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FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 409/04)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4 a EStG. Der Kläger wird im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Geschäftsführer einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2008 (4 K 2152/04)

Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in Sachsen an diesen gezahlte Vorruhestandsbeihilfe als mit...

Streitig ist, ob die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft D dem ausgeschiedenen Gesellschafter und Landwirt L mit Bescheid vom 13.06.2002 ab 01.01.2002 bis März 2006 in Höhe von [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 19.03.2008 (14 K 5045/04)

Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG - (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2008 (2 V 1039/08)

Anforderungen an einen Verböserungshinweis

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 erklärte der Antragsteller u.a. Kapitalerträge aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (III 11/06)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG bei Unterschreitung der prognostizierten Einkünfte und des Jahresgrenzbetrags...

Streitig ist zuletzt noch, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind A für Januar bis April 2004 geändert werden kann. Der Kläger bezog für seinen Sohn A (geb. 01.02.1983) zunächst laufend Kindergeld. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 9231/07)

Bewertung der negativen Einnahmen der Arbeitnehmer bei Rückgängigmachung eines Mitarbeiteraktienprogramms

Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung einer ... (...). Sie ist seit dem ... börsennotiert. Der Emissionspreis für Privatanleger betrug EUR 12,00 pro Aktie. Bereits im Vorfeld des Börsenganges hatte die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 2459/05 B)

Steuerpflicht der vom Auswärtigen Amt an eine OSZE-Hilfskraft im Kosovo gezahlten Aufwandsentschädigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war ab dem 23. Mai 2001 im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 6069/05B)

Wirtschaftliche Eingliederung; keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Autovermietungsunternehmen und zwei Autohandelsgesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft mit der Klägerin als Organträgerin und der A GmbH sowie der LA GmbH als Organgesellschaften vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8450/05 B)

Keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung für aufgelöste Rücklage für eigene Anteile

Die Klägerin wurde im Januar 1980 als C... Vertriebsgesellschaft ... mbH errichtet. Im Jahr 2001 waren an dem Stammkapital der Klägerin in Höhe von DM 50 000,- Herr J... und Frau L-J... mit einer Stammeinlage in Höhe [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 2117/07)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Verkehrsflughafen; Lärmmessstation; Betriebsstätte - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages...

Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Maßstab für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages der Fa. Z (Steuerpflichtige - Stpfl.). Bei der Stpfl. handelt es sich um die Betreiberin der Flughäfen [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8374/02 B)

Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch; Anwendungsvorrang des § 42 AO gegenüber §§ 1 und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand ihres Unternehmens ist die industrielle Herstellung von Rohlingen für die [...]
FG Köln - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 4110/04)

Keine Betriebsaufgabe durch Wohnsitzverlegung nach Belgien

Der Kläger (Herr I) wurde im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Erfinder. Gleichzeitig war er Alleingesellschafter der I-GmbH in B [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 111/06)

Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht bei verschiedenen Betätigungen; Segmentierung von Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Nichtanerkennung der vom Kläger (Kl) mit dem Handel mit Reinigungsmitteln [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 284/06)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei steuerfreien Einnahmen aus Tätigkeit eines Referendars in den USA; Verpflegungsmehraufwand; Fahrkkosten...

Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars, die im Zusammenhang mit einem Ausbildungsabschnitt bei einer ausländischen Rechtsanwaltskanzlei anfallen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG München - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 4293/06)

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei VuV; Berücksichtigung von Kosten einer Erschließungsmaßnahme als Werbungskosten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) für die Veranlagungszeiträume 1996, 1998 und 1999 bei der Einkommensteuerveranlagung der zusammenveranlagten Kläger zu [...]
FG München - Beschluss vom 18.03.2008 (6 V 2375/06)

Zur Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO

I. Eine für die Jahre 2001 bis 2003 (Streitjahre) durchgeführte Außenprüfung kam zum Ergebnis, die Buchführung der Antragstellerin sei wegen Mängeln der Kassenaufzeichnung nicht ordnungsgemäß. Auch wären diverse [...]
FG Saarland - Urteil vom 18.03.2008 (1 K 1456/07)

