Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7305/18 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden rechnerischen Berichtigung des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2019 in Sachen 2 Ca 6883/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1475/18)
I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 in der Änderungsfassung vom 6. Juli 2018 wird dahin geändert, dass weitere Fahrtkosten in Höhe von 504 € als Werbungskosten berücksichtigt werden. II. Die Kosten des [...]
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19.12.2017 – 2 K 277/16 aufgehoben, soweit es die Klage der Kläger abgewiesen hat. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (6 K 1767/17)
I. Der Umsatzsteuerbescheid für 2013 vom 01.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.06.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 76.207,86 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 08.05.2019 - 4 K 2319/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin [...]
Auf die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 13. Juli 2018 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.09.2019 – 2 K 146/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 11. September 2019 wird zurückgewiesen. Die zulässige Gegenvorstellung (vgl. hierzu Senatsbe schluss vom 6. Juli 2016 - IV ZR [...]
Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Dezember 2018 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2019 (5 S 1704/19)
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2019 - 2 K 368/18 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 40.000 Euro [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (14 U 89/19)
1. Das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.05.2019, Az. 6 O 94/18, wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.488,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (5 K 1538/17 U)
Unter Änderung des Bescheids vom 25.2.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18.5.2017 wird die Umsatzsteuer der Klägerin für 2013 auf ./. 79.214,14 € festgesetzt. Das Finanzamt trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)
Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.09.2017 – 5 K 3123/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
Das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 20. November 2018 wird geändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. I Die Klägerin begehrt die [...]
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.09.2016 – 4 K 434/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 14 R 107/18)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2018 - 10 Sa 1545/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2019 (17 U 290/18)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2019 (4 K 2921/18 VE)
Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.09.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 19.10.2018 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastungen nach den §§ 54, 55 [...]
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2015 miteinander verheirateten Kläger leben angabegemäß erst seit der Eheschließung gemeinsam im Haushalt des [...]
Die Einkommensteuerbescheide 2000-2002 und 2004-2008, jeweils vom 12.10.2017, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.2.2019, Az. Gö 7 O 32/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.663,91 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2019 (9 U 202/19)
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.04.2019, Az. 20 O 307/18, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 11 KR 830/17)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. [...]
Der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 18.05.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.03.2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass die für die Unterkunftsgestellung gegenüber den Saisonarbeitskräften [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 05.04.2017 – 4 K 2058/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.01.2017 – 6 K 889/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.11.2019, durcherkannt Historische Aktenzeichen: V R 62/17 Vorinstanz: FG Münster, vom 26.01.2017 - [...]
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 – 1 K 235/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18.10.2018 – 3 K 65/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
Die Berufung der Verfügungskläger gegen das am 09.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. August 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 23,49 € (Hauptforderung) und in Höhe weiterer 166,90 [...]
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.12.2016 – 6 K 4464/12 H(K) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]
Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Subunternehmerrechnungen. Die Klägerin ist eine 2011 errichtete GmbH, deren Geschäftsgegenstand der ... ist. Seit Gründung ist A - mit Unterbrechung zwischen dem ... [...]
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 - 10 Sa 1615/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.05.2018 - 5 K 2329/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2019 (1 K 167/17)
Streitig ist, ob Verpflegungspauschalen anzusetzen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als ...matrose auf den Schiffen des ...amtes (künftig Arbeitgeber). Im Streitjahr war der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 BA 226/18)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 264/17)
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 642/16)
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 143/16)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2014 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2019 (L 3 KA 128/16)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19. Oktober 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, über die Wirtschaftlichkeit der vom Kläger im Jahr 2011 erbrachten Leistungen nach [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2019 (I R 40/19 (I R 14/16))
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 26.01.2016 – 3 K 653/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 504/16)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]