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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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KG - Beschluss vom 06.04.2017 (19 UF 87/16)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Elternteils wegen Vereitelung des Umgangs durch den anderen Elternteil

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 22. September 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2017 (10 S 342/17)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Eilantrag gegen eine Entziehung der Fahrerlaubni...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2017 - 5 K 7562/16 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller begehrt nach Erledigung eines die Entziehung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (I-6 U 164/16)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Interesse eines Kapitalanlegers an der Beteiligung an einem Pool von Geschädigten

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.2017 (15 U 49/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen eines Befunderhebungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.04.2017 (7 U 188/16)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung hinsichtlich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016, Az. 16 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.04.2017 (2 B 17.142)

Anspruch des Eigentümers eines unter Denkmalschutz stehenden Wohngebäudes auf Ausstellung einer Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 23. März 2015 wird abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin über bereits bescheinigte Aufwendungen in Höhe von 1.074.770,66 Euro hinaus weitergehende [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 2310/15)

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 2310/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 3/16 KL)

PflegeversicherungGewinnzuschlag bei der Kalkulation der PflegesatzvergütungenZweigliedriges PrüfungsmusterExterner VergleichEingeschränkte...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Urteil vom 06.04.2017 (29 U 3139/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juli 2016 dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1411/15)

Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZHöhe der Aufstockungszahlung während der Altersteilzeit bei Inanspruchnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am 15. April 1952 geborene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2017 (I-26 W 10/15 [AktE])

Berechnung der Barabfindung im SpruchverfahrenHöhe der zu berücksichtigenden Marktrisikoprämie

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 20), 21) und 43) wird der Beschluss der VI. Kammer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 4/16 KL)

Kalkulation von PflegesatzvergütungenRisikozuschlagAnspruch auf eine angemessene Vergütung des UnternehmerrisikosErmessen der SchiedsstelleEntgeltbemessung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 7/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 5/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 03.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 5 P 8/16 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 4/16 - v. 06.04.2017

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 3.12.2015 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1426/16)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige Sozialplanabfindung wegen der Möglichkeit eines früheren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.10.2016 - 3 Ca 827/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
FG Thüringen - Urteil vom 06.04.2017 (1 K 276/15)

FG Thüringen - Urteil vom 06.04.2017 (1 K 276/15)

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung seines Sohnes A ab dem Monat November 2012 sowie der Rückforderung des bereits gezahlten Kindergeldes für den Zeitraum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2017 (27 W 8/17)

Befugnis einer Partnerschaft zur Fortführung eines Doktortitels nach Ausscheiden des einzigen promovierten Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 14.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 12.09.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 02.01.2017, wird zurückgewiesen, soweit das Registergericht die Eintragung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 3086/15 E)

Voraussetzungen für die Minderung der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angesetzten Bruttoarbeitslöhne; Nachweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 für die Firma C GmbH (C) tätig. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2017 (L 16 KR 202/16)

KrankenversicherungOperative Entfernung einer BauchfettschürzeRücknehmbarkeit einer GenehmigungFiktiver Verwaltungsakt

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 65/15)

Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines mehr als 100 Jahre alten Mehrfamilienhauses hinsichtlich eines Gitterrost-Fußabtreter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.05.2015 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.04.2017 (5 K 3168/14 U)

FG Münster - Urteil vom 06.04.2017 (5 K 3168/14 U)

Die Umsatzsteueränderungsbescheide 2010 bis 2012 vom 6.8.2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern auf xxx € (2010), xxx € (2011) und xxx € (2012) festgesetzt werden. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2017 (3 K 3729/16)

Vorliegen der Grenzgängereigenschaft im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA-Schweiz);...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im zweiten Rechtsgang, ob der Kläger Grenzgänger im Sinne des Art. 15a des Abkommens zwischen [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2017 (8 U 166/16)

Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 96/16)

Rechtsfolgen der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (10 K 10105/15)

Berücksichtigung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Fremdleistungen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wies in ihrem bei dem Beklagten zusammen mit den Steuererklärungen für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.04.2017 (L 6 AS 8/15)

