Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 32500 bis 32550

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (3 K 1189/13)

Gränzgängereigenschaft nach DBA-Schweiz nur arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitstage können Nichtrückkehrtage sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am xx.xx.xxxx geborene und seit dem xx.xx.xxxx verheiratete Kläger wird für den [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (10 K 2933/11)

Gewerbesteuerpflicht und Gewerbesteuermessbetrag einer Gemeinde für Gewinne aus einem Freibad

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin im Hinblick auf das Freibad M. Die Klägerin unterhält einen öffentlichen Badebetrieb mit Freibad. Zum Betriebsvermögen des Freibades gehören eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2013 (15 K 9035/11)

Besteuerung ab 2009 vereinnahmter sog. Teilausgleichszahlungen eines ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung von sogenannten Teilausgleichszahlungen, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 703/11)

Leasinggebühren für einen Pkw als außergewöhnliche Belastung bei Schwerbehinderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein Schwerbehinderter neben einem pauschalen Kilometersatz von 0,30 EUR je gefahrenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (1 K 1939/12)

Umsatzsteuerlicher Unternehmer bei einer Internetauktion über ebay unter Verwendung eines Pseudonyms/Nicknamens

1. Die gegenüber der a A und b A GbR ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 29. November 2007 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2008 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2013 (15 K 4236/10)

Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks durch einen von mehreren Erbbauberechtigten für anteiligen Erwerb des Erbbauzinsanspruchs...

Abweichend von dem Bescheid vom 09.09.2008 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.09.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 4.357 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Revision wird [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 257/10 E,F)

Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Die Beteiligten streiten noch über Vermietungsverluste aus dem Objekt A-str. … in B und um Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften. Der in den Streitjahren 2003 bis 2006 einzeln zur Einkommensteuer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (5 W 74/13)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen nach Kündigung eines Internet-System-Vertrage...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 06.09.2013 wird der Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16.08.2013 unter Zurückweisung des weiteren Rechtsmittels abgeändert. Dem Beklagten wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (I-2 W 37/13)

Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2013 (5 K 4091/08)

Kein sogenannter Auftragserwerb nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Contractual Trust Arrangement (CTA)

Die Klägerin ist als Kommanditistin zu 100 % am Vermögen der A Immobilien GmbH & Co. D 2 Objekt D1 KG (im folgenden A KG) beteiligt. Komplementärin der A KG ohne vermögensmäßigen Anteil ist die A Management GmbH, deren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 139/13)

Abziehbare Beiträge zur Basiskrankenversicherung - Minderung durch Beitragsrückerstattungen

Streitig ist die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu Krankenversicherungen um für das Vorjahr erhaltene Beitragserstattungen. Der Kläger lebt von seiner Ehefrau dauernd getrennt. Er hat zwei in den [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2013 (10 K 2908/11 K,G,F)

Ausfallende Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob in der unterbliebenen Verzinsung eines Darlehens an ein nachstehendes Unternehmen und in der Darlehensgewährung an eine im Zeitpunkt der Darlehenshingabe verschwägerte Person verdeckte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 159/13)

Investitionsabzugsbetrag: Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nachträglich zu dem Zweck in Anspruch genommen werden kann, Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung auszugleichen. [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (5 V 2355/13)

Aussetzung der Vollziehung Einkommensteuerpflicht einer ungarischen Invalidenrente

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Aussetzung des Einkommensteuerbescheides 2011 vom 06. September 2012 in voller Höhe (1.177 [...]

FG München - Beschluss vom 18.12.2013 (10 V 3341/13)

1. Die Erweiterung der Prüfungsanordnung vom 5. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. September 2013 wird hinsichtlich der Außenprüfung über die Einkommensteuer 2008 wegen ernstlicher Zweifel an der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (4 K 91/11)

Zu den Anforderungen an eine Fertigpackung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Kläger in den Streitjahren 2003 bis 2008 in Glasballonflaschen mit einem Plastikdeckel gelieferte levitierte Wasser dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2013 (2 K 940/10)

Steuerentlastung beim Verbringen von Biokraftstoff aus dem Steuergebiet gem. § 46 i. V. m. § 50 EnergieStG nach rückwirkender Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten (lediglich) um die zutreffende Höhe einer der Klägerin zustehenden Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 18.12.2013 (3 K 3246/12 Erb)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten über den Erlass der der Klägerin gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer. Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin nach ihrem am 00.00.0000 verstorbenen Lebensgefährten. Erben und [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2013 (1 K 3850/10 E)

Günstigerprüfung, Kürzung des Vorwegabzugs im VZ 2008

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben im Rahmen der Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a Einkommensteuergesetz (EStG) in der im Streitjahr 2008 geltenden Fassung eine Kürzung des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2013 (5 K 1664/06)

Anerkennung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG Längere Phase ohne Investitionstätigkeit Keine Anerkennung einer die tatsächlichen...

Der gegen den Kläger ergangene Bescheid 1997 – 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG, nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung und [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1949/10)

Risikogeschäfte zwischen dem Gesellschafter/Geschäftsführer und der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen

I. Streitig ist für die Jahre 2001 bis 2006, ob verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund von Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin in Yen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2013 (11 K 11245/08)

Anwendung der 1-%-Regelung bei einem Arbeitnehmer, der neben dem ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen kein weiteres...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als angestellter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.12.2013 (6 K 1768/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung durch bloße Übernahme der für das Vorjahr nach Grundsätzen der Ist-Versteuerung abgegebenen...

