss vom 05.09.2002 (13 V 2120/02)

Gewerblicher Grundstückshandel: Gestaltungsmissbrauch zur Umgehung der Drei-Objekt-Grenze; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1998 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (Ingenieurbüro des ASt bis 29.2.1996) und nichtselbständiger Arbeit (Fachlehrertätigkeit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.2002 (5 K 203/01)

Vermietungsabsicht bei einer zunächst leerstehenden und später zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Veranlagungsjahr 1998 Vermietungsabsicht hatte. Der 1942 geborene und im Streitjahr ledige Kl erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom ... 1998 die im Dachgeschoss des [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.09.2002 (II 467/01)

Gewinnerzielungsabsicht bei geringem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob von dem Kläger bezogene Aufwandsentschädigungen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden auch in den Streitjahren [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2002 (1 V 2309/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; Gewerbebetrieb; Tarifbegünstigte Einkünfte; Vertikal; Horizontal; Verlustausgleich - Verlustverrechnung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Antragsteller wurden im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 216/00)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Fehlens einer Berufshaftpflichtversicherung; Widerruf der Bestellung als Steuerberate...

A. Streitig ist, ob die Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist. Der Kläger wurde nach Ablegung der Steuerberaterprüfung 1975 mit Urkunde des Ministeriums der Finanzen ... vom ... als [...]
FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 1271/02)

Individuelle Wertberichtigung von Forderungen; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Einzelwertberichtigungen auf 3 Forderungen nur zum Teil zugelassen hat (nämlich zu 90 % des Nettowerts). Wegen des Sachverhalts [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.09.2002 (IV 1220/00)

Keine Nachholung vergessener Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte nach Durchführung einer Außenprüfung den bestandskräftigen Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 (Feststellung 1994) ändern und den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.09.2002 (VI 338/01)

Wirksamkeit eines behaupteten Kirchenaustritts aus der Evang. Kirche in der ehemaligen DDR

Streitig ist, ob das beklagte evang.-luth. Kirchensteueramt zu Recht für das Jahr 1998 Kirchensteuer auch gegenüber dem Kläger festgesetzt hat. Der am ... 9. 1966 in A. (Sachsen) in der ehemaligen DDR geborene und am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2002 (3 K 2527/99)

Antrag auf getrennte Veranlagung rückwirkendes Ereignis?

Streitig ist, ob für das Jahr 1986 gegenüber dem Kläger noch eine getrennte Veranlagung durchgeführt werden konnte. Der Kläger war mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau von 1980 - 1988 verheiratet. Seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2002 (4 K 11106/00)

Privatanteil; Kfz-Kosten; Fahrtenbuch; Nutzungsentnahme; Privatfahrzeug - Nachweis durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nur bei Vorlage...

Streitig ist die Höhe des Anteils der privaten Nutzung zweier betrieblicher Kraftfahrzeuge. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als [...]
FG München - Beschluss vom 04.09.2002 (13 V 3157/02)

Beweiswürdigung des Finanzamts und des Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV); zu den tatsächlichen Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob dem Antragsteller (ASt) verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) von Seiten der ... GmbH (AuV GmbH) in Form von Zahlungen der GmbH in den Jahren 1996-1998, die als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2002 (13 K 185/98)

Wiedereinsetzung bei Vorschulden der zur Sichtung des Posteingangs hinzugezogenen Hilfsperson; Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag;...

Streitig ist, ob dem Kläger wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abgabenordnung (AO) zu gewähren ist bzw. die erlassenen Steuerbescheide nichtig sind. Der Kläger (Kl.) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.09.2002 (1 V 1358/02)

Keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Antrag auf Aussetzung...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 03. Juni 2002 über die Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden der H. G mbH, D. (H.) auszusetzen ist. Der Antragsgegner - das Finanzamt - erließ gegen den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 654/98)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist, ob bei der Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts der Wert von Grund und Boden als Mindestwert (§ 146 Abs. 6 Bewertungsgesetz - BewG) anzusetzen ist. Die Klägerin (Kl.) erbte am...ein Erbbaurecht mit Gebäude [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.09.2002 (1 K 526/01)

Bewertung; Erbbaurecht; Bodenwert; Ertragswertverfahren; Substanzwert - Keine Anwendung des § 146 Abs. 6 BewG bei der Bewertung von...

Streitig ist die Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts. Die Klägerin (Kl.) erbte am .... von der verstorbenen Frau...das Erbbaurecht mit Gebäude (Einfamilienhaus)...Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, Baujahr ...., mit [...]
FG Münster - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 1547/02 AO)

Ergänzung von Ermessenserwägungen i.S.d. § 102 FGO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung. Der Kläger (Kl.) ist Steuerberater. Wegen steuerlicher Rückstände in Höhe von 17.500 DM hatte der Beklagte (Bekl.) bereits 1999 verschiedene Forderungen des Kl. [...]
FG Berlin - Urteil vom 03.09.2002 (7 K 7227/01)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Gesellschafterwechsel

Streitig ist, ob die klagende GmbH Verlustvorträge im Streitjahr 1998 bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer zur Minderung des zu versteuernden Einkommens heranziehen kann. Der Beklagte verneint dies, obwohl er mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2002 (4 K 2705/00 E,F)

Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin (Klin.) für den Erwerb von Flugzeugführerlizenzen Ausbildungs- oder Fortbildungskosten sind. Die am 04.02.1971 geborene Klägerin (Klin.) war vom 01.04.1994 bis zum 31.08.1996 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 609/97)

Haftung eines nicht im Handelsregister eingetragenen GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977 bei Stillhalteabkommen mit FA; Haftung...

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschläge, Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge der ... E. GmbH - nachfolgend ... GmbH - haftet. Mit notariellem Vertrag vom 28. August 1991 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2002 (1 K 41/98)

Keine rückwirkende Änderung der Gewinnverteilungsabrede einer GbR; Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Beteiligten streiten um die Gewinnverteilung auf die Gesellschafter der Ingenieurbüro ... GbR (nachfolgend GbR genannt), welche zum 31. März 1993 aufgelöst wurde und welcher der Kläger und die Beigeladenen [...]
FG München - Urteil vom 02.09.2002 (13 K 1553/02)

Herstellung und Verkauf von Kunstkarten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Die Klägerin (Klin) erzielte als Büroangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1995 war sie mehrere Monate arbeitslos. Am 1.10.1994 meldete die Klin bei der zuständigen Gemeinde einen [...]
FG München - Beschluss vom 02.09.2002 (13 K 4478/98)

Notwendige Beiladung bei stiller Gesellschaft; Ablehnung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Streitig ist im Klageverfahren, ob es der Beklagte (Finanzamt -FA-) zu Recht abgelehnt hat, für die (angeblich atypisch) stille Gesellschaft ... die erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb (1992: ./. 50.794 DM; 1993: ./. [...]