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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2022 (4 K 1371/20 Z)

Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2020 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich der Positionen 1 bis 23 Zoll von insgesamt 118.109,57 € festgesetzt worden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.03.2022 (7 Sa 352/19)

Überstunden i.S.d. § 7 Abs. 7 TVöD-KKein Überstundenzuschlag für TeilzeitbeschäftigteKeine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. August 2019, Az.: 8 Ca 3428/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 18 SB 170/22 B)

Übernahme der Kosten eines Gutachtens gemäß § 109 Abs. 1 SGG auf die StaatskasseÜberprüfungsumfang bei einer Beschwerde bezüglich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage, ob Kosten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (7 W 37/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags in ein VereinsregisterAbgrenzung eines wirtschaftlichen von einem nicht...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 21. Februar 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und dabei die in [...]
LAG München - Beschluss vom 23.03.2022 (6 Ta 275/21)

Vergleichsmehrwert und anwaltliche Einigungsgebühr im Rahmen der ProzesskostenhilfeBestimmung der Terminsgebühr für beigeordneten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2021 - 30 Ca 1954/21 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.03.2022 (5 K 2093/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin keine Rechnung erteilt worden ist. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2022 (16 K 5011/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Finanzgerichten wegen Verletzung des Steuergeheimnisses

Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten ist unzulässig. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht C... verwiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Rechtsstreits sind im Wesentlichen die [...]
FG Münster - Urteil vom 23.03.2022 (7 K 2350/19 AO)

Kein behördlicher Nachforderungsanspruch bei Bestehen eines steuerfreien Auslagenersatzes statt Steuerlohn

Der gegenüber dem Kläger zu 1. ergangene Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Bergmannsprämie vom 13.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.07.2019 wird [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 23.03.2022 (8 K 976/21 (Kg))

Bestimmung eines Berechtigten hinsichtlich Zahlung des Kindergeldes für ein Kind

Die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Beendigung des Verfahrens über die Bestimmung des Berechtigten hinsichtlich des Kindergeldes für das am 08.07.2007 geborene Kind S. für den Monat September 2020 durch das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2022 (L 3 R 799/17)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.08.2017 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.03.2022 (5 K 1920/17)

Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs eines Veranstalters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft A Rechts. Sie veranstaltet mit einer A Konzession [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.03.2022 (2 K 516/21)

Berücksichtigung einer Entschädigungszahlung i.R.d. grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Höhe der mit Bescheiden vom 09.10.2020 festgesetzten Grunderwerbsteuer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (2 Sa 182/21)

Nachträgliche Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aufgrund rückwirkender Anerkennung der Lehrbefähigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.06.2021 zum Az.: 2 Ca 449/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.03.2022 (8 U 177/20)

Streitwertfestsetzung für ein BerufungsverfahrenAufrechnung von gleichartigen GeldansprüchenWertersatzanspruch für die Nutzung eines...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf (bis) 50.000 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG in Verbindung mit §§ 48 GKG, 3 ZPO. Bei der Bemessung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2022 (7 U 25/21)

Strafbarkeit der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchaufzeichnungen aus einem Ermittlungsverfahren der StaatsanwaltschaftBegriff des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2021, Geschäftsnummer 324 O 502/20, hinsichtlich der Verbote zu Ziffern I.7. und I.9 abgeändert. Insoweit wird die Klage hinsichtlich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2022 (6 Sa 422/21)

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats im NachwirkungszeitraumWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 8 Ca 577/21 - vom 11. Oktober 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 552/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 6 U 562/19 v. 22.03.2022

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2022 (6 U 562/19)

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach WiderrufMissbräuchlichkeit eines WiderrufsAussetzung eines Verfahrens

Das Verfahren wird gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 - ausgesetzt. Der Rechtsstreit ist nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (1 A 2499/19)

Angemessenheit und Behilfefähigkeit von Aufwendungen in einem Krankheitsfall zur Wiedererlangung der Gesundheit i.R.e. stationären...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.594,76 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2022 (6 U 326/18)

Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs eines VerbraucherdarlehensvertragesUnzureichende Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. November 2018 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.744.40 € nebst Zinsen hieraus [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.03.2022 (5 Sa 169/21)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung im TV-LAnforderungen an eine besondere Schwierigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.05.2021 - 6 Ca 65/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.03.2022 (4 U 1958/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und KrankentagegeldversicherungFormell unwirksames ErhöhungsverlangenNachholung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 27.07.2021 - 3 O 2652/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.03.2022 (17 Sa 1396/20)

Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von SchadensersatzansprüchenMitbestimmung des Personalrats nach § 72 Abs. 4 LPVG...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.11.2020 - 1 Ca 131/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 3804/21)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 EG 2121/21)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung der Nachzahlung einer verfassungswidrigen Absenkung der Beamtenbesoldung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2022 (L 11 KR 597/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.01.2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag iHv 1.414,71 € nebst Zinsen hieraus iHv 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2022 (5 Ws 393/21)

Bedeutung der Sache für Strafgefangenen als Bemessung des Streitwerts für einen Antrag nach § 109 StVollzGVerhältnismäßigkeit...