Unzulässigkeit einer Klage nach fehlender Geltendmachung einer Beschwer; Begründung eines Terminsverlegungsantrags

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Bruder Gesellschafterin der 'K GbR' - GbR -. Die GbR ist im Dezember 1998 auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2008 (6 K 2103/04)

Ermittlungstätigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 Satz 3 AO; Übersendung des Prüfungsberichts als Prüfungsabschluss

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Die Einkommensteuererklärung für 1994 wurde am 29. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2008 (I-9 U 150/07)

Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage gewonnenen Erkenntnissen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer- Einzelrichter - des Landgerichts Krefeld vom 17.07.2007 (5 O 496/05) wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
FG München - Beschluss vom 17.03.2008 (14 V 3635/07)

Zuschätzungen von Umsätzen bei einer Prostituierten; Besteuerung als Kleinunternehmerin

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Umsätze der Antragstellerin in den Streitjahren zutreffend geschätzt hat bzw. ob sie mit ihren Umsätzen unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 des [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.03.2008 (4 K 59/06)

Besteuerung von Gewinnen einer nach US-amerikanischen Recht als Personengesellschaft geführten Limited Liability Company (LLC)

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen, die dem in Deutschland ansässigen Kläger (Kl) als Gesellschafter einer nach US-amerikanischem Recht als Personengesellschaft geführten Limited Liability Company [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)

Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ändern durfte, weil die Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (1 K 2848/07 E)

Steuerermäßigung; Haushaltsnahe Dienstleistungen; Verfassungsmäßigkeit - Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung...

Die Kläger begehren die Steuerermäßigung nach § 35a EStG für im Jahre 2006 bezogene private Handwerkerleistungen. Im Frühjahr 2006 ließen die Kläger an ihrem Haus Arbeiten durch die Dachdeckerfirma A-GmbH aus A-Stadt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2008 (5 V 3351/07 A(U))

Leistungsempfänger; Steuerschuldner; Statutarischer Sitz; Richtlinienkonforme Auslegung - Steuerpflichtigkeit bei durch eine Firma...

Die Antragstellerin betreibt eine ambulante Hals-Nasen-Ohren-Klinik, insbesondere die Therapie schlafbezogener Atemstörungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 14.02. bis 30.09.2006 trafen die [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 4849/06)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs wegen fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 539/08)

Keine Abziehbarkeit der unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes gezahlten Vermittlungsgebühr für eine Kapitallebens- und Rentenversicherung...

Streitig ist im Rahmen der Berechnung der kindergeldschädlichen eigenen Einkünfte des Kindes, ob eine im Zusammenhang mit einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung gezahlte Vermittlungsprovision als [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3867/07)

Entstehen einer Erledigungsgebühr nur bei hinreichender Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Erledigungsgebühr entstanden ist. Der Erinnerungsgegner, der bereits im Jahr 2001 an Herzkrankheit sowie an Depressionen litt, war als Arzt für Allgemeinmedizin tätig. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 1919/05 Erb)

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe: Anrechnung der materiell zutreffenden niedrigeren ErbSt auf den Vorerwerb trotz tatsächlich bereits...

Streitig ist, ob bei der Steuerfestsetzung für mehrere Erwerbe nach § 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) die bestandskräftig zu hoch festgesetzte Schenkungsteuer auf den Vorerwerb oder die materiellrechtlich zutreffende [...]
FG Münster - Urteil vom 13.03.2008 (3 K 4804/05 L)

Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen i. S. d. § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin (Klin.) betreibt eine Bäckerei. Im produzierenden Bereich arbeiten ausschließlich [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.03.2008 (2 K 2221/06)

Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer Kindergeldforderung. Der Kläger ist Vater der am 21. September 1976 geborenen Tochter M. Bei M liegt eine [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.03.2008 (7 K 3209/05)

Abschlag für Gewinn- und Gemeinkosten auf die Zollwertermittlung bei indirekter Vertretung des außergemeinschaftlichen Unternehmens...

