Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 28850 bis 28900

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2016 (5 WF 80/16)

Hemmung der Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 26.02.2016 (106 S 5/16) geändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2016 (5 Sa 347/16)

Bindung des Arbeitgebers an die Weitergabe von Tariflohnerhöhungen nach Wegfall der Tarifbindung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.01.2016 - 4 Ca 641/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (6 K 213/13 AO)

Verpflichtung eines Treuhänders zur Rückzahlung ausgezahlter Eigenheimzulagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, die an sie als Treuhänderin der Eheleute [...]

FG Münster - Urteil vom 09.06.2016 (3 K 3171/14 Erb)

Gewährung einer Steuerbegünstigung gemäß der §§ 13a, 13b ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen; Berechnung der Steuerermäßigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob für ererbtes Betriebsvermögen die Steuerbegünstigung gem. §§ 13a, 13b [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.06.2016 (2 K 75/16)

Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus einer Tätigkeit als selbständige Englischlehrerin

1. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 30.12.2013 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22.12.2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2009 in Abänderung der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2016 (3 L 214/15)

Einsatz von Löschhubschraubern regelmäßig bei Wald(flächen)bränden i.R.e. Anspruchs des Eigentümers auf unentgeltliche Verwendung;...

1. Allein der Umstand, dass der Einsatz von Löschhubschraubern wohl regelmäßig bei Wald(flächen)bränden zweckmäßiger ist, da eine Brandbekämpfung in unwegsamem Gelände aus dem Luftraum heraus beschleunigt wird, führt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2016 (L 19 R 96/13)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenrechtliche Relevanz psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2016 (10 K 1128/15)

Vorliegen von Streubesitzdividenden im Sinne des § 8b Abs. 4 KStG bei einer GmbH

Der Körperschaftsteueränderungsbescheid 2013 und der Gewerbesteuermessbetragsänderungsbescheid 2013, beide vom 16. Dezember 2014, werden mit der Maßgabe geändert, dass die Betriebseinnahmen der Klägerin im Sinne des § [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.2016 (8 K 337/16)

Erbringung umsatzsteuerpflichtiger Leistungen im Zusammenhang mit der Besorgung von Eintrittskarten für die Oper im Auftrag von Hotelgäste...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2012 vom 13.11.2013 bzw. vom 16.07.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2016 werden dahin abgeändert, dass die Leistungen der B. & W. GbR in Zusammenhang [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.06.2016 (11 Sa 43/16)

Voraussetzungen der Ablehnung eines Teilzeitverlangens aus betrieblichen Gründen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2015 - 14 Ca 9683/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Reduzierung [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3557/13)

Umsatzsteuerliche Normalbehandlung von Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 UStG als einheitliche Leistungen hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Satzungsgemäßer Gegenstand der mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 1860/15)

Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Einlagenkonto

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Behandlung der Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin wird vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2016 (7 K 356/13)

Rückwaren; Einfuhrumsatzsteuer

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 02.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2016 (5 Ta 47/16)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage einer Rezeptionistin bei schlüssiger Darlegung typischerweise nur weisungsgebunden und innerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2016, Az. 5 Ca 2607/15, aufgehoben und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2016 (3 K 3397/14)

Maßgeblichkeit der Dauer der Grundstücksnutzung im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung für die Befreiung von der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der Vermietung von Wohnungen an Prostituierte. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2016 (2 K 2541/15 AO)

Anspruch eines Arbeitnehmers mit ausschließlichem Wohnsitz in Österreich auf Änderung der Lohnsteueranmeldung

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 14.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.07.2015 wird der Beklagte verpflichtet, die Lohnsteueranmeldung des Monats September 2012 für den Kläger dahin zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2502/14 E,G,U,F)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2006 betrifft. Die Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2016 (4 U 129/15)

Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 7 O 1336/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (8 Sa 1381/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Verkaufsreisenden/Auslieferungsfahrers für Kaffeeprodukte wegen Weigerung...

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten gestritten. Der 49 Jahre alte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2016 (18 U 1/16)

Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen psychisch vermittelter Schäden aus Anlass der Geschehnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (8 O 361/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (24 U 152/15)

Begriff der SchwarzarbeitRechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von Handwerkerleistungen ohne Rechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 2803/15)

Erfüllung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur sowie der Kochkunst...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Satzung des Klägers die gemeinnützigkeitsrechtlichen [...]

