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FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 810/98)

Umsatztantieme auch bei Maklertätigkeit in der Regel verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von Immobilien befasst. An ihr sind die Eheleute W. und E. L. 75 v. H. bzw. 25 v. H. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2001 (1 V 665/00)

Gesonderte Feststellung des Grundstückswerts; Feststellungsbescheid; Grundlagenbescheid; Folgebescheid; Wirtschaftliche Einheit; Vorläufiger...

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob bei der Bedarfsbewertung nach § 138 BewG ein Grundstück als Betriebsgrundstück zu bewerten ist. Der Antragsteller ist Eigentümer des streitigen Grundstücks in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2001 (9 K 116/99)

Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. von Nachzahlungszinsen i.S. d. § 233a AO 1977 wegen...

Die Klägerin (Klin) ist Diplom-Betriebswirtin. Sie ist bzw. war Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Firma ... Die Klin ist Mitglied der ... in Württemberg, der Beigeladenen. Die Klin wird beim Finanzamt ... dem [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 5198/99)

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei der Anteilsübertragung

I. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. An ihr war ursprünglich Herr G. N. zu 100 v.H. beteiligt. Die Gesellschaft, die zunächst als G. N. GmbH Schlüsselfertigbau [...]
FG München - Urteil vom 27.04.2001 (6 K 2312/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Reisekosten; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, deren alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau K. ist. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 26.04.2001 (2 K 327/97)

Werbungskostenabzug für während der Zeiten der Arbeitslosigkeit entstandene Aufwendungen des Arbeitnehmers und Gesellschafters einer...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers als Werbungskosten, die ihm während einer viermonatigen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 4005/99)

Zur Gewerblichkeit eines Krankenpflegedienstes

Der Kläger begehrt als staatlich geprüfter Krankenpfleger mit Krankenkassenzulassung, dass die von ihm in den Streitjahren 1986 bis 1991 aus dem Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes erzielten Einnahmen nicht als [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2967/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze, Veräußerungsabsicht

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1990 und 1992, ob die Grundstücke E Wweg und H Str. () zum gewerblichen Grundstückshandel gehören. Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines bilanzierenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 673/97)

Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der Herstellung von Milchkühen; Investitionszulage 1995

Die Klägerin ist eine in der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft. Mit dem Investitionszulagenantrag 1995 beantragte die Klägerin u.a. die Gewährung einer achtprozentigen Investitionszulage für Milchkühe, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 2078/98)

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen dessen unter Nichtbeachtung des § 13a BeurkG erfolgten Genehmigung durch einen vollmachtlosen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom ... und hierbei insbesondere die Frage, ob der Grunderwerbsteuerfestsetzung ein wirksamer Grundstückskaufvertrag zugrundeliegt. Durch notariellen [...]
FG Niedersachsen - 26.04.2001 (11 K 224/99)

Doppelte Haushaltsführung: Neubeginn der Zweijahresfrist

Nach Verwaltungsansicht führen Unterbrechungen wegen Beendigung der Beschäftigung oder vorübergehender Tätigkeit an einem anderen Beschäftigungsort nur dann zu einem Neubeginn der Zweijahresfrist, wenn die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

Kraftfahrzeugbesteuerung eines Wohnmobils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,6 t

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils als Pkw. Der Kläger war vom 22. April bis 3. November 1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Es handelt sich um ein Fahrzeug der Marke ... Typ .... [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.04.2001 (3 K 10/99)

Das Gericht hielt es für zweckmäßig, nach §§ 13, 25 Gerichtskostengesetz (GKG) den Streitwert festzusetzen. Dieser war nach der mit der Anfechtung des KraftSt-Bescheids höchstens angestrebten Herabsetzung der [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3200/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Kirchenmusiker

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die alleinstehende Klägerin bezieht Versorgungsbezüge, eine Rente sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3226/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Umsatzsteuer 1993

I. Die Klägerin (Klin) betreibt einen Handel mit Elektroheizungsbedarf. Nach ihrer Umsatzsteuererklärung 1993 vom 7.3.1995 ergab sich ein Erstattungsbetrag von ./. 1.101,30 DM. Nach Zustimmung des Beklagten (Finanzamt [...]
FG München - Beschluss vom 26.04.2001 (6 V 5173/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Traberzuchtförderungsvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

I. Der Antragsteller (Ast), ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Streitig ist im Klageverfahren, ob bestimmte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 498/97)

Vermietung und Verpachtung; Ferienwohnung; Liebhaberei; Einnahme-Überschuss-Erzielungsabsicht; Prognose der Überschusserzielung -...