SGB-II-LeistungenAnrechnung einer Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung als EinkommenModifizierte ZuflusstheorieWiederherstellung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 16. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 (1 K 87/15)

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 (1 K 87/15)

Streitig ist, ob Dividendeneinnahmen der Klägerin aus einer Beteiligung von weniger als 10 % zu Recht gemäß § 8b Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nr. 2a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 128/16)

Ansprüche von Genussrechtsinhabern in der Insolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26.09.2016 wird zurückgewiesen. Das Urteil wird hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert. Die Kläger [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 127/16)

Ansprüche von Genussrechtsinhabern in der Insolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird abgeändert und wie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 8108/15)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.04.2017 (13 K 8108/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 2010 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ändern [...]
FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (2 K 1836/14)

FG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (2 K 1836/14)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 43.320,-- € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die vom Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 579/16 VE)

Anspruch eines Energiedienstleisters auf vollständige Energiesteuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines ablehnenden Bescheides vom 9. März 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2016 verpflichtet, der Klägerin eine Steuerentlastung für ihre KWK-Anlage im ... [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2017 (4 Ta 135/17)

Streitwert einer Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.02.2017 abgeändert. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 20.097,45 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (4 BV 16.1970)

Heranziehung eines Stromversorgungsunternehmens zu einem Fremdenverkehrsbeitrag; Anforderungen an die Ermittlung des für ein Stromversorgungsunternehmen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (16b D 14.2336)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis als außerdienstliches Dienstvergehen;...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1952 geborene Beklagte machte nach bestandenem Hauptschulabschluss eine Lehre [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (8 C 16.1648)

Verpflichtung einer Gemeinde zur Unterbindung der schleichenden Verlagerung einer Straße in angrenzende Privatgrundstücke

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (L 8 AL 73/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensbeendigung nach AnerkenntnisUnbedingter Bindungswille des AnerkennendenKlaglosstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 2058/14)

Verbindliche Auskunft; Gebühren

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung der Gebühr zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Mit Schreiben vom [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 1859/15)

Abgrenzung Erbe und Vermächtnisnehmer

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Ermittlung des Wertes des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes des Klägers bestehende Bankkreditschulden sowie eine gegen den Kläger festgesetzte Grunderwerbsteuer zu Recht außer [...]
FG München - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 711/16)

Schenkungsteuer; Geschäftsanteil

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht gegen die Klägerin aufgrund der Abtretung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH Schenkungsteuer festgesetzt hat. An der am 14. Dezember 1987 mit einem [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.04.2017 (1 U 77/15)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung begründendes MitverschuldenBemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.04.2017 (6 Sa 292/16)

Merkmale einer betrieblichen Übung im ArbeitsrechtEntsprechende Anwendung des § 670 BGB im Arbeitsverhältnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.09.2016 - 2 Ca 1544 b/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (19 C 15.1844)

Begehren der Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr; Honorierung einer möglichst weitgehenden Herstellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr, hilfsweise einer Einigungsgebühr, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.04.2017 (L 11 KR 580/15)

KrankenversicherungVergütung stationärer KrankenhausbehandlungZeitlicher Umfang einer zu kodierenden BeatmungDruckunterstützende...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens in zweiter Instanz. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 34/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bindung an die Fachgebietsgrenzen auch bei einer Vertretung in einer...

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.10.2014 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2017 (19 C 15.2425)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aufgrund von Prozesskostenhilfe bei Teilobsiegen i.R.d. Kostenfestsetzun...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2015 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. September 2015 abgeändert [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.04.2017 (L 12 KA 49/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine gesonderte Berechnungsfähigkeit von Leistungen der klinisch-neurologischen Basisdiagnostik...

I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufungsverfahren zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Absetzung der GOP [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2017 (4 U 24/16)

Haftung eines Bauunternehmers für die Beschädigung von Leitungen im Zuge von Bauarbeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 28/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
VG Freiburg - Urteil vom 05.04.2017 (4 K 3505/16)

Auskunftsersuchen; Übernachtungssteuer; Bettensteuer; Online-Portal; Sammelauskunft; Subsidiaritätsprinzip; Atypischer Fall

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen. Die Klägerin betreibt ein Internetportal - www.X.de -, über [...]