Der angefochtene Beschluss vom 03.09.2020 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30.11.2021 wird dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für das vorliegende Verfahren auf 4.250 € festgesetzt wird. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2022 (16 K 4112/20)

Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 215/21)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach erfolgloser verhaltensbedingter KündigungAuslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich...

Die Berufung des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2022 (L 8 BA 213/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.03.2022 (L 12 SF 297/21)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen VerfahrenAbrechnung der Gebühren des Rechtsanwalts...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.12.2021, S 28 SF 63/21 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (1 Sa 374/20)

Zurückweisung einer Kündigungserklärung gem. § 174 BGBWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungSpesenbetrug...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.8.2020, Az. 4 Ca 2370/19 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 68/21)

Freiwilliger Mitarbeiter als ArbeitnehmerVerjährung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 21.01.2021 – 6 Ca 6211/20 – wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (2 Sa 443/20)

Auslegung einer VersorgungszusageEinstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der ArbeitnehmerAuslegung kirchlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.10.2020 - 9 Ca 546/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.03.2022 (1 Sa 377/21)

Anfechtung inkongruenter Leistungen durch den InsolvenzverwalterDas Bargeschäftsprivileg des § 142 Abs. 1 InsOAnfechtungsausschluss...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.04.2021, Az.: 4 Ca 736/20 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende [...]
FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.03.2022 (7 K 183/22)

besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Nutzungspflicht; Steuerberater; Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs...

Die Klägerin gab trotz Erinnerungen und Schätzungsandrohungen die Feststellungserklärung sowie die Gewerbesteuererklärung 2019 nicht ab. Der Beklagte schätzte daraufhin gemäß § 162 der Abgabenordnung (AO) die [...]
FG Münster - Urteil vom 18.03.2022 (4 K 1666/17 E)

Steuerliche Berücksichtigung der Verluste aus dem Betrieb einer Alpaka-Farm als Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft; Abgrenzung...

Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2010 bis 2012 vom 10.02.2017, 2013 vom 17.07.2015, 2014 vom 13.05.2016 und 2015 vom 16.03.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2017 und teilweise zuletzt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.03.2022 (L 28 KR 113/20)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus einer betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2022 (5 K 1483/20)

Einkmmenssteuerrechtliche Abzugfähigkeit von Fahrtkosten eines Flugzeugführers zum Flughafen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Frau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er ist als Flugzeugführer bei einem [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21)

Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen Versicherungsmakler

A. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Provisionseinnahmen des Vermittlerkontos 1 der X-Versicherung dem Kläger zuzurechnen sind. Der Kläger war als selbständiger Versicherungsmakler im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 272/20)

Verwirkung von festgesetzten Säumniszuschlägen (hier: Grunderwerbsteuer)

Streitig ist, ob Säumniszuschläge in Höhe von 1.279,00 Euro verwirkt sind. Unter dem 11. April 2019 hat die Klägerin auf dem amtlichen Vollmachtsformular (BStBl. I 2016, 662) der X mbB (Bevollmächtigte) eine 'Vollmacht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2022 (4 E 103/22)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 24.2.2022 zum Kassenzeichen XXX über 66,00 Euro wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2022 (14 U 69/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 320d mit einem Motor der Baureihe N 47Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 25.02.2021 (2 O 412/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 11127/18)

Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über seine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten für das Jahr 2015 geführte Einkommensteuerakte und ob sie insoweit einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 362/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5970/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.03.2022 (4 K 355/21)

Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2022 (4 K 559/19)

Bestimmung des zu berücksichtigenden Afa-Satzes für die Abschreibung auf ein von Gesellschaftern der Klägerin an die Klägerin vermietetes...

1. Die Feststellungsbescheide 2011 bis 2013 vom 18.01.2017 in der Fassung der geänderten Feststellungsbescheide vom 04.04.2018 für die Jahre 2012 und 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.08.2019 werden [...]
FG München - Urteil vom 17.03.2022 (13 K 766/20)

Berücksichtigen eines Veräußerungsverlusts aus der Veräußerung der Aktien bei der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten vertreten unterschiedliche Auffassungen dazu, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 2010 ein Veräußerungsverlust des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 363/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich der unklaren und widersprüchlichen Benennung der Kündigungsfrist;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.03.2021 - 10 Ca 5971/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]