Streitig ist die zutreffende Ermittlung des Zollwerts für eingeführte Waren. Die Klägerin wird in der Rechtsform einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben. Sie ist eine 100 %ige Tochter der [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2174/07)

Einen Ausbildungsplatz suchend im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG bei lediglich einer Meldung an Amtsstelle bei der Agentur für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tochter der Klägerin in den Monaten Mai 2005 bis August 2006 ausbildungsplatzsuchend war und der Klägerin deshalb das Kindergeld für diesen Zeitraum zusteht. Die Klägerin hat in [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.03.2008 (10 Ko 3739/07)

Streitwert und Ansatz einer Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über den Streitwert und den Ansatz einer Erledigungsgebühr. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine im Juli 2000 zunächst auf Vorrat gegründete GmbH, deren Gegenstand der Handel [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 2342/07)

Grobes Verschulden, Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid aufzuheben. Der Kläger erhielt für seinen Sohn Kindergeld. Er hatte am 19. Oktober [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 96/05)

Schätzung von Vermögensteuer

Streitig ist, wieweit zu den Stichtagen noch Vermögen aus festverzinslichen Wertpapieren vorhanden war und wieweit dies dem Kläger zuzurechnen ist. Nach einem Pressebericht in der Tageszeitung wurden dem Vater des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2008 (IV 97/05)

Schätzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis 1991 als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; danach war er arbeitslos. Eine nichtselbständige [...]
FG Köln - Urteil vom 13.03.2008 (10 K 3232/06)

Kindergeldberechtigung, Erfüllung der Unterhaltspflicht, Auszahlung an das Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das für die Monate Juli 2002 bis Februar 2006 bereits an seinen Vater ausgezahlte Kindergeld auf sich abzweigen und von der Beklagten Zahlung an sich verlangen kann. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (L 17 RA 77/04)

Voraussetzung für die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Rentenbeginn gemäß § 75 Abs. 3 SGB VI

Vorinstanz: SG Berlin, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 13 RA 1772/99 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.03.2008 (8 K 560/05)

Kapitalgesellschaft als Organträger; Keine finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin die in zwei Rechnungen vom 15. und 16.04.1996 ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Mit Notarvertrag vom 15.03.1995 [...]
FG Köln - Urteil vom 12.03.2008 (11 K 5870/04)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Klägerin wurde am ...2002 als Nachfolgefirma der am selben Tag in Insolvenz gegangenen Firma .... GmbH gegründet. Anteilseigner ist ..., Geschäftsführer .... Zum Gegenstand des Unternehmens der Klägerin gehört die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 U 205/07)

Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen Abfindungsanspruch nur aus §§ 242, 810 BGB

A. Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt. Seine Geschäftsanteile von insgesamt 50 % wurden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 24. April 2002 [...]
FG München - Urteil vom 12.03.2008 (5 K 4022/07)

Objektbezogene Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer

I. Die verheirateten Kläger erzielten im Jahr 2006 als Sonderschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden beim Beklagten (dem Finanzamt) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bewohnen eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (1 K 250/05)

Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns bei Abfindung weichender Erben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Zahlung des Klägers an seine Kinder eine Abfindung weichender Erben darstellt. Die Kläger sind verheiratet und werden [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.03.2008 (2 KO 1643/07)

Unterbrechung des Verfahrens führt nicht zu neuem Gebührenanspruch des Bevollmächtigten

I. Die Erinnerungsführer sind die Kinder und Erben des am 28. März 2002 verstorbenen C. C hatte am 13. Juli 2001 durch seine jetzigen Bevollmächtigten Klage erhoben. Diese umfasste die Einkommensteuer der Jahre 1985 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 90/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb bzw. Konzernunternehmen erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 88/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 92/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung; Beginn der Außenprüfung...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG München - Beschluss vom 11.03.2008 (6 V 2927/07)

Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob bezüglich zweier Pkws gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegt. Das FA macht geltend, die Antragsteller hätten eine betriebliche Nutzung von über 10 % nicht ausreichend belegt. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 87/07)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsbeginns

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember 2006 sowie der Festlegung des Prüfungsbeginns auf den 18. Dezember 2006. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die der [...]