Streitig ist, ob die bei der Vermietung von Ferienwohnungen entstandenen Verluste steuerlich anzuerkennen sind. Der Kläger ist gelernter Maurer, Maurermeister und Bautechniker. Die Ehefrau ist von Beruf [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 2080/97 VSt)

Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars

Die Beteiligten streiten, ob ein Anspruch auf Rückgabe eisern verpachteten Inventars als sonstiges Vermögen anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin.) ist Eigentümerin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in S.. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 248/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1992, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 2432/00 Kg)

Kindergeldberechtigung; Pflegekind; Pflegegeld - Kindergeld: Berücksichtigung von eigenen Einkünften des minderjährigen Pflegekinde...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten über seine Berechtigung zum Bezug von Kindergeld für das Pflegekind (geboren 30.11.1982), das seit 1986 im Haushalt des Klägers lebt. Ab dem 01.09.1999 befindet sich das Pflegekind [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 4286/92)

Buchwertfortführung bei Begründung einer echten Betriebsaufspaltung; Konkurrenz zwischen Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung;...

I. Der Kläger ist Alleinerbe des am 23. Mai 1983 verstorbenen ... (im Folgenden als K. bezeichnet). K. betrieb bis zum 31. Mai 1977 das Unternehmen Autohaus ... als Einzelunternehmen auf eigenem Grundbesitz, ... Mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.04.2001 (7 K 1600/97)

COM-Recorder; Datenverarbeitungsanlage; Mikrofiche; Zentraleinheit; - Fehlende eigenständige Datenverarbeitungsfunktion bei einem...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines COM-Recorders (Ausgabegerät einer Datenverarbeitungsanlage in Mikrofiches-Format). Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen COM-Recorder [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2001 (2 K 247/99)

Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den landwirtschaftlichen Betrieb; Einkommensteuer 199...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1991, ob ein Freibetrag für weichende Erben nach § 14 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3202/98)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitiges Versenden eines vorläufigen Steuerbescheids; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kl betrieb eine Bau- und Möbelschreinerei; die Klägerin (Klin) war im Betrieb des Klägers als [...]
FG München - Urteil vom 26.04.2001 (13 K 3205/98)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die miteinander verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 11.3.1993 erwarben die Kl ein Haus in Kroatien (siehe Kaufvertrag 'Arbeitsunterlagen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2001 (1 V 8/01)

FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2001 (1 V 8/01)

I. Die Antragstellerin, eine am 25. April 1997 als 'Vorratsgesellschaft' der international tätigen Steuerberatungsgesellschaft EY (künftig: EY) ins Handelsregister der IM (künftig: IM) eingetragene Limited englischen [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (3 K 4051/96 EW)

Bewertung von Rückstellungen für Unternehmerprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin (Klin.) gebildeten Rückstellungen für 'Unternehmerprämien' unter Beachtung der Regelungen für Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen (§ 104 Bewertunggesetz [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2001 (14 K 3980/97 E)

Voraussetzungen des Spendenabzugs

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1994 und 1995, ob Zahlungen an den ... Golfclub e.v. (Golfclub) als Spenden abzugsfähig sind und ob die Steuerbescheide geändert werden durften. Der Kläger (Kl.) [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2001 (8 K 4427/98 E)

Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende Bezüge); Berechnung der Freibetragsgrenze des §...

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung eines Betriebes einen im Veranlagungszeitraum 1994 zu versteuernden Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die im Jahr 1922 geborene Klin. war Inhaberin eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 295/98)

Definition des Begriffes: Einkaufsprovisionen

Die Klägerin führte in den Jahren 1994 und 1995 im Rahmen eines ihr bewilligten passiven Veredelungsverkehrs mehrere Sendungen Krabben nach Polen aus, die dort bei der Fa. F aufgrund eines mit der Klägerin am 4. Januar [...]
FG Münster - 25.04.2001 (10 K 8195/99 E)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer

Das FG folgt der herrschenden Meinung, dass Büro- und Praxisräume als sog. Betriebsstätte nicht generell aus dem Anwendungsbereich der Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer auszunehmen sind. EFG 2001, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 346/98)

Voraussetzungen der Ausfuhrerstattung für sog. Nicht-Anhang II-Waren

Die Klägerin führte in den Jahren 1989 und 1990 verschiedene Gebäckartikel in Drittländer aus. Der Beklagte gewährte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage zum Rückforderungsbescheid aufgeführt sind - Bl. 4 ff. d. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4/98)

Qualifizierte faktische Konzernhaftung des Besitzunternehmers für Steuerschulden der masselos in Konkurs gegangenen Betriebs-GmbH

Streitig ist, inwieweit der Kläger als alleiniger Gesellschafter der V.W. GmbH unter dem Gesichtspunkt des qualifiziert faktischen Konzerns für Steuerschulden der V.W. GmbH haftet (§§ 302, 303 Aktiengesetz - AktG-). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 132/98)

Haftung des Erwerbers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Erwerberin eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung für Umsatzsteuer (USt) im Abzugsverfahren haftet, weil der Veräußerer nachträglich zur regelmäßigen Versteuerung des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.04.2001 (1 K 73/99)

Für Erstattung der ohne Rechtsgrundlage in der ehemaligen DDR erhobenen Getreide-Mitverantwortungsabgabe anzuwendendes Recht

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgaben für Getreidelieferungen in der Zeit vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie ist durch Umwandlung aus der LPG Tier- und [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2001 (2 V 13/01)

Kostenentscheidung im erledigten Aussetzungsverfahren, in welchem das FA entgegen dem Antrag die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung...

