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FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 4526/96)

Aufwendungen eines Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik zum Erwerb der Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer

I. Der 1959 geborene Kläger schloss 1986 sein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik an einer TU ab und führt seitdem die Berufsbezeichnung 'Dipl.-Ing. der Luft- und Raumfahrttechnik'. Seit 1986 ist er bei der ... [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2001 (5 K 1876/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei dinglichem Wohnrecht?

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage für die Erweiterung einer Wohnung anknüpfend an die Frage, ob zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum der Klägerin vorliegt. Mit notariellem Vertrag vom 5. [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 772/96)

Dauerschuld; Darlehen; Mindestkredit; Wareneinkauf; Objektgebundenheit; Lagerbestand - Wareneinkaufskredit als Dauerschuld

Die Beteiligten streiten über die Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals im Zusammenhang mit der Finanzierung von Ersatzteil- und [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2001 (13 K 942/98)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids einer Personengesellschaft zur Erfassung eines bisher zu Unrecht in einem...

I. Die beiden Klägerinnen waren bis zum 30. Juni 1987 an der C. GmbH & Co. KG (C.-KG), die Betriebssitz und Geschäftsleitung im Bezirk des Beklagten (Finanzamt -FA-) hatte, zu je 50 % als Kommanditistinnen beteiligt. [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.06.2001 (8 K 8234/00)

Bezeichnung des Klägers in der Klageschrift; Veräußerung einer inländischen Immobilie durch eine beschränkt steuerpflichtige Perso...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns, den die Klägerin im Streitjahr durch die Veräußerung ihres ideellen Anteils an einem Grundstück erzielte. Die Klägerin ist eine [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2001 (8 K 3899/99)

Falschbezeichnung der Gesellschaft im Gewinnfeststellungsbescheid; kein Abzug der schweizerischen Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen;...

An der Klägerin (Klin) zu 1), die die gewerbliche Auswertung und Vermittlung von Urheber- und Werknutzungsrechten an Werken der Literatur, Presse, Rundfunk, Fernsehen, Schallplatten und auf der Bühne betreibt und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 308/00)

Nachweis der künftigen Einkünfteerzielungsabsicht bei Geltendmachung vorab entstandener Werbungskosten; Abzugsfähigkeit des Renovierungsaufwands...

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) in den Jahren 1994 bis 1998 mit Einkunftserzielungsabsicht den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwirklicht haben. Die Kl sind Je zur Hälfte [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 92/99)

Ort der Geschäftsleitung bei Schiffsfracht- und Fuhrunternehmen

Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuer, insbesondere über die Frage, ob die Klägerin ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - und des [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 2209/00 E)

Zurechnung von Zinserträgen bei darlehnsweiser Überlassung des zuvor geschenkt erhaltenen Geldbetrages an vom Schenker beherrschte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger (Kl.) Zinsen für ein Darlehen als Einnahmen aus Kapitalvermögen (KV) zuzurechnen sind, das seine Tochter nach einer entsprechenden Schenkung des Vaters einer von ihm [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3677/00 E)

Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente

Die Beteiligten streiten darüber, ob wiederkehrende Leistungen als dauernde Lasten im Rahmen der Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur ESt zusammenveranlagt. In der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2001 (12 K 8159/99 EZ)

Eigenheimzulage; Genossenschaftsanteil; Wohnungsgenossenschaft; bedingter Beitritt - Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei bedingter...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 12.9.1997 (Bl. 58) erklärte der Kläger seinen Beitritt zu der Wohnungsgenossenschaft 'A' [...]
FG Münster - Urteil vom 22.06.2001 (11 K 3623/99 Kg)

Einem behinderten Kind zur Verfügung stehende Mittel

Zu entscheiden ist, ob dem Kläger (Kl.) für den Zeitraum August 1996 bis Juli 1997 ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn A. zusteht. Der Kl. ist Vater des am 14.01.1967 geborenen Kindes A.. A. ist behindert (Grad [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2001 (2 K 5087/95)

Voraussetzungen der Kapitalertragsteuerentlastung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, daß der Beklagte ihrer deutschen Tochtergesellschaft eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2146/97)

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG beinhaltet keinen weit gefassten Auffangtatbestand

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die aus der Beratertätigkeit des Klägers stammenden Honorare als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger hat in der ehehmaligen DDR eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 116/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt auf Zahlung von Tabaksteuer herangezogen wird. Der Kläger, ein litauischer Staatsangehöriger, reiste am 3.8.1998 als Fahrer eines [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (II 378/00)

Keine Überprüfung bestandskräftiger Steuerbescheide im Billigkeitsverfahren

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte einen Erlassantrag hinsichtlich festgesetzter Versäumnis- und Verspätungszuschläge ermessensfehlerfrei beschied. Der Kläger führte in den Streitjahren einen elektrotechnischen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 161/99)

