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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Endurteil vom 10.11.2023 (36 U 2864/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Fahrzeugherstellers wegen Erteilung einer unrichtigen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 08.04.2022, Gz. 31 O 3306/21 Die, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.504,01 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2023 (4 K 36/21)

Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer bei der Einfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer. Die Klägerin betreibt ein Onlineauktionshaus für Spirituosen ... . Streitbefangen sind ausschließlich Auktionsvorgänge betreffend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2023 (3 K 1608/21 E)

Steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Witwengeldzahlungen an die Klägerin auf Grundlage eines Knappschaftszahnarztvertrages ihres [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2023 (2 K 939/20)

Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach einer Anteilsübertragung auf eine Company

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 12. Februar 2018 zu Steuernummer ... (Klägerin zu 1.) - zuletzt geändert am 16. Mai 2018 - und zu Steuernummer ... (Klägerin zu 2.) und die Einspruchsentscheidungen vom 23. Juli [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Abgeltung von Urlaub samt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und Zahlung des tarifliches Urlaubsgelds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

Berichtigung des ergangenen bestandskräftigen Bescheids im Hinblick auf die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekonto...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren auf Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub nebst Zahlung von tariflichem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 19.06.2023 - 3 Ca 741/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte kündigte das mit dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (L 1 KR 49/23 D)

Zurückweisung der Berufung wegen der Kostenübernahme der Behandlung seiner HIV-Erkrankung wegen nicht hinreichender Darlegung des...

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxx1967 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 16 KR 357/23 B ER)

Beschwerde der Trägerin eines Krankenhauses auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2023 (24 U 14/21)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegenüber Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringens Kfz mit KühlmitteltemperaturregelungVorhandensein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2021, Az. 45 O 210/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2023 (12 W 26/23)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeStreitwertbestimmung bei Rechtsstreit mit mehreren Beklagten bei Berufung nur eines BeklagtenStreitwertbestimmung...

Der Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 434/18, vom 29.07.2022 wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit in I. Instanz wird für die Zeit bis [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2023 (13a C 23.1234)

Festsetzung einer fiktiven Terminsgebühr und Einigungsgebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen Zurückweisung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (6 K 228/20)

Steuerliche Behandlung von sog. cum/ex-Geschäften einer Organgesellschaft; Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer wegen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von sog. 'cum/ex'-Geschäften einer Organgesellschaft der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2009. Die Klägerin ..., ist eine Beteiligungsgesellschaft und Inhaberin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 10 KR 246/23 NZB KH)

Nichtzulassung der Berufung wegen fehlender Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu einem Aufrechnungsverbot gegen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 688/23)

Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Insolvenzmasse; Verbundenheit der Festsetzung der Jahressteuer mit der...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse. Mit Beschluss vom 12.08.2016 eröffnete das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (L 3 R 115/23)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2023 (L 18 AL 17/23)

Antragsfrist für KurzarbeitergeldRechtsfolgen Versäumung Antragsfrist für KugBeweislast für Zeitpunkt Eingang Antrag auf Kug bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2023 (12 K 1322/21)

Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für das Kind eines deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist der Vater des am XX.XX.2020 in Amerika geborenen Kinds A. Der Kläger beantragte mit E-Mail [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.11.2023 (8 K 682/23)

Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger reichte seine Umsatzsteuerjahreserklärung 2020 am 30.01.2023 ein, obwohl die Abgabefrist gemäß Art. 97 § [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.11.2023 (1 K 45/18 (2))

Klage gegen die Einfuhrabgabenbescheide hinsichtlich der Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der drei Einfuhrabgabenbescheide (Az.: ..., ... und ...), jeweils vom 16. Juni 2016, und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2017 - soweit damit der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (5 Ta 31/22)

Kein Hilfsantrag durch Auslegung eines eindeutig gewollten HauptantragsMutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPOMutwillige Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 23.03.2022 - 4 Ca 740/21 (PKH) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 2158/20 AO)

Anordnung der öffentlichen Zustellung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen, jeweils [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Kapitaleinkünften des Klägers. Der Kläger ist verheiratet und wurde [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (12 Sa 348/23)

Wirsamkeit einer Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.11.2023 (9 U 167/22)

Anspruch des Insolvenzverwalters einer GmbH & CoKG gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen wegen der Herabminderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. November 2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.500 € nebst Zinsen in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2023 (13 Sa 866/22)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wie folgt teilweise abgeändert: Das Arbeitsverhältnis wird zum 31.102019 aufgelöst. Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2023 (2 U 13/23)

Anspruch der Insolvenzverwalterin auf Mitwirkung in Form der Abgabe einer Willenserklärung an der Aufhebung der Übertragung des Miteigentumsanteils...

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 05.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 161/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2023 (10 W 61/23)

Nichtigkeit der Einsetzung eines Erben durch Erbvertrag wegen Gesetzesverstoßes; Versprechen oder Gewährenlassen von Geld oder geldwerten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Rheda-Wiedenbrück vom 02.05.2023 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (L 1 KR 335/23 B ER)

Einstweilige Anordnung bezüglich vertragsärztlicher VersorgungVertragsärztliche Versorgung mit Dronabinol-TropfenAnspruch Versicherter...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2023 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin ab sofort bis zum 7. November 2024, längstens [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.11.2023 (3 E 59/23)

Beschwerde gegen die Rechtswegverweisung des Verwaltungserichts an das Sozialgericht in einem Verfahren wegen Anerkennung und Förderung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. Oktober 2023 - 5 K 1649/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 1712/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz vom 20.07.2023 - 1 O 431/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2023 (6 A 10608/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem umsatzsteuerrechtlichen Verfahren im Bereich der Tourismusbranche; Nichtberücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2023 (6 Sa 194/22)

Beenden des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist durch betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 4 Ca 2727/20 - vom 29. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2023 (6 K 1379/21)

Bildung von Rückstellungen für künftige Umlageverpflichtungen hinsichtlich beamtenrechtlicher Pensionen und Beihilfeansprüche

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung - von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zum 31.12.2014, 31.12.2015 und 31.12.2016 - des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (13 K 570/22 E)

Erfassen der Billigkeitsleistung des Landes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2023 (20 W 31/23)

Beschwerde gegen die erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes

1. Auf die weitere Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.02.2023 - 36a IN 3358/21 - und des Landgerichts Berlin vom 10.07.2023 - 84 T [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 3 R 1082/21)

Gewährung von Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für die ersten drei Monate

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2023 (2 U 40/23)

Rückgewähranspruch aus InsolvenzanfechtungInsolvenzanfechtung gegenüber SteuerberaterWirksamkeit Zahlungen Schuldner im Rahmen Lastschriftabbuchungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 43/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 15 U 244/23 B ER)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 32 U 323/23 [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 6 KR 46/23 B ER)

Verlangen der Krankenkasse gemäß § 240 Abs. 4a S. 4 SGB VErfordernis konkrete Androhung von Konsequenzen bei Verlangen der KrankenkasseAbsolute...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2023 (10 C 23.1826)

Unbegründetheit der Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Kläger gegen die Streitwertfestsetzung in Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. September 2023 in dem [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2023 (8 W 53/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 Ta 218/23)

Regelung der Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht (Urteils- und Beschlussverfahren) in §§ 2 und 2a ArbGGBestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes B-Stadt vom 23. August 2023 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 OA 92/23)

Beschwerdeausschluss; Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 19. September 2023 - Einzelrichterin der 7. Kammer - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2023 (4 K 644/23)

Unzulässigkeit der Klage wegen Unzuständigkeit des FA

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Auszahlung des sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2017 ergebenden Guthabens des Klägers. Der [...]