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FG München - Urteil vom 28.11.2001 (3 K 3844/98)

Tarifierung eines sog. Sputtering-Systems

I. Streitig ist die Tarifierung eines sog. Sputtering Systems. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Sammelzollanmeldung für den Monat April 1997 ein aus den USA eingeführtes 'Sputtering System' unter der Codenummer 8543 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2001 (III 195/1999)

Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder Anlagevermögen; Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung

I. Streitig ist, ob das Finanzamt der Klägerin zu Recht die Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein erworbenes Flugzeug versagt hat (§§ 7 Abs. 1 EStG, 42 AO 1977). Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2001 (III 220/99)

Zugehörigkeit eines gebraucht erworbenen Flugzeuges zum Umlauf- oder Anlagevermögen; Gestaltungsmissbrauch bei Vermietung

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft begann am 27.11.1992 und wurde am 25.04.1993 ins Handelsregister eingetragen. Die Klägerin bestand aus der Komplementär-GmbH (Alleingesellschafter: N ) und einem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2001 (14 K 1264/99)

Vorsteuerabzug auch aus Rechnung des liefernden Unternehmers, der nicht Eigentümer des gelieferten Gegenstandes ist.; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt u. a. Handel mit Gaststätteneinrichtungen. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für 1995 machte die Klägerin u. a. die hier streitigen Vorsteuern in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2001 (4 K 2419/99)

Beginn der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3a KraftStG; versorgungsamtliche Feststellung des Schwerbehindertenstatus als Gundlagenbescheid;...

Streitig ist, ab wann die Steuerbefreiung des § 3 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) zu gewähren ist. I. Der Kläger meldete am 25. Juni 1985 seinen Pkw (1.960 ccm, Ottomotor) mit der Kraftfahrzeugsteuernummer ... [...]
FG Münster - Urteil vom 28.11.2001 (8 K 118/99 F)

Gesellschafter bzw. Gemeinschafter nicht Dritter i.S. des § 174 Abs. 5 AO im Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung...

Zu entscheiden ist für die Streitjahre 1979 bis 1988, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der Feststellungsbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Darüber hinaus ist nur noch streitig, ob die Kläger (Kl.) [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.11.2001 (6 K 5472/99)

Reiseleistung; im eigenen Namen; Muttergesellschaft; Schweiz; Generalvertretung; Vermietung; Ferienhaus; Vermittlungsleistung - Abgrenzung...

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang darüber, ob die Klägerin Reiseleistungen an ihre Kunden im eigenen Namen oder im Namen ihrer Muttergesellschaft, einer AG nach schweizerischem Recht mit Sitz und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2001 (14 K 107/00)

Einkünfteerzielungsabsicht; Kein Nachweis behaupteter Mietverhältnisse durch mehrere, einander eindeutig widersprechende Kopien von...

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2001 (III 1503/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 1996

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Am 15. Dezember 1996 wurde mit dem am 4. März 1972 geborenen Sohn der Kläger ein Mietvertrag über eine 47,7 qm große [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2001 (17 K 1074/98 E)

Neue Tatsachen; Beschränkte Steuerpflicht; Änderungsantrag; Grenzpendlerbesteuerung; Grobes Verschulden; Nachträgliches Bekanntwerden...

Der Kläger ist verheiratet und hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielte er in Deutschland folgende Einkünfte: 1994 1995 Gewinn aus (Deutschland) DM 47.254 44.891 Für die [...]
FG Niedersachsen - 28.11.2001 (13 K 257/94)

Betriebliche Veranlassung; Branchenuntypisches Geschäft; Verlust; Warentermingeschäft - Verluste aus Warentermingeschäften können...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Warentermingeschäften aus den Jahren 1983 bis 1985. Streitjahr ist das Jahr 1987. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Elektromotoren als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2001 (III 5/01)

Zu den Voraussetzungen einer Änderungsmöglichkeit

Unter den Beteiligten ist streitig, ob dem Beklagten nachträglich neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung - AO - bekannt geworden sind, die zur Änderung eines bestandskräftigen Bescheides [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 3051/01)

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Auslandssachverhaltes wegen Nichterscheinens der ausländischen Zeugen; Bezugs- bzw. Anfallsberechtigung...