Keine Inanspruchnahme des gutgläubigen Lkw-Fahrers wegen eines vorschriftswidrigen Verbringens in das Zollgebiet

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt auf Zahlung von Tabaksteuer herangezogen wird. Der Kläger, ein litauischer Staatsangehöriger, reiste am 3.8.1998 als Beifahrer [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2001 (9 K 474/00)

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke

Streitig ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der einkommensteuerlichen Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung. Die Kläger (Kl), Eheleute, erklärten für das Streitjahr 1999 Einkünfte [...]
FG Köln - Teil-Urteil vom 21.06.2001 (10 K 1408/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen sowohl des Klägers als auch der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Professor [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2001 (IV 435/98)

Angabe der verwendeten Grunderzeugnisse bei Ausfuhrerstattung

Die Klägerin führte mit Kontrollexemplaren (KE) Nr. ...10 vom 19. Juli 1991 und Nr. ...20 vom 1. August 1991 Cornflakes nach Schweden aus. Die KE enthielten jeweils den Vermerk: 'Dieses Erzeugnis ist nicht aus einem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2001 (II 177/01)

Keine Hinzuschätzungen bei Steuerhinterziehung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner berechtigt ist, weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den von dem Antragsteller für die Streitjahre bereits erklärten Beträgen hinzuzuschätzen. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.06.2001 (12 K 5224/00)

Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; Verlustabzug - Umfang der Ermittlungspflicht

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des (Aufhebungs-) Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 vom 28.6.2000. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
FG Köln - 21.06.2001 (10 K 2455/96)

Austausch von Elektrospeicherheizungen

Selbst bei Nachweis der Asbesthaltigkeit werden die Aufwendungen nur berücksichtigt, soweit sie den Wert der Heizungsanlage im Vergleich zu vorher nicht übersteigen. Ein Abzug scheidet daher bei [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 21.06.2001 (42 C 49/01)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eines Steuerberaterhonorars

[...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2001 (1 K 459/96)

Einheitsbewertung; Treu und Glauben; Fortschreibung - Treu und Glauben stehen bei bei bloßem Zeitablauf der Einheitswert-Fortschreibung...

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Finanzamt den Einheitswert für ein bebautes Grundstück fortschreiben durfte. Die Kläger sind zu gleichen Anteilen Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2001 (4 K 2623/97)

Beherrschender GmbH-Gesellschafter als atypisch stiller Gesellschafter/Zur Klagebefugnis des typisch bzw. atypisch stillen Gesellschafter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Beteiligung des Klägers (zu 2.) an der Klägerin (zu 1.) als typische oder atypische stille Beteiligung zu werten ist. Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) stellt [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2001 (10 K 6288/96)

Keine Geltung des Aufteilungsverbots (§ 12 Nr. 1 S. 2 EStG) für Reisekosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten des Klägers für eine USA-Reise im Streitjahr 1994 als Werbungskosten abziehbar sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bereits [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 707/99)

Keine Beendigung der Haushaltsgemeinschaft mit der Pflegefamilie durch Heimunterbringung des Pflegekindes

Der Kläger bezog laufend Kindergeld für das Kind B... (B), geb. am ...1986. Das Kind befand sich seit dem 27.5.1987 als Pflegekind in seinem Haushalt und wurde von ihm bzw. der Familie versorgt. Ab ca. 1995 traten bei [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2001 (13 K 815/01)

Keine Nachholung der ausreichenden Bezeichnung eines Klagegenstandes nach Ablauf der nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Frist

I. Der Kläger erhob gegen die ESt-, Solidaritäts-, USt- und Gewerbesteuermeßbescheide für 1998 vom 06.06.2000 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser Aufforderung [...]
FG Niedersachsen - 20.06.2001 (2 K (XII) 584/97)

Aufwendungen für ein Erststudium sind Sonderausgaben

In Rechtsprechung und Literatur wird aber auch die Auffassung vertreten, dass ein berufsbegleitendes Erststudium nach Abschluss einer anderweitigen Berufsausbildung zum Abzug der damit verbundenen Aufwendungen als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2164/00)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für eine Sprachintensivausbildung im Ausland

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Leiter der Abteilung X... im Ministerium A......des Landes K... tätig. Zudem ist der Kläger in seiner [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2001 (2 K 658/98)

Vorweggenommene Werbungskosten; Sonderausgaben; Berufsausbildung; Bürokauffrau; Ungelernte Kraft; Ausbildungsvergütung - Werbungskostenabzug...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Berufsausbildung der Klägerin als Bürokauffrau. Die Klägerin nahm zunächst nach ihrer Schulzeit keine Berufsausbildung auf. Sie arbeitete statt dessen von [...]
FG Baden-Württemberg - 20.06.2001 (12 K 358/00)

Aufwendungen für Sanierung eines asbestverseuchten Daches

Der BFH hält die Aufwendungen für berücksichtigungsfähig, wenn eine Gesundheitsgefährdung konkret zu befürchten ist und durch ein vor Durchführung der Sanierung erstelltes Gutachten von einer zuständigen amtlichen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2001 (IV 633/00)

Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser Aufhebung der Vollziehung der Zinsbescheide im folgenden...