I. Mit Schriftsatz vom 22. November 2000 erhoben die Antragsteller Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1995, die sie mit Schriftsatz vom 23. November 2000 begründeten. Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 1102/99)

Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und deren Beschäftigung...

Streitig ist, ob die vom Bund nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2001 (6 K 1528/00)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nach dem Zuflussprinzip

Die am 27.03.1978 geborene Tochter der Klägerin war im Streitjahr Studentin an der Freien Universität Berlin. Die Klägerin hat fortlaufend Kindergeld für die Tochter erhalten. Die Klägerin und deren Tochter erklärten [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 3080/98)

Steuerfreistellung bei Übergang des Grundstücks auf eine Gesamthand und nachfolgender Konzernumstrukturierung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Versagung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG für die am 29.12. 1995 durch die A.-Holding AG im Rahmen des notariellen Einbringungs- und Übertragungsvertrages [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2001 (2 V 227/01)

Aussetzung der Vollziehung bei Zuschätzung wegen Buchführungsmängeln; Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin unterhält ein Reisebüro. Sie erzielt Einnahmen aus der Vermittlung und der eigenen Veranstaltung von Reisen. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung war die Buchführung weder in formeller [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 915/98)

Leistungsaustausch oder nicht steuerbarer Innenumsatz zwischen Personengesellschaft und Grundstücksgemeinschaft mit ähnlichen Beteiligungsverhältnissen;...

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Erfassung der von der Grundstücksgemeinschaft 'Sch., K., B.' an die Klägerin für erbrachte Bauleistungen gezahlten Entgelte. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 6/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte im November 1991 und April 1992 unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten vom ... aufgeführten Kontrollexemplare Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2001 (IV 46/98)

Zurücknahme von Ausfuhrerstattungsbescheiden

Die Klägerin führte am .... und ..., ... und ... Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1000 1900 nach ... aus. Für diese Ausfuhrsendungen gewährte der Beklagte mit mehreren Bescheiden (die in der Anlage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 4914/96 U)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; Grundstückseinbringung; Vermietung; Vorsteuerabzug;...

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch 'Gesellschafts- und Einbringungsvertrag' vom 20.12.1988 errichtet wurde. Gesellschafter waren die Herren [...]
FG Köln - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 3475/98)

Kein Abschlag wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung bei 100%iger Beteiligung einer Gesellschafter-Pool GbR - kein Durchgriff...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin wegen fehlenden Einflusses auf die Geschäftsführung ein Abschlag nach Abschn. 80 i.V.m. [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 2700/97)

Keine abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen Erhöhung des Steuersatzes nach Bezug von Vorauszahlungen;...

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Verlag und stellt ... Nachschlagewerke und Adressbücher her, die in der Regel jährlich neu erscheinen. Nach Angaben der Klägerin ist es üblich, dass die [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 1947/99)

Recht auf Vorsteuerabzug wenn geplante Vermietungsumsätze nicht zur Ausführung gelangen; Umsatzsteuer 1995

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde im Dezember 1994 gegründet. Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken, deren Bebauung, Sanierung und gewinnbringende Verwertung, [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 3858/97)

Haftungsforderung im (ehemaligen) Konkursverfahren; Umfang der Haftung eines Komplementärs für Steuerschulden der Gesellschaft; Feststellungsbescheid...

I. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des ... (H). Das Konkursverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 31. Juli 1987 eröffnet. H war Komplementär der ... (H-KG). Mit - mittlerweile [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2001 (3 K 4234/98)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Überwachung der Außenstände; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firm ... seit März 1988 mit Heizöl - HEL - und Dieselkraftstoff - DK -. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2001 (4 K 373/91)

Gewerbesteuer-Messbetrag; Zerlegung; Übergabevertrag; Familie; Unentgeltlichkeit - Übergabeverträge zwischen Familienangehörigen:...

Streitig ist, ob die Übernahme des väterlichen Betriebes durch den Kläger ab dem 01.03.1988 auf einem Kaufvertrag oder einem unentgeltlichen Übergabevertrag beruht und ob der Gewinn für das Rumpfwirtschaftsjahr vom [...]