Streitig ist die Zurechnung des Vermögens einer Familienstiftung nach § 15 Außensteuergesetz (AStG). Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute, die Kläger zu 3. bis 7. deren Kinder, die mit ihnen im Streitzeitraum in [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2001 (12 K 4726/97)

Keine Anwendung von § 68 i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des 2. FGOÄndG (BGBl I 2000, 1757) auf einen vor dem 31.12.2000 geänderten oder...

In materiellrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob für Zahlungen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung die Steuervergünstigung nach § 34 EStG zu gewähren ist. Der Kläger ist Alleinerbe des nach Klageerhebung [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.11.2001 (5 K 5187/00)

Vorsteuerabzug: Zur Frage der Eigenschaft des leistenden Unternehmers

Die Beteiligten streiten noch um den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der J.-GmbH in Höhe von insgesamt 188.177,27 DM. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Durchführung von Maurer-, Beton- und [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2001 (6 K 5172/00)

Werbungskostenabzug bei pauschaliertem Arbeitslohn; Einkommensteuer 1998

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin (Klin) ist gelernte Krankenschwester. Seit dem 1.4.1988 ist sie in der Praxis eines ...-Arztes beschäftigt. Außerdem ist sie seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1478/99)

Ausübung des Wahlrechts nach § 10d EStG

Streitig ist, ob ein veränderter Verlustrücktrag 1994 durchgeführt werden kann, obwohl die Körperschaftsteuerveranlagung 1994 bestandskräftig ist. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Nichtselbständige Arbeit; Werbungskostenabzug; Ausbeinertätigkeit; Zerlegertätigkeit - Werbungskostenabzug bei nichtselbständiger...

In den beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1994 (16 K 1371/98 E) und 1995 (16 K 1370/98 E) streiten die Beteiligten nur noch darüber, ob solche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1647/00)

Schätzung des beruflichen Nutzungsanteils eines häuslichen PC

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen häuslichen PC als Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften ausnichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Der Kläger wird im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 1418/99)

Drogenabhängigkeit als Behinderung

Streitig ist, ob die Drogensucht des Sohnes des Klägers als Behinderung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG anzusehen ist und der Kläger daher für den Zeitraum der Unterbringung des Sohnes in einer Reha-Klinik [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2001 (5 K 2425/98)

Bemessung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs für unternehmenseigene Pkw bei fehlendem inländischen Listenpreis

Streitig ist die Ermittlung des Eigenverbrauches für die private Nutzung von dem unternehmerischen Bereich zugeordneter Personenkraftwagen. Der Kläger war im Streitjahr 1996 als Steuerberater selbständig tätig. Nachdem [...]
FG Düsseldorf - 26.11.2001 (16 K 1370/98 E)

Aufwendungen wegen falscher Einschätzung der Tätigkeit

Das FG hat eine mittelbare berufliche Veranlassung der Aufwendungen bejaht. Durch diese Sichtweise wird zugleich das unbefriedigende Ergebnis vermieden, dass der Steuerpflichtige einkommensteuerlich das Risiko [...]
FG Münster - Urteil vom 26.11.2001 (9 K 2871/99 K, G, F)

Schätzungsbefugnis nach tatsächlicher Verständigung; Anerkennung von Darlehensverträgen; Angemessenheit von Geschäftsführer-...

