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FG Sachsen - Urteil vom 08.05.2019 (5 K 337/19)

Übergabe einer Kopie der personenbezogenen Daten i.R.e. Antrags auf Akteneinsicht

1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin unverzüglich eine Kopie aller bei ihm vorliegenden Daten, die dessen Betriebsprüfung für die Veranlagungsjahre 2011 bis 2013 von ihr erhoben hat, zur Verfügung zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 120/18)

Änderung der Steuerfestsetzung und Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie lebten im Veranlagungszeitraum 2016 in einer von dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 240/18)

Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Die Beteiligten streiten über den Beginn einer Außenprüfung und die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist. Die Klägerin ist als Vermieterin und Maklerin tätig. Als solche erzielte sie Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1452/18 E,F,AO)

Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes Ereignis

Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.4.2018 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 3176/16)

Berufung auf das Steuergeheimnis beim Berechnungsmodus für eine Kaufpreisaufteilung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin (Klin) - eine Bauträgerin - wendet sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis gegen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (7 K 2629/18 GE)

Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG für einen Grundstückserwerb

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für einen Grundstückserwerb eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs.3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG aufgrund einer mittelbaren Beteiligung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2019 (15 K 1457/18 F)

Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages und Verteilung des Gewinns auf die ehemaligen Gesellschafter

Der Feststellungsbescheid 2010 vom 29.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2018 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert werden um 40 % von 2.895 EUR (Anteil Klägerin 90 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 50/19)

Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgter Zinsfestsetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin eingelegte Einspruch auch die Festsetzung der Zinsen zur Umsatzsteuer umfasst. Im Anschluss an eine Außenprüfung im Betrieb der Klägerin änderte das Finanzamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 108/17)

Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung; Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit einer Steuerfestsetzung und die Berücksichtigung einer Teilwertabschreibung. Der Kläger (E.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der E. GmbH (im Folgenden: [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2019 (3 K 193/19)

Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K für die Zeit von April 2017 bis Juli [...]
FG Köln - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1652/18)

FG Köln - Urteil vom 08.05.2019 (9 K 1652/18)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.10.2014 wird der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 14.06.2013 dahingehend abgeändert, dass für 2010 weitere Zahlungen in Höhe von insgesamt 15.000 € bis zur Höhe von 20% [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.05.2019 (3 K 56/15)

Getrennte Anfechtung von mehreren in einer Urkunde zusammengefassten Einzelübertragungen; Vollstrecken des Abgabenberechtigten aus...

Der Antrag des Insolvenzverwalters vom 24. Juli 2018 auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des finanzgerichtlichen Urteils vom 22. März 2017 für Rechtsnachfolger gem. § 727 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.2019 (6 K 2302/15 K)

Wirksamkeit einer Außenprüfungsanordnung sowie Bestehen einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

Unter Änderung des Bescheides zur Körperschaftsteuer 2005 vom ... 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2015 wird die Körperschaftsteuer 2005 der E-GmbH in der Höhe festgesetzt, die sie sich ergibt, wenn [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2019 (8 K 751/17)

Zur Frage, ob selbst berechnete anteilige tatsächliche Aufwendungen betreffend das eigengenutzte Haus als Betriebsausgaben im Rahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die von ihr berechneten anteiligen tatsächlichen Aufwendungen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.05.2019 (6 K 914/18 (Kg))

Beanspruchung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für ihre in ihren Haushalt aufgenommene, am xx.xx.1955 geborene Schwester ... Kindergeld für den Zeitraum Dezember [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2019 (8 K 933/18)

FG München - Urteil vom 03.05.2019 (8 K 933/18)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Abwehr der Rückforderung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2019 (11 K 1232/15 F)

Ansatz eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen II eines Kommanditisten

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.07.2010 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 24.08.2010 und 28.08.2014 sowie der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 02.05.2019 (7 K 7019/19)

Klageerhebung innerhalb der Klagefrist in der gesetzlich vorgeschriebenen Form i.R.d. Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Bescheid vom 19.09.2018 lehnte die Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am 10.01.1099 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2019 (2 K 358/17)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 2011 bei einer Erhöhung der steuerpflichtigen Umsätze durch das...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung 2011, in der das Finanzamt aufgrund eines Grundstücksverkaufs eine [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

FG Münster - Urteil vom 30.04.2019 (12 K 620/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war seit der Gründung der A [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2019 (6 K 1185/18)

FG München - Urteil vom 30.04.2019 (6 K 1185/18)

1. In Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2016 vom 5. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird dem Finanzamt aufgegeben, die Körperschaftsteuer aus um .... € niedrigeren Einkünften [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2019 (6 K 1800/18 (Kg))

Kindergeldbezug vor dem Hintergrund eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit Unionsbezug

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017 Kindergeld für ihr Kind ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen; der insoweit entgegenstehende Bescheid vom ... und die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2019 (7 K 1093/18 Kg)

