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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2022 (5 U 1188/22)

Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit temperaturabhängiger Steuerung AbgasrückführungAdBlue-Einspritzung...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.06.2022, 16 O 28/22, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2022 (8 Sa 123/22)

Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenRückzahlung von WeiterbildungskostenAngemessenheit einer vollständigen Rückzahlung...

Das Versäumnisurteil vom 13.07.2022 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 289/22)

Streit über Vergütung wegen Annahmeverzuges und Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (4 Ca 88/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 288/22)

Anspruch einer Mitarbeiterin auf Abruf auf Vergütung wegen Annahmeverzuges und die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Arbeitszei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.02.2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzuges und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2022 (20 U 25/22)

Beitrittserklärung zu einer GenossenschaftStundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung für Einzahlungen auf weitere GeschäftsanteileAnwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.2022 (Aß 2 O 190/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 218/22)

Auslegung der Vereinbarung über ein Abrufarbeitsverhältnis hinsichtlich der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 98/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2022 (22 W 43/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsAufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen GesellschafterwechselAusreichende...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1), eine GmbH, ist seit dem 11. April 1967 im Handelsregister [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2022 (22 W 48/22)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsWirtschaftliche Neugründung einer KapitalgesellschaftOffenlegung einer Neugründung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.06.2022 wird zurückgewiesen. I. Die seit dem 24.02.2022 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, Abteilung B, [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.10.2022 (L 2 U 52/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im wiederholten Überprüfungsverfahren die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 12.10.2022 (2 K 330/22)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020; Infolge eines Vorläufigkeitsvermerks...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) 2020 hat [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 12.10.2022 (3 K 3267/22)

Auskunft; Bundesverfassungsgericht; Geschäftsgeheimnis; Honorar; Informationsinteresse; Presse; Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwaltskosten;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.10.2022 (5 V 117/22)

Umsatzbesteuerung des Betriebs von terrestrischen Geldspielautomaten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Umsatzbesteuerung des Betriebs von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2022 (17 U 125/21)

Abweisung der Klage auf Erstattung von (Luxus-)Aufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-08 O 170/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2022 (24 U 119/21)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.6.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 221/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 220/22 v. 12.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 402/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 220/22)

Annahmeverzug und ArbeitszeitNichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der Arbeitszeit als Regelungslücke im ArbeitsvertragAusfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (6 Ca 110/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 159/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896Europäische Zulassungsvorschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und dasjenige des [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2022 (12 K 2061/21)

Kein Anspruch der in Deutschland wohnhaften und als unbeschränkt einkommenssteuerverpflichtet eingestuften Eltern auf Kindergeld mangels...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im November 2016 verkauften die Klägerin und der Kindesvater ([...] ET; der damalige Ehemann der Klägerin) ihr Haus in [...] T-City [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 KR 684/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen KrankenversicherungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2022 (8 K 8034/21)

Umfang der Berücksichtigung erzielter Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne einer KG bei Ermittlung ihres einkommenssteuerrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Ermittlung des maßgeblichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungFeststellungslast der Deutschen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Klage- und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 EG 1334/21)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2022 (1 U 171/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2022 (5 KS 8/21)

Entstehen der fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG in den Fällen von § 84 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 VwGO

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der Senat [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (7 K 1056/18)

Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras oder als Detektoren zum Messen physikalischer Größe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras (in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (14 U 28/22)

Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 181/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 10.10.2022 (2 K 824/21)

Aufschiebende Wirkung; Grundstücksanschluss; Hausanschluss; Kostenersatz; Öffentliche Abgabe; Reparatur; Rohrbruch; Trinkwasserleitung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung durch die Beklagte zu Kostenersatz für die mehrfache Erneuerung des Trinkwasseranschlusses seines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2022 (26 W 5/22)

Vorläufige Fortsetzung von ErdgaslieferungenBefriedigungsverfügung zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2022 gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30.09.2022 (Az. 36 O 47/22) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
LAG München - Urteil vom 10.10.2022 (4 Sa 290/22)

Kausalität zwischen einem Merkmal des § 1 AGG und der BenachteiligungErleichterung der Darlegungslast in § 22 AGGKein Generalverdacht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2022, Az: 22 Ca 8239/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2022 (9 W 81/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum HandelsregisterGründung einer Unternehmergesellschaft durch eine Kommanditgesellschaft...

1. Die Beschwerde der betroffenen (Vor-) Gesellschaft gegen den ihre auf Eintragung in das Handelsregister gerichtete notarielle Anmeldung vom 16. August 2022 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Berichterstatter der 7. Kammer - vom 17.02.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.10.2022 (3 U 2178/22)

Deaktivierung eines privaten Nutzerkontos bei facebookVorläufige Untersagung von DatenlöschungenDarlegung und Glaubhaftmachung von...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15.07.2022, Aktenzeichen 2 O 267/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2022 (24 U 406/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Beach mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 22.12.2020, Az. 34 O 795/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das oben [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2022 (6 K 1334/21)

Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids nach Pfändung des Fahrzeugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021. Der Kläger greift die Steuerfestsetzung über den 23.11.2020 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2022 (11 S 2848/21)

Verfahrensduldung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung einer ausländischen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2021 - 4 K 262/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.10.2022 (8 U 61/22)

Ansprüche eines Motorradfahrschülers gegen den Fahrlehrer wegen eines Sturzes

Auf die Berufung des Beklagten und des Nebenintervenienten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 06.05.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Halle (Az. 5 O 424/19) teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 U 166/20)

Ansprüche des Empfängers einer Sendung wegen des Verlusts von TransportgutVoraussetzungen des Wegfalls der Haftungshöchstgrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (Aktenzeichen 025 O 54/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2022 (12 K 1692/20)

Einkünften aus Kapitalvermögen durch Einnahmen aus einer stillen Beteiligung

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2013 bis 2016 jeweils vom 10.04.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (5 Bf 467/19)

OVG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (5 Bf 467/19)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. August 2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 KR 68/16)

Vergütungsanspruch für eine KrankenhausbehandlungVerstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der auf der Grundlage der DRG F98.Z abgerechnete Vergütungsanspruch der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (4 K 1341/22)

Anfall von Grunderwerbsteuer im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine; Formunwirksamkeit der Klageeinreichung

I. Die Klage wird angewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist neben der Zulässigkeit der Klage, ob im Zuge einer Verschmelzung zweier Vereine [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2022 (2 U 52/22)

Vergütung von ArbeitnehmererfindungenAuskunftsanspruch bezüglich ArbeitnehmererfindungenUmfang des AuskunftsanspruchsStufenklage...

I. Auf die Berufung wird das am 18. Januar 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im Urteilsausspruch zu I.c) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 2) mitzuteilen hat, wie sich die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]