Die Klägerin (Kl.) wurde mit Vertrag vom 26.01.1981 gegründet. Mit notariellem Vertrag vom 06.10.1983 erwarb M. sämtliche Geschäftsanteile der beiden vorherigen Gesellschafter der Kl. zum Kaufpreis von jeweils 1 DM. [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2001 (13 K 4822/98)

Wahlrecht für Zuordnung bei mehreren Kindern; Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 1997

I. Der getrennt von seiner Ehefrau lebende Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Schreiner zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau haben zwei [...]
FG Rheinland-Pfalz - 26.11.2001 (5 K 1467/00)

Abzug der Aufwendungen für PC und Peripheriegeräte

Die Ermittlung des beruflichen und privaten Nutzungsanteils ist anhand der Nutzungszeiten vorzunehmen. Sind keine konkreten Aufzeichnungen geführt worden, schätzt das FG den beruflichen Nutzungsanteil der Geräte auf 35 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.11.2001 (2 V 5039/00)

Praxis; Beteiligung; Sozius; Anteilserwerb; abgestuft; Veräußerungsgewinn; Steuerbegünstigung; Missbrauch; Gestaltungsmöglichkeit;...

Der Antragsteller (Ast.) betreibt seit dem 1.1.1997 eine gemeinschaftliche Zahnarztpraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gründung er seine bis dahin als Einzelunternehmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 3771/00 E)

Sonderausgabenabzug; Schulgeld; Deutscher Versorgungsempfänger; Übersiedlung; Spanien; Auslandsschule; Diskriminierungsverbot; Wohnsitzwahl...

Der Kläger, ein Realschulrektor in Ruhestand, bezieht deutsche Beamtenversorgung und wohnt mit der Klägerin, seiner Ehefrau, mit der er zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, in Spanien. Die Kläger waren zusammen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2001 (II 149/01)

Wirksamkeit einer Aufrechnung kann nicht mit allgemeiner Leistungsklage verfolgt werden

I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine im Hauptsacheverfahren anhängige Klage auf Auszahlung angeblich fälliger Steuererstattungsbeträge bzw. Eigenheimzulage-Leistungen an seine Ehefrau. Der Kläger war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (18 K 4218/97 G)

Grundbesitzverwaltung; Gewerbeertrag-Kürzung; Wohnungsverwaltung; Genossenschaft; Betreuung fremder Wohnungsbauten; Nebentätigkeit...

Die Klägerin war bis zum 31.12.1990 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen von der Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbesteuer befreit. Ab 1991 verzichtete sie auf die Steuerbefreiung und war in den folgenden Jahren in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2001 (8 K 7672/00 E)

Arbeitszimmervermietung; Gestaltungsmissbrauch; Mieteinnahmen; Arbeitslohn - Gestaltungsmissbrauch bei Arbeitszimmervermietung an Arbeitgeber;...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Vermietung eines im Wohnhaus der Kläger gelegenen Arbeitszimmers an den Arbeitgeber des Klägers. Der mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kläger ist von Beruf Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2001 (I 100/98)

Lebensmittelpunkt bei Vorhandensein von zwei Wohnungen

Zwischen den Beteiligten sind Werbungskosten in Form von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Streitjahre 1994, 1995 und 1996 sowie Sonderausgaben in Form von Schulgeld streitig. Der Kläger ist als [...]
FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Vermietung zwischen nahen Angehörigen und Studiengebühren

Zu 1.: Die Unangemessenheit der Miete ergab sich insbesondere aus den Zusatzleistungen des Vermieters (Bereitstellung einer angemieteten Garage und Neumöblierung der Wohnung). Zu 2.: Hochschulen sind keine Schulen i.S. [...]
FG Düsseldorf - 23.11.2001 (18 V 4462/01 A)

Eigenheimzulage: Mindestnutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Kläger hatte die Wohnung nur von Mitte Dezember bis Mitte März des Folgejahres an wenigen Tagen selbst genutzt - vorwiegend um mit Freunden Feste zu feiern - und anschließend vermietet. Das FG kam aufgrund der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2001 (18 V 4462/01 A (EZ))

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Keine Eigenheimzulage bei von vornherein bestehender Vermietungsabsicht...

I. Mit notariellem Vertrag vom 26.11.1999 erwarb der Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft mit seinem Bruder und seiner Schwester von seinem Vater, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, das Erbbaurecht an dem [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.11.2001 (1 K 136/00)

Einspruchseinlegung durch einen von mehreren geschäftsführenden Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft; Einwendungsausschluss nach...

