Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5950 bis 6000

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2413/15)

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. b des Vertrags über die Europäische Union und Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2017 (3 K 111/16)

Streitig sind nach einer Teilabhilfe im Einspruchsverfahren drei Punkte: 1. Die Höhe von Kilometerkosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, 2. ob die im Haus der Klägerin gelegene Wohnung schon im Streitjahr 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2017 (6 K 6146/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig. Bei den von ihm an verschiedenen Standorten in Berlin (B...-straße, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 2617/13 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.4.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2017 (3 K 1111/16)

gemischt genutztes Gebäude; Nutzungsanteil; Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Strittig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Klägerin ist Organträger der im Jahr 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2017 (8 K 167/16)

Die Beteiligten streiten um den Erlass der Einkommensteuer 2012. 1. Die 195x geborene Klägerin ist Koreanerin. 197x heiratete sie einen Deutschen und zog nach Deutschland, wo sie seither lebt. Die Ehe wurde geschieden. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 1928/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, nach welchem Maßstab (Flächenschlüssel oder Umsatzschlüssel) Vorsteuerbeträge aus laufenden [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2017 (6 K 1608/13)

Abfindungszahlungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Veranlagungszeitraum 2010, ob eine dem Kläger von seinem Arbeitgeber bezahlte Wechselprämie in Höhe von insgesamt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2017 (4 K 1034/15 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 1. Juli 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2015 wird abgeändert, indem als Gestattungsentgelt im Veranlagungszeitraum 2012 nur ein Betrag von 12.771 € [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2017 (4 K 334/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Nachversteuerung von steuerfrei behandelten Entgelten für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten von hauptamtlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (13 K 3913/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger. Die Kläger sind der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2017 (2 K 963/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Kaufpreisanteil für den (noch vorhandenen Rest) einer Bergehalde eines ehemaligen [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.2017 (2 K 1444/16)

Hinterziehungszinsen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Gesellschafter einer Bietergemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, an der die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3725/14 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.02.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3992/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob § 1 Abs. 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung findet und ob - sollte dies der Fall [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2017 (10 K 2219/14 AO)

Die Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer nach § 233a AO für 1995, 1996, 1997 und 1999 vom 10. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2014, soweit sie dazu ergangen ist, werden aufgehoben. Im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.06.2017 (5 K 148/16)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gegenstandswerts im Rahmen einer Kostenerstattung für das Vorverfahren. Die Klägerin zog im September 2012 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland und war seitdem in der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 1/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Kindergeld für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist deutscher [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 138/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (15 K 243/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren gewerblich i.S.d. § 15 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (3 K 3278/14)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.08.2013, geändert mit Bescheid vom 11.11.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2017 (10 K 3444/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer an den Kläger im Streitjahr 2009 gezahlten Verdienstausfall-Entschädigung der S [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 3123/15 VBr)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die 2005 entstandene Branntweinsteuer

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 1990/16)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermutung des Vermögensverfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides der Beklagten, durch den sie die Bestellung des Klägers zum Steuerberater [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (2 K 489/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 28.8.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.1.2016 wird dahingehend geändert, dass die Steuerermäßigung nach § 35b des Einkommensteuergesetzes in Höhe von insgesamt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2017 (2 K 249/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu gestatten, das Feldinventar auch zum 30. Juni 2009 [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2017 (9 K 3041/15)

Inländische Betriebsstätte eines Freiberuflers bei Doppelansässigkeit nach DBA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay. Er ist Informatiker und arbeitete im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2017 (3 V 3094/17)

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.2017 (11 K 4108/14)

Der Lohnsteuernachforderung- und Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 29.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.11.2014 wird insoweit geändert, dass die festgesetzte Lohnsteuer [...] reduziert wird. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2017 (12 K 754/16 AO)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens mangels Beschwer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Mit dem hier in Bezug genommenen Urteil vom 27.01.2016 wies das Finanzgericht Düsseldorf in dem Verfahren 4 K 2893/15 AO die Klage des Klägers auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2017 (10 K 2368/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 90 % und der Beklagte zu 10%. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1156/15)

Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-USA

1. Der Änderungsbescheid zur Körperschaftsteuer 1998 vom 11. Februar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 2. April 2015 werden dahingehend geändert, dass bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer derjenige [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (12 K 930/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Ausübung von Stock Options zu einkommensteuerpflichtigen Lohneinkünften führt. I. Die verheirateten Kläger wurden für [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.05.2017 (3 K 6/13)

Kindergeld; Behinderung; Feststellungslast; zweites Sachverständigengutachten; Notwendigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter S (geboren am ...1988). Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2017 (4 Ko 437/17 GK)

Die Gerichtskostenrechnung vom 20.07.2015 (Kassenzeichen...) wird aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die gerichtlichen Auslagen trägt die Erinnerungsgegnerin. I. [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 1437/15)

Teilwertabschreibungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Teilwertabschreibungen für die Beteiligung des Klägers an der Firma xxx GmbH (nachfolgend GmbH). Der Kläger erzielte in den [...]

FG München - Urteil vom 29.05.2017 (7 K 3241/15)

Änderung von Steuerbescheide bei neuen Tatsachen oder Beweismittel; Schätzung bei Spargelanbau

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 2004 und 2005 gemeinsam [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2017 (5 K 1166/10)

Steuerliche Berücksichtigung einer durch einen Außendienstmitarbeiter gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der vom Kläger gezahlten Nutzungspauschale für die private Nutzung für zwei nacheinander [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2017 (2 K 1082/14)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches für andere Unternehmen Dienstleistungen im EDV-Bereich erbringt. Hierzu [...]

FG Köln - Urteil vom 24.05.2017 (3 K 101/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, beim Kläger eine zweite Anschlussprüfung, nämlich für die Jahre 2009 bis 2011 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2017 (7 K 7134/15)

Die Einkommensteuer 2011 wird unter Änderung des Bescheides vom 07.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.06.2015 dahingehend neu festgesetzt, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin um 235,57 [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 1638/14)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.02.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2014 wird der Beklagte verpflichtet, die Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 3050/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter im Streitzeitraum (ab Juli 2016) noch Kindergeld [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 2410/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter im Streitzeitraum (ab Juli 2013 bis September 2015) [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.05.2017 (2 V 2498/16)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der Antragsgegner der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.05.2017 (1 K 1637/14)

Fristwahrender Antrag auf einkommenssteuerrechtliche Veranlagung auch bei Abgabe an unzuständiges Finanzamt

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 18.02.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2014 wird der Beklagte verpflichtet, die Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 durchzuführen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2017 (1 K 953/16)

Wirksame zivilrechtliche Begründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft; Durchführung jeweils einer gesonderten und einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine (atypisch) stille Gesellschaft der Kläger zivilrechtlich wirksam begründet wurde und daher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2017 (10 K 1859/15)

Erfassung von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Zinserträge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des vorliegenden Finanzrechtsstreits sind zwei Problembereiche: Zum einen ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.05.2017 (2 V 22/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen Prüfungsanordnungen gemäß § 193 Abs. 1 i.V.m. § 147a [...]

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