Streitig ist nur noch der Sonderausgabenabzug von Nachforderungszinsen. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wohnbaugesellschaft und betreibt daneben ein Fitnesscenter. Im Streitjahr 1998 lebte er von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2001 (I 468/98)

Bestehen eines inländischen Wohnsitzes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in 1992 und 1993 unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig waren. Unstreitig waren die Kläger bis einschließlich 1991 und ab 1994 im Inland unbeschränkt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2001 (7 K 2353/99)

Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Arbeitgeber-Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Der Kläger ist als Opernchorsänger an der ... angestellt und erzielte im Streitjahr 1998 u.a. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2001 (1 V 144/01)

Kostenrisiko; Ablehnung eines Aussetzungsantrages; keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller erzielt u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch eine Beteiligung an der KG, S. Am [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.06.2001 (6 K 2068/00)

Flamenco als dem Steuerabzug unterliegende künstlerische Tätigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigen; Unterricht nicht künstlerisch;...

Der Kläger veranstaltete im Streitjahr 1995 in L... ein Flamenco-Festival. Zu diesem Zweck vereinbarte er mit der Künstlerin Anna Maria A... in zwei Verträgen, jeweils vom 30. Mai 1995, folgende Leistungen, die auch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 5563/00)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden, als verdeckte Gewinnausschüttungen zu beurteilen sind. Unternehmensgegenstand [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 468/98)

Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG; Bilanzänderung - Keine Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG im Wege der Bilanzänderung, wenn...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, einer Änderung der Bilanz zuzustimmen. Der Kläger (Kl.) betrieb im Streitjahr ....... ein Fuhrgeschäft, welches er mit Wirkung zum 30. Juni .... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 795/98)

Auslandsbetriebsstätte; Bauausführung; Montage; Luxemburg - Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, welches damit befasst war, für Telefongesellschaften [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2001 (13 K 7201/98)

Ausschüttungen ohne ausreichenden Handelsbilanzgewinn

Am 8.5.1996 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin eine Gewinnausschüttung für das Wirtschaftsjahr 1995 in Höhe von 349.106 DM, die durch Auszahlung im gleichen Jahr an die Gesellschafter vollzogen wurde. Die [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.06.2001 (5 K 5721/00)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Progressionsvorbehalt; Doppelbesteuerungsabkommen; Arbeitslohn - Keine Durchführung einer...

Der verheiratete Kläger, dessen Ehefrau mit den zwei gemeinsamen Kindern in ... lebt , war im Jahr 1992 als Flugzeugmechaniker für die ... in ... tätig. Sein Arbeitslohn betrug ausweislich der Lohnsteuerkarte ... DM, [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2001 (12 K 1613/95)

Nicht ausgleichs- und abzugsfähiger Anteil am Verlust einer GbR nach § 15a EStG

Mit Vertrag über die 'Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts' (GbR) vom 11. Februar 1985 zwischen GM und dem Kläger wurde die Personengesellschaft 'Amtliche Verkaufsstelle M. der Staatlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2001 (15 K 794/98)

Betriebsstätte; Luxemburg; Doppelbesteuerungsabkommen; DBA; Telefonkabel - Verlegung von Telefonkabeln und Einrichtung von Hausanschlüssen...

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in den Jahren 1991 - 1993 und 1995 der deutschen Einkommensteuer unterfallen. Der Kläger führte in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 190/98)

Zeitpunkt der Entstehung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG im Falle der Konkurseröffnung; Bürgschaftsinanspruchnahme...

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Auflösungsverlustes i. S. d § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz -EStG- anlässlich des Konkurses der Kapitalgesellschaft. Die verheirateten und zusammen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (11 K 214/97)

Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 1995

Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen und Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Der Kläger ist Geschäftsführer der ... GmbH an der er zu 29 % beteiligt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2001 (9 K 84/01)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich sozialrechtlich geregeltem Familienleistungsausgleich;...

Im Rahmen der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung 1978 ist streitig, ob von Verfassungs wegen ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1978 gemeinsam zur ESt veranlagt. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2001 (5 K 1442/98)

Einbeziehung von Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung von Zuschüssen; Grunderwerbsteue...

Streitig ist die Frage, ob und in welcher Höhe Sanierungskosten für das Hausgrundstück in - in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Mit Architektenvertrag vom 13.03.1996 beauftragte die [...]
FG München - Beschluss vom 15.06.2001 (13 V 1669/01)

Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gültigkeit des § 10 Abs. 3 EStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Verfassungswidrigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen der Antragsteller (ASt) gemäß § 10 Abs. 3 EStG. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]