Der Kläger war zusammen mit den Herren P. und K. im Streitjahr 1989 Gesellschafter der A. GmbH, X (Bl. 16 Bp). Durch Vertrag vom 12. Mai 1989 (Bl. 4-7 Bp) verkauften 'M./P.' der GmbH jeweils eine eigene sowie eine [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2001 (15 K 5567/99)

Wiederbeschaffung von Hausratsgegenständen ohne Hausratsversicherung keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Frage, ob die Beklagte (das Finanzamt) zu Recht den Abzug der Aufwendungen der Kläger für die Wiederbeschaffung ihres durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrats als außergewöhnliche Belastungen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2001 (V 101/99)

Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Sie sind beide bei dem Kinder- und Jugend... angestellt, der Kläger als Diplom-Sozialpädagoge und die Klägerin als Erzieherin. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 6/96)

Betriebsstättenvoraussetzungen im Tätigkeitsstaat

Streitig ist, ob Arbeitslohn für eine Tätigkeit in Indonesien als steuerfrei zu behandeln ist. Der Kläger erzielt als Dipl.-Kaufmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr hatte er seinen Wohnsitz im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)

Schätzung der beruflichen Nutzung eines privat angeschafften Computers

Streitig ist der Abzug verschiedener Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von 9.915,56 DM als Werbungskosten der Kläger bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2001 (VII 212/97)

Anfechtbarkeit einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG

Streitig ist, ob eine Grundstücksübertragung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Anfechtungsgesetz - AnfG - anfechtbar ist. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 10. 3. 1995, auf den im Einzelnen verwiesen wird (Bl. 5 ff [...]
FG Köln - Urteil vom 22.11.2001 (10 K 7295/95)

Abfindungszahlungen aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zwischen AG und AN

Die Kläger sind im Streitjahr zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger (Ehemann) ist von Beruf Journalist. Durch Anstellungsvertrag vom 25.04.1990 mit der ...-...-Verlags-AG wurde er zum stellvertretenden Chefredakteur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2001 (18 K 9791/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten-Umlage; Marktmiete; Überschusserzielung; Hochschulgebühren;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 8. August 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte eine Eigentumswohnung in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1910/99)

Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger erhielt von Januar 1996 bis Juli 1998 vom Beklagten Kindergeld für seine Tochter ..., geb. am ... 1973 und seinen Sohn ..., geb. am ... 1986. Mit Bescheid vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 245/99)

Verhinderung der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz infolge Erkrankung des Kindes

Mit Bescheid vom 30.09.1998 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind B... (B.), geb. am ...1976, ab Dezember 1996 auf und setzte die Erstattung von Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.940 DM fest. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 39/98)

Verfügungs- und Prozessführungsbefugnis des Konkursverwalters

In seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma T... GmbH (T-GmbH) gab der Kläger am 04.02.1997 die USt-Voranmeldung für den Monat Januar 1997 ab. Mit der Steueranmeldung wurde ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1053/97)

Vermietung von Zimmern als gewerbliche Tätigkeit

Streitig ist, ob die Vermietung von Räumlichkeiten an vom Sozialamt zugewiesene Asylbewerber als Gewerbebetrieb zu beurteilen ist. Die Klägerin betrieb unter der Bezeichnung 'Hotel A' eine Zimmervermietung. Hierzu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 1075/97)

Objektverbrauch bei Erwerb von Miteigentumsanteilen

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für Sonderausgaben nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer vorgelegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 376/98)

Gerichtliche Überprüfung einer gewährten Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob der Kläger als Musiker umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Der Kläger ist von Beruf Musiker. Nachdem der Kläger entgegen dem Vorjahr für das Streitjahr 1996 keine Umsatzsteuererklärung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2001 (I 71/00)

Zur Erstattung von Kindergeld

Mit Bescheid vom 08.09.1999 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder des Klägers, A und B, mit Wirkung ab Februar 1998 auf. Die Aufhebung beruhte auf einer Änderung der tatsächlichen [...]