FG München - Urteil vom 07.06.2016 (12 K 734/16)

Erhöhung der Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit durch das Finanzamt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt aa, zu Recht die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 1213/14)

Einkommensteuerliche Veranlagung von Aufwendungen im Zusammenhang mit den inländischen Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der beschränkt steuerpflichtige Kläger Aufwendungen, die in Zusammenhang mit seinen [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.06.2016 (22 U 45/12)

Rechte des Werkunternehmers bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Auftraggebers

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 02.07.2012 (5 O 271/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2016 (13 K 2791/15 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Nachdem der BFH - für den Senat bindend - das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2016 (8 U 155/15)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten Vorstandsmitglieds einer Sparkasse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. September 2015 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2016 (19 W 9/16)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 21.04.2016 (31 O 36/15) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.05.2016 (31 O 36/15) wird als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2016 (L 1 KR 112/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Beschränkung der Dauer des Anspruchs auf längstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2876/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für das Jahr 2007 auf xx.xxx € [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2016 (11 K 2878/13)

Rechtmäßigkeit der aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Einkommensteueränderungsbescheide; Voraussetzungen für die Berücksichtigung...

1.) Der Gewerbesteuermessbescheid für das Jahr 2009 vom 22. Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2015 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2009 auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2765/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger lieferte von seinem Betrieb im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 der B Milchhandels-GmbH als Käuferin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2016 (5 K 1811/12)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Eintrittserlöse zu verschiedenen Veranstaltungen der Klägerin in den Jahren 2007 und 2008 dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 1510/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Verzinsung einer freiwilligen Zahlung der Kläger. Die Kläger übermittelten am 26.09.2014 auf elektronischem Weg [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2016 (4 K 2307/15 MOG)

Der Zinsänderungsbescheid des Beklagten vom 11.08.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben, soweit er (1) für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis zum 30.09.2009 mehr als 19.233,18 € Zinsen festsetzt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (9 Sa 11/16)

Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden durch eine durch eine selbständige Betriebsärztin durchgeführte Grippeschutzimpfung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2016 (1 K 3386/15)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus den Aufwendungen für einen Ferrari

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari nach § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 06.06.2016 (13 K 460/14 E)

Eintritt der Festsetzungsverjährung bei einem Einkommensteuer-Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für einen Einkommensteuer-Änderungsbescheid des Streitjahres 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Kläger sind [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2016 (11 U 183/14)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich fehlender BauüberwachungBeginn der Verjährung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 16.10.2014, 6 O 152/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

FG München - Urteil vom 03.06.2016 (1 K 848/13)

Berücksichtigung negativer Einkünfte aus einer festen Einrichtung in Belgien bei der inländischen Besteuerung; Abzugsfähigkeit...

1. Unter Änderung der Einkommensteueränderungsbescheide für - 1989 und 1990 vom jeweils 23. Mai 1996, geändert jeweils am 4. Juli 2000, - 1991 vom 23. Mai 1996, zuletzt geändert am 20. Juli 2000, - 1992 vom 30. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7107/13)

Umsatzsteuerfreiheit der von einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Seniorenresidenz GbR erzielten Umsätze aus dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2016 (28 U 176/15)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Veranlassung der von ihm vertretenen Prozesspartei zur Erhebung einer Klage ohne hinreichende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. I. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.06.2016 (13 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei großflächiger Schürfwunde im LWS-Bereich mit einer Vielzahl von Glassplittern, einer Schnittwunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.12.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2016 (6 K 1816/15)

Nichterstattung der im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Kosten bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der ihm im Rahmen der Durchführung des Einspruchsverfahrens entstandenen Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2016 (L 4 KR 137/14)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (9 K 9346/13)

Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Wegen rückständiger Verspätungs- und Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer erließ der Beklagte am 07.06.2013 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.06.2016 (7 K 7247/13)

Erlass einer Vorsteuerrückforderung wegen der Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages

Der Ablehnungsbescheid vom 30.10.2009 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 12.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

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