1. Der Ablehnungsbescheid zur Berechnung der Umsatzsteuer 2007 nach vereinnahmten Entgelten vom 15. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2013 (6 U 24/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Dritten auf fremde Steuerschulden

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2013 (4 KO 1272/13)

Keine Terminsgebühr bzw. Erledigungsgebühr bei einem vom Berichterstatter auf Basis eines bereits vorliegenden Prozesskostenhilfebeschlusses...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführerin wendet sich persönlich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. November 2013, der [...]

FG München - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 2000/13)

Konkretisierung des anzuschaffenden WG durch eine verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für den Gewerbebetrieb der Antragstellerin (Ast.in) eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 7 des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.12.2013 (5 K 505/12)

Kindergeld Nachweis des Eintritts der Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob für das Kind …, geboren am 11. Oktober 1982, wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (15 V 3684/13 U)

Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Einbeziehung in einen USt-Betrug

I. Streitig ist, ob die gegenüber der Antragstellerin erlassene Arrestanordnung von der Vollziehung teils auszusetzen teils aufzuheben ist. Die Antragstellerin handelte im Streitzeitraum mit Edelmetallen. Zu ihren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2013 (1 K 1147/12)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenführung im Restaurantbetrieb ungeklärte Bareinzahlungen und Einzahlungen Dritter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Hinzuschätzungen nach durchgeführten Betriebsprüfungen. Der Kläger ist in der Gastronomie und im [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.12.2013 (10 K 1041/08)

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob Verluste aus Stillhaltergeschäften im Streitjahr 2002 steuerlich zu [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2013 (7 K 2195/12 E)

Prozesskosten für ein Zivilverfahren in 2001 als agB

Streitig ist, ob Zivilprozesskosten außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) darstellen. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2013 (5 V 1915/13 U)

Frage des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen bei fehlender Adressierung an den Leistungsempfänger

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L. C., A-Str. 121, 00000 T., und Herr J. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2013 (5 K 914/08)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnung bei fehlender Leistungsbeschreibung und Bezugnahme auf nicht eindeutig bezeichnete Geschäftsunterlage...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Klägerin, der früheren B. KG (B. KG), ein Vorsteuerabzugsrecht aus einer Rechnung der M. GmbH zusteht. Im Jahre 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2013 (12 K 502/11 Kg)

Qualifikation der österreichischen Familienhilfe und des Kinderabsetzbetrags

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in Österreich bei der Kindesmutter lebenden minderjährigen Sohn Differenzkindergeld zusteht; insoweit ist strittig, ob der in Österreich gewährte Kinderabsetzbetrag eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2013 (1 K 2947/11 U)

Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die hälftige Versagung des Vorsteuerabzugs aus der Pacht für seine gewerblichen Räume im [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E)

Berechnung des Ermäßigungsbetrages

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungsbetrags nach § 35 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten im Streitjahr 2008 folgende [...]

FG Münster - Beschluss vom 12.12.2013 (5 V 1934/13 U)

Vorsteuerabzugsrecht; Versagung des Vorsteuerabzugs wg. Missbrauch

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der N GmbH (im Folgenden N-GmbH). Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, die einen Einzelhandel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen führt. Neben direkten [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2013 (14 K 1087/13)

Ausländischer Arbeitnehmer - EU-Recht

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für die Zeit von April 2012 bis März 2013 für die Kinder des Klägers H (geboren am … August 2000), D (geboren am … Dezember 2002) und M (geboren am … Januar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2013 (6 K 1496/12)

Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die Übernahme einer medizinischen Einzelpraxis

Streitig ist, ob die Kläger beim Erwerb einer radiologisch-nuklear-medizinischen Praxis lediglich den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung oder die gesamte Praxis erworben haben. Die Kläger sind [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.12.2013 (9 U 58/13 (Hs))

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage einer UrkundeEinsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (2 K 3693/13)

Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes durch das Finanzamt Abschreibung von Bauten auf fremden Grund und Boden Grundsatz von Treu...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines festzustellenden Verlustvortrags, was davon abhängt, ob das Finanzamt (FA) berechtigt ist, in der ersten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.2013 (8 K 173/13 (Kg))

Psychologisches Gutachten der Bundesagentur für Arbeit als ausreichender Nachweis für eine geistige Behinderung des Kindes und einen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2013 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für den Sohn C., geboren am 14.09.1988, ab [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.12.2013 (3 K 506/13)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrten mit Sommerrodelbahn

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze der Klägerin aus dem Betrieb zweier Sommerrodelbahnen dem ermäßigten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.2013 (8 K 1407/12 (Kg))

Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes als Missionar im Ausland aufgrund einer erst nach Beginn der Tätigkeit geschlossenen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2012 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind M. Kindergeld ab Mai 2012 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (9 K 9224/10)

Leasingsonderzahlung bei der Berechnung des geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugüberlassung nach der sog. Fahrtenbuchmethode

Der Haftungsbescheid vom 10. November 2009 in Gestalt des Teilwiderrufsbescheids vom 11. Januar 2010 sowie in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (12 K 12136/12)

Bemessung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 UmwStG 1995 a. F. bei einer steuerlich rückwirkenden formwechselnden Umwandlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die im September 2000 unter der Firma F. GmbH errichtete Klägerin ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (2 K 109/13)

Körperschaftsteuer: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzept; Haftung für Kapitalertragsteuer

Streitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von Grundstücksgesellschaften in A, B [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 1638/10)

Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens Einbehaltung von...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit dem … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2013 (5 K 1181/10)

Aufteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 EStG bei unterjährigem Ausscheiden des Gesellschafters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin sowie die Beigeladenen zu Ziff. 2. bis 8. waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2013 (15 K 2774/12 U)

Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung 2009, ob es sich bei der Gebühr für die zweite Leichenschau um einen steuerbaren und steuerpflichtigen Teil einer einheitlichen Dienstleistung oder um einen [...]

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