Gleichstellung von ausbildungswilligen Kindern ohne Ausbildungsplatz mit den sich in Ausbildung befindenden Kindern für die Festsetzung...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 92 v.H. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 247/16)

Auflösung des Unterschiedsbetrags nach Ausscheidung aus der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Auflösung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags im Sinne von § 5a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Jahre 2012, dem Streitjahr. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.04.2019 (2 K 220/17)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin; Anforderungen an die Festsetzung einer Steuervergütung

Streitig ist, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin in Gänze umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin erbringt Leistungen als Gebärdensprachdolmetscherin. Ihre Tätigkeit besteht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2019 (9 K 9035/19)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin Kindergeld in Höhe von 552,00 EUR für die Monate Juni bis [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1720/17 (Kg))

Aufhebung einer Kindergeldgewährung und Rückforderung von bereits gezahlten Kindergeldes; Grenzüberschreitender Sachverhalt mit...

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird hinsichtlich der Monate Januar 2014, Februar 2015 und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2019 (9 KO 9140/18)

Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung

Die Erinnerung vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. I. Streitig ist die Höhe des hinsichtlich der Gerichtskostenrechnung anzusetzenden [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.04.2019 (2 K 167/18 (1))

Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungssteuersatzes von 20 % des Einspielergebnisses von Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der auf der Grundlage des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2019 (6 K 1630/16)

Berichtigungsobjekt; Etappe; Gebäude; gemischt; genutzt; Herstellung; Investitionsgut; Teilabschnitt; Vorsteuerberichtigung; Vorsteuerberichtigung...

I. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 22. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2016 werden dahingehend geändert, dass die Vorsteuerberichtigungen in Höhe von jeweils 604,92 € [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1057/18)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG München - Urteil vom 25.04.2019 (10 K 1883/17)

DBA-Schweiz; Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz; Grenzgängerregelung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.04.2019 (11 K 134/17)

Wahl der 400 Euro-Grenze als eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur Abgrenzung von pauschal geleisteten Aufwandsentschädigungen...

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Nach § 2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2019 (4 K 1050/17)

gesonderter und einheitlicher Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2010

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 04.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.07.2017 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

FG Münster - Beschluss vom 23.04.2019 (5 V 937/19 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2019 (11 K 1450/17)

FG München - Urteil vom 19.04.2019 (11 K 1450/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust des Klägers nach § 17 EStG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (2 K 1206/18)

Unzulässige Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid; Versäumnis einer gesetzten Ausschlussfrist; Keine ausreichende Bezeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagende Eheleute. Der Kläger ist ... (FH), die Klägerin ... (FH). Ihre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2019 (15 K 1127/18 E)

Bewirken der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes im gesamten Veranlagungszeitraum...

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 09.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.03.2018 wird dahin geändert, dass die Steuer auf 175 EUR herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2019 (5 K 3132/14)

Auslösung eines steuerbaren Vorgangs nach dem Grunderwerbsteuergesetz aufgrund eines Gesellschafterwechsels; Kein Anspruch auf abweichende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt ihre Geschäfte (Produktion von Kunststofferzeugnissen sowie Maschinen und Anlagen für die [...]
FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

FG Münster - Beschluss vom 16.04.2019 (5 V 281/19 L)

Der Haftungsbescheid vom 17.10.2018 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2011 bis 2015 wird bis zum Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2019 (6 K 50/18)

Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem Imbiss

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzungen von Einnahmen und Umsätzen bei einem von ihm betriebenen Imbiss. Der Kläger eröffnete 2012 an der X-Straße in Hamburg den Imbiss 'XXX'. Er betrieb den Imbiss in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2019 (6 K 206/18)

Streit über die Besteuerung in Deutschland von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an Bord eines Seeschiffes; Doppelbesteuerungsabkommen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit, die er an Bord eines Seeschiffes erzielt hat, in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist Kapitän und [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3645/16 G)

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 7.4.2015 für 2009 bis 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.10.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 2859/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 26.6.2015 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 5.8.2015 wird dahingehend geändert, dass der Betrag für die 'Arrangement Fee' i.H.v. ... € nicht als Zinsaufwendungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (6 K 2648/17 K,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung von an Gesellschfter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Zuschläge für geleistete [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 3923/16 K,G)

Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen aufgrund von Forderungsberichtigungen von Darlehen

Der Körperschaftsteuerbescheid vom 2.7.2015 für 2011 sowie der Gewerbesteuermessbescheid vom 23.6.2015 für 2011, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 18.11.2016, werden entsprechend den Urteilsgründen [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (13 K 1482/16 K,G)

Steuerbarkeit des Gewinns aus Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns im Streitjahr 2007. Die Klägerin ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

FG Münster - Urteil vom 12.04.2019 (10 K 1145/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin im Jahr 2008 geltend gemachten Verluste aus gewerblicher [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2019 (6 K 3664/16 K,F,AO)

Befreiung der Körperschaft von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wegen Förderung der gemeinnützigen Zwecke; Erhalt des Geschäftsführers...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt [...]